Heute haben wir einen Blog zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz gestartet. Unter http://kommunalreform.wordpress.com findet sich unsere bisherige Position zu Änderungen kommunaler Grenzen, Aufgabenverlagerungen und unseren Vorstellungen zu kommunaler Demokratie.

Überall in Rheinland-Pfalz, quer durch alle Parteien, wird gerade die Gebietsreform heftig diskutiert. Fusionen von Verbandsgemeinden und die Auflösung von kleinen verbandsfreien Gemeinden sind vor Ort heftig umstritten und sorgen für emotionale Debatten. Auch bei uns GRÜNEN gibt es Fraktionen, die vor Ort eine Fusion ablehnen, obwohl unser Parteitag dies 2008 vorgeschlagen hatte. Dennoch wollen wir uns im Landtagswahlprogramm nicht um eine klare Formulierung drücken. Egal wie sie auch am Ende aussehen möge.

Daher möchten wir alle Bedenken, die Argumente Pro & Contra abwägen und mit unseren Kommunalpolitikern und Betroffenen vor Ort zu einer möglichst einmütigen Formulierung kommen. Diese soll letztlich in unserem Landtagswahlprogramm münden, welche im Dezember auf unserem Parteitag verabschiedet wird. Grundlage der Diskussion ist unser Beschluss des Parteitages von 2008.

Der Blog ist dabei unser erster Schritt. Im Sommer werden der Landesvorstand der Partei und der Vorstand unserer kommunalpolitischen Vereinigung GARRP auf Grundlage der Rückmeldungen einen Positionierungsvorschlag erarbeiten. Diesen werden wir anschließend nochmals im neuen Blog und auf einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN diskutieren lassen. Die anschließende Version wird, wie das gesamte Landtagswahlprogramm in ein Wiki eingepflegt. Dort haben nochmals alle interessierten Menschen die Möglichkeit zu ändern, streichen oder ergänzen. Diese Version wird auf dem Parteitag diskutiert und über Änderungsanträge abgestimmt. Dann sollten wir am Ziel sein.

Gestern hatte ich noch gebloggt, dass die CDU sich unter Umständen selbst ein Bein stellt. Gerechnet hatte ich damit im Prinzip auch, trotzdem überrascht es mich erheblich, dass sie gestürzt ist. Aus ihrer (eigentlich) komfortablen Lage – 13 Monate vor der Landtagswahl – hat sich die CDU nun selbst verabschiedet.

Nicht einmal auf den ersten Blick hat die CDU das Problem Billen gelöst. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Baldauf  “Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.” kaschiert die Niederlage der Fraktionsführung nicht. Am Tag nach Billens Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben, forderte Baldauf ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Michael Billen behält sein Mandat, seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruht. Angeblich soll dieser Vorschlag von Billen selbst gekommen sein und wurde von der Fraktion einstimmig angenommen.

Das heißt?

Ruhenlassen einer Fraktionsmitgliedschaft ist kein üblicher Vorgang, in Rheinland-Pfalz vielleicht sogar einmalig. Aber im Kern besagt es nur, er bleibt Fraktionsmitglied, ohne die Möglichkeiten der Fraktion aktiv zu nutzen. Dies sind z.B. das Einbringen von Gesetzesvorlagen, das stellen großer Anfragen oder die Entsendung in Ausschüsse des Landtages. Da es sich hier aber nur um eine (mündliche?) Abmachung handelt, könnte er einfach irgendwann wieder auftauchen und sagen, er hätte es sich anders überlegt. Christian Baldauf begründet dies damit, dass so ein langwieriges juristisches Verfahren vermieden würde. Im Umkehrschluss bedeutet es, Billen hatte mit einer Klage gegen einen möglichen Fraktionsausschluss gedroht, Baldauf Angst die Klage zu verlieren.

Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.

Zusammenfassend: Die CDU hat heute ihre geistig-moralische Wende vollzogen.

Über Christian Baldauf muss ich nicht viel schreiben. Das spare ich mir für den (in naher Zukunft liegenden) Tag seines Abgangs. Mehr Demütigungen verträgt er sicher nicht mehr.

Neue Chance für Julia Klöckner

Für Julia Klöckner wird der Kampf um die Staatskanzlei nun einfach. Sie hat nun die Möglichkeit sich umfassend landespolitisch zu profilieren. Sie kann gegen Kurt Beck kämpfen und profiliert sich, sie kann gegen die FDP kämpfen und profiliert sich. Sie kann sogar gegen die eigene Landtagsfraktion kämpfen und profiliert sich. Was für eine traumhafte Ausgangsposition. Zum Glück ist und bleibt sie Weinkönigin und weiß, wie sich Ärger ertränken lässt.

