18. Februar 2010

Untersuchungsausschuss Nürburgring: Kreisklasse!

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , , , |
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Zwei Binsen vorne weg: Am Nürburgring ist einiges schief gegangen Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.

Ob sie auch Schuld (aktives Versagen) trägt, sollte eigentlich mal der Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag klären. Dabei hatten alle Fraktionen im Landtag versprochen, für Aufklärung im Nürburgring-Gewirr zu sorgen. Auch die Landesregierung mit Kurt Beck an der Spitze wollte brutalst mögliche Aufklärung ermöglichen.

Der SPD-Obmann Clemens Hoch hatte via Volksfreund verlauten lassen, dass der UA seine Halbzeit erreicht habe. Die Mannschaften dürften sich daher gerade zu ihren Trainern in die Kabinen zurück ziehen und besprechen. Zeit also für die Kommentatoren im Studio für ihre Analysen. Die fallen für den UA deutlich aus: Kreisklasse!

1. Was hat der UA bisher an Erkenntnissen erbracht?
Im Prinzip: Nada. Niente. Null. Zero. Beispiel gefällig?

„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war. Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten. (Clemens Hoch (Obmann der SPD im UA) als Fazit der UA-Sitzung vom 18.2.2010)

Selbst ohne Kommentierung schön blöd ist auch folgender Satz:

Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.

Neben dieser willkürlichen Auswahl an Binsen der SPD konnte die Opposition bisher nur leidliche Behauptungen oder Bewertungen von sich geben.

2. Inhalt der bisherigen Sitzungen
Einen UA sollte man als Betroffener entweder mit möglichst vielen, oder mit möglichst wenigen Fragestellungen betrauen. Zumindest wenn man konkrete Ergebnisse zu verhindern gedenkt. Die SPD hat sich für “möglichst viele” Fragestellungen entschieden. An diesem Punkt ist die einmütige Einsetzung des UA beinah gescheitert, da CDU und FDP ursprünglich einen UA mit sehr viel zugespitzterem Auftrag einrichten wollten. Zeitweise lagen dem Landtag zwei Anträge für UAs vor. Einer der SPD, einer von CDU und FDP. Auch wenn sich die Fraktionen noch einigten, ihre Leistungen zu Beginn der ersten Halbzeit war erschreckend. Sie gingen intensiv auf Aspekte der Historie des Nürburgrings ein, die mit den aktuellen Problemen soviel zu tun haben wie der Catenaccio mit einem stürmischen Anrennen aufs gegnerische Tor.

In den ersten Sitzungen des Gremiums ging es um die Vorgeschichte des Freizeit- und Geschäftszentrums oder, wie es ein Abgeordneter spöttisch ausdrückte, “um die Geschichte des Wagenrennens von Ben Hur bis Michael Schumacher“. (Aus dem Trierischen Volksfreund)

Später hätte es spannend werden können. Allerdings: Es gab eine leidenschaftliche Vorlesung des Professor Deubel, Rechtfertigungen vom ehemaligen Geschäftsführer Kafitz und Atteste vom zweiten Geschäftsführer Lippelt. Man stritt sich darüber, ob öffentlich zugängliche Dokumente aus dem Landtag unbedingt “vertraulich” sein müssten. Ob die Landesregierung mit 2.500 Ordnern alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt hat (aktueller Stand: tendenziell nein, eventuell aber auch ja, vielleicht aber auch nicht).

3. Relevanz des UA bei der Aufklärung
Über die Fehler am Nürburgring ist schon einiges in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der Südwestfunk, die Rhein-Zeitung, der Trierische Volksfreund oder die Rheinpfalz waren bei der Aufdeckung von Missständen aktiv und erfolgreich. Selbst wir GRÜNE haben schon einiges aufgedeckt. Nicht aber der UA. Ob Jaques Bendorf mit den Recherchen zu seinem Eifelkrimi “Die Nürburgring-Papiere” mehr Erkenntnisgewinn schafft als der UA ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Aber nicht nur inhaltlich, auch zeitlich hinkt der UA der Realität hinterher. Heute wurde im UA über Besucherprognosen gesprochen, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Das Gutachten mit den neuen, deutlich niedrigeren Besucherprognosen (ehemals 400.000, jetzt 170.000 pro Jahr), wurde übrigens erst durch die Rhein-Zeitung öffentlich. Dem UA lag es bis dahin nicht vor. Und wie schätzt die SPD jetzt die ehemaligen Prognosen ein, die nachweislich blödsinn waren? Clemens Hoch: “Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.” Ja mensch, wann erläutert endlich mal jemand nachvollziehbar, wie der Nürburgring zu seinem Namen gekommen ist? Bitte ebenso unkritisch und banal, wie die SPD mit der Frage umgeht, wieso Besucherzahlen früher deutlich höher, Baukosten erheblich niedriger ausfielen.

Und was passiert, wenn dann mal wieder die Presse im Aufklären erfolgreich ist?

Bei allem publizistischen Interesse sollte jedem klar sein, dass die Veröffentlichung vertraulicher Gutachten, die im Restrukturierungsprozess eines Unternehmens eine wichtige Rolle spielen, nicht sachdienlich sein kann. Insofern müssen sich die an solch fragwürdigen Praktiken Beteiligten den Zweifel daran gefallen lassen, ob der Erfolg des Rings und das Interesse der Region ihre Handlungsweise bestimmt. Unabhängig davon bieten die Veröffentlichungen keine Neuigkeiten. Über alle wesentlichen Inhalte hat die Landesregierung die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit längst informiert. Sie waren Grundlage der im Dezember vorgestellten neuen Konzeption für den Ring. Diesem neuen Konzept wird von Ernst & Young bescheinigt, dass auf seiner Grundlage die Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften erwirtschaftet werden können und insofern dem Land keine weiteren Kosten entstehen werden. (Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD)

Also ich versteh das jetzt schon richtig, oder? Die Veröffentlichung birgt zwar keine Neuigkeiten, weil Alles schon bekannt ist. Aber man solle dieses doch bitte unterlassen, da veröffentlichungen vertraulicher Informationen dem dem Projekt schaden? Liebe SPD, wenn ihr beim Einordnen von Informationen den Spin-Doctor spielen wollt, dann lasst es jemanden machen der es auch kann. Üblicherweise nützlich sind klare Aussagen, die sich NICHT widersprechen.

Ehrliches Fazit:

Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich mal aufklären, er sollte zur Bühne des Christian Baldauf werden (über den ich hier zu Recht nichts geschrieben habe), er sollte als Feigenblatt für die aufklärungsunwillige SPD dienen.

Zu 1. fail!
Zu 2. fail!
Zu 3. naja

Sollte sich der UA nicht mit banalen Peinlichkeiten begnügen wollen, müssen sich alle Beteiligten steigern. Die Opposition muss mal zu Potte kommen und die heißen Eisen anpacken.
Mich würde es freuen, wenn am Ende des UA z.B. folgendes beantwortet werden könnte: Mit den Informationen von heute, würde die Landesregierung wieder zu dem Ergebnis kommen den “Nürburgring 2009″ in gleicher Form zu beschließen? Wie kamen die Falschinformationen zu Stande? Waren Besucherzahlen fahrlässig überschätzt oder vorsätzlich gefälscht worden? Wurden Baukosten fahrlässig unterschätzt oder vorsätzlich gefälscht? Wer trägt für die fahrlässigen oder klar falschen Vorgaben die politische Verantwortung? Und wenn dann noch Zeit ist, können noch weitere (spannende) Fragen beantwortet werden (Wie häufig gewann Aston Martin das 24-Stunden Rennen am Ring?).

