1. Oktober 2010

RLP-Polizeikräfte aus Stuttgart abziehen

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik | Tags: , , |
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Die Polizei aus Baden-Württemberg sah sich nicht in der Lage, die Situation gestern in Stuttgart ganz alleine eskalieren zu lassen. Zur Eskalationsunterstützung brauchten sie Polizeikräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch aus Rheinland-Pfalz. Schön erklärt, warum Innenminister Bruch diese Polizeikräfte wieder abziehen muss, hat unser Bundestagsabgeordneter Josef Winkler:

In Zukunft sollte eine Unterstellung von Bundespolizisten unter die Landespolizei Baden-Württemberg unterlassen werden, da die offensichtliche Anweisung Frauen und Kinder möglichst heftig zu verprügeln jedenfalls nicht den Einsatzrichtlinien der Bundespolizei entspricht und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergräbt.

Selbiges gilt natürlich auch für überstellte Bereitschaftspolizisten aus Rheinland-Pfalz.

Während wir den Innenminister auffordern, die rheinland-pfälzischen Polizeikräfte aus Stuttgart abzuziehen, erreichen uns immer mehr vorgestanzte Mails mit folgendem Inhalt:

ich habe eben im SWR und in der Tagesschau gehört, dass auch Polizist_innen aus Ihren Ländern an der äußerst brutalen Räumung von zumeist friedlichen und zudem vielfach noch minderjährigen Demonstrant_innen im Stuttgarter Schloßgarten beteiligt sind.

Hiermit fordere ich Sie auf, den Rückzug Ihrer Polizei-Einheiten unverzüglich anzuordnen, weil das dortige Vorgehen in keinster Weise der Sache angemessen ist. Wenn Sie diese Forderung nicht schnellstmöglich parlamentarisch einbringen bzw. einfordern warte ich gespannt auf eine Begründung! Mit freundlichen Grüßen,…

Gerne würden wir der Forderung nachkommen, unsere Polizei-Einheiten per Anordnung abzuziehen. Ich such mal das Formular.

Übrigens: Heute um 15 Uhr gibt es den ersten Mainzer Schwabenstreich am Hauptbahnhof. Zum entsprechenden Facebook-Event geht es hier, Infos aber auch auf unserer Homepage.

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30. September 2010

Polizei? Hallo? Geht’s noch? | Aufruf zur Kundgebung: Solidarität mit Demonstrierenden gegen Stuttgart 21!

Posted by Mrs Hellhammer under Bundespolitik | Tags: , , , , |
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Wut, Entsetzen, Entrüstung: Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden ist unverantwortlich. Aufgrund der Vorkommnisse in Stuttgart heute nachmittag haben sich die GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschlossen zu einer

Spontanen Kundgebung gegen Stuttgart 21 MORGEN am Freitag, den 1. Oktober 2010.

Unser Schwabenstreich soll um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz stattfinden. (Hier findet ihr den Facebook-Eintrag dazu)

Die vollkommen überzogene Gewaltanwendung der Polizeikräfte heute entbehrt jeder Grundlage. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Gegnern des überdimensionierten Bauprojekts in Stuttgart.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg ist bereit, das Projekt mit aller Härte und  auf Biegen und Brechen durchzuziehen. Dafür gibt es keinen Grund, das ist unverantwortbar. So nimmt Ministerpräsident Mappus eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf.

  • Lasst uns morgen ein Zeichen setzen, dass Stuttgart 21 längst kein lokales Propblem mehr ist!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es eine breite Unterstützung für die Gegner von S21 gibt!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es SO NICHT geht!

Bitte, verbreitet den Hinweis auf diese Kundgebung an alle, die ihr kennt! Würde mich freuen, wenn viele den Protest morgen unterstützen!

Falls ihr noch nicht mitbekommen habt, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart heute vorgegangen ist, dann reicht ein Blick auf die vielen Berichte auf taz.de vom heutigen Tag.

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17. Februar 2010

Störer-Datei der Polizei in Trier stoppen!

Posted by Felix Schmitt under Datenschutz, Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , , |
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Umstrittene Polizeidateien gibt es bundesweit schon einige. Am bekanntesten sicherlich die umstrittene Datei Gewalttäter Sport, welche vom Verwaltungsgericht Hannover 2008 gekippt wurde.

In Rheinland-Pfalz wird seit 2008 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier eine Datei mit dem Namen “Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen” eingesetzt. Sie sollte ursprünglich im August 2009, später nach einem Jahr überprüft und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Auch dieser Termin ist jetzt wohl gestrichen, der Testbetrieb läuft erstmal weiter. Laut der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz bis Ende 2010.

Egal ob der schon wieder verlängerte Testbetrieb wegen noch nicht erwiesener Sinnhaftigkeit noch läuft, oder das Innenministerium einfach Fakten schaffen möchte, die Datei ist einfach überflüssig und gefährlich.

Wie bei jeder dieser Dateien sind viele Fragen schlicht und ergreifend ungeklärt, der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen und Unbetroffenen nicht gewährleistet. Beispiel gefällig?

1. In die Datei werden Personen aufgenommen “die schon mal wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen sind oder von denen bekannt ist, dass sie aggressiv sind“. Personen also, von denen jemand von der Polizei weiß, dass sie aggressiv sind? Was ist da der Maßstab? Eine Verurteilung wegen Körperverletzung? Einmal böse einen Polizisten angeschaut? Beispielsweise die so genannten Stadionverbote im Fußballbereich sind oftmals willkürlich, da sie (teilweise) als Kollektivhaftung einer ganzen Gruppe verstanden werden.

2. Wird man darüber informiert, dass man in die Datei aufgenommen wurde? Wie soll man sich gegen einen solchen Eintrag wehren, falls man nicht mal Kenntnis davon hat?

3. Gibt es eine Möglichkeit gegen einen falschen Eintrag in die Datei vorzugehen? Ich kenne keine solche Datei, aus der Datensätze von Personen gelöscht werden, die nachweislich unschuldig sind. Daher glaube ich nicht, dass es hier anders ist.

4. Angeblich sollen mit diesen Menschen “Gefährdergespräche” geführt werden. Stelle ich mir spannend vor, falls zweiuniformierte  Beamte ins Büro hereinspazieren und den Chef fragen, ob sie kurz mit mir über meine Gewaltfantasien sprechen könnten.

5. Wie kann Missbrauch der Datei verhindert werden? Gerade nach der rheinland-pfälzischen Debatte über den Missbrauch der POLIS-Datenbank durch CDU-Landtagsabgeordnete und Polizisten stellen sich mir hier einfach die Nackenhaare auf.

Die Polizei und Landesregierung sollen sich Gedanken machen, wie sie mit dem Problem der Gewalttäter im öffentlichen Raum umgehen gedenkt. Das ganze ist nun wirklich KEIN neues Phänomen, sonder gehört zur Polizeiarbeit dazu. Der Nutzen einer solchen Datei kann den möglichen Schaden niemals übersteigen.

Diese Datei ist überflüssig, gefährlich und muss weg!

 

1. Dezember 2009

POLIS-Affäre wird zum Problem für die Polizei

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , , |
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Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

 

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