Update I: Michael Billen hat schonmal klargestellt, wie er sich die weitere Arbeit vorstellt: “Hatten eben Rückruf von #Billen: “Ich kann meine politische Gestaltungskraft für die CDU weiter einbringen”. Glückwunsch, @cdurlp!” (via Rhein-Zeitung Twitter)

Update II: Michael Billen bekommt fürs entweder Nichtstun (Variante Baldauf) oder fürs “mit ganzer Kraft einbringen” (Variante Billen) bis zum Ende der Legislatur noch geschätzte 129.467,68 €. (Übersicht der Leistungen gibts hier)

550 GRÜNE Ratsmitglieder in Rheinland-Pfalz sind wirklich ein stolzes Ergebnis. Nicht nur dass ca 100 neue Ratsmitglieder hinzu gekommen sind, auch bei den übrigen Mandaten gab es natürlich Wechsel bei den Personen. Eine ganze Menge an neuen, größtenteils unerfahrenen Kommunalis startet  in die Räte.

Im Gegensatz zu vielen großen Fraktionen, stehen wir mit 2 oder 3 Fraktionsmitgliedern schnell vor schwierigen Herausforderungen. Hier gibt es oft niemanden, der oder die Erfahrungen und Wissen in eine neue Fraktion mit einbringt. Nicht immer gelingt der Wissenstransfer oder die Betreuung durch erfahrene Ratsmitglieder. Vieles muss immer wieder neu gelernt werden. Eine ganze Menge an Fortbildungsbedarf steht also an. In den kommenden 4 1/2 Wochen biete ich mit unserer Kommunalpolitischen Vereinigung GARRP 4 Seminare zum Einstieg in die Kommunalpolitik an. Jeden Samstag, immer an einem anderen Ort, kommen bis zu 20 neue Ratsmitglieder in unsere Schulung. Jedes Seminar wird von einem erfahrenen Ratsmitglied begleitet, dass Erfahrungen und Tipps weitergibt.

Unsere Mitgliederverwaltung recherchiert seit 1 Woche Namen und Adressen der 550 Ratsmitglieder. Um zu helfen und zu unterstützen, müssen wir schließlich auch wissen wer überhaupt im Rat sitzt. Teilweise bis zu 4 Personen gleichzeitig füllen eine große Datenbank mit den Namen und Adressen.

Politisch interessant sind die Wochen nach der Wahl auch. In zahlreichen Kommunen deuten sich Koalitionsverhandlungen mit GRÜNER Beteiligung an. Andere Fraktionen oder Einzelmitglieder (auch die gibt es noch, aber nur noch wenige) kämpfen um Sitze in Ausschüssen oder Beigeordnetenplätze. Ein deutlich spürbarer Beratungsbedarf (abgeschürfte Telefonhörermuschel, zerfranste Tastaturen) quer durch alle Ebenen signalisiert uns, dass unsere Leute das Wahlergebnis ganz erheblich ernst nehmen. Und (hoffentlich) Erfolg haben.

Endlich vorbei! Der Wahlkampf ist rum und das Ergebnis der Kommunalwahl bei uns in Rheinland-Pfalz wirklich beachtlich. Das entschädigt für die eine oder andere stressige Zeit und den Schlafmangel der vergangenen Wochen.

Heute hat der Landesvorstand eine erste Auswertung der Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag vorgenommen. Und um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Wir sind stolz auf das beste jemals erzielte Ergebnis in Rheinland-Pfalz! Die 8,1% Landesergebnis sind einfach genial! Und ehrlich gesagt, damit haben wir selbst nicht so ganz gerechnet.

Aber zu den Fakten:
In der Auswertung unterscheiden wir zwischen der Ebene der Landkreis und kreisfreien Städte auf der einen Seite, der kommunalen Ebene der Gemeinden und Verbandsgemeinden auf der anderen Seite.
Die Zuwächse in den kreisfreien Städten sind teilweise grandios. Allen voran in Mainz, wo wir 7,6%-Punkte auf 21,9% gewachsen sind. Wichtiger als die Prozentzahlen sind aber natürlich die Veränderungen bei der Sitzverteilung in den Räten. Hier konnten wir uns von 124 auf 140 Sitze verbessern. Eine Steigerung um 13%.

