12. Februar 2010

GRÜNE am Nürburgring unerwünscht?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
1 Comment 

Wir machen und schreiben ja eine ganze Menge zum Nürburgring. Da macht es nicht nur Sinn, es ist eine Notwendigkeit sich auch vor Ort zu informieren. Unsere Landesvorsitzende Eveline Lemke war schon einige Male am Ringt, heute kam sie gemeinsam mit Franziska Brantner. Sie ist GRÜNE Europaabgeordnete und zuständig für Rheinland-Pfalz. Da praktisch jede öffentliche Finanzierung auf der europäischen Ebene geprüft werden kann (z.B. wegen des Verdachts der illegalen Subvention oder wegen Marktverzerrung) sollten auch Europaparlamentarier ein Bild vom Ring haben.

Auf dem Programm stehen eine Führung über das neue Gelände, ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Koch sowie eine Podiumsdiskussion mit der BI “Rettet den Nürburgring” und einem Tourismusexperten aus Köln.

Bis gestern zumindest war dies das Programm. Um 18.29 Uhr wurde das Gespräch mit Hans-Joachim Koch von dessen Sekretariat abgesagt. So was kann vorkommen – auch kurzfristig – nur folgendes stimmt doch merkwürdig:

Die Gesprächsthemen zwischen den GRÜNEN und Herrn Koch wurden mit der PR-Agentur (mit Sitz in Hamburg) telefonisch vorsondiert. Unsere Fragen wurden übermittelt, damit die Nürburgring GmbH nicht ganz unvorbereitet ist. Dabei ging es unter anderem auch über europäische Vorschriften zum Lärmschutz, die scheinbar am Nürburgring nicht vollständig umgesetzt wurden.  Für das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart, keine Presse oder weitere Gäste. Also eine Gelegenheit die viele Fragen und der zahlreichen Kritik von uns in geschütztem Rahmen zu begegnen.

Kurz nach dem Telefonat mit der PR-Agentur wurde das Gespräch von der Geschäftsführung per E-mail abgesagt.

Ein zeitlicher Zusammenhang ist unübersehbar. Ob es auch einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Telefonat und der Entscheidung der Geschäftsführung gab, will ich nicht unterstellen. Aber es lädt zum spekulieren geradezu ein.

Also wie stellt es sich die Nürburgring GmbH vor, neues Vertrauen im Land zu gewinnen? Bei uns zumindest wurde das Gefühl erzeugt, am Nürburgring unerwünscht zu sein. Schade.

Übrigens: Im Gegensatz zur Geschäftsführung der GmbH, hat es sich Jörg Lindner (der neue starke Mann am Ring) nicht nehmen lassen unsere Veranstaltung zu besuchen.

 

22. Januar 2010

Landesregierung klärt nicht auf

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Landtagswahl 2011, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |
Leave a Comment 

Am 9. Dezember sagte Kurt Beck im Landtag: “Ich sage noch einmal: Es wird alles aufgeklärt“. Anschließend versprach er:

“Meine Damen und Herren, mir ist es lieber, dass etwas, wenn es da ist, morgen herauskommt und öffentlich werden kann als überübermorgen. Das ist doch völlig klar. Wir werden danach handeln, weil Sie zum Ersten darauf im Untersuchungsausschuss ein Recht haben und zum Zweiten, weil auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, informiert zu werden”.

Diesem Versprechen ist die Landesregierung zum wiederholten male nicht nachgekommen. Auch heute waren es wieder die Medien, die Details aus der skandalösen Vergangenheit des Nürburgrings an die Öffentlichkeit brachten. Die Rhein-Zeitung veröffentlichte bristante Details aus einem Gutachten, welches die Landesregierung selbst in Auftrag gab. Darin wurden Verstöße gegen den Gesellschaftervertrag aufgezählt, luftige Kreditvergaben der GmbH angeprangert, oder das Umgehen des Aufsichtsrates vorgeworfen. In der Summe könnten diese Anschuldigungen sogar strafrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Finanzminister Deubel oder den Geschäftsführer Kafitz haben. Aktuell stellt sich aber auch die Frage, ob die Landesregierung, ob der Ministerpräsident Kurt Beck eine Kontrolle der Nürburgring GmbH überhaupt ausgeübt, überhaupt gewollt haben.

Landesregierung zitierte aus Ernst&Young-Gutachten – aber nur ausgewähltes

Die Landesregierung zitierte in der Vergangenheit schon mehrfach aus Ernst&Young-Gutachten. Beispielsweise die deutlich geschrumpften Besucherzahlen, oder die Erwartungen an neue Arbeitsplätze und erhöhtes Steueraufkommen. Damit ist klar, das Gutachten war bekannt! Es wäre also durchaus seit Wochen (Gutachten datiert vom 1. Dezember 2009) möglich gewesen, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen. Genau so wie Kurt Beck es im Landtag versprochen hatte. Er tat es nicht. Kurt Beck hat bei der Aufklärung am Nürburgring nicht mit geholfen!

