Laut der der Mainzer Rhein-Zeitung vo29. Januar sammelt der Mainzer Ausspäh-Bus gar keine Daten:

Erlhof: Bus sammelt keine Daten

MAINZ. Der Stadtbus mit 05-Design sammelt keine Daten seiner Mainzer Fahrgäste. Das betont Jochen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), gegenüber der MRZ. In dem mit Sitzsensoren und Kameras ausgerüsteten Bus sollen laut Erlhof vielmehr die Möglichkeiten einer solchen Datenerhebung erst ausgelotet werden. Der auffällig gestaltete Bus war unter anderem bei den Grünen auf Kritik gestoßen.    (jok)

Merkwürdig, da laut MVG der Bus doch genau dies tun soll

Sensoren in den Sitzen und eine Videokamera sollen zeigen, welche Altersgruppen und Geschlechter den Bus wie und zu welchen Zeiten nutzen.

Dementsprechend ist die Stellungnahme von Erlhof wohl nur erklärbar, dass das Sammeln der Daten erst später beginnt. Also genug Zeit, um die ganze Sache noch abzublasen.

Oder wollte er nur Zeit gewinnen, bis die Empörung sich gelegt hat?

Wenn der Mainzer Ausspäh-Bus alles protokolliert, machen wir das doch einfach auch. Also starte ich frei nach dem Motto “Überwacher überwachen” den

1. offiziellen Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb!

Bis 15. März kann mir jeder per Mail oder comment selbst angefertigte Überwachungsfotos mit Digicam oder Handycam zusenden. Ich werde sie im Blog gerne veröffentlichen. Anschließend bin ich Jury und werde das schönste Foto küren. Der Gewinner erhält einen unglaublich tollen Preis! (muss ich mir noch ausdenken) Macht mit!

Damit ihr auch den richtigen, echten und einzigwahren Mainzer Ausspäh-Bus fotografiert, gibts hier nochmal den Link zur Presseerklärung der MVG.

(by Thorsten Lange 1)

by Thorsten Lange 2

by Thorsten Lange 3

by Florian Bieser 1

by Florian Bieser 2

by Florian Bieser Nr. 3

by Florian Bieser 4

by Florian Bieser 5

by Florian Bieser 6

by Daniel Klein 1

Eine neue Attraktion im Mainz Stadtbild und dem öffenlichen Personennahverkehr stellt die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) vor. Der Mainz05-Forschungsbus! Erforscht wird allerdings nicht Mainz 05, sondern das Verhalten der NutzerInnen des ÖPNV in Mainz. Und dies nicht durch die schon vorhandenen Kameras in den Mainzer Bussen, sondern durch eine ganz neue Batterie an elektronischen Maßnahmen. 20 Sitze sind mit Sensoren ausgestattet, außerdem wird jeder Nutzer durch Kameras erfasst.

Sensoren in den Sitzen und eine Videokamera sollen zeigen, welche Altersgruppen und Geschlechter den Bus wie und zu welchen Zeiten nutzen.

Da Sensoren alleine wohl kaum Altersgruppen und Geschlecht durch die Gesäßform der Sitzenden erkennen können, muss man davon ausgehen dass Mitarbeiter die einzelnen Personen über die Kameras entsprechend einschätzen und klassifizieren. Anonyme Auswertungen sehen definitiv anders aus. Rechtfertigend entgegnet die MVG, dass die Nutzer beim Einsteigen auf das Forschungsvorhaben “Textralog” hingewiesen werden. Den ersten Bildern (Bild 3 von 6) ist allerdings nur zu entnehmen, dass auf ein ÖPNV-Forschungsvorhaben hingewiesen wird, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt wird. Ansonsten lenkt die Gestaltung in typisch Mainzer Lokalkolorit vom eigentlichen Vorhaben im Bus ab.

