Was treibt den deutschen Außenminister eigentlich zu seinen Attacken gegen die 10 Millionen arme Menschen in Deutschland (und den guten Geschmack der restlichen70 Millionen)? Wieso treibt ihn Kritik an seinen Äußerungen zu solch denkwürdigen Stilblüten wie “sozialistischen Denkverboten“, “Die Diskussion… hat sozialistische Züge“, “Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“?

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt verließ Westerwelle für einige Wochen die nationale Bühne, die große Welt wartete (sprichwörtlich) auf ihn. Was er dann aber im Flieger über die daheim gebliebenen Parteifreunde lesen musste (und schlimmer, was er von den Demoskopen lesen musste), weckte ihn ihm alte Oppositionsreflexe. Aus dem lieben Guido wurde wieder der Schreihals-Populist aus alten Tagen.

Warum Hartz IV?

Westerwelle muss den dramatischen FDP-Abwärtstrend sofort stoppen, Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! Sollte die dortige Schwarz-Geldb-Regierung abgewählt werden, die Mehrheit im Bundesrat für die aktuelle Regierung ist futsch. Und noch schlimmer für Westerwelle, die 5%-Hürde ist überhaupt nicht mehr fern! Ganz offensichtlich ist Westerwelle dabei die (eh schon ramponierte) Stimmung in der Koalition wurscht. Er sendet jetzt Botschaften an seine neoliberale Kernklientel, die ihm sonst von der Stange geht. Und warum Hartz IV? Naja, lag sonst nix besseres auf der Straße rum.

Meint er es ernst?

Da Westerwelle wohl kaum für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns oder stärkere Eingriffe in die Tarifautonomie begeisterungsfähig ist, seine Attacke ist auf die Höhe der sozialen Leistungen gerichtet. Aber was meint er da ernst? Inhaltlich sind seine bisherigen Aussagen absolut vage: pauschal Neuanfang postulieren und Leistungen kritisieren ist nicht viel. Vorschläge machte er keine. Dafür waren seine Reaktionen auf die erwartbare (und erhoffte?) Kritik aber vehement, laut, schrill, populistisch und vor allem schnell. Selten nur, dass ein Außenminister sich fast eine Woche lang täglich (teils mehrfach) zur Sozialpolitik äußert. Dazu passt auch noch der Adressat seiner Aussagen: die so böse gebeutelte Mittelschicht, die sogenannten Leistungsträger, die Steuerzahler im Allgemeinen. Die materialistisch denkenden, unsolidarischen Besserverdienenden im Konkreten. Die Kernklientel der FDP eben. Er meint es also ernst, nichts unversucht zu lassen um in NRW Erfolg zu haben. Auch wenn er dafür dumpf und dumm die Regierungsarbeit in Berlin schwerer macht. Er meint es also nicht ernst, unbedingt einen sozialpolitischen Neuanfang machen zu müssen. Was ein spitzen Politiker. Danke Mövenpick!

Dann stimmt hoffentlich nicht: Den Esel in seinem Lauf, hält weder Sozialismus noch Merkel auf.