Die SPD soll sich endlich mal entscheiden, wie lange sie noch bockig verlautbaren lässt: “Es wird alles aufgeklärt” (Kurt Beck, 9.12.2009 Landtag). Entweder die Menschen gewinnen langsam mal den Eindruck dass sie dies auch täte, oder sie sollte es nicht mehr sagen. Im Moment ist es einfach nur peinlich (Gossenausdrücke an dieser Stelle wurden mehrfach gelöscht und überschrieben).

Versöhnliches Fazit:

Sorgen um die Aufklärung mache ich mir indes keine. Die weiß ich bei der Rhein-Zeitung, dem SWR, dem Volksfreund, Wilhelm Hahne oder Eveline Lemke in guten Händen.

 

10. Februar 2010

17% für GRÜNE, kämpfen kann eingestellt werden

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , |
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Bei einer Forsa-Umfrage stiegen die GRÜNEN deutschlandweit auf 17%. Ein Rekordwert, mit dem es sich gut leben ließe. Für die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag 2011 damit natürlich sicher. Unumstößlich. Unverrückbar real. Was ein Glück, wir können das anstrengende kämpfen endlich einstellen.

Naja.

1. Forsa hat gefragt: Dem lieben Herrn Güllner wird immer noch unterstellt, mit seinen Umfragen Rechnungen mit der SPD zu begleichen. Früher sagte man ihm eine deutliche Nähe zu den Sozialdemokraten nach, heute eher eine Hassliebe. Das bedeutet für die GRÜNEN, die in der Regel von Rot-Grünen Wechselwählern profitieren: Vielleicht sind die 17% ein wenig hoch gegriffen.

2.Bei den übrigen Umfrageinstituten liegen wir zwar auch wirklich gut, aber lange nicht bei 17%. Allensbach erfragte (und errechnete nur 11,5%)

3. Rheinland-Pfalz ist nicht Deutschland: Unsere Ergebnisse bei Landtagswahlen liegen oft deutlich unter dem Bundestrend.

4. Die SPD bleibt nicht bei 22%. Neee. Ganz bestimmt nicht. Das kann ich mir noch nicht vorstellen.

Ergo: Über 5% scheinen wir in Umfragen wohl zu liegen. Mehr nicht. Schade. Also doch weiterkämpfen. Nicht so schlimm, macht ja Spass!

 

18. Januar 2010

SPD rebelliert gegen Nürburgring-Politik

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , |
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Verschiedene Medien berichten heute über einen Brief der SPD Adenau an die Landesregierung und die Landes-SPD, in dem harsche Kritik an der Politik zum Nürburgring geübt wird. Dieser Brief bekommt deshalb soviel Aufmerksamkeit, da der Ring in der VG Adenau selbst liegt. Den kompletten Brief habe ich hier dokumentiert zum nachlesen.Kritisiert wird nicht nur der politische Umgang mit dem Nürburgring durch die Landesregierung, sie fordern auch auf Verantwortung zu übernehmen und das Projekt nicht scheitern zu lassen. Besonders schlecht kommt dabei der Ministerpräsident Beck weg, dem ein eigenes Kapitel am Ende gewidmet ist.

Ursprünglich wurde er heute morgen auf der Seite von von Wilhelm Hahne publiziert.

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Petra,
lieber Bernd,
lieber Kurt,

ich schreibe Euch heute im Namen des Ortsvereins Adenau – Adenau am Nürburgring!

Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen am Nürburgring und sehen uns von Seiten der Bürger mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.

Die Informationen, die uns (fast ausschließlich über die Medien und die Presse, nicht aber über die Informationskanäle unserer Partei) zugänglich gemacht werden, sind gekennzeichnet durch Schlagwortgebrauch und Floskelhaftigkeit. Es ist die Rede von einem neuen Konzept für den Nürburgring. Das nirgends dokumentiert ist, und das nirgends dargestellt wird.

Was das ‘alte’ Konzept war, liegt nach wie vor im Dunkeln. So ist es nicht verwunderlich, dass wir uns in Stammtischgesprächen und öffentlichen Diskussionen regelmäßig eine von oben vorgegebene Konzeptlosigkeit entgegen halten lassen müssen. Wenn uns vorgeworfen wird, seitens der Verantwortlichen bei Regierung und SPD werde desinformiert und verschleiert, ist die kompetenteste Antwort, die wir gegenwärtig aus vertretbaren Erwägungen geben können: Den Leuten Recht geben.

Unsere Erwartungen in Puncto Information und Transparenz gehen seit langem – und insbesondere jetzt – über die von Eurch gemachten Aussagen hinaus.

Unsere Erwartungen – das heißt die der hiesigen Genossen als auch der hiesigen Bevölkerung – an eine Partei, der wir angehören und die wir vor Ort verkörpern, die Partei, welche die Landesregierung alleine stellt und damit die Bevölkerung und ihre Belange zu vertreten hat.

Das Thema Nürburgring ist lokal ein Dauerbrenner und in letzter Zeit auch landesweit in den Focus gekommen. Wir als Ansässige und als Vertreter der Bürger in den kommunalen Gremien stellen diesbezüglich ganz spezielle Fragen. Aufgrund dessen können wir uns nicht zufrieden geben mit den viel zu allgemein gehaltenen Statements der Landesregierung in den einschlägigen Medien.

Nachfolgend einige Fragen, die es dringend konkret zu beantworten gilt:

Ist es richtig, dass die Landesregierung die operativen Belange des Nürburgring vollkommen aus ihren Händen gibt?

Welche Gegenleistung wird hierfür gegeben?

Wie werden die Investitionen, welche aus öffentlichen Mitteln bereits geflossen sind, an das Gemeinwohl zurückgeführt?

Kann dies nach der Abgabe des Nürburgrings an Privathand überhaupt gewährleistet werden?

Diesbezüglich erscheint besonders interessant, ob die angestrebte Gegenleistung des Übernehmers .(Pacht oder was auch immer) den Kapitaldienst der übernommenen Verpflichtung decken wird oder eine durch Staatsmittel auszugleichende Unterdeckung verbleibt.

Wie werden die Belange der hiesigen Bürger geschützt?

Hier arbeiten tausende Menschen für und am Nürburgring. Hier leben noch mehr Menschen von ihrer Nähe zum Nürburgring, von Aufträgen von dort, von Gästen, Klienten und Kunden, die der Ring bringt. Die erwarten eine Antwort von uns.

Stimmt es, dass die Betreibergesellschaft des Nürburgrings ohne Gegenleistung an die neuen Betreiber gegeben wird?

Falls nicht: Welche Gegenleistungen erhält die gegenwärtige Inhaberin, das dürfte ja wohl die Nürburgring GmbH sein, für die Nutzung des Nürburgrings?

Zu welchen Konditionen erhalten die neuen Betreiber das Geschäftsgebiet, Betriebsgelände und die Immobilien?

Dürfen lokale Anbieter von Dienstleistungen und Werktätigkeiten weiterhin auf eine angemessene Beauftragung vertrauen, wenn plötzlich eine private Betreiberschaft am Nürburgring einzieht und ihre eigenen Netzwerke mitbringt?

Wir möchten auch gerne wissen, wer die neuen Manager sind im Nürburgring 2010plus. Darf man auch ihre Gehälter erfahren?

Hier noch am Rande die Frage: Wer von Euch hebt noch seine Hand, wenn er nach den Erfolgsaussichten des Nürburgring 2010plus (so nenne ich ihn jetzt mal) gefragt wird?

