Einen nicht überraschenden Winkelzug der SPD gibts heute zu besichtigen. Sie haben, pünktlich vor der morgigen CDU-Fraktionssitzung zur Causa Billen, per Pressemitteilung angekündigt den Eifelbauern als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzuwählen. Begründet wird der Antrag mit der Unfähigkeit der CDU, den Fall Billen abzuschließen. Die SPD nutzt eben (wie die CDU) jede Möglichkeit, dem Gegner Schaden zuzufügen.

SPD provoziert Abweichler

Aber welcher Schaden entsteht? Auf den ersten Blick nur ein temoprärer. Die CDU ist ein wenig blamiert, da sie die Abwahl nicht schon längst selbst in Gang gesetzt haben. Auch wenn niemand auch nur einen Hauch daran gezweifelt hat, dass sie es irgendwann täte. Aber der temporäre Schaden könnte nur der Anfang sein. Die SPD baut sicherlich auf des Prinzip des Schließens der Reihen, wenn ein gemeinsamer Feind am Horizont zu attackieren beginnt. Konkret hofft sie, dass die CDU zu erkennen meint, dass die SPD ein größerer Gegner als der kleine Eifelbauer Billen sei. In der morgigen Fraktionssitzung würde sich die Fraktion (zumindest der einfältige Teil) tierisch über die SPD auslassen und den Datentäter Billen nicht geschlossen zum Rücktritt auffordern oder anschließend seinen Fraktionsausschluss betreiben. Ein paar Abweichler reichen, und die CDU ist nicht temporär, sondern dauerhaft mit einem Makel behaftet. Die CDU könnte nicht mehr glaubhaft SPD-Fehler kritisieren oder Billens (und Dinchers) Fehler als Singulärphänomene darstellen. Einige in der Fraktion hätten sie durch ihr mögliches Stimmverhalten toleriert.
Besonders einer hätte ein Problem, Partei- und Fraktionsvorsitzender Baldauf würde schon wieder als machtlos gebrandmarkt.

Ich bin mal gespannt, ob die SPD damit wirklich durchkommt. Falls ja, bekomme ich langsam Mitleid mit der CDU. Da gibt Kurt Beck eine Vorlage, lang wie eine Skiflug-Schanze, und die CDU stürzt schon auf der Treppe hoch zum Ausstieg ab.

06.01.09 Update: Und was draus wurde, das steht hier.


Große Beachtung erfahren Landesverfassungen eigentlich selten. Ihre Bedeutung im politischen Alltag sind eher gering, zu groß ist die Überdeckung der Regelungen durch das Grundgesetz. Manchmal weiß man aber doch wieder, warum es sie gibt und wozu sie gut sind. Heute beispielsweise dient die rheinland-pfälzische Landesverfassung dazu, einen alten Fehler des Landeswahlleiters aus 2006 wieder wett zu machen.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Falscherweise stellte er am 26. März 2006 fest, dass die GRÜNEN mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert seien. Inzwischen ist den Rechtsgelehrten aber klar, dass sie aus diesem Ergebnis die falschen Konsequenzen gezogen hatten. Klar schien am Anfang, dass die GRÜNEN in dieser Legislatur nicht mehr im Landtag vertreten seien. Sie rechneten nicht damit, dass ein  Verfassungsnotstand heraufbeschworen wurde, welcher erst heute durch einen mutigen Schritt der GRÜNEN beendet wurde. Aber der Reihe nach.

Opposition ist Demokratie

Zwei findige Jura-Studenten, die sich ehrenamtlich in der Grünen Jugend engagieren, stolperten bei einer Klausurvorbereitung über den Artikel 85b (1) der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dieser lautet: “Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie”. Auf den ersten Blick ist dies nur eine überflüssige Erwähnung einer Grundsätzlichkeit. Selbst im harmoniesüchtigen Rheinland-Pfalz würde niemand auf die Idee kommen, eine Opposition für überflüssig zu erklären. Aber was macht eigentlich eine Opposition aus? Wikipedia erklärt Opposition folgendermaßen:

Der Begriff Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird in der Politik im weitesten Sinne für eine Auffassung verwendet, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

Im Umkehrschluss muss eine Opposition also eigene programmatisch Zielvorstellungen definiert haben, die denen der Regierung widerstreben. Hier wird es schon schwer, die FDP-Politik der vergangenen 3 Jahre als klassische Opposition zu erkennen. Zwar stimmen sie im Landtag teilweise nicht mit der SPD, große Leidenschaft oder ein eigenes Programm lassen sie dabei nie erkennen. Deutlicher wird es hier:

“In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.”

Agieren gegen die aktuellen politischen Machthaber kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Sie versuchen möglichst unauffällig und ruhig die 5-jährige Legislatur zu überwintern, ohne es sich mit den Machthabern zu verscherzen. Sie begreifen sich als Reserve der Legislative, fallen als Opposition daher vollkommen aus.

Anders sieht es bei der CDU aus. Zwar sind hier erkennbar andere Zielvorstellungen vorhanden, die sich auch gegen die vorherrschende Meinung der Machthaber richten. Im Prinzip richtet sich bei der CDU sogar alles gegen die aktuellen Machthaber. Positionieren bei einzelnen Punkten sind für die CDU immer erst dann möglich, wenn sie weiß wie sich die SPD verhält. Anschließend wird der Punkt auf der politischen Landkarte gesucht, welcher möglichst weit entfernt ist. Die CDU-Programmatik ist daher eher ein Spiegelbild der SPD als eine eigenständige Auffassung. Notgedrungen sei ihr aber zugestanden, dass sie diesen Punkt erfüllt.