Nochmals deutlich besser sieht es aber auf der Ebene darunter aus. Um satte 38% (von 213 auf 293 Sitze) haben sich unsere Sitzmöglichkeiten erhöht.

Direktwahlen mit Grüner Beteiligung

Eine besondere Erfahrung – für rheinland-pfälzische Grüne absolut neu – machen einige unserer Kandidaten für Bürgermeister- oder Ortsvorsteherwahlen. So haben es beispielsweise Nico Klomann in der Mainzer Neustadt (30%), Dominik Heinrich mit 37% in Trier Mitte-Gartenfeld, Reiner Schmitt in Guntersblum ( 34%) und Gerlinde Huppert-Pilarksi in Langenlonsheim (30%) in die Stichwahlen geschafft. Am 21. Juni entscheidet es sich, ob erstmals ein GRÜNER es schafft, eine Direktwahl in Rheinland-Pfalz für sich zu entscheiden. Wir drücken die Daumen und hauen nochmal mit Wahlkampf rein!

GRÜNE als stärkste Kraft

Schick anzusehen und Lust auf mehr machen auch so einige Ergebnisse auf der Ebene der Gemeinderats- oder Ortsbeiratswahlen. Als stärkste Kraft mit 33% ziehen nun vier Grüne in den Ortsbeirat der Mainzer Neustadt ein. SPD und CDU haben wir dort, wie auch in der Mainzer Altstadt mit 30% hinter uns lassen können. Auch in anderen Gemeinden (Trier-Süd und Trier Mitte,…) haben wir zumindest eine der beiden ehemals großen Parteien SPD und CDU von Platz 2 verdrängen können.

Zurück in den Landtag – das schaffen wir ganz allein!

Klar, dass der Optimismus bei vielen von uns nach dem Wahldebakel von 2006 wieder da ist. Teile dieser Partei erkenne ich gerade gar nicht wieder, so aktiv, konstruktiv und geradlinig wie jetzt mit diesem Ergebnis umgegangen wird. Nicht nur bei mir, scheinbar bei den meisten unserer Leute ist ins Bewusstsein gerückt, dass wir auf dieser Grundlage 2011 endlich wieder zurück in den Landtag kommen können. Und vor allem, wir sind dabei nicht auf die Hilfe anderer angewiesen, wir schaffen dass allein!

Gründe: besseres Standing und Imagewandel

Worauf dieses Ergebnis zurück zu führen ist, bleibt in seiner Gänze ohne Beteiligung von Umfrageinstituten leider Spekulation. Einige Aspekte sind aber dennoch offensichtlich, so dass sie hier genannt werden können. Unser Sensationsergebnis in Mainz haben wir sicherlich zu einem guten Teil dem geplanten Kohlekraftwerk zu verdanken. Unsere starken Ergebnisse in den Großstädten zeigen aber in der Summe mehr: Wir haben unser Standing in der urbanen Bevölkerung in den letzten Monaten verbessern können. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten und macht nicht vor den Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz halt. Für unser Land entscheident sind aber die Menschen in den ländlichen Regionen und den mittelgroßen Städten. Das wir auch hier zulegen konnten, ist daher besonders wichtig. Uns wurde hier über partei- und mediengrenzen hinweg konstatiert, dass wir trotz geringer Öffentlichkeitswirkung als außerparlamentarischer Opposition seit 2006 an unserem Image erfolgreich gefeilt haben. Haftete uns lange das von Joschka Fischer geprägte “Banalo”-Image an, haben wir uns zu einem innovativem, modernen Medien aufgeschlossenem Landesverband entwickelt. Besonders unsere Wahlkampagne, die sehr stark auf das Internet und die sozialen Netzwerke abzielte, zeigt dies. Viele bei uns haben das Image der Grünen in Rheinland-Pfalz als eine der wichtigsten Baustellen unserer Partei ausgemacht. Dass wir hier erste Erfolge haben, ist daher sehr hoch anzurechnen. Noch bleibt aber viel zu tun. 2011 ist noch ein ziemlich weiter Weg.


Erste Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen 2009

Europawahlen 2009

Übersicht Bundesergebnis bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertreffen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit einem Ergebnis von 12,1% ihr Rekordergebnis von 2004 (11,9%) noch um 0,2 Prozentpunkte.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. Insgesamt ist die GRÜNE Fraktion in Straßburg von 43 auf 51 Plätze gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte!