Skandalös sind die Vorgänge am Nürburgring schon lange. Mal vom Sachverhalt abgesehen, die Glaubwürdigkeit der SPD-Landesregierung beim Aufklären ist weg. Sie sollte dringend einen Boxenstop einlegen, das Getriebe reparieren und endlich auf Aufklärung umschalten. Sonst wird die Pole-Position beim Zieleinlauf im März 2011 ihnen nichts genutzt haben.

p.s. Bestätigung zum Text hier oben kommt von interessanter Seite. Der ehemalige Finanzminister sagte laut SWR heute im Untersuchungsausschuss Nürburgring: “Leider habe es im vergangenen halben Jahr keine Aufklärung zu den Hintergründen der gescheiterten Finanzierung gegeben. “Ich bin ungeduldig und will wissen, was passiert ist”, sagte der Ex-Minister.

 

19. Januar 2010

364 € Umsatz pro Besucher am Nürburgring?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: |
1 Comment 

Unbekannte Konzepte zu kritisieren ist schwierig bis unmöglich. Darum mache ich es nicht, sondern stelle mir ein paar Fragen zum Betreiberkonzept des Nürburgrings und der finanziellen Auswirkung der deutlich niedrigeren Besuchererwartungen.

Bei der Vorstellung des neuen Betreiberkonzeptes durch Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsminister Hering am 2. Dezember in Mainz, wurde eine Untersuchung des Instituts Empirica vorgestellt. Diese solle zeigen, dass durch den Ausbau des Nürburgrings im Jahr 2011 eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 52 Mio € erreicht werden soll. In dieser Berechnung dürften auch schon die neuen (miesen) Besucherzahlen berücksichtigt sein, die allerdings erst 17. Januar offiziell bekannt gegeben wurden. Zwei Gründe sprechen dafür: 1. Entwurf des Managemantplans sowie die neue Schätzung der Besucherzahlen wurden von Ernst & Young vorgenommen. 2. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schwanhold bestätigte in einem Interview am 5. Dezember die Existenz neuer Zahlen.

Nach meiner Rechnung müssten die zusätzlichen Besucher jeweils 364 € in der Eifel ausgeben. Beispielsweise der Eintritt zum Ring-Werk, Mittagessen, tanken, Übernachtungen,… Daher meine Frage: Ist das realistisch?

Der Wert ist zwar nur eine Annäherung, aber immerhin mal eine Zahl. Variieren könnte sie noch deutlich, wie meine Berechnungsgrundlagen unten klar machen. Gerne darf darüber spekuliert weden, ob 364 € wirklich realistisch sind. Gerne darf auch meine Berechnung vollkommen in den Senkel gestellt werden. Dafür habe ich sie gemacht.

Was genau die Bruttowertschöpfung ist, erkläre ich nicht. Das macht Wikipedia besser.

Rechnung:

Bruttowertschöpfung = 52.000.000 €

zusätzliche Besucher = 170.000

pro-Kopf-Ausgaben (brutto) = 52.000.000/170.000 = 306 €
pro-Kopf Ausgaben (netto) = 306 * 19% = 364 €

Mein Gedankenexperiment für 2011 hat folgende Thesen:

1. das zusätzliche Aufkommen wird durch die zusätzlichen Besucher am Nürburging erbracht.

2. Neuansiedlung von Unternehmen werden nicht berücksichtigt, das wäre pure Spekulation

3. die Besucherzahlen bleiben konstant bei 170.000 und sinken nicht weiter ab

4. da in der Bruttowertschöpfung direkte Steuern nicht berücksichtigt sind, Besucher aber bspw. an der Mehrwertsteuer nicht vorbei kommen, müssen auf die zusätzlichen Erträge pro Kopf um 19% erhöht werden

5. alle Ausgaben der Besucher in der Region werden summiert

6. die Bruttowertschöpfung und die zusätzlichen Ausgaben liegen in identischer Höhe

7. Es wurden keine Vorleistungen in die Bruttowertschöpfung einbezogen. Ansonsten würde sich der nötige Aufkommensbetrag nochmals erhöhen, da die Vorleistungen aus der Bruttowertschöpfung rausgerechnet werden. Zur Vereinfachung habe ich es nicht berücksichtigt.

Da ich im Gegensatz zur Landesregierung meine Berechnung transparant gemacht habe, kann sie gerne jeder kritisieren und jede der Thesen widerlegen. Freue mich drauf!

