Wut, Entsetzen, Entrüstung: Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden ist unverantwortlich. Aufgrund der Vorkommnisse in Stuttgart heute nachmittag haben sich die GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschlossen zu einer

Spontanen Kundgebung gegen Stuttgart 21 MORGEN am Freitag, den 1. Oktober 2010.

Unser Schwabenstreich soll um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz stattfinden. (Hier findet ihr den Facebook-Eintrag dazu)

Die vollkommen überzogene Gewaltanwendung der Polizeikräfte heute entbehrt jeder Grundlage. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Gegnern des überdimensionierten Bauprojekts in Stuttgart.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg ist bereit, das Projekt mit aller Härte und  auf Biegen und Brechen durchzuziehen. Dafür gibt es keinen Grund, das ist unverantwortbar. So nimmt Ministerpräsident Mappus eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf.

  • Lasst uns morgen ein Zeichen setzen, dass Stuttgart 21 längst kein lokales Propblem mehr ist!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es eine breite Unterstützung für die Gegner von S21 gibt!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es SO NICHT geht!

Bitte, verbreitet den Hinweis auf diese Kundgebung an alle, die ihr kennt! Würde mich freuen, wenn viele den Protest morgen unterstützen!

Falls ihr noch nicht mitbekommen habt, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart heute vorgegangen ist, dann reicht ein Blick auf die vielen Berichte auf taz.de vom heutigen Tag.

Like This!


Offenheit und Transparenz hat Pro Mainz bisher nicht ausgestrahlt. Sie verbergen ihre engen Bande zu den Republikanern. Manche (auch ich) vermuten sogar, dass die Gründung von Pro Mainz auf eben diese Republikaner zurück geht. Eine kleine Politshow am rechten Rand. Offenheit und Transparenz fehlt ihnen auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Diese werden zwar beworben, Ort und Zeit allerdings nur postalisch mitgeteilt. Vorher muss man sich mit voller Adresse auf der Homepage anmelden. Das ist dann wohl niederschwellig mit Sternchen. Pro Mainz möge es als meine Bewerbung zum Transparenzbeauftragten verstehen, wenn ich jetzt eine solche Einladung hier veröffentliche.

Um noch ein wenig mehr Transparenz herzustellen: Der beworbene Gastredner ist (*trommelwirbel*), Fraktionsvorsitzender der Republikaner in Mainz, sowie stellvertretender Bundesvorsitzender eben dieser Partei. Soviel dann mal wieder zur Unabhängigkeit von Pro Mainz. Mein Verdacht, Pro Mainz sei nur eine gesteuerte Gruppe der Republikaner, damit diese ihren verbrauchten Namen loswerden können, scheint sich zu verdichten.

Um mal ein transparentes Zeichen zu setzen:
Auf Facebook bewerben einige Gruppen gemeinsam und öffentlich eine Gegenveranstaltung zur Pro-Veranstaltung. Adresse, Zeitpunkt, sogar die Namen potentieller Teilnehmer sind dort einsehbar. Den Link verrate ich (bestimmt) nicht. Schließlich mussten wir die Einladung für kommenden Samstag auch selbst erhalten.

p.s. Die Einladung war nicht an mich addressiert. Allerdings wurde ich von dieser Person gebeten die Einladung zu veröffentlichen. Sie wird am Samstag auch nicht in Hechtsheim teilnehmen. Trotzdem einen herzlichen Dank.

Like This!


Auf der Seite von PRO Mainz gab es mal einen Blog. Aber dieser Blog ist nicht mehr. Abgeschaltet, nicht mehr zu finden. Vielleicht wegen dem letzten Eintrag des stellvertretenden Vorsitzenden Rene Metzner? Da konnte man unter anderem lesen:

Derartige Veranstaltungsinfos werden von den Grünen und linken Journalisten auch schon mal an roten Schläger der Autonomen-Antifa weitergeleitet, für die jeder nicht Linke und arbeitende Mensch ein „Nazi“ und „Rechtsextremist“ ist, der bekämpft werden muss. Die Damen und Herren der Grünen machen sich nämlich ungern selbst die Hände dreckig und greifen lieber auf orientierungslose, aufgehetzte oftmals unter Drogen stehende Jugendliche zurück.

Dabei geht es um eine öffentliche Veranstaltung von PRO Mainz, zu der man sich allerdings einladen lassen muss. Anders sind Ort und Zeit nicht heraus zu bekommen. Ein Vorgang, der sonst eher von Nazi-Kameradschaften genutzt wird, um beispielsweise verbotswürdige Konzerte stattfinden zu lassen. Zum Glück gibt es den Google-cache, mit dem auch vergangene Sauereien wieder zum Vorschein kommen können. (Nur mal so habe ich die Seite als Screenshot gespeichert, man weiß ja nie)

Der erste Satz ist eine infame Unterstellung. Anschließend stellt sich für mich aber schon die Frage, ob beispielsweise der letzte Satz strafrechtlich relevant sein könnte. Aber wahrscheinlich nicht, da “Die Damen und Herren der Grünen” pauschalisiert.

