Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Die CDU hat heute ihre Plakatlinie und Wahlkampf-Slogans veröffentlicht. Slogans und Claims von Wahlkampflinien sollen den Grundtenor eine Kampagne wiedergeben. Sie sollen mit der Partei verknüpft werden und das gewünschte, positive Image verstärken. Auch die SPD ist schon mit ihrer Kampagne an der Öffentlichkeit. Für sie gilt natürlich das gleiche wie oben beschrieben. Hier der Test, welchen Slogan haben SPD und CDU gewählt.

Drei dieser Slogans werden im Wahlkampf von SPD und CDU verwendet. Wer die Solgans in den Kommantaren am schnellsten der richtigen Partei zuordnen kann, bekommt einen schicken GRÜNEN Schal als Gewinn. (Wer googlet schummelt)

1. Die Zukunft unserer Heimat

2. Unsere Heimat, unsere Zukunft

3. Heimat mit Zukunft

4. Starke Heimat für eine gute Zukunft

5. Bessere Zukunft mit schöner Heimat

6. Heimat für Alle

7. Unsere Zukunft für die Heimat

8. Zukunft ist für Alle da

9. Zukunft statt Vergangenheit

10. Morgen ist Heute schon Gestern

p.s. Wir werden unsere Wahlkampflinie Anfang Februar präsentieren.  Nur soviel vorab: Unser Slogan findet sich nicht unter den 10 genannten.

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Die SPD berät derzeit mit viel Brimbrambrumborium über ein “Fortschrittsprogramm”, um Deutschland wieder, naja, anders zu machen. Fortschritt ist in Deutschland, aber nicht nur hier, eng mit neuen Technologien, mit neuen Medien, mit dem Internet verbunden. Um die Konkurrenz einschätzen zu können und innovative Ideen nicht zu verpassen, habe ich die Passage mit viel Aufmerksamkeit gelesen. Mehrfach. Damit ihr nicht suchen müsst, zitiere ich den entsprechenden Text gerne hier im Blog.

Beginn:

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Ende.

Der Entwurf des kompletten Fortschrittsprogramms liegt zur gefälligen Einsichtnahme auf der einschlägigen Heimnetzseite zur Einsicht bereit. Aber bitte nicht raubkopieren.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem rheinland-pfälzischen Verfassungs- und Justizminister Bamberger bescheinigt: Er hat die Verfassung gebrochen.
Die ganze Geschichte gibt es hier.

Das Problem liegt aber nicht nur im Umgang des Ministers mit einer fragwürdigen, unrechtmäßigen Entscheidung, sondern vor allem im Richterwahlverfahren. Hier hat die Politik eine absolute Mehrheit, die sie auch nutzt. Mit Gewaltenteilung hat das nicht viel zu tun. Wir hatten dazu 2008 einen Vorschlag gemacht, scheinbar ist er jetzt aktueller den je.

Der Richterwahlausschus soll paritätisch aus Abgeordneten und Richtern besetzt werden. Den Vorsitz hat der Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts.

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Rheinland-Pfalz atmet auf: Endlich wird wieder gehandelt, werden wieder die wirklich wichtigen Themen aufgefriffen!

Gestern:

Der CDU-Generalsektretär ist entsetzt. Die SPD verteilt rote Brotdosen mit Werbung für das jetzt kostenlose zweite Kindergartenjahr.

Damit instrumentalisieren die SPD-Kandidaten unsere Kinder als mobile Werbeträger. Unsere Kindergärten müssen frei von Wahlkampf bleiben. Da die Aktion nicht nur an einem Ort sondern offenbar organisiert über das ganze Land stattfand, gehen wir davon aus, dass sie direkt aus Mainz gesteuert und damit im Wissen des Landesvorsitzenden Beck durchgeführt wurde. Stellenweise sollen die Brotdosen den Kindern sogar im Kindergarten auf den Tisch gelegt worden sein. Das ist nicht nur niveaulos, sondern verboten.

Die SPD-Generalsekretärin wittert eine groteske Unterstellung. Schließlich seien die Brotdosen nur an Eltern verteilt worden. Außerdem:

Die Kritik von Herrn Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU- Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Frau Dickes fragen, CDU- Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.