Eine besondere Ausprägung dieses CDU-Oppositionskurses ist es, dass sie sich gegen jede bekannte Autorität in Rheinland-Pfalz positionieren. Am liebsten gegen die eigenen Autoritäten. Erkennt der eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf (auf oben beschriebenem Wege) eine Position, treten wütende Bezirksvorsitzende oder (ehemalige) Wirtschaftspolitiker der Fraktion auf den Plan um die gelebte Opposition auch innerparteilich zu zelebrieren. Und an dieser Stelle wird nun der Widerspruch zu dem zweiten elementaren Bestandteil einer parlamentarischen Opposition deutlich: “…für politische Kräfte und organisierte Personengruppen…”
Sicherlich muss man der CDU anerkennen, dass sie eine organisierte Personengruppe sind. Aber in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Opposition gegen die allgemeine Authorität und nicht nur gegen die eigene, haben sie ein Legitimationsproblem. Sie scheinen sich hauptsächlich organisiert zu haben, um ein Forum zur eigenen “Zerlegungs-Zelebrierung” zu haben. Selbstbeschäftigung ist aber nicht Kernbestandteil einer politischen Kraft. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass die CDU ebenfalls nicht Opposition im Sinne der Landesverfassung sein kann.

Die GRÜNEN als Problem und Lösung

Die zwei Jura-Studenten forschten jetzt weiter. Scheinbar lag hier ein eklatanter Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Nur in welcher Form könnte dagegen vorgegangen werden? Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagen? Gegen wen? Mit welchen Folgen? Ihr Professor gab ihnen schließlich den entscheidenden Tipp. Sie sollten sich die Artikel 20 und 21 der Landesverfassung genauer anschauen. Diese würden – in Verbindung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Grünen Jugend – die Lösung des erkannten Verfassungsnotstands zeigen. Außerdem sollen sich die beiden Sherlock Holmes nochmal den genauen Auslöser der Krise anschauen.

Der Auslöser war das Ausscheiden der GRÜNEN aus dem Landtag.

Eine Rückkehr der GRÜNEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz würde zwei Dinge bewirken: 1. Eine echte und erprobte Opposition wäre im Landtag vertreten. 2. Die FDP wäre nicht länger in ihrem Schattendasein als Pseudo-Opposition gefangen. Sie könnten wieder als liberaler Fußabtreter der SPD Dienstwagen fahren.

Folgendes war den Studenten nun klar. Die GRÜNEN sind die Lösung des Verfassungsnotstandes. Aber wie können sie trotz des miserablen Ergebnisses mitten in einer laufenden Legislatur in den Landtag zurückkehren? Sie schauten sich die beiden genannten Artikel der Verfassung an. Sie lauten wie folgt:

Artikel 20
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21
(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
(2) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

wichtig sind hier:
1. Die Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung
2. die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern
3. die Verpflichtung zur Übernahme von Diensten für den Staat

Bezogen auf den Notstand in RLP gilt also folgendes. Die GRÜNEN Mitglieder haben eine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung von Rheinland-Pfalz. Sie sind genötigt Opfer zu bringen, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Dies kann zum Beispiel bedeuten, ein Landtagsmandat auch kurzfrisitig annehmen zu müssen, was ja in Artikel 21 konkretisiert wird.

Rettungsbeschluss von Limburgerhof

Nachdem die beiden Studenten nicht nur einen offenkundigen Verfassungsnotstand aufgedeckt haben, sondern auch seine Lösung erarbeitet haben, wandten sie sich an die Öffentlichkeit. Gehör fanden sie beim Arbeitskreis GRÜNER Juristen, einer Unterarbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Diese machten sich Gedanken darüber, wie sie politisch tätig werden konnten, um ihrer Treuepflicht gerecht zu werden. Nach monatelangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erarbeiteten sie schließlich den inzwischen berühmten “rettungsbeschluss-von-limburgerhof“.

Dieser sieht vor, dass die GRÜNEN aus eigener Initiative die Rückkehr in den Landtag von Rheinland-Pfalz erklären. Beschlossen am 28. März 2009 wird er heute, nur 3 Tage später schon umgesetzt. So werden die 15 Mitglieder des Landesparteirates heute um 11.30 Uhr zu einer ersten Fraktionssitzung (Auftaktbilder sind möglich) im Abgeordnetengebäude zusammenkommen. Anschließend wird der kommissarische Fraktionsvorstand, bestehend aus Daniel Köbler (Mainz), Eveline Lemke (Sinzig) und Britta Steck (Gornhausen) um 13 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten, in welcher die Ergebnisse dieser Sitzung präsentiert werden. Die Einladung zur Pressekonferenz finden sie hier.

Ein erstes Gruppenfotogruene_ltf der neuen Landtagsfraktion wurde nach der Verabschiedung des Rettungsbeschluss von Limburgerhof am Rande des Parteitages geschossen. Es steht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie die übrigen Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz auf diesen mutigen, aber notwendigen Schritt der GRÜNEN reagieren. Eine erste Umfrage unter Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ergab zumindest einhellige Unterstützung für die GRÜNEN und ihre neuen Abgeordneten.



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