Insgesamt ergibt sich für die anstehende Wahlperiode 2009 bis 2014 für das Europäische Parlament folgende Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten:

Im nächsten Europäischen Parlament werden künftig 14 Abgeordnete der deutschen GRÜNEN vertreten sein und stellen damit die drittstärkste Partei. Die GRÜNEN Abgeordneten sind im Einzelnen:


  1. Rebecca Harms
  2. Reinhard Bütikofer
  3. Heide Rühle
  4. Sven Giegold
  5. Barbara Lochbihler
  6. Michael Cramer
  7. Ska Keller
  8. Werner Schulze
  9. Helga Trüpel
  10. Martin Häusling
  11. Franziska Brantner
  12. Jan Albrecht
  13. Elisabeth Schroedter
  14. Gerald Häfner




Übersicht Landesergebnis Rheinland-Pfalz bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz konnten mit 9,5% der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 noch einmal um 0,4% steigern. Bereits das Ergebnis von 2004 war das beste Ergebnis in Prozenten, das die GRÜNEN seit ihrer Gründung erreicht haben.

Vergleichszahlen Europawahlen in Rheinland-Pfalz 2009-1994

EPW 2009
EPW 2004
EPW 1999
EPW 1994
BTW 2005
LTW 2006
9,5%
9,1%
5,2%
8,7%
7,3%
4,6%
157.939 154.721
96.222
186.698
172.900 81.411
55,6%
58,3%
63,9%
74,3%
78,7 58,2%

Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben bereits in 2004 teils sehr deutliche Zugewinne bei den Europawahlen erzielen können. In 2009 konnten DIE GRÜNEN in den kreisfreien Städten ihre sehr guten Ergebnisse von 2004, außer in Kaiserslautern, überall ausbauen. Aber auch in der Fläche konnten die Zugewinne aus 2004 in 20 von 24 Landkreisen verbessert bzw. gehalten werden.

GRÜNE Ergebnisse in den kreisfreien Städten

Mainz 20,3 2,3
Trier 18,4 0,4
Landau 15,7 0,5
Speyer 15,3 1,8
Koblenz 12,9 1,5
Neustadt 12,2 0,1
Kaiserslautern 10,9 -0,5
Worms 9,4 0,1
Ludwigshafen 8,7 0,4
Zweibrücken 8,5 0,1
Frankenthal 8,2 0,2
Pirmasens 6,3 0,2

GRÜNE Ergebnisse in den Landkreisen

Mainz-Bingen 12,7 0,5
Südl. Weinstraße 9,6 0,1
Trier-Saarburg 9,6 0,6
Alzey-Worms 9,4 0,3
Rhein-Pfalz 9,4 0,2
Bad Dürkheim 9,2 0,3
Bad Kreuznach 9,1 -0,1
Ahrweiler 9,0 0
Rhein-Lahn 8,8 0,4
Neuwied 8,3 -0,2
Donnersbergkreis 8,2 0,4
Germersheim 8,2 0,2
Rhein-Hunsrück 8,2 0,4
Bernkastel-Wittlich 8,0 0,5
Bitburg-Prüm 7,7 1,1
Westerwald 7,7 0,2
Altenkirchen 7,5 0,7
Mayen-Koblenz 7,3 -0,1
Kusel 7,2 0,4
Birkenfeld 7,0 0,3
Vulkaneifel 6,9 0,6
Kaiserslautern-Land 6,5 -0,2
Südwestpfalz 5,7 0
Cochem-Zell 5,6 0,7

Übersicht: Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl, allgemein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2009 ein Rekordergebnis bei der Kommunalwahl erreicht. Mit landesweit 8,1% der Stimmen, übertrumpfen wir unser bisher bestes Ergebnis von 8,0% aus dem Jahr 1994. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte legten wir um 1%-Punkt zu und gewannen 16 zusätzliche Mandate hinzu.