Auch wenn die Nutzer vom dem Besteigen des Busses über das Vorhaben umfassend aufgeklärt würden, wird es nicht besser. Da der Bus auf allen Linien in Mainz eingesetzt wird, dürfte er bspw. auch im Nachtbusverkehr oder auf Linien mit niedriger Fahrfrequenz zum Einsatz kommen. Sollten sich Menschen dieser vollständigen Überwachung nicht aussetzen wollen, müsste sie eventuell eine weitere Stunde warten oder den letzten Bus des Tages verpassen. Eine Wahl bleibt den Menschen nicht. Auch tagsüber im Berufs- oder Schülerverkehr wird sicherlich der Druck pünktlich am Arbeitsplatz/der Schule zu erscheinen höher sein. Die Information zur Überwachung bleibt daher irrelevant, da die Wahl den Bus nicht zu nutzen eher eine theoretische ist.

Auf die wissenschaftliche Nutzbarkeit macht auch die Piratenpartei aufmerksam.

Wer sich beobachtet fühlt, passt sein Verhalten automatisch an.

Auch wenn durch die lange Dauer der Testreihe (mindestens 1 Jahr, eventuell sogar noch länger) ein Gewöhnungseffekt auftritt, fragwürdig bleibt der Nutzen schon. BTW, der Nutzen: Verantwortlich für das Vorhaben ist die Firma Ströer, Deutschlands Marktführer für Außenwerbung und Spezialist für Stadtmöblierung. Dem entsprechend ist auch das Ziel des Vorhabens definiert:

So können wir Zielgruppen im öffentlichen Personennahverkehr noch besser zuordnen. Verkehrsmedien sind für Mediaplaner und Werbungtreibende so zukünftig noch transparenter.

oder noch deutlicher die Projektverantwortliche beim Fraunhofer-Institut:

„Die anonymisierten Daten über Fahrgastverhalten sind notwendig, um sicherzustellen, dass auch morgen noch die Ausstattungen der Verkehrsmedien, mit den Anforderungen der Fahrgäste und Altersgruppen übereinstimmen. Zudem lassen sich so Kategorien von Fahrgästen und damit noch genauere Zielgruppen bilden.“

Na wer sagts denn. Die Ausspähung der ÖPNV-Nutzer geschieht zum Nutzen einer zielgerichteteren Werbung im Bus. Sorry, aber das ist für mich KEIN ausreichendes Argument für diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer.

p.s. Sehr Schade finde ich es auch, dass sich Mainz 05 für dieses Vorhaben als positiver Imageträger hergibt. Letztlich bleiben sie nur das Deckmäntelchen für den neuen Mainzer Ausspäh-Bus.

p.p.s. Ein Nutzer berichtet via Twitter davon, dass er am Bus nicht auf die Überwachung hingewiesen wurde.

p.p.p.s. und bitte beachtet den “Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb“, den ich gestartet habe. Gibt tolle Preise!

Dorthin begaben sich (freiwillig) der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann und sein Gast, BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die beiden Matadoren bestritten eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema Internetsperren im Mainzer Proviantmagazin. Die besagte Höhle war mit sicherlich 100 Besuchern gut gefüllt. Angeblich sollen sich auch Sozialdemokraten eingefunden haben. Nachweisbar und vor allem hörbar waren allerdings GRÜNE, Piraten und weitere Gegner der Internetsperren.

Einmaliger Eingriff in die Freiheitsrechte?

In seinem Eingangsstatement rechtfertigte Michael Hartmann die Einführung der Internetsperren als einmaligen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Sie seien nur darauf ausgerichtet, kinderpornografische Inhalte zu filtern, sollten diese nicht zu löschen sein. Der größte Teil des Referates von Jörg Ziercke war nicht vernehmbar. Nicht die Kritiker machten ihn unhöhrbar, das fehlen einer Mikro-Anlage war der Grund. Erst das spontane Eingreifen (eines Piraten) durch herbeizaubern eines Megafons ermöglichte mir das einwandfreie Lauschen seiner Worte. In Erinnerung blieb dreierlei: Technisches Unverständnis, blindes Vertrauen in die Technik und ein obskures Bild der Netzsperren:

“Die Netzsperren sind vergleichbar mit der Situation, wenn in einer Mainzer Bücherei jemand ein Buch mit kinderpornografischen Inhalten ausleiht. Dann würde die Polizei natürlich aktiv werden”.

