19. Juli 2010

Beschlagnahmt jetzt die SPD das ZDF? – Stadelmaier auf den Lerchenberg?

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , |
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Große Empörung über Roland Koch gab es vor ein paar Monaten. Er vertrieb mit seinem “schwarzen Freundeskreis” den angeblich zu SPD-nahen Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Sender. Der Streit wurde zum Symbol der fehlenden Staatsferne des öffentlichen Rundfunks und führte zu einer Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag und einer Debatte um die Rolle der Politik im öffentlichen Rundfunk.

Galt der Sieg von Koch noch als Beweis, dass der Einfluss der CDU im Rundfunkrat größer ist als jener der SPD, scheint sich dies gerade zu drehen. Zwar lamentierte selbst Kurt Beck über den Einfluss der Politik beim ZDF, aber still und heimlich wurde hinter den Kulissen an einem Ausbau der SPD-Macht gearbeitet. Federführend in der Mainzer Staatskanzlei, vom Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier persönlich.

Wie der Stern jetzt schreibt, soll eben dieser Martin Stadelmaier neuer Verwaltungsdirektor des ZDF werden. Er folge auf den bisherigen Verwaltungsdirektor Suchan, welcher in naher Zukunft pensioniert werden soll. Das ist gleich aus zweierlei Punkten spannend.

1. Martin Stadelmaier gilt als einer der Hauptstrategen der SPD-Landesregierung. So kurz vor der Landtagswahl 2011 seinen Organisator zu verlieren, ist sicherlich nicht schick für Kurt Beck (ist eigentlich einen eigenen Blogeintrag wert).

2. Martin Stadelmaier ist schon jetzt  der Oberklüngelmeister der SPD-Medienpolitik. Zuständig für alles was den öffentlich Rundfunk betrifft.

Neben dieser Personalie beschreibt der Stern auch, wie sich in der Senderpolitik das Machtgefüge zwischen CDU und SPD verschoben hat. Mir ist es eigentlich wurst in welche Richtung sich dies verschiebt, dass es wohl die entscheidende Fragestellung bei Besetzung und Beförderung ist, das ist es was mich stört. Und wenn der Stern schreibt,

Dennoch kann die SPD insgesamt wohlgefällig auf die internen Verschiebungen im ZDF seit Brenders Zwangsabgang schauen

läuft es mir kalt den Rücken runter. Ich bin zwar nicht naiv, aber so derbe durch die Politik beschlagnahmt wie das ZDF sind wohl nur wenige andere Rundfunkanstalten. Und auf Kurt Beck hoffen, der ja selbst Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag erhoben hat, wäre wohl auch ein Schuss ins Knie. Hätte mich auch gewundert, wenn die Kröte ihren eigenen Tümpel trocken gelegt hätte.

p.s. mir ist nicht bekannt, wann ein Nachfolger für Suchan benötigt wird. Halb so spannend, wenn es nach der Landtagswahl 2011 geschehen würde. Aber wahrscheinlich ist es doch.

edit 20. Juli: Kurt Beck sagte heute auf einer Pressekonferenz, dass der bisherige Verwaltungsdirektor einen Vertrag bis 2014 habe und diesen auch erfüllen wird.  Zu anderen Planspielen wollte sich Beck nicht äußern.

 

12. Juli 2010

Staatsferner Journalismus

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Landespolitik | Tags: , , , , |
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Nikolaus Brender musste als ZDF-Chefredakteur gehen, weil er Roland Koch und Angela Merkel nicht in den Kram passte. Steffen Seibert – langjähriger Anchorman des Heute-Journals – verlässt ebenfalls das ZDF und wird Regierungssprecher von Angela Merkel. Der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks. Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ist das inzwischen ein Synonym?

Problematisch ist es auf alle Fälle.

Steffen Seibert, als Anchorman eines der vier wichtigsten TV-Nachrichtenformate, musste jahrelang zumindest eine gefühlte Neutralität vorleben. Sein Wechsel in die Politik (nichts anderes stellt es dar) könnte seine Glaubwürdigkeit als Nachrichtensprecher  nachträglich zunichte machen. Als Gesicht eines seriösen Nachrichtenorgans überträgt sich seine Seriosität auf die gesamte Sendung, leider eben auch anders herum. Das dürfte auf dem noch Lerchenberg abzufangen sein. Aber es ist wieder einmal ein Sinnbild für die fehlende staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und wieder einmal steht das ZDF im Mittelpunkt.

Bleibt, wie in den vergangenen Jahren häufiger, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Es soll und wird die ZDF-Staatsverträge auf ihre Grundgesetzkonformität überprüfen und eventuell Neuregelungen vorschreiben. Auch wenn ich skeptisch bin, selbst der zum jagen getragene Obermedienpolitiker Kurt Beck wird dann Konsequenzen ertragen müssen.