Landesergebnis:

% 2009
% 2004
Differenz %-Punkte
Mandate 2009
Mandate 2004
Differenz
8,1% 7,1% +1% 135 119 +16




Kreisfreie Städte



Bei dieser
Kommunalwahl konnten wir in jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz zulegen. Dabei variierten die Zuwächse zwischen 0,1%-Punkten (Kaiserslautern) und 7,6%-Punkten in Mainz. Die Zahl GRÜNER Sitze erhöhte sich um 10, was einem Zuwachs von 18% entspricht. Besonders erfreut uns, dass wir nicht nur überall zulegen konnten, sondern beispielsweise in Trier und Landau unsere Rekordergebnisse von 2004 nochmals steigern konnten. In 6 der 12 kreisfreien Städte liegen wir nun bei einem Stimmenanteil von über 10%. Neben dem fantastischen Ergebnis in Mainz, zeigt vor allem der Erfolg in Trier mit 17,6%, dass wir GRÜNE in den Rheinland-Pfälzischen Großstädten zu den ehemals großen Parteien aufgeschlossen haben. In Trier fehlte für diesen Erfolg ein Sonderfaktor wie das Mainzer Kohlekraftwerk, daher ist dieses Ergebnis um so höher zu bewerten.

Die Städte Speyer und Neustadt beweisen, dass wir auch in Städten ohne ausgeprägtes studentisches Millieu hohe Ergebnisse erzielen können.


Kreisfr. Städte Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Frankenthal (Pfalz) 7,9% 6,1% +1,8 3 2 +1
Kaiserslautern 8,4% 8,3% +0,1 4 4 0
Koblenz 10,1% 8,7% +1,4 6 5 +1
Landau in der Pfalz 10,9% 10,3% +0,6 5 5 0
Ludwigshafen am Rhein 6,5% 6% +0,5 4 4 0
Mainz 21,9% 14,3% +7,6 13 9 4
Neustadt a. d. Weinstraße 11,9% 9,3% +2,6 5 4 +1
Pirmasens 5,4% 4,3% +1,1 2 2 0
Speyer 12,9% 9,5% +3,4 6 4 +2
Trier 17,6% 17,3% +0,3 10 9 +1
Worms 8,1% 6,8% +1,3 4 4 0
Zweibrücken (Grüne Liste) 8,5% 6,7% +1,8 3 3 0
Gesamt 65 55 10





Landkreise



In 16 Landkreisen konnten wir GRÜNE unser Ergebnis von 2004 verbessern. Wir konnten unsere Sitzezahl von 67 auf 73 steigern, was einem Zugewinn von 9% entspricht. Die Zuwächse der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verteilen sich quer durch das Land. Besonders auffällig sind dabei Zuwächse in Regionen, die bisher nicht als GRÜN-typisch bekannt waren. In Kusel konnten wir unser Ergebnis um 2,1%-Punkte verbessern, auch in Cochem-Zell legen wir um 1,5%-Punkte zu.

Das Ergebnis in Mainz-Bingen ist eine Bestätigung für unsere dortige Koalition aus GRÜNEN, SPD und FWG. Dabei ist augenscheinlich dass wir GRÜNE als treibende Kraft der Koalition angesehen werden. Der Zugewinn der Koalition geht allein auf das Konto der GRÜNEN, die SPD verharrt auf ihrem Ergebnis von 2004, die FWG verliert sogar 1,4%-Punkte.

Insgesamt stärkt das Ergebnis der Landkreise unsere Stellung als Partei in den Regionen. Wir haben mit diesem Ergebnis bewiesen, dass wir nicht nur in den Städten sondern auch in der Fläche mit unseren Themen und KandidatInnen die Wählerinnen und Wähler erreichen.


Landkreise Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Ahrweiler 9,5 7,4 2,1 4 4 0
Altenkirchen (Ww.) 6,4 5,8 0,6 3 3 0
Alzey-Worms 8,1 7,7 0,4 4 4 0
Bad Dürkheim 7,1 7,2 -0,1 3 3 0
Bad Kreuznach 8,0 8,2 -0,2 4 4 0
Bernkastel-Wittlich 7,6 6,4 1,2 3 3 0
Birkenfeld 0,0 0,0 0 0 0 0
Cochem-Zell 5,3 3,8 1,5 2 1 1
Donnersbergkreis 7,4 6,9 0,5 3 3 0
Eifelkreis Bitburg-Prüm 6,1 5,2 0,9 3 2 1
Germersheim 7,8 7,1 0,7 3 3 0
Kaiserslautern 4,8 5,0 -0,2 2 2 0
Kusel 7,1 5,0 2,1 3 2 1
Mainz-Bingen 11,2 9,2 2 6 5 1
Mayen-Koblenz 5,3 5,5 -0,2 3 3 0
Neuwied 6,1 6,3 -0,2 3 3 0
Rhein-Hunsrück 6,9 5,7 1,2 3 2 1
Rhein-Lahn 6,3 5,8 0,5 3 3 0
Rhein-Pfalz 8,5 8,1 0,4 4 4 0
Südliche Weinstraße 7,7 7,6 0,1 3 3 0
Südwestpfalz 5,7 5,7 0 3 2 1
Trier-Saarburg 8,5 7,5 1 4 3 1
Vulkaneifel 4,0 4,7 -0,7 1 2 -1
Westerwaldkreis 6,0 5,50 0,5 3 3 0
Gesamt 6,2 73 67 6
Bezirksverband Pfalz 7,6 7,2 0,4 2 2 0
Summe 140 124 16