Dennoch zeigt es, wie sehr der Schein der Bürgerlichkeit dieser Gruppe eben ein Schein bleibt. Oder um es mal in meiner Kindersprache zu sagen: Dumpf, doof und rechts(extrem?).

p.s. ich gehe jetzt mal die orientierungslosen, aufgehetzten und oftmals unter Drogen stehenden Jugendlichen suchen, die für uns die Schmutzarbeit erledigen. Vielleicht können die auch die 60 kg Blumenerde in meinem Büro mal entsorgen. Schmutzarbeit eben.


PRO Mainz hat heute mal wieder eine Presseerklärung produziert. In dieser fordert sie die GRÜNE Jugend auf, ihr Verhältnis “zu gewaltbereiten linken Radikalen und sogenannten Autonomen” klären solle. Ich muss gestehen, dass ich bei der Forderung ein wenig lächeln musste. Die GJ in Mainz ist selbst mir schon ein wenig zu brav. Aber gut, sollen sie ihr Verhältnis mal klären. Dürfte recht fix gehen.

Im Gegenzug, möchte ich mal eine Verhältnisfrage von PRO Mainz geklärt wissen: Wie haltet ihr das eigentlich jetzt mit den REPS?

Zitiert in der Öffentlichkeit wird immer der PRO Mainz-Vorsitzende Dieter Stenner. Bürgerlich, spießig, langweilig. Perfekt für eine rechtskonservative Bürgerbewegung. Gepostet auf ihrer Seite wird aber immer vom stellvertretenden Vorsitzenden Rene Metzner, der auch für die Republikaner im Stadtrat aktiv ist. Spielt der bürgerliche Stenner also nur eine Rolle, die von anderen ausgefüllt wird? Wird die PRO Mainz-Politik von anderen, von Republikanern gesteuert? Untermauern könnte man diese Frage mit folgendem Hintergrundwissen:

Pro Mainz ließ über die Mainzer Rhein-Zeitung verlauten, dass sie 2014 zur Kommunalwahl antreten werde. Der REP-Fraktionschef von Rene Metzner, SteffenStephan Stritter, hat hingegen große Pläne. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der REPS will er eine Fusion der PRO-Bewegung mit den Republikanern durchsetzen. Und was wäre da naheliegender, als dieses erstmal in der eigenen Heimat auszuprobieren. Oder vielleicht auch nur zu inszenieren? Also PRO Mainz von Handlangern (vielleicht Rene Metzner?) gründen zu lassen, um anschließend eine Fusion zu feiern? Zumindest stellte Stritter schon mal klar, dass sich REPS und  PRO Mainz bei der Kommunalwahl keine Konkurrenz machen werden. Entweder treten also die REPS nicht an, oder sie fusionieren im Vorfeld. Das die REPS einfach so das Feld räumen, dürfte bei Wahlergebnissen von bis zu 7,3% unwahrscheinlich sein. Eher könnte die Fusion auch als Reaktion auf das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2009 sein. Dort erreichten die REPS “nur” noch 4,2%.

edit: Um die enge Bindung zwischen Stritter und der PRO-Bewegung ein wenig mehr zu belegen, hier gibts das Video der Rede von Stephan Stritter auf dem Neujahrsempfang 2010 von PRO NRW. Benannt wird er als Vertreter der “Partner-Fraktion” aus Mainz.

Das Niveau der PRO Mainz-Presseerklärungen jedenfalls würde schon mal zu REP-Veröffentlichungen passen. Zu dokumentarischen Zwecken bewerbepräsentiere ich heute eine Presseerklärung von PRO Mainz im vollständigen Wortlaut. Sie bezieht sich dabei auf folgenden Blogartikel der ZEIT und die Presseerklärungen der GJ. Die Presseerklärung ist so obskur, durcheinander und komisch, dass ich sie nicht kommentieren mussmöchte.

PRESSEMITTEILUNG Nr.08/2010

Posted Juli 21st 2010 at 12:45 by Stv. Vorsitzender

Pluralismus gilt für die politische Linke und für Konservative!

Schlechtes journalistisches Niveau und oberflächliche Recherche; seriöse Presseorgane wie die ZEIT greifen auf Nachwuchs-Reporter zurück.

Der Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ, Dr. Dieter Stenner, ist befremdet, dass selbst seriöse Zeitungen wie DIE ZEIT, auf Nachwuchs-Reporter mit Praktikanten-Niveau zurückgreifen müssen. Wie sonst ist zu erklären, dass ein 25-jähriger Student der Publizistik und Politikwissenschaften, nach eigenen Angaben „Blogger und so“ einen schlecht recherchierten Bericht, gespickt mit Unterstellungen und Mutmaßungen, auf dem Internetportal der ZEIT veröffentlichen kann.