 

18. Januar 2010

SPD rebelliert gegen Nürburgring-Politik

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , |
[4] Comments 

Verschiedene Medien berichten heute über einen Brief der SPD Adenau an die Landesregierung und die Landes-SPD, in dem harsche Kritik an der Politik zum Nürburgring geübt wird. Dieser Brief bekommt deshalb soviel Aufmerksamkeit, da der Ring in der VG Adenau selbst liegt. Den kompletten Brief habe ich hier dokumentiert zum nachlesen.Kritisiert wird nicht nur der politische Umgang mit dem Nürburgring durch die Landesregierung, sie fordern auch auf Verantwortung zu übernehmen und das Projekt nicht scheitern zu lassen. Besonders schlecht kommt dabei der Ministerpräsident Beck weg, dem ein eigenes Kapitel am Ende gewidmet ist.

Ursprünglich wurde er heute morgen auf der Seite von von Wilhelm Hahne publiziert.

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Petra,
lieber Bernd,
lieber Kurt,

ich schreibe Euch heute im Namen des Ortsvereins Adenau – Adenau am Nürburgring!

Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen am Nürburgring und sehen uns von Seiten der Bürger mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.

Die Informationen, die uns (fast ausschließlich über die Medien und die Presse, nicht aber über die Informationskanäle unserer Partei) zugänglich gemacht werden, sind gekennzeichnet durch Schlagwortgebrauch und Floskelhaftigkeit. Es ist die Rede von einem neuen Konzept für den Nürburgring. Das nirgends dokumentiert ist, und das nirgends dargestellt wird.

Was das ‘alte’ Konzept war, liegt nach wie vor im Dunkeln. So ist es nicht verwunderlich, dass wir uns in Stammtischgesprächen und öffentlichen Diskussionen regelmäßig eine von oben vorgegebene Konzeptlosigkeit entgegen halten lassen müssen. Wenn uns vorgeworfen wird, seitens der Verantwortlichen bei Regierung und SPD werde desinformiert und verschleiert, ist die kompetenteste Antwort, die wir gegenwärtig aus vertretbaren Erwägungen geben können: Den Leuten Recht geben.

Unsere Erwartungen in Puncto Information und Transparenz gehen seit langem – und insbesondere jetzt – über die von Eurch gemachten Aussagen hinaus.

Unsere Erwartungen – das heißt die der hiesigen Genossen als auch der hiesigen Bevölkerung – an eine Partei, der wir angehören und die wir vor Ort verkörpern, die Partei, welche die Landesregierung alleine stellt und damit die Bevölkerung und ihre Belange zu vertreten hat.

Das Thema Nürburgring ist lokal ein Dauerbrenner und in letzter Zeit auch landesweit in den Focus gekommen. Wir als Ansässige und als Vertreter der Bürger in den kommunalen Gremien stellen diesbezüglich ganz spezielle Fragen. Aufgrund dessen können wir uns nicht zufrieden geben mit den viel zu allgemein gehaltenen Statements der Landesregierung in den einschlägigen Medien.

Nachfolgend einige Fragen, die es dringend konkret zu beantworten gilt:

Ist es richtig, dass die Landesregierung die operativen Belange des Nürburgring vollkommen aus ihren Händen gibt?

Welche Gegenleistung wird hierfür gegeben?

Wie werden die Investitionen, welche aus öffentlichen Mitteln bereits geflossen sind, an das Gemeinwohl zurückgeführt?

Kann dies nach der Abgabe des Nürburgrings an Privathand überhaupt gewährleistet werden?

Diesbezüglich erscheint besonders interessant, ob die angestrebte Gegenleistung des Übernehmers .(Pacht oder was auch immer) den Kapitaldienst der übernommenen Verpflichtung decken wird oder eine durch Staatsmittel auszugleichende Unterdeckung verbleibt.

Wie werden die Belange der hiesigen Bürger geschützt?

Hier arbeiten tausende Menschen für und am Nürburgring. Hier leben noch mehr Menschen von ihrer Nähe zum Nürburgring, von Aufträgen von dort, von Gästen, Klienten und Kunden, die der Ring bringt. Die erwarten eine Antwort von uns.

Stimmt es, dass die Betreibergesellschaft des Nürburgrings ohne Gegenleistung an die neuen Betreiber gegeben wird?

Falls nicht: Welche Gegenleistungen erhält die gegenwärtige Inhaberin, das dürfte ja wohl die Nürburgring GmbH sein, für die Nutzung des Nürburgrings?

Zu welchen Konditionen erhalten die neuen Betreiber das Geschäftsgebiet, Betriebsgelände und die Immobilien?

Dürfen lokale Anbieter von Dienstleistungen und Werktätigkeiten weiterhin auf eine angemessene Beauftragung vertrauen, wenn plötzlich eine private Betreiberschaft am Nürburgring einzieht und ihre eigenen Netzwerke mitbringt?