Ergebnisse in den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden

Die Endergebnisse und Sitzverteilungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte liegen noch nicht komplett vor. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass wir auf dieser Ebene deutlich zulegen konnten. Nach unserer bisherigen Übersicht konnten wir dort stärker zulegen, als auf Ebene der Landkreise.

In zahlreichen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir unser Ergebnis auf über 10% verbessern können. Wir haben damit gezeigt, dass GRÜNE in den Regionen stärker verankert sind, als noch vor 5 Jahren.

Wir gehen davon aus, dass wir unsere Zahl an Sitzen deutlich verbessern konnten.

Besonder freuen wir uns über die Ergebnisse z. B. in

  • Heidesheim: 15,2% (+4,2)
  • Bitburg: 10,3% (+5,2)
  • Bad Neuenahr-Ahrweiler: 10,2% (+2,5)
  • VG Flammersfeld: 9,1% (+2,2)
  • Wörrstadt: 13% (+1,9%)
  • Wittlich 12,5% (+2,1)
GRÜNE KandidatInnen in Stichwahlen:

  • Guntersblum: Reiner Schmitt, Bürgermeisterkandidat (34,97%) für die GLG gegen CDU-Kandidaten
  • Langenlonsheim: Gerlinde Huppert-Pilarski GRÜNE Bürgermeisterkandidatin (30,64%) gegen CDU-Kandidaten
  • Mainz (Mainz-Neustadt): Nico Klomann, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (30,6%) gegen SPD-Kandidaten
  • Trier (Mitte-Gartenfeld): Dominik Ivo Christian Heinrich, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (37,41%) gegen CDU-Kandidatin
  • Großwinternheim: Ortsvorsteherkandidat Joachim Frey, grün-nahe Liste Huster (45,25%) gegen SPD-Kandidaten


GRÜNE Direktwahlergebnisse:

In Neustadt und dem Landkreis Kusel konnten unsere Kandidaten bei den Direktwahlen gute Ergebnisse einfahren. Barbara Hornbach erreichte in Neustadt bei den OB-Wahlen 35,1%, Andreas Hartenfels als Landratskandidat lag bei 38,4%.

Fazit:

Das Ergebnis dieser Kommunalwahl haben wir GRÜNE selbst erarbeitet. Es ist Bestätigung für unsere Arbeit vor Ort und zeigt, dass wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Baustein der politischen Landkarte sind. Es macht uns Mut für die kommenden Wahlen, besonders die Landtagswahl 2011.

Mit GRÜN muss man rechnen!

Unsere Kampagne EIN:MISCHEN – Hier natürlich! kam im Land an. Sie hat unsere Mitglieder und StammwählerInnen mobilisiert sowie neue Wählerschichten angesprochen.

Unsere Angebote bei den Direktwahlen waren über das Land hinweg erfolgreich. In einigen Kommunen werden wir in den Stichwahlen um den Sieg kämpfen. Schon jetzt sind die Kandidaturen ein riesiger Erfolg.

In der Landeshauptstadt Mainz kommt niemand mehr an GRÜNEN vorbei, unser starkes Ergebnis hat das Mainzer Modell beendet und wird die Stadtpolitik nachhaltig veändern. Auch im restlichen Land, besonders auf Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ist GRÜN gestärkt worden.

Wir werden mit diesem Ergebnis mutig und offensiv in die kommenden Wahlen gehen und freuen uns auf 2011. 8,1% auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Wir GRÜNE schaffen über 5%, und wir schaffen es aus eigener Kraft!

Wahlumfragen sind wie Wasserstandsmeldungen immer nur Momentaufnahmen. Wir haben das 2006 leidvoll selbst erlebt. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl sprachen uns die Demoskopen noch einen sicheren Einzug in den Landtag mit 6-8 % zu. 4,6% gabs aber nur vom Wähler.