Speziell als Sozialdemokraten haben wir noch weitere dringliche Fragen zu stellen bzw. zu beantworten:

Inwieweit können Beschäftigte heute darauf vertrauen, dass sie auch weiterhin beschäftigt werden?

Werden geltende Tarife eingehalten?

Was geschieht mit Neueinsteigern? Wird es Lehrstellen geben und werden Lehrlinge übernommen?

Wie geht man mit zwangsläufig entstehenden Monopolstellungen am Ring um?

Können die Formel 1 und andere wichtige Rennserien gehalten werden?

Inwieweit werden die hier bestehenden Betriebe (Hoteliers, Catering-Unternehmen, Bäcker, Metzger, sonstige Handwerker sowie Anbieter von Werken und Dienstleistungen) in das (Tourismus-)Konzept der „neuen Gesellschaft“ eingebunden?

Wir haben hier Beraterfirmen kommen und gehen gesehen, die gepredigt haben, der ‘neue’ Ring werde allen Wohlstand bringen, sofern sie sich ‘nur’ in geeigneter und richtiger Weise darauf einstellten. Wir haben sehr wohl den Unterton gehört: ‘Falls Ihr nicht erfolgreich seid, habt Ihr es eben nicht verstanden (richtig mitzumachen)’. Die Berater (nebst ihren Honoraren) sind jetzt weg.

Dem Bürgerempfinden nach, und dies können wir als SPD vor Ort gegenwärtig nicht widerlegen, gilt dasselbe für die Landesregierung. (Sind jetzt weg, bzw. versuchen sich davon zu stehlen.) Auch die SPD und ihre Verantwortlichen schleichen sich anscheinend zum Ausgang. Man überlässt die Bühne des kommenden Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ‘Lieber das scheiternde Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn das Unternehmen scheitert.’

Lieber Genossinnen und Genossen,

es stellt sich hier eine Situation dar, welche man wohl bereits jetzt getrost >Scheitern< nennen darf, was sich in der einen oder anderen Weise im Zustand des Projekts Nürburgring 2009 manifestiert:

  • Ein ring°racer, der nicht funktioniert.
  • Ein großer Boulevard, auf dem das Leben pulsieren soll, gähnt einigen wenigen Besuchern entgegen.
  • Eine Eventhalle (Arena) bietet gelegentlich Events und vermag nicht so recht Besucher anzuziehen.
  • Eine weitere große Halle unterhalb des Boulevard wird totgeschwiegen, weil man nicht so recht weiß wer da hin gehen soll.
  • Ein Bezahlungskonzept (ring°card) setzt sich nur im Dorf Grüne Hölle durch, am Boulevard wird aber bar bezahlt. (Selbst bei Einrichtungen, die dem Ring selbst gehören.)
  • Technische Pannen im ring°werk, die leicht hätten Verletzte fordern können.
  • Technische Pannen beim ring°racer, die bereits zu Unfällen geführt haben.

Jetzt müssten wir eigentlich froh sein, dass uns der Ring abgenommen wird. Aber wie stellt sich die Situation im Vergleich zu vorher dar?

Wir fragen nicht: ‘Hätte es nicht immer so bleiben können wie es war?’ – Wir sind voll und ganz auf der Seite der Verantwortlichen,m wenn es heißt: ‘Der Nürburgring muss voran gebracht werden’; ‘der Nürburgring darf nicht da stehen bleiben, wo er im letzten Jahrhundert war’.

Wir möchten aber die Kernfragen aufwerfen und einer Klärung zuführen.

Insbesondere: ‘Wie schwer wiegt das regierungsseitige Missmanagement?’

Für uns erscheint es unerträglich, dass niemand in der Landesregierung bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen.

Wir erwarten keine Rücktritte. Wir erwarten eine Landesregierung, die Fehler sucht und beseitigt.

Im Anschluss daran, dafür mag es vielleicht schon zu spät sein, erwarten wir ein von der Regierung auf die Füße gestelltes Management. Der Rückzieher der Regierung kann doch nur heißen: ‘Wir haben’s vergeigt. Lasst jetzt mal die ‘echten Könner’ ran.’

Wir (da spreche ich für mich, die SPD in Adenau und wohl auch für die Mehrheit der Bürger im Adenauer/Nürburger Land) sind aber in keiner Weise überzeugt von diesen vermeintlichen Könnern. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass viel politisches und wirtschaftliches Versagen kaschiert werden soll, indem das ganze Projekt nun ‘wohlfeil’ an Lindner und MediInvest v e r s c h e n k t wird.

Euer Versagen, ich kann es nicht anders nennen, wird dazu führen, dass der Nürburgring privaten Interessen geopfert wird, dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz, Mitarbeiter, Anrainer, und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden.

Versteht uns recht:

  • Wir sind keine Gegner des Rings. Das können wir uns auch gar nicht leisten.
  • Wir sind auch nie Gegner des Projekts 2009 gewesen. Wir stehen zu allem, was den Ring weiter bringen kann.

Aber:

  • Wir waren überzeugt, dass unsere Leute (das seid Ihr) den Nürburgring voranbringen.
  • Wir haben seinerzeit geglaubt, dass die Finanzierung steht. (Wenngleich das Alles schon recht merkwürdig erschien.)
  • Wir haben geglaubt, dass das Projekt zur Eröffnung fertig wird. (Wenn auch bautechnisch Bewanderte ihre Zweifel hatten.)
  • Wir haben geglaubt, dass eine sozialdemokratische Führung nicht zulassen wird, dass Private zu völlig jenseits des Marktes liegenden Konditionen in Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten.
  • Wir haben gehofft, dass das Projekt fertig wird und Erfolg hat.
  • Wir hoffen das noch immer.
  • Wir haben unsere Erwartungen bezüglich des Projekts zurück geschraubt, haben uns von Überzeugung zu Glauben und schließlich Hoffnung zurückgezogen.

Gegenüber der Landesregierung und der Landes-SPD können wir unsere Ansprüche und Erwartungen nicht reduzieren. Wir erwarten lückenlose Information und Aufklärung.

Wir stehen nach wie vor hinter unserer SPD, obwohl uns zunehmend die Argumente ausgehen…

Diese SPD ist jetzt in der Pflicht, uns zu begleiten, uns zu informieren, uns zu unterstützen.

Diese SPD muss jetzt Farbe bekennen in der Frage, ob ein Projekt verschenkt wird, in das unser Land investiert hat.

Lieber Kurt, ein persönliches Wort an Dich:

Viele Menschen, die ich einer Richtung zuordnen kann, welche klar der Sozialdemokratie zugewandt ist, äußern die Meinung, dass Du alles unternimmst, um deinen Posten als Ministerpräsident zu halten.

Ich verteidige Dich stets damit, dass Du in dieser Sache nicht allzu sehr in den Vordergrund getreten bist. (Das ist meine persönliche Ansicht, und kann sicher subjektiv auch anders gesehen werden.)

Ich würde gerne zu Deinen Gunsten halten, dass Du im Zeitpunkt der Krise (als die Finanzierung zusammen gebrochen ist) klar Position bezogen hättest. Hast Du aber nicht. Auch danach: Kein Wort von Verantwortung, nichts…

Wie reinigend hätte im Vorfeld ein Wort gewirkt, welches uns und dem Land klar gemacht hätte: ‘Die Landesregierung hat einen privaten Finanzierungsversuch unternommen. Dieser ist ein wenig seltsam. Falls das Geld nicht kommt, müssen wir Alles anders finanzhieren, weil wir ja schon einige Investitionen in Auftrag gegeben haben.“

Eine Bank oder ein Investmentfonds wäre zu einer solchen Aufklärung verpflichtet gewesen.

