Umstrittene Polizeidateien gibt es bundesweit schon einige. Am bekanntesten sicherlich die umstrittene Datei Gewalttäter Sport, welche vom Verwaltungsgericht Hannover 2008 gekippt wurde.

In Rheinland-Pfalz wird seit 2008 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier eine Datei mit dem Namen “Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen” eingesetzt. Sie sollte ursprünglich im August 2009, später nach einem Jahr überprüft und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Auch dieser Termin ist jetzt wohl gestrichen, der Testbetrieb läuft erstmal weiter. Laut der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz bis Ende 2010.

Egal ob der schon wieder verlängerte Testbetrieb wegen noch nicht erwiesener Sinnhaftigkeit noch läuft, oder das Innenministerium einfach Fakten schaffen möchte, die Datei ist einfach überflüssig und gefährlich.

Wie bei jeder dieser Dateien sind viele Fragen schlicht und ergreifend ungeklärt, der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen und Unbetroffenen nicht gewährleistet. Beispiel gefällig?

1. In die Datei werden Personen aufgenommen “die schon mal wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen sind oder von denen bekannt ist, dass sie aggressiv sind“. Personen also, von denen jemand von der Polizei weiß, dass sie aggressiv sind? Was ist da der Maßstab? Eine Verurteilung wegen Körperverletzung? Einmal böse einen Polizisten angeschaut? Beispielsweise die so genannten Stadionverbote im Fußballbereich sind oftmals willkürlich, da sie (teilweise) als Kollektivhaftung einer ganzen Gruppe verstanden werden.

2. Wird man darüber informiert, dass man in die Datei aufgenommen wurde? Wie soll man sich gegen einen solchen Eintrag wehren, falls man nicht mal Kenntnis davon hat?

3. Gibt es eine Möglichkeit gegen einen falschen Eintrag in die Datei vorzugehen? Ich kenne keine solche Datei, aus der Datensätze von Personen gelöscht werden, die nachweislich unschuldig sind. Daher glaube ich nicht, dass es hier anders ist.

4. Angeblich sollen mit diesen Menschen “Gefährdergespräche” geführt werden. Stelle ich mir spannend vor, falls zweiuniformierte  Beamte ins Büro hereinspazieren und den Chef fragen, ob sie kurz mit mir über meine Gewaltfantasien sprechen könnten.

5. Wie kann Missbrauch der Datei verhindert werden? Gerade nach der rheinland-pfälzischen Debatte über den Missbrauch der POLIS-Datenbank durch CDU-Landtagsabgeordnete und Polizisten stellen sich mir hier einfach die Nackenhaare auf.

Die Polizei und Landesregierung sollen sich Gedanken machen, wie sie mit dem Problem der Gewalttäter im öffentlichen Raum umgehen gedenkt. Das ganze ist nun wirklich KEIN neues Phänomen, sonder gehört zur Polizeiarbeit dazu. Der Nutzen einer solchen Datei kann den möglichen Schaden niemals übersteigen.

Diese Datei ist überflüssig, gefährlich und muss weg!


Heute fanden in den Kreistagen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel die konstituierenden Sitzungen statt. Hier zeigten sich erstmals die Auswirkungen der Kommunalwahl vom 7. Juni. Bisher war die Eifel ein politisches Synonym für CDU. Jahrzehntelange konnte die CDU in der Eifel fast alleine walten und schalten. Noch 2004 erreichte sie in beiden Kreistagen die absoluten Mehrheit. 2009 aber kippte die Stimmung fast schon dramatisch. Die CDU verlor sowohl in Bitburg-Prüm, als auch in der Vulkaneifel deutlich. Sie erreichte nur noch 40,7% in Bitburg und 35% in der Vulkaneifel (-20%).

Erst Stimmen verloren, jetzt Macht verloren

Die übrigen Parteien ergriffen die Chance und wählten auf den heutigen Sitzungen jeweils 3 Kreisbeigeordnete. Kein Einziger aus den Reihen der CDU!  Sobald  im Dezember Joachim Streit in Bitburg-Prüm sein Amt als neugewählter Landrat antritt, wird in den beiden ehemals tiefscharzen Kreisen kein einziger CDUler mehr in Verantwortung sein. Auch Landrat Heinz Onnertz in der Vulkaneifel wurde nicht von der CDU unterstützt.

GRÜNE Zünglein an der Waage

In Bitburg-Prüm waren die GRÜNEN das Zünglein an der Waage. Da die (Wahl-)Koalition aus SPD, FWG, GRÜNEN und einem Linken nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit lag, war die Abstimmung spannend. Letztlich reichte es aber für alle drei Kandidatinnen. Neue dritte Beigeordnete ist jetzt die GRÜNE Rosi Biwer aus Ingendorf.

In der Vulkaneifel war die Koaltion gegen die CDU sogar noch breiter. SPD, FWG, BUV, FDP und GRÜNE haben die drei neuen Beigeordneten durchgesetzt.

Schlappe für Billen

Besonders bitter ist diese Niederlage für den CDU-Bezirksfürsten Billen. Er übernahm 2005 in einer (im Vorfeld) umstritten Wahl den Bezirksverband Trier und wurde auch parteiintern anschließend für einige mißlungene Entscheidungen verantwortlich gemacht. Dicker wird es für ihn noch werden, wenn auch in Trier eine Koalition ohne Beteiligung der CDU zusammen findet. Deutliche Zeichen dafür sind erkennbar. War Billen in den traditionellen Machtkämpfen in der CDU-RLP in den letzten Jahren noch machtvoll beteiligt, dürfte sich seine Rolle nun marginalisieren. Wie sich dies auf das Machtgefüge der CDU Rheinland-Pfalz mittelfristig auswirkt ist eine spannende Frage.

Die Mosel ist: GRÜN

Auch im Landkreis Cochem-Zell erreichte die CDU nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen. Allerdings konnte sie sich dort durch eine Koalition mit den GRÜNEN an der Macht halten. Der GRÜNE Peter Zenz wurde dort zum zweiten Kreisbeigeordneten gewählt. Sollte sich Trier auch zu einer Koaltion mit GRÜNER Beteiligung entschließen, würden die ehemaligen schwarzen Hochburgen heute alle mit GRÜNER Beteiligung bunter werden. Wer hätte sich das 2008 noch überhaupt erträumen lassen? Niemand!

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.