Wir möchten auch gerne wissen, wer die neuen Manager sind im Nürburgring 2010plus. Darf man auch ihre Gehälter erfahren?

Hier noch am Rande die Frage: Wer von Euch hebt noch seine Hand, wenn er nach den Erfolgsaussichten des Nürburgring 2010plus (so nenne ich ihn jetzt mal) gefragt wird?

Speziell als Sozialdemokraten haben wir noch weitere dringliche Fragen zu stellen bzw. zu beantworten:

Inwieweit können Beschäftigte heute darauf vertrauen, dass sie auch weiterhin beschäftigt werden?

Werden geltende Tarife eingehalten?

Was geschieht mit Neueinsteigern? Wird es Lehrstellen geben und werden Lehrlinge übernommen?

Wie geht man mit zwangsläufig entstehenden Monopolstellungen am Ring um?

Können die Formel 1 und andere wichtige Rennserien gehalten werden?

Inwieweit werden die hier bestehenden Betriebe (Hoteliers, Catering-Unternehmen, Bäcker, Metzger, sonstige Handwerker sowie Anbieter von Werken und Dienstleistungen) in das (Tourismus-)Konzept der „neuen Gesellschaft“ eingebunden?

Wir haben hier Beraterfirmen kommen und gehen gesehen, die gepredigt haben, der ‘neue’ Ring werde allen Wohlstand bringen, sofern sie sich ‘nur’ in geeigneter und richtiger Weise darauf einstellten. Wir haben sehr wohl den Unterton gehört: ‘Falls Ihr nicht erfolgreich seid, habt Ihr es eben nicht verstanden (richtig mitzumachen)’. Die Berater (nebst ihren Honoraren) sind jetzt weg.

Dem Bürgerempfinden nach, und dies können wir als SPD vor Ort gegenwärtig nicht widerlegen, gilt dasselbe für die Landesregierung. (Sind jetzt weg, bzw. versuchen sich davon zu stehlen.) Auch die SPD und ihre Verantwortlichen schleichen sich anscheinend zum Ausgang. Man überlässt die Bühne des kommenden Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ‘Lieber das scheiternde Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn das Unternehmen scheitert.’

Lieber Genossinnen und Genossen,

es stellt sich hier eine Situation dar, welche man wohl bereits jetzt getrost >Scheitern< nennen darf, was sich in der einen oder anderen Weise im Zustand des Projekts Nürburgring 2009 manifestiert:

  • Ein ring°racer, der nicht funktioniert.
  • Ein großer Boulevard, auf dem das Leben pulsieren soll, gähnt einigen wenigen Besuchern entgegen.
  • Eine Eventhalle (Arena) bietet gelegentlich Events und vermag nicht so recht Besucher anzuziehen.
  • Eine weitere große Halle unterhalb des Boulevard wird totgeschwiegen, weil man nicht so recht weiß wer da hin gehen soll.
  • Ein Bezahlungskonzept (ring°card) setzt sich nur im Dorf Grüne Hölle durch, am Boulevard wird aber bar bezahlt. (Selbst bei Einrichtungen, die dem Ring selbst gehören.)
  • Technische Pannen im ring°werk, die leicht hätten Verletzte fordern können.
  • Technische Pannen beim ring°racer, die bereits zu Unfällen geführt haben.

Jetzt müssten wir eigentlich froh sein, dass uns der Ring abgenommen wird. Aber wie stellt sich die Situation im Vergleich zu vorher dar?

Wir fragen nicht: ‘Hätte es nicht immer so bleiben können wie es war?’ – Wir sind voll und ganz auf der Seite der Verantwortlichen,m wenn es heißt: ‘Der Nürburgring muss voran gebracht werden’; ‘der Nürburgring darf nicht da stehen bleiben, wo er im letzten Jahrhundert war’.

Wir möchten aber die Kernfragen aufwerfen und einer Klärung zuführen.

Insbesondere: ‘Wie schwer wiegt das regierungsseitige Missmanagement?’

Für uns erscheint es unerträglich, dass niemand in der Landesregierung bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen.

Wir erwarten keine Rücktritte. Wir erwarten eine Landesregierung, die Fehler sucht und beseitigt.

Im Anschluss daran, dafür mag es vielleicht schon zu spät sein, erwarten wir ein von der Regierung auf die Füße gestelltes Management. Der Rückzieher der Regierung kann doch nur heißen: ‘Wir haben’s vergeigt. Lasst jetzt mal die ‘echten Könner’ ran.’