Mit solidarischen Grüßen

für die SPD in Adenau und Umgebung

gez. Volker Weiss

 

5. Januar 2010

SPD provoziert Fehler der CDU

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , , |
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Einen nicht überraschenden Winkelzug der SPD gibts heute zu besichtigen. Sie haben, pünktlich vor der morgigen CDU-Fraktionssitzung zur Causa Billen, per Pressemitteilung angekündigt den Eifelbauern als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzuwählen. Begründet wird der Antrag mit der Unfähigkeit der CDU, den Fall Billen abzuschließen. Die SPD nutzt eben (wie die CDU) jede Möglichkeit, dem Gegner Schaden zuzufügen.

SPD provoziert Abweichler

Aber welcher Schaden entsteht? Auf den ersten Blick nur ein temoprärer. Die CDU ist ein wenig blamiert, da sie die Abwahl nicht schon längst selbst in Gang gesetzt haben. Auch wenn niemand auch nur einen Hauch daran gezweifelt hat, dass sie es irgendwann täte. Aber der temporäre Schaden könnte nur der Anfang sein. Die SPD baut sicherlich auf des Prinzip des Schließens der Reihen, wenn ein gemeinsamer Feind am Horizont zu attackieren beginnt. Konkret hofft sie, dass die CDU zu erkennen meint, dass die SPD ein größerer Gegner als der kleine Eifelbauer Billen sei. In der morgigen Fraktionssitzung würde sich die Fraktion (zumindest der einfältige Teil) tierisch über die SPD auslassen und den Datentäter Billen nicht geschlossen zum Rücktritt auffordern oder anschließend seinen Fraktionsausschluss betreiben. Ein paar Abweichler reichen, und die CDU ist nicht temporär, sondern dauerhaft mit einem Makel behaftet. Die CDU könnte nicht mehr glaubhaft SPD-Fehler kritisieren oder Billens (und Dinchers) Fehler als Singulärphänomene darstellen. Einige in der Fraktion hätten sie durch ihr mögliches Stimmverhalten toleriert.
Besonders einer hätte ein Problem, Partei- und Fraktionsvorsitzender Baldauf würde schon wieder als machtlos gebrandmarkt.

Ich bin mal gespannt, ob die SPD damit wirklich durchkommt. Falls ja, bekomme ich langsam Mitleid mit der CDU. Da gibt Kurt Beck eine Vorlage, lang wie eine Skiflug-Schanze, und die CDU stürzt schon auf der Treppe hoch zum Ausstieg ab.

06.01.09 Update: Und was draus wurde, das steht hier.

 

14. Dezember 2009

Entscheidungshilfe Internegesetze für die SPD

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Netzpolitik | Schlagwörter: , |
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@zeitwiese hat mal grafisch der SPD eine Entscheidungsgrundlage zu den Internetsperren geliefert.

 

19. November 2009

Bildungsstreik: Gegen Studiengebühren in Rheinland-Pfalz

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , |
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Es gibt keine Studiengebühren in Rheinland-Pfalz! Das zumindest behauptet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab wiederholt bei Twitter. Diese Sichtweise wird aber nichtmal innerparteilich uneingeschränkt geteilt. So schreibt etwa der Landesvorsitzende der JUSOS-RLP Fabien Löffler dazu bei Twitter: “@HeikeRaab Natürlich gibt es in RLP Langzeitstudiengebühren – und wir wollen generelle Studiengebührenfreiheit #bildungsstreik09“.

Beides kann nicht stimmen, als wer liegt hier falsch? Um dieses überkorrekt darzustellen, mal ein paar langweilige Details:

Definition Studiengebühren:

“Eine Studiengebühr oder ein Studienbeitrag ist ein Beitrag, den Studenten regelmäßig entrichten müssen, um am Studium teilnehmen zu dürfen. Die Beiträge sollen die Kosten des Studiums reduzieren, die dem staatlichen oder privaten Trägern der Hochschule entstehen.” (Wikipedia) oder

“Stu|di|en|ge|bühr, die: Gebühr, die [semesterweise] für ein Studium an die Hochschule zu zahlen ist.” (Duden)

Zur Abgrenzung des Begriffes “Studiengebühr” hier noch folgendes (Wikipedia):

“Nicht vom Begriff Studiengebühr(en) sind andere Beträge erfasst, die bei der Rückmeldung regelmäßig erhoben werden, so die Sozialbeiträge für die Studierendenschaft oder das Studentenwerk. Außerdem erheben aufgrund rechtlicher Vorgaben oder eigener Satzungen die Hochschulen Gebühren, die in ihre Höhe und Wirkung den Studiengebühren gleichen können, so für Prüfungen, die Bewerbung an den Hochschulen, Auswahlverfahren, Benutzung von Einrichtungen, Exkursionen oder für den Sachmittelverbrauch bei Praktika.“

Lage in Rheinland-Pfalz:

in Rheinland-Pfalz wird derzeit eine Studiengebühr von Studierenden erhoben welche ihr Studium um das 1,75fache der Regelstudienzeit überschritten haben. Jedem Studierenden wird zu Beginn seines Studiums ein Studienkonto zur Verfügung gestellt, welches nach dieser Frist leer ist. Anschließend werden pro Semester Studiengebühren in Höhe von 650 € fällig. Vergleich hier.

Beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sind allgemein Studiengebühren für alle Studierenden die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben. Diese werden (wenn das Gesetz in Kraft tritt und nicht durch eine Verfassungsklage gestoppt werden kann) ab dem zweiten Semester 500 € zu zahlen haben.

Fazit

Die Behauptung, in Rheinland-Pfalz gäbe es keine Studiengebühren ist falsch! Auch Langzeitstudieengebühren sind Studiengebühren im engere Sinne. Der Begriff Studiengebühr kennt keine zeitliche Differenzierung. Sollte die sogenannte Landeskinderregelung in Kraft treten, würde auch diese unter den Begriff Studiengebühr fallen.

Zum Hintergrund:

Argumentiert wurde die Einführung der Studiengebühren in Rheinland-Pfalz mit der Situation der umliegenden Bundesländer. Die waren 2006 alle CDU-regiert (und sind es noch heute) und führten allgemeine Studiengebühren ab dem 1. Semester ein. Inzwischen sieht auch dies ein wenig anders aus. Nach langem hin und her gibt es in Hessen keine Studiengebühren mehr. Im Saarland werden sie in Kürze fallen. Die flächendeckende Ausbreitung von Studiengebühren in Deutschland ist also nicht nur gestoppt, sie sind auf dem Rückmarsch.

Die SPD in Rheinland-Pfalz: Differenz zwischen Wort und Realität

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD wiederholt sich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Am 17.11 formulierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in einer Presseerklärung:

Im Zentrum der bundesweiten Fortsetzung des Bildungsstreiks steht vor allem die Forderung, Studiengebühren abzuschaffen und das BAföG auszubauen. „Diese Forderungen tragen wir voll und ganz mit“

Die Forderung der streikenden Studierenden in Mainz lautet: “die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung!“

Die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung verbietet qua Definition die Erhebung von Studiengebühren. Seien es Studiengebühren für Studierende ohne RLP-Wohnsitz oder Langzeitstudierende. Dementsprechend müsste die SPD sowohl die Langzeitstudiengebühren, als auch die Landeskinderregelung (besonders nach den Entscheidungen in Hessen und dem Saarland) abschaffen.

edit: Zum Bildungsmusterland gibt es hier auch einen schönen und deutlichen Blogeintrag von mrshellhammer.