Schon die ersten Beiträge aus dem Publikum zeugten von einem Mehrheitsbild, welches sicherlich für die Veranstalter nicht erfreulich war. Viele Teilnehmer versuchten anfangs (mal mehr mal weniger erfolgreich) die technischen Unzulänglichkeiten der Zensursoftware zu belegen. Mangels Unterstützung aus dem Publikum waren Hartmann und Ziercke mehr und mehr gezwungen, verbal zu beharren anstatt zu argumentieren. Beispielsweise eine (allerdings nicht ganz ernst gemeinte) Sottise von Ziercke über unterschiedliche Fallzahlen von Kinderpornografie im Internet, die im BKA kursieren:  “Wenn der Präsident etwas feststellt, dann ist das so.”

Alleine und verlassen

Leider fehlte in diesem Teil der Debatte die politische Komponente vollständig. Michael Hartmann konnte alle Fragen geschickt an Jörg Ziercke weiterreichen, der aber sichtlich Probleme hatte zu überzeugen. Politisch wurde es erst in der letzten Runde an Beiträgen aus dem Publikum. Die Gefahr der Ausweitung von Netzzensur auf andere Bereiche, die Infragestellung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament (und den Bundesdatenschutzbeauftragten), verfassungsrechtliche Bedenken oder Zweifel an einer vernünftigen Bewertung des Gesetzes nach dessen Auslaufen in drei Jahren wurden genannt. Leider sahen sich weder Michael Hartmann noch Jörg Ziercke um 20.45 Uhr in der Lage auf diese Beiträge nochmals zu reagieren, was bei der Vortragsvehemenz einzelner Teilnehmer vielleicht auch nicht verkehrt war.

Hartmann: Netzsperren bei Copyrightverstößen?

Nachträglich Aufregung könnte noch der Schlussbeitrag von Michael Hartmann gewinnen. Argumentierte er zu Beginn noch, dass er gegen jegliche Ausweitung des Zensurgesetzes sei, klang dies nun deutlich anders. Beim Verstoß gegen Copyright im Internet sei er mit seiner Meinungsbildung noch nicht am Ende. Da Künstler selten finanziell gut dastehen würden (womit er Recht hat), müsse eine Regelung gefunden werden die im Internet effektiv zu einer Verbesserung führt. Die Ausweitung der Netzsperren schloss er damit also nicht aus. Um dies auch als schwarzer Pixel auf weißem Pixel lesen zu können, habe ich ihn via Abgeordnetenwatch.de angefragt, ob dies wirklich seine Meinung sei.
edit: Aus dem Audiomitschnitt (Min: 116:15) geht hervor, dass er tatsächlich beim Copyright Zensurmaßnahmen nicht ausschließt. Damit liegt er zwar auf einer Linie mit einigen anderen Sozialdemokraten, macht seine restliche Argumentation des Abends aber ziemlich unglaubwürdig. Daher: Auch Michael Hartmann zählt zu den Zensur-Ausweitern!

Respekt sei Michael Hartmann und Jörg Ziercke allerdings gezollt. Ihnen musste klar sein, dass sie bei einer Veranstaltung zu diesem Thema in der jetzigen Lage (und besonders in einer Uni-Stadt) keine Blumentopf gewinnen könnten. Ein wenig schade war es aber allemal, dass im Publikum nicht mal die eigenen Parteifreunde sich zu ihm bekannten (Falls sie denn anwesend waren). So blieb die Diskussion letztlich ein Austausch verfestigter Überzeugungen. Ein echter Austausch über einen zeitgemäßen Umgang mit dem Internet fand nicht statt. Dafür wären allerdings die beiden Podiumsbesetzer auch die falschen Ansprechpartner gewesen.

edit:
eine Audiomitschnitt der Veranstaltung gibts bei Netzpolitik.org
schöner Bericht/Kommentar zu der Veranstaltung:
Bericht von Jochen Magnus (Rhein-Zeitung)

Kommentar von Jochen Magnus

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