Wir (da spreche ich für mich, die SPD in Adenau und wohl auch für die Mehrheit der Bürger im Adenauer/Nürburger Land) sind aber in keiner Weise überzeugt von diesen vermeintlichen Könnern. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass viel politisches und wirtschaftliches Versagen kaschiert werden soll, indem das ganze Projekt nun ‘wohlfeil’ an Lindner und MediInvest v e r s c h e n k t wird.

Euer Versagen, ich kann es nicht anders nennen, wird dazu führen, dass der Nürburgring privaten Interessen geopfert wird, dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz, Mitarbeiter, Anrainer, und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden.

Versteht uns recht:

  • Wir sind keine Gegner des Rings. Das können wir uns auch gar nicht leisten.
  • Wir sind auch nie Gegner des Projekts 2009 gewesen. Wir stehen zu allem, was den Ring weiter bringen kann.

Aber:

  • Wir waren überzeugt, dass unsere Leute (das seid Ihr) den Nürburgring voranbringen.
  • Wir haben seinerzeit geglaubt, dass die Finanzierung steht. (Wenngleich das Alles schon recht merkwürdig erschien.)
  • Wir haben geglaubt, dass das Projekt zur Eröffnung fertig wird. (Wenn auch bautechnisch Bewanderte ihre Zweifel hatten.)
  • Wir haben geglaubt, dass eine sozialdemokratische Führung nicht zulassen wird, dass Private zu völlig jenseits des Marktes liegenden Konditionen in Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten.
  • Wir haben gehofft, dass das Projekt fertig wird und Erfolg hat.
  • Wir hoffen das noch immer.
  • Wir haben unsere Erwartungen bezüglich des Projekts zurück geschraubt, haben uns von Überzeugung zu Glauben und schließlich Hoffnung zurückgezogen.

Gegenüber der Landesregierung und der Landes-SPD können wir unsere Ansprüche und Erwartungen nicht reduzieren. Wir erwarten lückenlose Information und Aufklärung.

Wir stehen nach wie vor hinter unserer SPD, obwohl uns zunehmend die Argumente ausgehen…

Diese SPD ist jetzt in der Pflicht, uns zu begleiten, uns zu informieren, uns zu unterstützen.

Diese SPD muss jetzt Farbe bekennen in der Frage, ob ein Projekt verschenkt wird, in das unser Land investiert hat.

Lieber Kurt, ein persönliches Wort an Dich:

Viele Menschen, die ich einer Richtung zuordnen kann, welche klar der Sozialdemokratie zugewandt ist, äußern die Meinung, dass Du alles unternimmst, um deinen Posten als Ministerpräsident zu halten.

Ich verteidige Dich stets damit, dass Du in dieser Sache nicht allzu sehr in den Vordergrund getreten bist. (Das ist meine persönliche Ansicht, und kann sicher subjektiv auch anders gesehen werden.)

Ich würde gerne zu Deinen Gunsten halten, dass Du im Zeitpunkt der Krise (als die Finanzierung zusammen gebrochen ist) klar Position bezogen hättest. Hast Du aber nicht. Auch danach: Kein Wort von Verantwortung, nichts…

Wie reinigend hätte im Vorfeld ein Wort gewirkt, welches uns und dem Land klar gemacht hätte: ‘Die Landesregierung hat einen privaten Finanzierungsversuch unternommen. Dieser ist ein wenig seltsam. Falls das Geld nicht kommt, müssen wir Alles anders finanzhieren, weil wir ja schon einige Investitionen in Auftrag gegeben haben.“

Eine Bank oder ein Investmentfonds wäre zu einer solchen Aufklärung verpflichtet gewesen.

Mit solidarischen Grüßen

für die SPD in Adenau und Umgebung

gez. Volker Weiss

 

17. Januar 2010

Nürburgring: Schwarze Null unerreichbar?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , |
[2] Comments 

Tief im Keller müssen die Besucherzahlen im Ring-Werk auch in diesem Jahr gesucht werden. Wirtschaftsminister Hering hat heute bekannt gegben, dass die erwarteten Besucherzahlen im Freizeitpark am Nürburgring für dieses Jahr von geplanten 400.000 auf 170.000 reduziert wurden. Ein Rückgang von knapp 60%! Die Besucherzahlen für 2009 wurden im Oktober schon von 280.000 auf nur 100.000 reduziert. Seit heute ist auch klar, es waren nur 50.000 Besucher am Ring-Werk, also 83% weniger als ursprünglich berechnet!

Die Schallmauer für einen kostendeckenden Betrieb des Ring-Werks liegt wohl bei 500.000 Besuchern im Jahr. 2010 würde gerade mal 1/3 der benötigten Besucher gezählt werden, zahlreiche wohl ohne Eintritt zu zahlen. Schließlich wurde an die Besucher im vergangenen Jahr eine Freikarte verteilt, die bis Ende 2010 genutzt werden könne.

Kostendeckender Betrieb gescheitert?