Die Politik hat es in der Hand, das Ansehen des öffentlichen Rundfunks vor italienischen Verhältnisse zu bewahren. Die Vergleiche zwischen Berlusconis Welt und dem deutschen Rundfunkwesen werden immer größer, sie sollten aber niemals Realität werden.

 

25. März 2010

ZDF: Oberbezirksjäger Kurt Beck

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik | Tags: , , , |
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Kurt Beck will jetzt doch den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Im Dezember 2009 lehnte er dies noch mit den Worte “Da würden wir ja gegen uns selber klagen” ab und nannte einen Gang vor das Bunderfassungsgericht kontraproduktiv und prognostizierte schlimme Folgen. Dem Normenkontrollantrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion schloss sich die SPD nicht an. Nach dem gescheiterten Ablenkungsmanöver, den Staatsvertrag zu ändern, jetzt diese Kehrtwende.

Erst musste Beck zum jagen getragen werden, jetzt markiert er den Oberbezirksjäger? Sorry, aber das nimmt doch niemand wirklich ernst. Erst nachdem klar war, dass SPD-Pründe nicht zu retten sind, wird der einzig richtige Weg beschritten. Das Ergebnis ist zwar richtig, aber glaubwürdig ist das alles nicht.

 

4. Dezember 2009

Ablenkungsmanöver

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik | Tags: , , , , , |
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Heute hat Kurt Beck Vorschläge unterbreitet, wie er den ZDF-Staatsvertrag ändern möchte. Damit reagiert er auf das unwürdige gehampel im ZDF-Verwaltungsrat, welcher den Chefredakteur Brender vor die Tür gesetzt hat. Viel mehr reagiert er aber auf den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die skizzierten Vorschläge von Beck gehen zwar in die richtige Richtung (Einfluss der Politik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen), ändern im Ergebnis aber gar nichts.

1. Ganz banal, ihm fehlt eine Mehrheit den Staatsvertrag zu ändern. Die vier weiteren Ministerpräsidenten der SPD reichen nicht, der Staatsvertrag muss von allen 16 Bundesländern mitgetragen werden. Aussicht auf Erfolg = 0.

2. Die Änderungen lassen den Kern des Problems unberührt. Im Fernsehrat sollen die Vertreter der Parteien (die dort analog der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sitzen) reduziert werden. Es verbleiben aber weiterhin 17 Politiker. Auch die roten und schwarzen “Freundeskreise” im Fernsehrat werden damit nicht tangiert. Entscheident ist aber der Verwaltungsrat. Und dort soll im Prinzip alles bleiben wie bisher. Nur zwei Änderungen: Der Vertreter des Bundes (CDU-Mitglied) scheidet aus, die Hürde einen Chefredakteur zu verhindern wird erhöht. Dass die Politik im dann 13-köpfigen Verwaltungsrat weiterhin eine Mehrheit haben dürfte ist nicht schwer zu erraten.

Kurt Beck lenkt ab vom Problem  und sendet eine Botschaft an die SPD-Bundestagsfraktion. Diese solle sich hüten, genügend Unterschriften unter den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu setzen. 12 weitere Abgeordnete werden benötigt, um das Quorum von 25% der Mitglieder des Bundestages zu erreichen.  Sollte er zumindest dieses Ziel erreichen, der Einfluss der SPD in den Gremien des ZDF wäre vorerst gesichert. Herzlichen Glückwunsch!

Das Gezänk um Brender hat aber eines gezeigt, die Politik hat zu starkes Selbstinteresse an der politischen Ausrichtung des ZDF, als dass sie dort wirklich etwas zu suchen hätte. Das muss geändert werden, geht jetzt aber wohl nur noch ohne die SPD.

So dezidiert wollte Kurt Beck das aber nicht formulieren.

 

28. November 2009

Rettet die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Landespolitik | Tags: , , , , |
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Letztlich war es keine Überraschung mehr, dass Nikolaus Brenders Vetrag als Chefredakteur des ZDF nicht verlängert wird. Zu deutlich hatte sich der CDU-Freundeskreis im ZDF-Verwaltungsrat von ihm distanziert. Alles andere als seine Ablösung wäre eine schlappe für den (reinen) Machtpolitiker Roland Koch. Für ihn ging es vielleicht wirklich nur um eine unliebsame Personenentscheidung. Im Kern haben die Politiker im ZDF-Verwaltungsrat einen öffentlichen Prozess in Gang gesetzt, welcher dem System der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland gefährlich werden kann. Eventuell haben Koch und Konsorten ihren Einfluss in den Gremien der ÖR durch diese blödsinne Aktion aufs Spiel gesetzt.

