Wahlkampf als Hochzeit der demokratischen Debatte eines Wahlvolkes? Der aktuelle Bundestagswahlkampf bringt da einige (auch mich) ins Zweifeln. Nicht nur, dass die Debatten zwischen den Werbern 2009 ziemlich langweilig und wenig zugespitzt daher kommt, auch in Teilen der Bevölkerung und den Medien treffen immer mehr Elemente des Wahlkampfes auf Ablehnung.
Bundestagswahl 2009 – Die Wattebäuschen-Industrie jubiliert
Steinmeier und vor allem Merkel scheinen sich auf einen Wahlkampf festgelegt zu haben, der ohne Zuspitzung, ohne echte Konfrontation, ohne echte Alternativen auskommt. Zwar bedienen sie damit einen (scheinbar) gehegten Wunsch vieler Menschen, dass sich Parteien weniger streiten sollen. Die Konfrontation im Wahlkampf (um inhaltliche und personelle) Alternative bleibt im Meinungsbildungsprozess der Menschen aber weiter ein zentrales Gut.
Die Auflösung tradierter Millieus (und damit kulturellen Vorentscheidungen beim Wahlakt) brachten ursprünglich Bewegung in die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland. Damals reichte es oft, seine eigene Peer-Group durch entsprechende Ansprache zum Wählen zu bewegen. Heute bewegen sich die (ehemaligen) Volksparteien in allen sozialen Bereichen. Aber statt mit Selbstbewusstsein und Verve für ihre Positionen zu kämpfen, scheinen sie nur niemanden aus der großen Wählerschahr verschrecken zu wollen.
Hinzu kommt, dass 2009 das große, allumfassende Streitthema fehlt. 1998 war die Kohl’sche Dämmerung, 2002 der Irak-Krieg, 2005 der Professor aus Heidelberg. Alle diese Themen (und vor allem der Umgang damit) führten zu einer inhaltlichen – und viel wichtiger – kulturellen Profilierung der Parteien und Kandidaten. Nur so wird Identifizierung mit einem Kandidaten erst wirklich möglich. 2009 überwiegt bei mir (in Bezug auf Merkel oder Steinmeier) die Überzeugung: “Is mir doch egal”.
Mein Wunsch für die letzten Tage im Wahlkampf: “Lieber Frank-Walter, liebe Angie, sagt den Menschen um was es geht. Sagt ihnen, warum der/die andere es nicht kann. Sagt ihnen, warum der/die andere es auf keinen Fall werden darf. Und verdammt noch mal, sagt es ZUGESPITZT!” Was bringt unserer Demokratie ein Wahlkampf der in Wirklichkeit gar keiner ist?
“Es ist ja nur Wahlkampf” – Medien und Bevölkerung wieder für Wahlkampf begeistern
Nicht nur die beiden Kandidaten haben wohl keine Lust auf Wahlkampf. Wie jedes Jahr ist es schwierig die Menschen für den Wahlkampf zu begeistern. Dass es den Parteien dabei nicht immer leicht gemacht wird, liegt aber (auch) zum Teil auch an den Medien. Sind die Parteien 3 1/2 Jahre für das regieren und opponieren verantwortlich, liegt ihr Schwerpunkt in diesem halben Jahr Wahlkampf bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, bei der Willensbildung mitzuwirken. Diese Willensbildung findet auf fast jeder Ebene mit fast jedem erdenklichen Instrument statt. Und das ist auch richtig so.
Es gibt beliebte Instrumente (Kugelschreiber) und unbeliebte (Plakate). Aber gerade dieses letzte, unbeliebte Instrument der Plakatierung findet nicht gerade die ungeteilte Zustimmung bei den Menschen. Verständlich auf der einen Seite, schade auf der Anderen. Plakate sind die einzige Möglichkeit, so gut wie jeden Menschen auf das Ereignis Wahl aufmerksam zu machen und die eigene Botschaft oder das eigene Image zu transportieren. Erkannt haben dass nicht nur die Parteien sondern auch die Gerichte. Sie haben den Parteien bei der Art der Plakatwerbung praktisch freie Hand gegeben. Richtig gehend mies finde ich dabei das teilweise Auftreten von Bürgermeistern oder Verwaltungen wenn es um Plakatierung im eigenen Ort geht. Im vergangenen Kommunalwahlkampf mussten wir sogar einmal das Verwaltungsgericht Koblenz anrufen, um in einer Verbandsgemeinde unsere Plakate hängen lassen zu dürfen. Ein Ortsbürgermeister einer benachbarten Stadt hängte unsere Plakate gar eigenhändig ab ohne uns überhaupt zu benachrichtigen. Argument jeweils: “Plakate verschandeln das Stadtbild”. Korrekt, aber eben notwendig.
Enttäuscht war ich von der Reaktion der örtlichen Presse (Öffentlicher Anzeiger), die uns in einem Kommentar folgendes beschied: “Blabla-Plakate braucht kein Mensch“
Auch auf unsere regionale (Print-)Presse in Rheinland-Pfalz bezogen stelle ich mir die Frage, ob es wirklich zweckmäßig ist, dass für die Wochen und Monate vor der Wahl den Parteien nur geringe Budgets an Berichterstattung zugestanden wird. Der Wahlkampf findet hier oft ohne die dringend nötige öffentliche Wahrnehmung statt. Natürlich kann ich mir auch was schöneres vorstellen, als einen Lokalteil der nur aus Politikerbesuchen der örtlichen Bauernhöfe besteht, teilweise wird aber jeglicher politischer (zugespitzter) Dialog außen vor gelassen. Argument: “Ist ja nur Wahlkampf”. Jawohl, es ist Wahlkampf. Aber eben “nicht nur Wahlkampf” sondern “WAHLKAMPF”. Es geht um unser Land!
Begeisterung für Wahlkampf kann man nicht nur über die Nutzung neuer Medien, neuer Ansprache und dialogorientierung wecken. Es geht auch um die Botschaften und die Zuspitzung. Laut und schrill ist manchmal einfach besser als scheinheilig und verlogen.
Bleibt mir im letzten Satz nur auf folgendes noch hinzuweisen:
Ich liebe Wahlkampf! Es ist einfach die geilste Zeit für Politik!