Auch wenn das Management des Ring-Werks jetzt an eine private Betreibergesellschaft übertragen wurde, ist die dauerhafte und kostendeckende Finanzierbarkeit des Projekts nicht gesichert. Sollten die notwendigen Besucherzahlen nicht erreicht werden, kann die Betreibergesellschaft kann die Betreibergesellschaft entweder die Pachtzahlungen nicht leisten, oder diese werden reduziert. In beiden Fällen muss der Steuerzahler für die Verluste aufkommen.

Diese Vermutung ist keine Spekulation, ähnlich äußerte sich auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Nürburgrings.

Frage: Der alte Businessplan ging auch davon aus, dass ein paar Millionen plus für den Ring herumkommen. Das neue Konzept klingt eher so, als könne der Nürburgring zufrieden sein, wenn für ihn eine schwarze Null rauskommt.

Antwort: Ich würde mich gerne mehr mit der Zukunft beschäftigen, aber natürlich gibt es Aufklärungsbedarf für die Vergangenheit. Anfangs wurde allein für die Nürburgring GmbH von einer Bausumme von 135 Millionen Euro ausgegangen und heute sind rund 200 Millionen zu erwarten. Das bedeutet eine Zinslast, die den Ertrag, der anfangs mit ein paar Millionen Euro angesetzt worden ist, deutlich schmälert. Zunächst erwarten wir, dass Zinsen, Abschreibung und Tilgung finanziert werden können. Dann wird kein Euro des Steuerzahlers benötigt. Das wäre ein gutes Ergebnis, und die Betreiber sollen verdienen.

Diese sehr pessimistische realistische zurückhaltende Äußerung vom 5. Dezember 2009 machte er, bevor die Zahlen von Wirtschaftsminister Hering bekannt gegeben wurden. Die von Schwanhold in Aussicht gestellte schwarze Null ist seit heute wohl nicht mehr aktuell. Der rheinland-pfälzische Steuerzahler darf also bald schon mit Stolz behaupten, einen Freizeitpark mit zu finanzieren.

 

6. Januar 2010

CDU: geistig-moralische Wende vollzogen

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , , |
[3] Comments 

Gestern hatte ich noch gebloggt, dass die CDU sich unter Umständen selbst ein Bein stellt. Gerechnet hatte ich damit im Prinzip auch, trotzdem überrascht es mich erheblich, dass sie gestürzt ist. Aus ihrer (eigentlich) komfortablen Lage – 13 Monate vor der Landtagswahl – hat sich die CDU nun selbst verabschiedet.

Nicht einmal auf den ersten Blick hat die CDU das Problem Billen gelöst. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Baldauf  “Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.” kaschiert die Niederlage der Fraktionsführung nicht. Am Tag nach Billens Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben, forderte Baldauf ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Michael Billen behält sein Mandat, seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruht. Angeblich soll dieser Vorschlag von Billen selbst gekommen sein und wurde von der Fraktion einstimmig angenommen.

Das heißt?

Ruhenlassen einer Fraktionsmitgliedschaft ist kein üblicher Vorgang, in Rheinland-Pfalz vielleicht sogar einmalig. Aber im Kern besagt es nur, er bleibt Fraktionsmitglied, ohne die Möglichkeiten der Fraktion aktiv zu nutzen. Dies sind z.B. das Einbringen von Gesetzesvorlagen, das stellen großer Anfragen oder die Entsendung in Ausschüsse des Landtages. Da es sich hier aber nur um eine (mündliche?) Abmachung handelt, könnte er einfach irgendwann wieder auftauchen und sagen, er hätte es sich anders überlegt. Christian Baldauf begründet dies damit, dass so ein langwieriges juristisches Verfahren vermieden würde. Im Umkehrschluss bedeutet es, Billen hatte mit einer Klage gegen einen möglichen Fraktionsausschluss gedroht, Baldauf Angst die Klage zu verlieren.

Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.

Zusammenfassend: Die CDU hat heute ihre geistig-moralische Wende vollzogen.

Über Christian Baldauf muss ich nicht viel schreiben. Das spare ich mir für den (in naher Zukunft liegenden) Tag seines Abgangs. Mehr Demütigungen verträgt er sicher nicht mehr.

Neue Chance für Julia Klöckner

Für Julia Klöckner wird der Kampf um die Staatskanzlei nun einfach. Sie hat nun die Möglichkeit sich umfassend landespolitisch zu profilieren. Sie kann gegen Kurt Beck kämpfen und profiliert sich, sie kann gegen die FDP kämpfen und profiliert sich. Sie kann sogar gegen die eigene Landtagsfraktion kämpfen und profiliert sich. Was für eine traumhafte Ausgangsposition. Zum Glück ist und bleibt sie Weinkönigin und weiß, wie sich Ärger ertränken lässt.