Zwischen – und vor allem vor – Wahlen sind Umfragen aber trotzdem wichtig um die eigene Politik und das Bild der Menschen dazu reflektieren zu können. Insofern ist die heutige SWR-Umfrage zur Landespolitik in Mainz nicht übel. Zwar haben wir einen Prozentpunkt eingebüst, liegen mit 7% aber immer noch deutlich über den magischen 5%.

Mit den Erfahrungen aus 2006 werden wir uns kurz freuen (eigentlich schon vorbei) und weiter dran arbeiten dass es mindestens so bleibt.

Weiterhin überraschend ist die Krise der SPD, die mit 36% deutlich unter ihrem Ergebnis von 2006 (45,6%) liegt. Ob das noch Nachwirkungen von Becks Berlin Abenteuer oder eher die generelle Schwäche der SPD in Deutschland wiederspiegelt? Vielleicht spielen auch die zahlreichen Skandale und Skandälchen seit 2006 in diese Zahlen mit rein. Alles Interpretation, alles Spekulation. Zugegebenermaßen aber interessant.

Die Rhein-Zeitung berichtet heute über die Internetaktivitäten der rheinland-pfälzischen Parteien im Kommunalwahlkampf. Hier gehts zum Artikel.

Tenor und Ergebnis: Bisher ist alles spielerisch, unkoordiniert und mit reichlich Luft nach oben. Trifft die Situation und auch meine Einschätzung ziemlich gut.

„Der SPD Landesverband Rheinland- Pfalz hat früh auf Online- Kommunikation und das Web2.0 gesetzt“ erklärte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab bei der Veröffentlichung der Kampagnenseite der Landes-SPD zur Kommunal- und Europawahl. Schön, wenn sich alle Parteien breit im Internet der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Schade, wenn die Diskussion so einseitig Top-down verläuft wie bei der SPD-RLP.

Vom Design schick und übersichtlich, vermisst man auf den ersten Blick aber zwei wesentliche Elemente des Web 2.0: Content und (vor allem) Dialogmöglichkeiten.

Content:
100″ gute Gründe” die SPD zu wählen wurden auf der Website versteckt. Entweder zufallsgeneriert immer nur ein Grund, oder gleich überfrachtet alle 100 Gründe (incl. Begründung) auf einer Seite. Ohne Suche oder Kapitelfunktion. Um hier seine Interessen mit der Programmatik der SPD zu vergleichen, braucht man wohl den gleichen Fleiß wie der Webmaster, der sie alle (copy+paste?) eingestellt hat.

Informationen zur Kommunalwahl gibts gleich zweierlei:
Die jüngsten Kandidaten zur Kommunalwahl. Immerhin 5 von 25 Unterbezirken der SPD haben da Namen und Bildchen geliefert. Wer sich konkret für seine Gemeinde interessiert, sollte sich also nicht zu große Hoffnungen machen.
Daneben gibts einen netten und interaktiven Wahlzettel zum selberausfüllen. Sicherlich interessant für Sozialkunde Leistungskurs oder andere Erstwählerinnen/Erstwähler. Spass und Interaktivität sind aber sicherlich noch ausbaufähig.

Die Europawahl ist sogar noch stiefmüttlerlicher behandelt:
Unter Infs zur Europawahl verbirgt sich ein Link zur SPD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie zwei Datei-downloads mit den Schwerpunkten der SPD. Eine Aufarbeitung in Internetgerechte Häppchen wurde hier (aus finanziellen Gründen hoffentlich) unterlassen.
Die 3 KandidatInnen der SPD werden mit Bild und Vita dargestellt. Verbunden mit politischen Inhalten sind sie aber nicht.

Dialog:
Das größte Manko der Seite ist aber die ungenutzte Dialogmöglichkeit. Wer der SPD was mitteilen möchte, findet versteckt im Impressum zwei Mailadressen. Verknüpfungen in soziale Netzwerke oder klassische Web 2.0-Angebote sucht man vergebens. Die Bundes-SPD hat schon verstanden, dass Online-Kommunikation mehr ist, als ein Top-Down Angebot mit Archiv-Funktionen.

Das heute aber ein Online-Angebot (mit dem Anspruch einer Kampagnen-Seite) so lieblos und unkommunikativ daher kommt, ist wirklich verwunderlich. Wenn schon kein Geld für eine anspruchsvolle Kamapagnenseite vorhanden ist, wäre es doch geschickter gewesen den Wahlkampf auf der eigenen Seite zu promoten. Immerhin ist die Landesseite der SPD-RLP besser aufgestellt. Zur Bundestagswahl haben die Genossen aber die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es besser können. Und zu beweisen dass sie nicht nur auf Web 2.0 setzen sondern es auch verstehen.

