WALPODEN5

Verschiedene Medien berichten heute über einen Brief der SPD Adenau an die Landesregierung und die Landes-SPD, in dem harsche Kritik an der Politik zum Nürburgring geübt wird. Dieser Brief bekommt deshalb soviel Aufmerksamkeit, da der Ring in der VG Adenau selbst liegt. Den kompletten Brief habe ich hier dokumentiert zum nachlesen.Kritisiert wird nicht nur der politische Umgang mit dem Nürburgring durch die Landesregierung, sie fordern auch auf Verantwortung zu übernehmen und das Projekt nicht scheitern zu lassen. Besonders schlecht kommt dabei der Ministerpräsident Beck weg, dem ein eigenes Kapitel am Ende gewidmet ist.

Ursprünglich wurde er heute morgen auf der Seite von von Wilhelm Hahne publiziert.

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Petra,
lieber Bernd,
lieber Kurt,

ich schreibe Euch heute im Namen des Ortsvereins Adenau – Adenau am Nürburgring!

Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen am Nürburgring und sehen uns von Seiten der Bürger mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.

Die Informationen, die uns (fast ausschließlich über die Medien und die Presse, nicht aber über die Informationskanäle unserer Partei) zugänglich gemacht werden, sind gekennzeichnet durch Schlagwortgebrauch und Floskelhaftigkeit. Es ist die Rede von einem neuen Konzept für den Nürburgring. Das nirgends dokumentiert ist, und das nirgends dargestellt wird.

Was das ‘alte’ Konzept war, liegt nach wie vor im Dunkeln. So ist es nicht verwunderlich, dass wir uns in Stammtischgesprächen und öffentlichen Diskussionen regelmäßig eine von oben vorgegebene Konzeptlosigkeit entgegen halten lassen müssen. Wenn uns vorgeworfen wird, seitens der Verantwortlichen bei Regierung und SPD werde desinformiert und verschleiert, ist die kompetenteste Antwort, die wir gegenwärtig aus vertretbaren Erwägungen geben können: Den Leuten Recht geben.

Unsere Erwartungen in Puncto Information und Transparenz gehen seit langem – und insbesondere jetzt – über die von Eurch gemachten Aussagen hinaus.

Unsere Erwartungen – das heißt die der hiesigen Genossen als auch der hiesigen Bevölkerung – an eine Partei, der wir angehören und die wir vor Ort verkörpern, die Partei, welche die Landesregierung alleine stellt und damit die Bevölkerung und ihre Belange zu vertreten hat.

Das Thema Nürburgring ist lokal ein Dauerbrenner und in letzter Zeit auch landesweit in den Focus gekommen. Wir als Ansässige und als Vertreter der Bürger in den kommunalen Gremien stellen diesbezüglich ganz spezielle Fragen. Aufgrund dessen können wir uns nicht zufrieden geben mit den viel zu allgemein gehaltenen Statements der Landesregierung in den einschlägigen Medien.

Nachfolgend einige Fragen, die es dringend konkret zu beantworten gilt:

Ist es richtig, dass die Landesregierung die operativen Belange des Nürburgring vollkommen aus ihren Händen gibt?

Welche Gegenleistung wird hierfür gegeben?

Wie werden die Investitionen, welche aus öffentlichen Mitteln bereits geflossen sind, an das Gemeinwohl zurückgeführt?

Kann dies nach der Abgabe des Nürburgrings an Privathand überhaupt gewährleistet werden?

Diesbezüglich erscheint besonders interessant, ob die angestrebte Gegenleistung des Übernehmers .(Pacht oder was auch immer) den Kapitaldienst der übernommenen Verpflichtung decken wird oder eine durch Staatsmittel auszugleichende Unterdeckung verbleibt.

Wie werden die Belange der hiesigen Bürger geschützt?

Hier arbeiten tausende Menschen für und am Nürburgring. Hier leben noch mehr Menschen von ihrer Nähe zum Nürburgring, von Aufträgen von dort, von Gästen, Klienten und Kunden, die der Ring bringt. Die erwarten eine Antwort von uns.

Stimmt es, dass die Betreibergesellschaft des Nürburgrings ohne Gegenleistung an die neuen Betreiber gegeben wird?