Die CDU  gibt noch am gleichen Tag zum Brotdosen-Krieg motzig bekannt:

SPD hat Brotdosen doch an Kinder verteilt!

Nachdem das jetzt geklärt wäre (was eigentlich?), treibt die CDU heute die nächste Sau durchs Dorf. Das Schweineschnitzel. Julia Klöckner erkennt in der Landesregierung Integrationsverhinderer. Immerhin:

Klöckner sieht keine Lösung darin, kein Schweinfleisch [in Schulkantinen] mehr anzubieten. „Es geht nicht an, dass in der Kantine der Speiseplan zensiert wird. So ein Vorgehen leistet der Integration einen Bärendienst. Selbstverständlich muss es in einer deutschen Schule möglich sein, dass auch Schweinefleisch zur Auswahl steht.“

Gespannt warten wir auf die Reaktion der SPD. Sie kann das schließlich nicht auf sich sitzen lassen. Was ein Vorwurf: Zensur! Speiseplan-Zensur! Schweineschnitzel-Zensur! Integrations-Zensur! Deutsche-Kultur-Zensur!

Man wird doch noch sagen dürfen: Schweineschnitzel gehört in jede gute Schulkantine.

Auch wenn es der Kollegin Pressesprecherin in den Fingern juckt, sie will es nicht (öffentlich) kommentieren. Es fiele ihr auch schwer, das Schweineschnitzel zu stützen. Immerhin ist sie Vegetarierin. Wie der Tipper dieser Zeilen auch. Integrationsverweigerer eben.

Vorschlag zur Güte: Wer sein Kind unbedingt mit Schweineschnitzel in der Schule mästen möchte, befülle doch eine rote Brotdose mit entsprechendem Inhalt.

Update: Anscheind ist die CDU-Presseerklärung mit der Behauptung, dass die SPD Speisekarten-Zensur betreibt, der CDU-Zensur zum Opfer gefallen. Die Presseerklärung ist nirgendwo mehr auffindbar. Skandal!

Update II: Die CDU hat aus dem Schweineschnitzel-Skandal (gestern) jetzt einen Schnitzel-Streit gemacht. Auch schreibt nicht mehr die Vorsitzende Julia Klöckner, sondern die zwei, äh, dritte Reihe. Übrigens sind alle Zensur- und Integrationsverhinderungsvorwürfe verschwunden. Da hatte wohl nochmal jemand nachgedacht.

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Die SPD hat “umstrittene Werbung” bei Google Adwords geschaltet, die erscheint wenn man nach Julia Klöckner sucht. So sieht das zumindest die CDU. CDU-Geleralsekretär Rosenbauer war sich heute auch nicht zu blöd, per Presseerklärung stolz bekannt zu geben, dass die SPD scheinbar ihre Werbung bei Google eingestellt habe. Zumindest hat er beim googlen nix mehr gefunden.

Und weil heute ja sonst nix los ist, hat die SPD-Generalsekretärin auch wieder reagiert.

Statt jetzt noch weiter zu meckern, haben wir die Werbefläche neben dem Suchbegriff Julia Klöckner mit Inhalten gefüllt. Zur Sicherheit auch mal bei Kurt Beck. Denke, auch Beck-Sucher sind auf der Suche nach Konzepten.

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Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass mit Salvatore Barbaro ein Staatssekretär im Finanzministerium berufen wurde, der schon vor Jahren seine Rechenkünste unter Beweis gestellt hat. Immer wieder nutze ich seine, beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichte Berechnung von sozialen Kosten Langzeitstudierender. Er kommt dabei zu dem Ergebnis:

Bei genauerem Hinsehen sind Langzeitstudierende eher eine Entlastung der öffentlichen Haushalte als eine Belastung.

Ich bin mir sicher, dass wir seine Argumentation in unserem Wahlprogramm sinnvoll einsetzen können. Schließlich wollen wir die von der SPD eingeführten Studiengebühren  in Rheinland-Pfalz wieder abschaffen. Mit Salvatore Barbaro wissen wir nun einen Unterstützer im Kabinett auf unserer Seite. Schön.


