WALPODEN5

Heute haben wir das Wiki mit der Kommunalpolitischen Erklärung zur Kommunalwahl am 7. Juni auf unserer Homepage online gestellt. Diese Erklärung soll unser landespolitisches Programm zur Wahl werden und wird am 28. März in Limburgerhof von der Landesdelegiertenversammlung verabschiedet. Mit dem Wiki möchten wir Mitgliedern wie auch Interessierten die Möglichkeit geben, sich persönlich in die Erstellung und Beratung des Wahlprogramms einzubringen. Basisdemokratie und Transparenz sind uns wichtig, gerade bei der Erstellung unserer Programmatik. Mit dem Wiki möchten wir Menschen unabhängig von Ort und Zeit in unsere Arbeit  einbeziehen und beteiligen. Dabei ist das im parteipolitischen Bereich gar nicht mal so einfach, was ich hier kurz darstellen möchte.

Beschlossen werden die Wahlprogramme von Parteitagen, die anhand von Anträgen und Änderungsanträgen über den endgültigen Beschluss abstimmen. Eine Übertragung von Wiki-Diskussionen in das formale Korsett  dieser Gremien ist natürlich nicht ohne weiteres möglich. Ob eine Änderung in einem Wiki automatisch in den Rang einer Änderung (oder eines Änderungsantrages) erhoben werden kann oder die letztliche Fassung eines Wiki-Entwurfes der abzustimmende Antrag sein kann, sind dabei Fragen über die politisch und juristisch lange gestritten werden kann. So könnte eine letzte Änderung vor dem schließen eines Wikis die wochenlange Diskussion und konsensfindung vollkommen auf den Kopf stellen. Parteisatzungen sind eben (noch) nicht auf Wikis, Blogs oder Foren zugeschnitten.

Zugespitzt: offline-Politik braucht Mehrheiten, online-Politik braucht Konsens.

Dennoch haben wir uns das (durchaus ehrgeizige) Ziel gesetzt, Online-Debatten in unsere Parteikultur zu integrieren. Diese kennen wir natürlich auch schon, spielen sich aber meist in endlosen Mailschlangen ab, deren Verlauf nur wenige folgen (können). Beteiligen können sich hier zumeist diejenigen mit viel Zeit und noch mehr Begeisterung für inhaltliche Debatten. Transparenz und eine breite Beteiligung von WählerInnen und Mitgliedern sind aber sicherlich so nicht zu erreichen.
Nach langen Diskussionen und Überlegungen haben wir uns schließlich dafür entschieden, möglichst viele Elemente der klassischen Wiki-Arbeit zu übernehmen und diese in unsere Abläufe einzubinden. Allerdings ist eine Konzession an die klassischen Offline-Gremien notwendig: Die Debatten und Änderungen im Wiki erlangen nicht automatisch den formalen Status von Änderungen im konkreten Antrag. Um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, wir würde hier mit der Beteiligung der Menschen nur spielen, ein basisdemokratisches Feigenblatt installiert zu haben, machen wir die Einbindung und den Stellenwert des Wikis transparent und nachvollziehbar.

Mit dem Start des Wiki heute sind alle Menschen eingeladen sich an der Bearbeitung des Entwurfs zu beteiligen, welcher in dieser Form vom Landesvorstand geschrieben wurde. Bekannt gemacht wird dies über unseren Newsletter und eine Presseerkärung, die morgen veröffentlicht wird. Um den Landesparteirat, das zweithöchsten Landesgremium, in die Vorbereitung einzubeziehen, wird das Wiki am 20. Februar geschlossen und alle Änderungen incl der Diskussionen vom Landesvorstand gesichtet. Daraus entwickelt dieser einen neuen Entwurf, der dem Landesparteirat am 28. Februar vorgelegt wird. Nach dessen Beratung werden der aktuelle Entwurf wieder in das Wiki eingestellt und die Änderungen dargestellt und argumentiert. Da wir wissen, dass sich viele Delegierte und Mitglieder erst in den Wochen vor einem Parteitag Gelegenheit haben, sich damit zu beschäftigen, können weitere Änderungen und Diskussionen bis zum 20. März gemacht werden. Anschließend wird das Wiki endgültig geschlossen. Der Landesvorstand wird am 24. März über die endgültige Fassung des Antrages entscheiden. Grundlage dafür sind die Wiki-Diskussionen und eingegangen Änderungsanträge. Damit aus dem Wiki nicht übernommene Änderungen aber nicht verloren gehen, wird der Entwurf am folgenden Tag veröffentlicht. Per Mail (die bei der Anmeldung angegeben wurde), werden alle Wiki-Nutzer über den Entwurf informiert. Sollten ihre Änderungen nicht übernommen worden sein, haben sie noch Zeit bis zum 28. März um ihre Änderungen in Form eines formalen Änderungsantrages vom Landesparteitag entscheiden zu lassen. Übrigens beteiligt sich natürlich auch der Landesvorstand an den Diskussionen im Wiki und wird seine Formulierungen argumentieren.

Der gegliederte Ablaufplan befindet sich auf der Seite des Wikis und ist für jedeN einsehbar.

Ehrlich gesagt, bin ich selbst gespannt ob und wie dieses Experiment funktioniert. Zwar sind bei bei weitem nicht die ersten, die ein Wiki im politischen Bereich einsetzen, dennoch kann ich derzeit nicht einschätzen zu welchem Ergebnis es kommt. Wird es von den Menschen angenommen? Wird der ganze Antrag umgekrempelt oder sich über Kommas und Formatierungen gestritten? Wird jede und jeder seine persönliche Lieblingsforderungen ergänzen und die Länge uferlos? Wie wird das Wiki die Diskussionen auf dem Parteitag beeinflussen?

Auf jeden Fall werde ich unsere Erfahrungen hier im Blog beschreiben und weiter überlegen, wie wir zukünftig die Menschen im Internet in unsere Arbeit und (vielleicht auch) Verantwortung einbinden können.