WALPODEN5

Seit Rudolf Scharping 1991 wird Rheinland-Pfalz von Sozialdemokraten regiert. Anfangs in einer sozialliberalen Koalition, seit 2006 mit absoluter Mehrheit unter Ministerpräsidenten Kurt Beck. Dabei gilt Rheinland-Pfalz traditionell durch das kleinbäuerlich-konfessionell geprägten Millieu als eher konservativ und typische Hochburg der CDU. Dennoch konnten zuerst Scharping und später Beck (unter kräftiger Beihilfe einer seit jahrzehnten heillos zerstrittenen CDU)  mit einer deutlich konservativen Auslegung des Sozialdemokratischen aus Rheinland-Pfalz eine Hochburg der SPD basteln. Das erreichen der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2006 stellte dabei den absoluten Höhepunkt dar.

FDP als bürgerliches Korrektiv fiel weg

Wie bei jedem Höhepunkt, geht es auch hier inzwischen steil bergab. Dabei verliert die SPD (derzeit) noch wenig an Unterstützung in Form von Wählerstimmen, vielmehr zerstört sie nachhaltig das Fundament, auf dem sie die Wahlsiege der vergangenen Jahre baute.  Die Ministerpräsidenten und Minister der SPD entwickelten in der Außenwahrnehmung eine besondere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen wurde ein Riecher für die wichtigen Themen und Probleme nachgesagt. Auch nutzte vor allem Ministerpräsident Beck jeden erdenkliche Möglichkeit sich den Wählern direkt zu präsentieren. Dabei machten sie sich auch den Koalitionspartner FDP zu nutze, die sie als eine Art “konservativ-bürgerliches Korrektiv der SPD” positionierten. Die FDP nahm diese Rollenzuschreibung sehr gerne an, denn sie hatte dadurch eine Funktion in der Landespolitik, die sie zur glaubwürdigen und vermittelnden Regierungspartei machte. Belohnt wurde sie durch einen über maßen großen Einfluss auf die Politik der Landesregierung.

Nachdem die SPD durch den überraschenden Wahlsieg 2006 mit der FDP ihren bürgerlichen Transmitter verlor, waren die Genossen zwischen Jubel und Bedenken hin und her gerissen. Wie wichtig die FDP der SPD doch war, zeigte sich auch daran, dass Kurt Beck ohne Not der FDP ein Koalitionsangebot machte. Über die Gemüts- und Koalitionsfrage schrieb die Süddeutsche

“Die SPD kann nun ihrem langjährigen Koalitionspartner FDP den Laufpass geben. Beck kündigte nach den ersten Ergebnissen zwar an, er werde auf jeden Fall mit der FDP Gespräche führen. Dies gebiete die Fairness nach 15 Jahren guter Zusammenarbeit. Er relativierte aber frühere Aussagen des SPD-Fraktionschefs Joachim Mertes.

Dieser hatte gesagt, seine Partei wolle auch bei einer absoluten Mehrheit dem bisherigen Koalitionspartner ein Angebot zur Regierungsbeteiligung machen. Der bisherige Juniorpartner kam auf etwa 8 Prozent der Stimmen und konnte damit gegenüber 7,8 Prozent 2001 sein Ergebnis halten.“

Und in der Tat zeigt sich schon seit einer Weile, dass der weggefallene Druck eines kontrollierenden Koalitionspartners und die Maßgabe “SPD pur” inzwischen ein Problem für die Genossen darstellt. Wohl dem mangelnden Druck zur Sorgfältigkeit in einem Kabinett aus lauter Sozialdemokraten sind die zahlreichen Skandale und Skandälchen geschuldet, die vorher entweder nie das Licht der Öffentlichkeit erreichten oder tatsächlich nicht stattfanden. Und dem Druck der Basis nach eben der “SPD pur” entsprangen Ideen und Maßnahmen, die ein MP Beck vorher mit einem Hinweis auf den bürgerlichen Koalitionspartner leicht vom Tisch wischen konnte.