Mein Senf

1. Davon zu sprechen, in Rheinland-Pfalz gäbe es keine Studiengebühren ist politischer Humbug.

2. Es stimmt, dass es ganz erhebliche Differenzen zwischen den Gebührenordnungen in den 16 Bundesländern gibt. Und es stimmt auch, dass Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu einigen CDU-regierten Ländern besser überzeugendere Regelungen getroffen hat. Aber dass inzwischen sogar der hessische Roland Koch sich weigert, Studiengebühren wieder einzuführen spricht Bände. Hier ist die SPD in Rheinland-Pfalz einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

3. Egal ob Langzeitstudiengebühren oder Studiengebühren für Kinder mit (innerdeutschen) Migrationshintergrund, sie sind falsch!

4. Der Streit klingt banal, ist er auch (fast). Mich ärgert es nur gewaltig, wenn die Landesregierung (bzw die SPD) sich damit beweihräuchert, in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren eingeführt zu haben.

 

14. August 2009

In der Höhle des Löwen

Posted by Felix Schmitt under Bundestagswahl, Netzpolitik | Schlagwörter: , , , , , , |
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Dorthin begaben sich (freiwillig) der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann und sein Gast, BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die beiden Matadoren bestritten eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema Internetsperren im Mainzer Proviantmagazin. Die besagte Höhle war mit sicherlich 100 Besuchern gut gefüllt. Angeblich sollen sich auch Sozialdemokraten eingefunden haben. Nachweisbar und vor allem hörbar waren allerdings GRÜNE, Piraten und weitere Gegner der Internetsperren.

Einmaliger Eingriff in die Freiheitsrechte?

In seinem Eingangsstatement rechtfertigte Michael Hartmann die Einführung der Internetsperren als einmaligen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Sie seien nur darauf ausgerichtet, kinderpornografische Inhalte zu filtern, sollten diese nicht zu löschen sein. Der größte Teil des Referates von Jörg Ziercke war nicht vernehmbar. Nicht die Kritiker machten ihn unhöhrbar, das fehlen einer Mikro-Anlage war der Grund. Erst das spontane Eingreifen (eines Piraten) durch herbeizaubern eines Megafons ermöglichte mir das einwandfreie Lauschen seiner Worte. In Erinnerung blieb dreierlei: Technisches Unverständnis, blindes Vertrauen in die Technik und ein obskures Bild der Netzsperren:

“Die Netzsperren sind vergleichbar mit der Situation, wenn in einer Mainzer Bücherei jemand ein Buch mit kinderpornografischen Inhalten ausleiht. Dann würde die Polizei natürlich aktiv werden”.

Schon die ersten Beiträge aus dem Publikum zeugten von einem Mehrheitsbild, welches sicherlich für die Veranstalter nicht erfreulich war. Viele Teilnehmer versuchten anfangs (mal mehr mal weniger erfolgreich) die technischen Unzulänglichkeiten der Zensursoftware zu belegen. Mangels Unterstützung aus dem Publikum waren Hartmann und Ziercke mehr und mehr gezwungen, verbal zu beharren anstatt zu argumentieren. Beispielsweise eine (allerdings nicht ganz ernst gemeinte) Sottise von Ziercke über unterschiedliche Fallzahlen von Kinderpornografie im Internet, die im BKA kursieren:  “Wenn der Präsident etwas feststellt, dann ist das so.”

Alleine und verlassen

Leider fehlte in diesem Teil der Debatte die politische Komponente vollständig. Michael Hartmann konnte alle Fragen geschickt an Jörg Ziercke weiterreichen, der aber sichtlich Probleme hatte zu überzeugen. Politisch wurde es erst in der letzten Runde an Beiträgen aus dem Publikum. Die Gefahr der Ausweitung von Netzzensur auf andere Bereiche, die Infragestellung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament (und den Bundesdatenschutzbeauftragten), verfassungsrechtliche Bedenken oder Zweifel an einer vernünftigen Bewertung des Gesetzes nach dessen Auslaufen in drei Jahren wurden genannt. Leider sahen sich weder Michael Hartmann noch Jörg Ziercke um 20.45 Uhr in der Lage auf diese Beiträge nochmals zu reagieren, was bei der Vortragsvehemenz einzelner Teilnehmer vielleicht auch nicht verkehrt war.

Hartmann: Netzsperren bei Copyrightverstößen?

Nachträglich Aufregung könnte noch der Schlussbeitrag von Michael Hartmann gewinnen. Argumentierte er zu Beginn noch, dass er gegen jegliche Ausweitung des Zensurgesetzes sei, klang dies nun deutlich anders. Beim Verstoß gegen Copyright im Internet sei er mit seiner Meinungsbildung noch nicht am Ende. Da Künstler selten finanziell gut dastehen würden (womit er Recht hat), müsse eine Regelung gefunden werden die im Internet effektiv zu einer Verbesserung führt. Die Ausweitung der Netzsperren schloss er damit also nicht aus. Um dies auch als schwarzer Pixel auf weißem Pixel lesen zu können, habe ich ihn via Abgeordnetenwatch.de angefragt, ob dies wirklich seine Meinung sei.
edit: Aus dem Audiomitschnitt (Min: 116:15) geht hervor, dass er tatsächlich beim Copyright Zensurmaßnahmen nicht ausschließt. Damit liegt er zwar auf einer Linie mit einigen anderen Sozialdemokraten, macht seine restliche Argumentation des Abends aber ziemlich unglaubwürdig. Daher: Auch Michael Hartmann zählt zu den Zensur-Ausweitern!

Respekt sei Michael Hartmann und Jörg Ziercke allerdings gezollt. Ihnen musste klar sein, dass sie bei einer Veranstaltung zu diesem Thema in der jetzigen Lage (und besonders in einer Uni-Stadt) keine Blumentopf gewinnen könnten. Ein wenig schade war es aber allemal, dass im Publikum nicht mal die eigenen Parteifreunde sich zu ihm bekannten (Falls sie denn anwesend waren). So blieb die Diskussion letztlich ein Austausch verfestigter Überzeugungen. Ein echter Austausch über einen zeitgemäßen Umgang mit dem Internet fand nicht statt. Dafür wären allerdings die beiden Podiumsbesetzer auch die falschen Ansprechpartner gewesen.

edit:
eine Audiomitschnitt der Veranstaltung gibts bei Netzpolitik.org
schöner Bericht/Kommentar zu der Veranstaltung:
Bericht von Jochen Magnus (Rhein-Zeitung)
Kommentar von Jochen Magnus

 

21. April 2009

Heimat im Web 2.0?

Posted by Felix Schmitt under Europawahl 2009, Kommunalwahl 2009, Politik im Internet | Schlagwörter: , , , , |
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„Der SPD Landesverband Rheinland- Pfalz hat früh auf Online- Kommunikation und das Web2.0 gesetzt“ erklärte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab bei der Veröffentlichung der Kampagnenseite der Landes-SPD zur Kommunal- und Europawahl. Schön, wenn sich alle Parteien breit im Internet der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Schade, wenn die Diskussion so einseitig Top-down verläuft wie bei der SPD-RLP.

Vom Design schick und übersichtlich, vermisst man auf den ersten Blick aber zwei wesentliche Elemente des Web 2.0: Content und (vor allem) Dialogmöglichkeiten.

Content:
100″ gute Gründe” die SPD zu wählen wurden auf der Website versteckt. Entweder zufallsgeneriert immer nur ein Grund, oder gleich überfrachtet alle 100 Gründe (incl. Begründung) auf einer Seite. Ohne Suche oder Kapitelfunktion. Um hier seine Interessen mit der Programmatik der SPD zu vergleichen, braucht man wohl den gleichen Fleiß wie der Webmaster, der sie alle (copy+paste?) eingestellt hat.