Update I: Michael Billen hat schonmal klargestellt, wie er sich die weitere Arbeit vorstellt: “Hatten eben Rückruf von #Billen: “Ich kann meine politische Gestaltungskraft für die CDU weiter einbringen”. Glückwunsch, @cdurlp!” (via Rhein-Zeitung Twitter)

Update II: Michael Billen bekommt fürs entweder Nichtstun (Variante Baldauf) oder fürs “mit ganzer Kraft einbringen” (Variante Billen) bis zum Ende der Legislatur noch geschätzte 129.467,68 €. (Übersicht der Leistungen gibts hier)

 

5. Januar 2010

SPD provoziert Fehler der CDU

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , , |
[3] Comments 

Einen nicht überraschenden Winkelzug der SPD gibts heute zu besichtigen. Sie haben, pünktlich vor der morgigen CDU-Fraktionssitzung zur Causa Billen, per Pressemitteilung angekündigt den Eifelbauern als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzuwählen. Begründet wird der Antrag mit der Unfähigkeit der CDU, den Fall Billen abzuschließen. Die SPD nutzt eben (wie die CDU) jede Möglichkeit, dem Gegner Schaden zuzufügen.

SPD provoziert Abweichler

Aber welcher Schaden entsteht? Auf den ersten Blick nur ein temoprärer. Die CDU ist ein wenig blamiert, da sie die Abwahl nicht schon längst selbst in Gang gesetzt haben. Auch wenn niemand auch nur einen Hauch daran gezweifelt hat, dass sie es irgendwann täte. Aber der temporäre Schaden könnte nur der Anfang sein. Die SPD baut sicherlich auf des Prinzip des Schließens der Reihen, wenn ein gemeinsamer Feind am Horizont zu attackieren beginnt. Konkret hofft sie, dass die CDU zu erkennen meint, dass die SPD ein größerer Gegner als der kleine Eifelbauer Billen sei. In der morgigen Fraktionssitzung würde sich die Fraktion (zumindest der einfältige Teil) tierisch über die SPD auslassen und den Datentäter Billen nicht geschlossen zum Rücktritt auffordern oder anschließend seinen Fraktionsausschluss betreiben. Ein paar Abweichler reichen, und die CDU ist nicht temporär, sondern dauerhaft mit einem Makel behaftet. Die CDU könnte nicht mehr glaubhaft SPD-Fehler kritisieren oder Billens (und Dinchers) Fehler als Singulärphänomene darstellen. Einige in der Fraktion hätten sie durch ihr mögliches Stimmverhalten toleriert.
Besonders einer hätte ein Problem, Partei- und Fraktionsvorsitzender Baldauf würde schon wieder als machtlos gebrandmarkt.

Ich bin mal gespannt, ob die SPD damit wirklich durchkommt. Falls ja, bekomme ich langsam Mitleid mit der CDU. Da gibt Kurt Beck eine Vorlage, lang wie eine Skiflug-Schanze, und die CDU stürzt schon auf der Treppe hoch zum Ausstieg ab.

06.01.09 Update: Und was draus wurde, das steht hier.

 

5. Dezember 2009

Was erwartet den Steuerzahler am Nürburgring?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , |
Leave a Comment 

Ganz ungewohnte Offenheit legt der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH Ernst Schwanhold in einem Interview mit der Rhein-Zeitung an den Tag. Alles was unter seinen Vorgängern verpöhnt war zu artikulieren darf jetzt wohl gesagt werden. Dass dabei nicht positives überwiegt, liegt (beim Nürburgring) in der Natur der Sache. Zwei Beispiele:

Frage: Der alte Businessplan ging auch davon aus, dass ein paar Millionen plus für den Ring herumkommen. Das neue Konzept klingt eher so, als könne der Nürburgring zufrieden sein, wenn für ihn eine schwarze Null rauskommt.

Antwort: Ich würde mich gerne mehr mit der Zukunft beschäftigen, aber natürlich gibt es Aufklärungsbedarf für die Vergangenheit. Anfangs wurde allein für die Nürburgring GmbH von einer Bausumme von 135 Millionen Euro ausgegangen und heute sind rund 200 Millionen zu erwarten. Das bedeutet eine Zinslast, die den Ertrag, der anfangs mit ein paar Millionen Euro angesetzt worden ist, deutlich schmälert. Zunächst erwarten wir, dass Zinsen, Abschreibung und Tilgung finanziert werden können. Dann wird kein Euro des Steuerzahlers benötigt. Das wäre ein gutes Ergebnis, und die Betreiber sollen verdienen. (Unterstreichung habe ich vorgenommen)

Anmerkung: Optimistisch klingt anders. Gute Ergebnisse sind schließlich die Ergebnisse, welche über dem erwarteten Schnitt liegen. Bereitet Schwanhold die Öffentlichkeit hier darauf vor, dass am Ende doch Steuergelder benötigt werden?