Zuviele Skandale und Skandälchen

Die Aufzählung der Aufregerthemen seit 2006 liest sich imposant:

- ARP-Skandal
- Erlebniswelt Nürburgring
- Steuerzahlergrab Flughafen-Hahn
- Flughafen Zweibrücken und der EU-Subventionsbericht
- Brücke im Welterbe Mittelrheintal
- Abhörskandal in Landau
- Kurt Becks Berlin-Abstecher
- zusammengestauchte Kommunal- und Verwaltungsreform
- regelmäßige Reduzierung der Stadionmiete von Becks Heimatverein 1. FC Kaiserslautern
- Schwiegersohnaffäre von Innenminister Bruch
- Verfassungsskandal bei Richterpostenvergabe durch Justizminister Bamberger

Vielleicht das größte Problem für die SPD ist dabei weniger der einzelne Skandal, noch die Summe der Verfehlungen. Der bisherige König Kurt Beck hat durch seinen von Pleiten, Pech und Pannen dominierten Berlin-Abstecher einiges an Nimbus und Sinnbild bei den Wählern verloren. Zwar sympathisierten die Rheinland-Pfälzer mit dem geschlagenen Helden Kurt Beck, als er sich erschöpft und beleidigt wieder nach Mainz zurückzog. Allerdings bleibt der Imageverlust bestehen. Die Menschen lernten Kurt Beck von einer Seite kennen, die hier nicht im Mittelpunkt der Wahrnehmung stand. Er musste seine Rolle als Machtpolitiker in Berlin annehmen und spielen. Außerdem enthob ihn das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden vom Nimbus des überparteilichen Landesvaters. Ganz neue Töne waren auch sein Plauder-Skandal, als er kurz vor der Landtagswahl in Hamburg sich zu Rot-Rot-Grün in Hessen bekannte. Kurt Beck als Linker? Das war neu für die Wähler in RLP.

Zu dieser Zeit, als er fremdelnd wie bei einem Schüleraustausch durch Berlin torkelte, mussten Kabinett, Fraktion und Partei in Rheinland-Pfalz sich stärker selbst organisieren. Wie sich rückblickend zeigte, sind sie damit deutlich überfordert. Zum Beispiel wurde öffentlich über Nachfolger spekuliert. Der bis dato nicht genannte Fraktionsvorsitzende Hartloff war sich sogar nicht zu Schade, sich durch ein Zeitungsinterview bei der Rheinpfalz selbst ins Spiel zu bringen. Innenminister Bruch bedachte seinen (damals) zukünftigen Schwiegersohn mit einem freihändig vergebenen Auftrag, Kulturstaatssekretär Hoffmann-Göttig wollte sich eine Austellung seiner eigenen Fotografien in einem Landesmuseum genehmigen

Die “SPD Pur”

Die Politik in Rheinland-Pfalz hat sich nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung verändert. Wie dies politisch zu bewerten ist, kann jedem selbst überlassen bleiben. In ganz Deutschland sind Hauptschulen in den letzten Jahren in der Wahrnehmung, aber auch der Realität zu einer “Reste-Schule” verkommen. Zahlreiche Bundesländer haben daraufhin Schulstrukturreformen durchgeführt und die Hauptschule in neue Typen übernommen. Dass dies auch in Rheinland-Pfalz geschehen ist, ist allerdings ein wenig überraschend. Gerade auf dem Land ist war ein Hauptschulbesuch nicht in erster Linie mit Chancenlosigkeit im späteren Berufsleben verbunden. Im Gegenteil gilt galt der Hauptschulbesuch als zielführend um schnell ins Berufsleben einsteigen zu können. Das aus der Schulreform dann auch noch ein handwerklich bedenkliches Stückwerk wurde, machte die Vermittlung nicht einfacher, die Diskussionen an den betroffenen Standorten aber lebhafter.