Informationen zur Kommunalwahl gibts gleich zweierlei:
Die jüngsten Kandidaten zur Kommunalwahl. Immerhin 5 von 25 Unterbezirken der SPD haben da Namen und Bildchen geliefert. Wer sich konkret für seine Gemeinde interessiert, sollte sich also nicht zu große Hoffnungen machen.
Daneben gibts einen netten und interaktiven Wahlzettel zum selberausfüllen. Sicherlich interessant für Sozialkunde Leistungskurs oder andere Erstwählerinnen/Erstwähler. Spass und Interaktivität sind aber sicherlich noch ausbaufähig.

Die Europawahl ist sogar noch stiefmüttlerlicher behandelt:
Unter Infs zur Europawahl verbirgt sich ein Link zur SPD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie zwei Datei-downloads mit den Schwerpunkten der SPD. Eine Aufarbeitung in Internetgerechte Häppchen wurde hier (aus finanziellen Gründen hoffentlich) unterlassen.
Die 3 KandidatInnen der SPD werden mit Bild und Vita dargestellt. Verbunden mit politischen Inhalten sind sie aber nicht.

Dialog:
Das größte Manko der Seite ist aber die ungenutzte Dialogmöglichkeit. Wer der SPD was mitteilen möchte, findet versteckt im Impressum zwei Mailadressen. Verknüpfungen in soziale Netzwerke oder klassische Web 2.0-Angebote sucht man vergebens. Die Bundes-SPD hat schon verstanden, dass Online-Kommunikation mehr ist, als ein Top-Down Angebot mit Archiv-Funktionen.

Das heute aber ein Online-Angebot (mit dem Anspruch einer Kampagnen-Seite) so lieblos und unkommunikativ daher kommt, ist wirklich verwunderlich. Wenn schon kein Geld für eine anspruchsvolle Kamapagnenseite vorhanden ist, wäre es doch geschickter gewesen den Wahlkampf auf der eigenen Seite zu promoten. Immerhin ist die Landesseite der SPD-RLP besser aufgestellt. Zur Bundestagswahl haben die Genossen aber die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es besser können. Und zu beweisen dass sie nicht nur auf Web 2.0 setzen sondern es auch verstehen.

 

1. April 2009

GRÜNE beenden Verfassungsnotstand in Rheinland-Pfalz

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz, Uncategorized | Schlagwörter: , , , , , , , |
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Große Beachtung erfahren Landesverfassungen eigentlich selten. Ihre Bedeutung im politischen Alltag sind eher gering, zu groß ist die Überdeckung der Regelungen durch das Grundgesetz. Manchmal weiß man aber doch wieder, warum es sie gibt und wozu sie gut sind. Heute beispielsweise dient die rheinland-pfälzische Landesverfassung dazu, einen alten Fehler des Landeswahlleiters aus 2006 wieder wett zu machen.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Falscherweise stellte er am 26. März 2006 fest, dass die GRÜNEN mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert seien. Inzwischen ist den Rechtsgelehrten aber klar, dass sie aus diesem Ergebnis die falschen Konsequenzen gezogen hatten. Klar schien am Anfang, dass die GRÜNEN in dieser Legislatur nicht mehr im Landtag vertreten seien. Sie rechneten nicht damit, dass ein  Verfassungsnotstand heraufbeschworen wurde, welcher erst heute durch einen mutigen Schritt der GRÜNEN beendet wurde. Aber der Reihe nach.

Opposition ist Demokratie

Zwei findige Jura-Studenten, die sich ehrenamtlich in der Grünen Jugend engagieren, stolperten bei einer Klausurvorbereitung über den Artikel 85b (1) der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dieser lautet: “Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie”. Auf den ersten Blick ist dies nur eine überflüssige Erwähnung einer Grundsätzlichkeit. Selbst im harmoniesüchtigen Rheinland-Pfalz würde niemand auf die Idee kommen, eine Opposition für überflüssig zu erklären. Aber was macht eigentlich eine Opposition aus? Wikipedia erklärt Opposition folgendermaßen:

“Der Begriff Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird in der Politik im weitesten Sinne für eine Auffassung verwendet, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung“ steht.

Im Umkehrschluss muss eine Opposition also eigene programmatisch Zielvorstellungen definiert haben, die denen der Regierung widerstreben. Hier wird es schon schwer, die FDP-Politik der vergangenen 3 Jahre als klassische Opposition zu erkennen. Zwar stimmen sie im Landtag teilweise nicht mit der SPD, große Leidenschaft oder ein eigenes Programm lassen sie dabei nie erkennen. Deutlicher wird es hier:

“In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.”

Agieren gegen die aktuellen politischen Machthaber kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Sie versuchen möglichst unauffällig und ruhig die 5-jährige Legislatur zu überwintern, ohne es sich mit den Machthabern zu verscherzen. Sie begreifen sich als Reserve der Legislative, fallen als Opposition daher vollkommen aus.

Anders sieht es bei der CDU aus. Zwar sind hier erkennbar andere Zielvorstellungen vorhanden, die sich auch gegen die vorherrschende Meinung der Machthaber richten. Im Prinzip richtet sich bei der CDU sogar alles gegen die aktuellen Machthaber. Positionieren bei einzelnen Punkten sind für die CDU immer erst dann möglich, wenn sie weiß wie sich die SPD verhält. Anschließend wird der Punkt auf der politischen Landkarte gesucht, welcher möglichst weit entfernt ist. Die CDU-Programmatik ist daher eher ein Spiegelbild der SPD als eine eigenständige Auffassung. Notgedrungen sei ihr aber zugestanden, dass sie diesen Punkt erfüllt.

Eine besondere Ausprägung dieses CDU-Oppositionskurses ist es, dass sie sich gegen jede bekannte Autorität in Rheinland-Pfalz positionieren. Am liebsten gegen die eigenen Autoritäten. Erkennt der eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf (auf oben beschriebenem Wege) eine Position, treten wütende Bezirksvorsitzende oder (ehemalige) Wirtschaftspolitiker der Fraktion auf den Plan um die gelebte Opposition auch innerparteilich zu zelebrieren. Und an dieser Stelle wird nun der Widerspruch zu dem zweiten elementaren Bestandteil einer parlamentarischen Opposition deutlich: “…für politische Kräfte und organisierte Personengruppen…”
Sicherlich muss man der CDU anerkennen, dass sie eine organisierte Personengruppe sind. Aber in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Opposition gegen die allgemeine Authorität und nicht nur gegen die eigene, haben sie ein Legitimationsproblem. Sie scheinen sich hauptsächlich organisiert zu haben, um ein Forum zur eigenen “Zerlegungs-Zelebrierung” zu haben. Selbstbeschäftigung ist aber nicht Kernbestandteil einer politischen Kraft. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass die CDU ebenfalls nicht Opposition im Sinne der Landesverfassung sein kann.

Die GRÜNEN als Problem und Lösung

Die zwei Jura-Studenten forschten jetzt weiter. Scheinbar lag hier ein eklatanter Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Nur in welcher Form könnte dagegen vorgegangen werden? Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagen? Gegen wen? Mit welchen Folgen? Ihr Professor gab ihnen schließlich den entscheidenden Tipp. Sie sollten sich die Artikel 20 und 21 der Landesverfassung genauer anschauen. Diese würden – in Verbindung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Grünen Jugend – die Lösung des erkannten Verfassungsnotstands zeigen. Außerdem sollen sich die beiden Sherlock Holmes nochmal den genauen Auslöser der Krise anschauen.