Dabei interessieren mich hier 3 Komponenten:
1. Die öffentlich Erregung in den Medien
2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates
3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

1. Die öffentliche Erregung in den Medien

Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land. Die Aussage bildet die Meinung vieler Medienmacher ab, die sich heute zum ZDF geäußert haben. Brenders Abwahl dient als Beleg für die fehlende Staatsferne der ÖR oder (anders herum betrachtet) die zu großen Einflussmöglichkeiten von Politikern. Journalisten als Meinungsmacher haben (und nutzen) die Möglichkeit, eigene Themen zu setzen und sie über einen langen Zeitraum zu spielen (manche würden von Kampagnen sprechen). Bei einem Thema dieser Relevanz und beruflichen Nähe der Berichtenden gehe ich davon aus, dass wir davon noch viel hören, lesen und sehen werden. Ich hoffe es. Da es auch auf Seiten der Politik Interessen gibt, Machtverhältnisse in den ÖR entweder zu verschieben oder die Strukturen abzuschaffen(weil sie nicht drin vorkommen?), kann ein Wechselspiel zwischen Politik und Medien die Debatte lange am Laufen halten. Auch wird zukünftig jede Sitzung eines Verwaltungsrates der ÖR (es gibt ja noch eine Reihe von dritten Programmen, Radio-Sender,…) abgeklopft und in ihrer Bedeutung überhöht. Es wird sehr genau hingeschaut werden.

2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates

Es gibt die Möglichkeit, durch ein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung indirekt juristisch überprüfen zu lassen. Klageberechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle sind neben dem Bundestag (oder 1/3 seiner Mitglieder), die Bundesregierung oder die 16 Landesregierungen sein. Eventuell könnte auch das ZDF über ein Normenkontrollverfahren vor einem Verwaltungsgericht eine Prüfung einleiten. Diese könnte vom entsprechenden Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.  Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon eine entsprechende Klage angekündigt. Dafür ist sie aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, damit die Klage von mindestens 1/3 der Mitglieder des Bundestages getragen wird. Beispielsweise die SPD könnte den Antrag unterstützen oder selbst stellen. Kurt Beck war heute (scheinbar) so empört, man müsste eigentlich fest davon ausgehen können, dass er selbst Klage erhebt. Sollte sie zustande kommen, wird es erst richtig interessant. Geprüft würde der gerade novellierte ZDF-Staatsvertrag. In die Prüfung müsste das Bundesverfassungsgericht alle Elemente des Staatsvertrags einbeziehen. Alles kommt auf den Prüfstand. Auch die politische Durchdringung der Verwaltungsgremien des ZDF. Zu welcher Abwägung das Bundesverfassungsgericht hier kommt, scheint dabei offen zu sein. Hätte die CDU den Brender-Aufstand unterlassen, hätte es sicherlich keine Klage gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre sie wohl nicht mehr möglich, wenn ich mich recht entsinne, gibt es eine kurze Verjährungsfrist.

3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

Wie ich oben schon geschrieben habe, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir eine lange Debatte über die ÖR und ihre staatsnähe bzw. staatsferne bekommen könnten. Neben dem offensichtlichen Gesprächsbedarf im Berufsstand des Journalismus und der Politik, eignet sich das Vorgehen von Koch auch als Abziehbild für den machtgeilen, skrupellosen Politiker. Das Thema ist Stammtisch-kompatibel. Ein klares Ziel ist auch definierbar: “Politiker raus aus dem ÖR!” Auch wenn ich mir diese Forderung nicht vollständig zu eigen machen würde (demokratische Kontrolle von öffentlichen Einrichtungen muss sein), unterstütze ich sicherlich nicht als Einziger die grundsätzliche Richtung. Und da wo ein Thema mit klar definiertem Ziel, klar identifiziertem Feindbild (Koch, CDU und die generelle Parteipolitik) entsteht, wird es Politiker geben die sich diese Forderung zu eigen machen. In den (zuständigen) Landtagen könnten diese Debatten sogar zu Positionierungen führen. Öffentlicher Druck und politisches Profilierungsinteresse könnte das Problem auf dem bekannten Wege lösen. Zentral dafür könnte das Verhalten der SPD werden. Sollte sie sich in der Grundfrage konträr zur CDU positionieren und nicht nur bei Abstimmungsniederlagen lamentieren wird Deutschland die Staatsferne des ZDF neu diskutieren.

Fazit

Die gezeigte Arroganz und Machtversessenheit von Roland Koch (der CDU) könnte zu einem erfreulichen Ziel führen. Sie könnte auf juristischem oder politischem Wege dazu führen, dass letztlich ein System der politischen Durchdringung von Medienhäusern zusammenbricht. Eine eigentlich unbedeutende Personalie, ein nervender Journalist, könnte (jetzt kommt die letzte Windung) sogar zur Rettung der öffentlich-rechtlichen Sender werden. Sollte es zu einer Neuaufstellung des ÖR kommen, welcher die Sender frei von staatlicher Einflussnahme stellt, können sie ihren Bedeutungsverlust der letzten Jahre vielleicht stoppen. Sollten die GleichschaltungsGleichmacher in der Politikszene sich aber durchsetzen und wirklich einen braven, biederen Staatsfunk etablieren, der ÖR hätte seine Existenzberechtigung verloren.

 

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