Twitter wird im online-politischen Bereich immer stärker genutzt. Daher wurde es Zeit, für Rheinland-Pfalz eine Übersicht mit regen Twitter-Accounts zu erstellen.  Wer sich oder andere vermisst, kann es entsprechend kommentieren, ich ergänze regelmäßig. Die Updates sind auch gesammelt unter den Kategorien aufgeführt.

Update 9. August: nach langer Pause habe ich mal wieder gesucht und ergänzt. Scheinbar gab es eine SPD-Dienstanweisung zum twittern, 9 der 18 Neuzugänge sind rot.
Update 19. April: Drei Liberale sind gefunden. Auch ein Schwarzer versucht sich, allerdings bleibts bisher beim Versuch. Sein Profil ist geschützt.

Als Aufnahmekriterium gilt: Ein erkennbarer Teil der Tweets muss sich auf rheinland-pfälzische (Landes- oder Kommunalpolitik) beziehen, oder die Person oder Organisation muss eine RLP-spezifische Rolle inne haben. Außerdem sollte in den letzten Wochen auch mal was getwittert worden sein.
Solltet ihr noch Vorschläge für eine weitere Kategorie haben, kann es natürlich auch gerne entsprechend kommentiert werden.

RLP-Liste:

1. Politik:
a) Parteien

GRÜNE:

- GRÜNE Rheinland-Pfalz
- Josef Winkler, MdB
- Ulrike Höfken, MdB
- Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher GRÜNE RLP
- Pia Schellhammer, Landesvorstandsprecherin GRÜNE Jugend
- Felix Schmitt
- Hani Faddoul
- Oliver Buschbaum
- Tobias Lindner
- Claudia Laux
- Thomas Wilk
- Michael Thierbach
- Andreas Press
- GRÜNE Bad Kreuznach
- Florian Altherr
- Carl-Bernhard von Heusinger
- Silke Dietz
- Andreas Ackermann
- Sabine Hackbarth

SPD:

- SPD Rheinland-Pfalz
- Ursula Mogg, MdB
- Sabine Bätzing, MdB
- Alexander Schweitzer, MdL
- Manfred Nink, MdL
- Hans-Jürgen Noss, MdL
- Ulla Brede-Hoffmann, MdL
- Martin Haller, MdL
- David Langner, MdL
- Heike Raab, MdL
- Jutta Steinruck, MdEP
- Thorsten Jung
- Thomas Mockenhaupt
- Carsten Werner
- Tanja Machalet
- Anja Wüste
- Christian Altmaier
- Jusos RLP
- Fabian Löffler

CDU:
- Julia Klöckner, MdB
- Michael Fuchs, MdB
- Erwin Rüddel, MdL
- Thomas Gerster

FDP:
-
Volker Wissing, MdB
- Walter Jung
- Manuel Höferlin

weitere:
- Piratenpartei RLP

Linkspartei:

b) NGOs

- Landjugend Rheinhessen-Pfalz
- Verdi-Jugend RLP

2. Medien:

- Rhein-Zeitung
- Christian Lindner, Chefredakteur Rhein-Zeitung
- Trierischer Volksfreund
- SWR Rheinland-Pfalz Nachrichten (posten nur)
- Rheinpfalz (ganz schwacher Auftritt…)
- Allgemeine Zeitung

3. sonstiges:

- Karl Keule
- Ottmar Miles-Paul (Landesbehindertenbeauftrager RLP)

Aktualisierungen:
9. August: Christian Altmaier, Michael Fuchs, MdB, Ursula Mogg, MdB, Ulrike Höfken, MdB, Julia Klöckner, MdB, Sabine Bätzing, MdB, Jutta Steinruck, MdEPThomas Gerster, Martin Haller, MdL, Allgemeine Zeitung, Rheinpfalz, Jusos-RLP, David Langner, MdL, Heike Raab, MdL, Fabian Löffler, Sabine Hackbarth, Andreas Ackermann, Silke Dietz,
16. Juni: Ottmar Miles-Paul, Anja Wüste, Florian Altherr, Carl-Bernhard von Heusinger
19. April: Erwin Rüddel, MdL
7. April: Volker Wissing, MdB, Manuel Höferlin
6. April: Karl Keule, Piratenpartei RLP, Walter Jung

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