Der Auslöser war das Ausscheiden der GRÜNEN aus dem Landtag.

Eine Rückkehr der GRÜNEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz würde zwei Dinge bewirken: 1. Eine echte und erprobte Opposition wäre im Landtag vertreten. 2. Die FDP wäre nicht länger in ihrem Schattendasein als Pseudo-Opposition gefangen. Sie könnten wieder als liberaler Fußabtreter der SPD Dienstwagen fahren.

Folgendes war den Studenten nun klar. Die GRÜNEN sind die Lösung des Verfassungsnotstandes. Aber wie können sie trotz des miserablen Ergebnisses mitten in einer laufenden Legislatur in den Landtag zurückkehren? Sie schauten sich die beiden genannten Artikel der Verfassung an. Sie lauten wie folgt:

Artikel 20
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21
(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
(2) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

wichtig sind hier:
1. Die Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung
2. die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern
3. die Verpflichtung zur Übernahme von Diensten für den Staat

Bezogen auf den Notstand in RLP gilt also folgendes. Die GRÜNEN Mitglieder haben eine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung von Rheinland-Pfalz. Sie sind genötigt Opfer zu bringen, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Dies kann zum Beispiel bedeuten, ein Landtagsmandat auch kurzfrisitig annehmen zu müssen, was ja in Artikel 21 konkretisiert wird.

Rettungsbeschluss von Limburgerhof

Nachdem die beiden Studenten nicht nur einen offenkundigen Verfassungsnotstand aufgedeckt haben, sondern auch seine Lösung erarbeitet haben, wandten sie sich an die Öffentlichkeit. Gehör fanden sie beim Arbeitskreis GRÜNER Juristen, einer Unterarbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Diese machten sich Gedanken darüber, wie sie politisch tätig werden konnten, um ihrer Treuepflicht gerecht zu werden. Nach monatelangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erarbeiteten sie schließlich den inzwischen berühmten “rettungsbeschluss-von-limburgerhof“.

Dieser sieht vor, dass die GRÜNEN aus eigener Initiative die Rückkehr in den Landtag von Rheinland-Pfalz erklären. Beschlossen am 28. März 2009 wird er heute, nur 3 Tage später schon umgesetzt. So werden die 15 Mitglieder des Landesparteirates heute um 11.30 Uhr zu einer ersten Fraktionssitzung (Auftaktbilder sind möglich) im Abgeordnetengebäude zusammenkommen. Anschließend wird der kommissarische Fraktionsvorstand, bestehend aus Daniel Köbler (Mainz), Eveline Lemke (Sinzig) und Britta Steck (Gornhausen) um 13 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten, in welcher die Ergebnisse dieser Sitzung präsentiert werden. Die Einladung zur Pressekonferenz finden sie hier.

Ein erstes Gruppenfotogruene_ltf der neuen Landtagsfraktion wurde nach der Verabschiedung des Rettungsbeschluss von Limburgerhof am Rande des Parteitages geschossen. Es steht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie die übrigen Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz auf diesen mutigen, aber notwendigen Schritt der GRÜNEN reagieren. Eine erste Umfrage unter Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ergab zumindest einhellige Unterstützung für die GRÜNEN und ihre neuen Abgeordneten.



 

24. Februar 2009

SPD in RLP: Schleichender Umbruch oder radikaler Niedergang?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , |
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Seit Rudolf Scharping 1991 wird Rheinland-Pfalz von Sozialdemokraten regiert. Anfangs in einer sozialliberalen Koalition, seit 2006 mit absoluter Mehrheit unter Ministerpräsidenten Kurt Beck. Dabei gilt Rheinland-Pfalz traditionell durch das kleinbäuerlich-konfessionell geprägten Millieu als eher konservativ und typische Hochburg der CDU. Dennoch konnten zuerst Scharping und später Beck (unter kräftiger Beihilfe einer seit jahrzehnten heillos zerstrittenen CDU)  mit einer deutlich konservativen Auslegung des Sozialdemokratischen aus Rheinland-Pfalz eine Hochburg der SPD basteln. Das erreichen der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2006 stellte dabei den absoluten Höhepunkt dar.

FDP als bürgerliches Korrektiv fiel weg

Wie bei jedem Höhepunkt, geht es auch hier inzwischen steil bergab. Dabei verliert die SPD (derzeit) noch wenig an Unterstützung in Form von Wählerstimmen, vielmehr zerstört sie nachhaltig das Fundament, auf dem sie die Wahlsiege der vergangenen Jahre baute.  Die Ministerpräsidenten und Minister der SPD entwickelten in der Außenwahrnehmung eine besondere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen wurde ein Riecher für die wichtigen Themen und Probleme nachgesagt. Auch nutzte vor allem Ministerpräsident Beck jeden erdenkliche Möglichkeit sich den Wählern direkt zu präsentieren. Dabei machten sie sich auch den Koalitionspartner FDP zu nutze, die sie als eine Art “konservativ-bürgerliches Korrektiv der SPD” positionierten. Die FDP nahm diese Rollenzuschreibung sehr gerne an, denn sie hatte dadurch eine Funktion in der Landespolitik, die sie zur glaubwürdigen und vermittelnden Regierungspartei machte. Belohnt wurde sie durch einen über maßen großen Einfluss auf die Politik der Landesregierung.

Nachdem die SPD durch den überraschenden Wahlsieg 2006 mit der FDP ihren bürgerlichen Transmitter verlor, waren die Genossen zwischen Jubel und Bedenken hin und her gerissen. Wie wichtig die FDP der SPD doch war, zeigte sich auch daran, dass Kurt Beck ohne Not der FDP ein Koalitionsangebot machte. Über die Gemüts- und Koalitionsfrage schrieb die Süddeutsche

“Die SPD kann nun ihrem langjährigen Koalitionspartner FDP den Laufpass geben. Beck kündigte nach den ersten Ergebnissen zwar an, er werde auf jeden Fall mit der FDP Gespräche führen. Dies gebiete die Fairness nach 15 Jahren guter Zusammenarbeit. Er relativierte aber frühere Aussagen des SPD-Fraktionschefs Joachim Mertes.

Dieser hatte gesagt, seine Partei wolle auch bei einer absoluten Mehrheit dem bisherigen Koalitionspartner ein Angebot zur Regierungsbeteiligung machen. Der bisherige Juniorpartner kam auf etwa 8 Prozent der Stimmen und konnte damit gegenüber 7,8 Prozent 2001 sein Ergebnis halten.“

Und in der Tat zeigt sich schon seit einer Weile, dass der weggefallene Druck eines kontrollierenden Koalitionspartners und die Maßgabe “SPD pur” inzwischen ein Problem für die Genossen darstellt. Wohl dem mangelnden Druck zur Sorgfältigkeit in einem Kabinett aus lauter Sozialdemokraten sind die zahlreichen Skandale und Skandälchen geschuldet, die vorher entweder nie das Licht der Öffentlichkeit erreichten oder tatsächlich nicht stattfanden. Und dem Druck der Basis nach eben der “SPD pur” entsprangen Ideen und Maßnahmen, die ein MP Beck vorher mit einem Hinweis auf den bürgerlichen Koalitionspartner leicht vom Tisch wischen konnte.