Das deutlichste Zeichen der Entfremdung von Bürgerwelt und Regierungsbank war aber wohl die Veröffentlichung eines Entwurfs zum Landesentwicklungsprogramm IV, grob gesagt, der Grundlage der Landesplanung auf kommunaler Ebene. Durchaus progressiv in den Vorschlägen, aber teilweise himmelweilt davon entfernt was die Basis erwartete. Es entstand in den Medien ein Bild von einer Regierung, die dem ländlichen Raum den Platz für Entwicklung und Fortschritt nehmen wollte und ganz auf die (wenigen) Ballungszentren in Rheinland-Pfalz setzt. Der Entwurf war scheinbar soweit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geschrieben, dass selbst die eigene Landtagsfraktion eine Überarbeitung des Regierungsentwurfes beschloss.

SPD-Niedergang vorprogrammiert oder Auswegmöglichkeiten erkennbar?

2011 finden in Rheinland-Pfalz die nächsten Landtagswahlen statt. Schon jetzt scheint klar, dass sich einiges an der strategischen Ausgangslage für die SPD geändert hat. Neben den beschriebenen Problemen bei der Realitätswahrnehmung, der Entfremdung von den Bürgern und dem fehlenden bürgerlichen Feigenblatt, spielen noch weitere Punkte der Opposition in die Hände. Bis 2006 war die FDP in einer Nibelungentreue der SPD verbunden. Sie fühlte sich in ihrer Rolle für die SPD so wohl, dass sie kein Interesse an einem Koalitionswechsel zur CDU erkennen lies. Inzwischen haben aber einige der alte Garde den Rückzug aus der ersten Reihe angetreten und die traditionelle Nähe der FDP zur CDU kommt immer deutlicher zum Vorschein. Zum heutigen Tag ist eine Neuauflage von Rot-Gelb sicherlich nicht naturgegeben, bei einer anhaltenden Absetzbewegung der FDP zum Zeitpunkt der kommenden Wahl sogar sehr unwahrscheinlich.

Sollte die CDU es nun noch schaffen, einen eigenen Parteivorsitzenden zu akzeptieren und unterstützen, der sich dann auch nicht nur durch Beliebigkeit auszeichnet, wird es ziemlich eng. Von der anderen Seite arbeiten sich Grüne und Linke am geschwächten Ministerpräsidenten ab. Erreichten beide zusammen 2006 nur etwa 7% und schafften nicht mal den Sprung in den Landtag, stehen die Chancen für sie 2011 deutlich besser. Interessant ist aus heutiger Sicht, dass wir Grüne in Rheinland-Pfalz, bei einem Wiedereinzug in den Landtag (das muss verdammtnochmal auch klappen) vielleicht sogar in eine Entscheidungssituation rutschen könnten, auf die wir seit über 20 Jahren warten. Relevant könnte die Frage aus folgendem Grunde werden:

1. Sollte die SPD 2011 nach ihrer SPD-pur-Alleinregierung bei den Wahlen trotz allem die meisten Stimmen holen, hätte sie mit dem Mythos (scheinbar) aufgeräumt, das Rheinland-Pfalz nur mit einem konservativen und bürgerlichen Partner regierbar ist
2. Ministerpräsident Beck hat sich durch seinen Berlin-Aufenthalt zu einem ganz normalen Politiker zurück entwickelt.
3. die Männerfreundschaften, welche SPD und FDP zusammengehalten haben, sind nicht mehr eng genug.
4. die Grünen haben sich auch in Rheinland-Pfalz zu einem potentiellen Koalitionspartner entwickelt, der Erfordernisse des regierens erkennt und verarbeitet.

Was aber natürlich gegen eine solche Fragestellung spricht, ist die aktuelle Skandalanfälligkeit der SPD. Fünf Jahre reaktive und so deutlich kritikwürdiges Agieren werden die Wähler in Rheinland-Pfalz sicherlich nicht mit Mehrheiten garnieren. Daher bleibt es echte Spekulation, ob die kommende Landtagswahl 2011 wirklich nur ein Kapitel im schleichenden Umbruch oder radikalen Niedergang der SPD Rheinland-Pfalz darstellt.