Frage: Hat der frühere Aufsichtsrat die Zügel schleifen lassen?

Antwwort: Ich möchte nicht über andere urteilen. Ich glaube, dass man die eine oder andere Entwicklung hätte früher erkennen und verhindern können.

Anmerkung: Der alte Aufsichtsrat bestand aus Ingolf Deubel (Vorsitzender, gescheiterter Finanzminister, SPD), Dr. Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler), Staatssekretär a.D. Roland Härtl und Carsten Kühl (neuer Finanzminister, SPD). Sollten Fehler des Aufsichtsrates wirklich ans Licht kommen, zumindest der aktuelle Finanzminister Carsten Kühl hatte ein Problem.

 

1. Dezember 2009

POLIS-Affäre wird zum Problem für die Polizei

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , , , |
[2] Comments 

Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

 

25. November 2009

Nürburgring-Affäre ist keine Provinzposse!

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
[7] Comments 

Dass die Affäre um den Nürburgring keine Provinzposse ist, dürfte eigentlich jedem Beteiligten klar sein. Im Gegenteil: Inhalt und Auswirkung des Skandals sind so gravierend, dass sie die Landesregierung schon im Innersten getroffen (Rücktritt von Finanzminister Deubel) und das Potential für noch weiteren Schaden haben.

Heute aber wurde ein Stück aufgeführt, dass eher an Fassenacht (11.11 ist gerade rum, Saison hat begonnen) oder Laientheater erinnerte.
Beteiligte: Michael Billen (CDU, MdL) und Jochen Hartloff (SPD, MdL, Fraktionsvorsitzender).
Anlass: Die Tochter von Michael Billen soll aus persönlichem Interesse heraus einen Beteiligten der Nürburgring-Affäre in der Polizei-Datenbank POLIS überprüft haben. Die dort gewonnenen Informationen habe sie ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Dort habe ihr Vater (der zufällig dort nächtigte) in ihren Unterlagen gestöbert und diese Informationen an sich genommen haben. Wenig später tauchten diese Informationen in der Heimatzeitung des Abgeordneten Billen, dem Trierischen Volksfreund auf. Das Interesse daran ist so hoch, weil sie eine Aussage des Innenministeriums widerlegen können, welche einen solchen Eintrag in polizeiliche Datenbanken verneint habe.

Heute nun wurde der Verwandschaftsgrad zwischen Polizistin und MdL bekannt, Grund genug für eine Pressekonferenz des Beschuldigten. Seine Rechtfertigung ist hier nachzulesen. Kurz zusammengefasst: ist so üblich in Familienclans, SPD ist Schuld, Stolz auf die Tochter.

Nur wenige Minuten später startete die SPD in Person von Jochen Hartloff ihren Angriff. Ebenfalls als Pressekonferenz. Die Rhein-Zeitung zitiert ihr mit “ungeheuerlich, wenn kriminelle Machenschaften, die in der Geschichte des Lantags einmalig sind” so abgetan würden. Fraglich bleibt, was und wen er damit meinte? Die SPD-Landesregierung? Billen? Beide? Der Rest kurz zusammengefasst: Unfassbar, unglaublich, untragbar.

Mal davon abgesehen, dass die Geschichte von Michael Billen mit den Tatsachen wirklich nicht viel zu Tun haben dürfte (wer wühlt die Unterlagen seiner Tochter durch und findet dabei zufällig Infos die für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss wichtig sind?), sein Vorgehen ist mehr als nur geschmacklos. Er muss und wird seine politische und juristische Strafe dafür erhalten. Genau wie seine Tochter auch. Die Reaktion der SPD ist aber auch unter der Würde einer regierungstragenden Fraktion. Zwar ist es verständlich, dass es für die gebeutelte SPD eine tiefe Genugtuung war, endlich mal die anderen (mit Recht) zu beschimpfen. Seine Schimpftirade zeigt aber auch, von der ehemals überlegen agierenden SPD ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Anlass für das Theater ist die schlimme Verfehlung von Billen, Grund ist die schlimme Verfehlung der SPD-Regierung. Das Bild, welches die beiden Abgeordneten heute vermittelten war ein vernichtendes. Der Nürburgring als Skandal und alle seine Randerscheinungen prägen die politische Erscheinung des Bundeslandes in der presseöffentlichkeit derzeit sehr stark. Sollte der heutige Tag dann beispielhaft für den weiteren Umgang mit dem Nürburgring sein, der Unterschied zum Stammtisch wird nur noch ein formaler sein.

 

« Vorherige Seite — Nächste Seite »

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.