Zuviele Skandale und Skandälchen

Die Aufzählung der Aufregerthemen seit 2006 liest sich imposant:

- ARP-Skandal
- Erlebniswelt Nürburgring
- Steuerzahlergrab Flughafen-Hahn
- Flughafen Zweibrücken und der EU-Subventionsbericht
- Brücke im Welterbe Mittelrheintal
- Abhörskandal in Landau
- Kurt Becks Berlin-Abstecher
- zusammengestauchte Kommunal- und Verwaltungsreform
- regelmäßige Reduzierung der Stadionmiete von Becks Heimatverein 1. FC Kaiserslautern
- Schwiegersohnaffäre von Innenminister Bruch
- Verfassungsskandal bei Richterpostenvergabe durch Justizminister Bamberger

Vielleicht das größte Problem für die SPD ist dabei weniger der einzelne Skandal, noch die Summe der Verfehlungen. Der bisherige König Kurt Beck hat durch seinen von Pleiten, Pech und Pannen dominierten Berlin-Abstecher einiges an Nimbus und Sinnbild bei den Wählern verloren. Zwar sympathisierten die Rheinland-Pfälzer mit dem geschlagenen Helden Kurt Beck, als er sich erschöpft und beleidigt wieder nach Mainz zurückzog. Allerdings bleibt der Imageverlust bestehen. Die Menschen lernten Kurt Beck von einer Seite kennen, die hier nicht im Mittelpunkt der Wahrnehmung stand. Er musste seine Rolle als Machtpolitiker in Berlin annehmen und spielen. Außerdem enthob ihn das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden vom Nimbus des überparteilichen Landesvaters. Ganz neue Töne waren auch sein Plauder-Skandal, als er kurz vor der Landtagswahl in Hamburg sich zu Rot-Rot-Grün in Hessen bekannte. Kurt Beck als Linker? Das war neu für die Wähler in RLP.

Zu dieser Zeit, als er fremdelnd wie bei einem Schüleraustausch durch Berlin torkelte, mussten Kabinett, Fraktion und Partei in Rheinland-Pfalz sich stärker selbst organisieren. Wie sich rückblickend zeigte, sind sie damit deutlich überfordert. Zum Beispiel wurde öffentlich über Nachfolger spekuliert. Der bis dato nicht genannte Fraktionsvorsitzende Hartloff war sich sogar nicht zu Schade, sich durch ein Zeitungsinterview bei der Rheinpfalz selbst ins Spiel zu bringen. Innenminister Bruch bedachte seinen (damals) zukünftigen Schwiegersohn mit einem freihändig vergebenen Auftrag, Kulturstaatssekretär Hoffmann-Göttig wollte sich eine Austellung seiner eigenen Fotografien in einem Landesmuseum genehmigen

Die “SPD Pur”

Die Politik in Rheinland-Pfalz hat sich nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung verändert. Wie dies politisch zu bewerten ist, kann jedem selbst überlassen bleiben. In ganz Deutschland sind Hauptschulen in den letzten Jahren in der Wahrnehmung, aber auch der Realität zu einer “Reste-Schule” verkommen. Zahlreiche Bundesländer haben daraufhin Schulstrukturreformen durchgeführt und die Hauptschule in neue Typen übernommen. Dass dies auch in Rheinland-Pfalz geschehen ist, ist allerdings ein wenig überraschend. Gerade auf dem Land ist war ein Hauptschulbesuch nicht in erster Linie mit Chancenlosigkeit im späteren Berufsleben verbunden. Im Gegenteil gilt galt der Hauptschulbesuch als zielführend um schnell ins Berufsleben einsteigen zu können. Das aus der Schulreform dann auch noch ein handwerklich bedenkliches Stückwerk wurde, machte die Vermittlung nicht einfacher, die Diskussionen an den betroffenen Standorten aber lebhafter.

Das deutlichste Zeichen der Entfremdung von Bürgerwelt und Regierungsbank war aber wohl die Veröffentlichung eines Entwurfs zum Landesentwicklungsprogramm IV, grob gesagt, der Grundlage der Landesplanung auf kommunaler Ebene. Durchaus progressiv in den Vorschlägen, aber teilweise himmelweilt davon entfernt was die Basis erwartete. Es entstand in den Medien ein Bild von einer Regierung, die dem ländlichen Raum den Platz für Entwicklung und Fortschritt nehmen wollte und ganz auf die (wenigen) Ballungszentren in Rheinland-Pfalz setzt. Der Entwurf war scheinbar soweit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geschrieben, dass selbst die eigene Landtagsfraktion eine Überarbeitung des Regierungsentwurfes beschloss.

SPD-Niedergang vorprogrammiert oder Auswegmöglichkeiten erkennbar?

2011 finden in Rheinland-Pfalz die nächsten Landtagswahlen statt. Schon jetzt scheint klar, dass sich einiges an der strategischen Ausgangslage für die SPD geändert hat. Neben den beschriebenen Problemen bei der Realitätswahrnehmung, der Entfremdung von den Bürgern und dem fehlenden bürgerlichen Feigenblatt, spielen noch weitere Punkte der Opposition in die Hände. Bis 2006 war die FDP in einer Nibelungentreue der SPD verbunden. Sie fühlte sich in ihrer Rolle für die SPD so wohl, dass sie kein Interesse an einem Koalitionswechsel zur CDU erkennen lies. Inzwischen haben aber einige der alte Garde den Rückzug aus der ersten Reihe angetreten und die traditionelle Nähe der FDP zur CDU kommt immer deutlicher zum Vorschein. Zum heutigen Tag ist eine Neuauflage von Rot-Gelb sicherlich nicht naturgegeben, bei einer anhaltenden Absetzbewegung der FDP zum Zeitpunkt der kommenden Wahl sogar sehr unwahrscheinlich.

Sollte die CDU es nun noch schaffen, einen eigenen Parteivorsitzenden zu akzeptieren und unterstützen, der sich dann auch nicht nur durch Beliebigkeit auszeichnet, wird es ziemlich eng. Von der anderen Seite arbeiten sich Grüne und Linke am geschwächten Ministerpräsidenten ab. Erreichten beide zusammen 2006 nur etwa 7% und schafften nicht mal den Sprung in den Landtag, stehen die Chancen für sie 2011 deutlich besser. Interessant ist aus heutiger Sicht, dass wir Grüne in Rheinland-Pfalz, bei einem Wiedereinzug in den Landtag (das muss verdammtnochmal auch klappen) vielleicht sogar in eine Entscheidungssituation rutschen könnten, auf die wir seit über 20 Jahren warten. Relevant könnte die Frage aus folgendem Grunde werden:

1. Sollte die SPD 2011 nach ihrer SPD-pur-Alleinregierung bei den Wahlen trotz allem die meisten Stimmen holen, hätte sie mit dem Mythos (scheinbar) aufgeräumt, das Rheinland-Pfalz nur mit einem konservativen und bürgerlichen Partner regierbar ist
2. Ministerpräsident Beck hat sich durch seinen Berlin-Aufenthalt zu einem ganz normalen Politiker zurück entwickelt.
3. die Männerfreundschaften, welche SPD und FDP zusammengehalten haben, sind nicht mehr eng genug.
4. die Grünen haben sich auch in Rheinland-Pfalz zu einem potentiellen Koalitionspartner entwickelt, der Erfordernisse des regierens erkennt und verarbeitet.

Was aber natürlich gegen eine solche Fragestellung spricht, ist die aktuelle Skandalanfälligkeit der SPD. Fünf Jahre reaktive und so deutlich kritikwürdiges Agieren werden die Wähler in Rheinland-Pfalz sicherlich nicht mit Mehrheiten garnieren. Daher bleibt es echte Spekulation, ob die kommende Landtagswahl 2011 wirklich nur ein Kapitel im schleichenden Umbruch oder radikalen Niedergang der SPD Rheinland-Pfalz darstellt.

 

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