„Anstatt sich Inhaltlich mit dem Programm der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ auseinanderzusetzen, ist das eigentlich bedenkliche, dass politische Jugendorganisationen wie die „Grüne-Jugend“ diese subjektive Wahrnehmung eines Hobby-Journalisten ungeprüft als Grundlage nehmen, um ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen und darin von anderen seriösen Medien noch unterstützt werden. Es stellt sich dabei natürlich auch die Frage, ob nunmehr die „Grüne Jugend“ die höheren Weihen erhalten hat, politisch anders Denkende mit abwertenden Etiketten zu versehen oder sie bleibend in bestimmte Ecken einzuordnen.

Fakt ist,  PRO MAINZ hat Kontakt zu allen demokratischen Parteien, auch zu den Republikanern, die bekanntlich im Gegensatz zur Partei Die Linke, nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden und damit nicht als extremistisch einzuordnen sind.

Die Mitglieder der neuen BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ setzen sich aus ehemaligen CDU, SPD, REP, FDP und vor allem bisher parteilosen Bürgerinnen und Bürgern zusammen. PRO MAINZ wendet sich gegen jegliche Gesinnungsschnüffelei, wir sind eine pluralistische Bürgerbewegung und beurteilen einen Menschen nicht nach seiner (politischen) Herkunft, sondern nachdem wie er sich verhält und handelt.

Die „Grüne-Jugend“ wäre ihrerseits gut beraten, wenn sie ihr eigenes Verhältnis zu gewaltbereiten linken Radikalen und sogenannten Autonomen klären würde, bevor sie überzeugten Demokraten, die sich in der Bürgerbewegung PRO MAINZ für ihre Heimatstadt engagieren, Lehrstunden in Sachen Demokratie erteilen wollen“, stellt Dr. Stenner abschließend fest.


Seit einigen Monaten gibt es in Mainz eine politische Gruppe “Pro Mainz”, über die wegen ihres Namens und ihres bisher bekannten Programms viel spekuliert wird. Viele (auch ich) vermuten einen Zusammenhang zwischen PRO Mainz und der PRO Köln/ PRO NRW-Bewegung, die hauptsächlich als islamophobe Rechtsaußen-Gruppierung agiert. Eine Deutung, gegen die sich PRO Mainz bisher wehrt.

Recherchen von Marcel Pauly auf dem ZEIT-Blog legen allerdings den Schluss nah, dass der Zusammenhang zwischen den PRO-Bewegungen in NRW, rechtsextremen Auswüchsen und PRO Mainz enger ist als bisher behauptet. Sollte sich das bewahrheiten, dürfte PRO Mainz unter Umständen ein Fall für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz werden.


Die Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung, Lieblingskind von Wirtschaftsminister Brüderle, zeigt die ersten Auswirkungen. In Brüderles Heimatstadt Mainz hat Schott Solar bekannt gegeben, dass sie ihre Solar-Produktion nach China verlagern werden. Begründung: Die drastische Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung.

Die Lichter werden natürlich nicht ausgehen, schließlich sollen die vier Energieriesen in Deutschland ihre Atomkraftwerke länger betreiben dürfen. Wegen dieser Politik liefert er sich inzwischen einen zermürbenden Kampf mit Gregor Gysi und Guido Westerwelle. Ziel: Der unbeliebteste Politiker Deutschlands.


Sodele, die ersten verwackelten und unscharfen Bild vom heutigen Tanzverbot-Flashmob in Mainz sind jetzt hier. Morgen lade ich vielleicht noch ein paar mehr Sekunden hoch…

(von V3rtico)

(von Janvanvolt)

Ein paar Bilder gibts hier (Bianca)

und hier (cichli)

und hier (Malinka)

und hier (Maximilian)

wer noch Fotos irgendwo rumstehen hat, ich verlinke sie hier gerne :)


Dabei ist das gar nicht so einfach. Von Gründonnerstag, 4 Uhr morgens, bis Ostersonntag, 16 Uhr regiert das Regime des Tanzverbots in Rheinland-Pfalz.

Mal gepannt was da passiert. Bei Facebook haben sich schon über 100 260 Leute angemeldet.


Der Gewinner des Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb ist:

Florian Bieser!

Mit seinem Bild, direkt aus dem Ausspäh-Bus

Und als Gewinn gibt es für die ganze Gruppe einen Satz dunkler Sonnenbrillen vom Typ “Duerkennstmichnicht”. Die Überreichung findet in den nächsten Tagen statt.

Glückwunsch!


Hier gibts ein paar Bilder von der heutigen Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Noch mehr Bilder gibts in unserem FlickR-Album. Insgesamt waren um die 50 Leute dabei, für eine Mahnwache durchaus ein beachtlicher Wert. Vielen Dank an Julia Reda von den Jungen Piraten, sie hat die Aktion vorbereitet. Und vielen Dank an Pia Schellhammer, die dafür gesorgt hat, dass auch die GRÜNEN zahlreich vertreten waren.

Zum Hintergrund gibt es hier meine Beurteilung des JMStV. Zur Mahnwache hat Pia Schellhammer was geschrieben.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.