Seit Ypsilantis Hessen-Desaster machen Koalitionsbildungen auf Länderebene irgendwie keinen Spass mehr. Natürlich ist Spass nicht die ausschlaggebende Komponente in einem solchen Prozess, aber wie soll man das Gewürge denn beschreiben? Unfähigkeit? Unlust? Also wie?

FDP und Linkspartei stehen in Nordrhein-Westfalen einer neuen Regierung im Wege. Die FDP ließ es an ihrer Eitelkeit scheitern (oder kann mir jemand deren Gehampel anders erklären?), die Linkspartei in NRW ist, nun ja, die Linkspartei in NRW eben. Die stehen sich selbst im Weg.

Es scheint, als würde die große Koalition in Deutschland langsam zu einem Standard zu wachsen, an den sich SPD und CDU gewöhnen. Den sie vielleicht sogar wünschen. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung es durch ihre Unfähigkeit geschafft hat, die ehemalige große Koalition 2005-2009 schon fast als Hochzeit deutscher Regierungsleidenschaft erscheinen zu lassen. Sie übertüncht nicht die 4-jährige gegenseitige Blockade, das lauern und bekämpfen der ehemaligen Volksparteien. Zwar war eine breite Mehrheit im Parlament vorhanden, aber diese hielt hauptsächlich zur Durchsetzung von Minimalkompromissen her, eine Gestaltungsmehrheit war sie nie. Und was, wenn nicht genau diese Art von Politik erwartet nun Nordrhein-Westfalen? Gemütlicher Stillstand mit 2/3-Mehrheit? Keine guten Aussichten, weder für Nordrhein-Westfalen, noch für Deutschland. Und ganz bestimmt nicht für die Demokratie.

Zwar hilft in NRW jetzt lamentieren auch nicht mehr weiter. Aber vielleicht gibt es einen Lerneffekt, der in den kommenden Jahre hilft solche Desaster zu verhindern. Und verorten lässt sich Lernbedarf auch. Besonders die FDP sollte ihre selbst gewählte CDU-Leibeigenschaft überdenken. Auch wenn es manche nicht glauben möchten, aber es gibt Leben, menschliches Leben, abseits des Tigerentenclubs. Menschen, mit denen man reden kann, mit denen man gestalten kann, mit denen man politische Bündnisse auf Zeit eingehen kann. Um diese Menschen kennenzulernen, dürfte eine weniger klassenkämpferische Kommunikation (die FDP ist die einzige Partei, die ständig vom Kommunismus redet) ziemlich hilfreich sein. Erfreulich ist aber, dass die thematische Zuspitzung auf Steuersenkungen (womit sie bis vor wenigen Wochen Haushaltsdefizite, Bildungsrückstand, Taliban, Verkehrsstaus, Klimawandel und Realität bekämpfte) wohl Geschichte ist. Damit hat die FDP zumindest einen großen Brocken an Problemen beiseite geschoben. Falls sie jetzt noch die eigene Klassenzugehörigkeit in größeren Dimensionen denkt (Teil eines parlamentarischen Systems), ist Gesprächsbereitschaft doch fast schon ante portas.

Die Linkspartei hat in Westdeutschland aber wohl die umfangreichere Todo-Liste abzuarbeiten. Sie muss sich klar werden was sie will. Sie muss sich kar werden was sie ist. Und sie muss sich klar werden was das alles bedeutet. Die lose Gruppierung kampfbereiter Parteitagsritter in NRW lässt mich schon fast verzweifeln. Wie wollen diese Leute anerkannter Teil eines parlamentarischen Systems werden, welches auch Regierungsverantwortung mit sich bringen kann? Immerhin, die Linken in Rheinland-Pfalz sind zwar ebenfalls seltsam. Aber seit Monaten habe ich nichts mehr von Hungerstreiks, Schiedsgerichtsverfahren oder Skandalen gehört. Ich weiß nicht ob ihre Öffentlichkeitabschottungspolitik nun besser funktioniert oder ob es wirklich gesitteter zugeht. Wenn ich wenig von ihnen höre, ist das schon ein Fortschritt.

Liebe FDP, lieben Linken: Bitte denkt mal drüber nach. Tut mir den Gefallen. Und dem Rest der Welt bitte auch.

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