Falls nicht: Welche Gegenleistungen erhält die gegenwärtige Inhaberin, das dürfte ja wohl die Nürburgring GmbH sein, für die Nutzung des Nürburgrings?

Zu welchen Konditionen erhalten die neuen Betreiber das Geschäftsgebiet, Betriebsgelände und die Immobilien?

Dürfen lokale Anbieter von Dienstleistungen und Werktätigkeiten weiterhin auf eine angemessene Beauftragung vertrauen, wenn plötzlich eine private Betreiberschaft am Nürburgring einzieht und ihre eigenen Netzwerke mitbringt?

Wir möchten auch gerne wissen, wer die neuen Manager sind im Nürburgring 2010plus. Darf man auch ihre Gehälter erfahren?

Hier noch am Rande die Frage: Wer von Euch hebt noch seine Hand, wenn er nach den Erfolgsaussichten des Nürburgring 2010plus (so nenne ich ihn jetzt mal) gefragt wird?

Speziell als Sozialdemokraten haben wir noch weitere dringliche Fragen zu stellen bzw. zu beantworten:

Inwieweit können Beschäftigte heute darauf vertrauen, dass sie auch weiterhin beschäftigt werden?

Werden geltende Tarife eingehalten?

Was geschieht mit Neueinsteigern? Wird es Lehrstellen geben und werden Lehrlinge übernommen?

Wie geht man mit zwangsläufig entstehenden Monopolstellungen am Ring um?

Können die Formel 1 und andere wichtige Rennserien gehalten werden?

Inwieweit werden die hier bestehenden Betriebe (Hoteliers, Catering-Unternehmen, Bäcker, Metzger, sonstige Handwerker sowie Anbieter von Werken und Dienstleistungen) in das (Tourismus-)Konzept der „neuen Gesellschaft“ eingebunden?

Wir haben hier Beraterfirmen kommen und gehen gesehen, die gepredigt haben, der ‘neue’ Ring werde allen Wohlstand bringen, sofern sie sich ‘nur’ in geeigneter und richtiger Weise darauf einstellten. Wir haben sehr wohl den Unterton gehört: ‘Falls Ihr nicht erfolgreich seid, habt Ihr es eben nicht verstanden (richtig mitzumachen)’. Die Berater (nebst ihren Honoraren) sind jetzt weg.

Dem Bürgerempfinden nach, und dies können wir als SPD vor Ort gegenwärtig nicht widerlegen, gilt dasselbe für die Landesregierung. (Sind jetzt weg, bzw. versuchen sich davon zu stehlen.) Auch die SPD und ihre Verantwortlichen schleichen sich anscheinend zum Ausgang. Man überlässt die Bühne des kommenden Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ‘Lieber das scheiternde Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn das Unternehmen scheitert.’

Lieber Genossinnen und Genossen,

es stellt sich hier eine Situation dar, welche man wohl bereits jetzt getrost >Scheitern< nennen darf, was sich in der einen oder anderen Weise im Zustand des Projekts Nürburgring 2009 manifestiert:

• Ein ring°racer, der nicht funktioniert.
• Ein großer Boulevard, auf dem das Leben pulsieren soll, gähnt einigen wenigen Besuchern entgegen.
• Eine Eventhalle (Arena) bietet gelegentlich Events und vermag nicht so recht Besucher anzuziehen.
• Eine weitere große Halle unterhalb des Boulevard wird totgeschwiegen, weil man nicht so recht weiß wer da hin gehen soll.
• Ein Bezahlungskonzept (ring°card) setzt sich nur im Dorf Grüne Hölle durch, am Boulevard wird aber bar bezahlt. (Selbst bei Einrichtungen, die dem Ring selbst gehören.)
• Technische Pannen im ring°werk, die leicht hätten Verletzte fordern können.
• Technische Pannen beim ring°racer, die bereits zu Unfällen geführt haben.

Jetzt müssten wir eigentlich froh sein, dass uns der Ring abgenommen wird. Aber wie stellt sich die Situation im Vergleich zu vorher dar?

Wir fragen nicht: ‘Hätte es nicht immer so bleiben können wie es war?’ – Wir sind voll und ganz auf der Seite der Verantwortlichen,m wenn es heißt: ‘Der Nürburgring muss voran gebracht werden’; ‘der Nürburgring darf nicht da stehen bleiben, wo er im letzten Jahrhundert war’.

Wir möchten aber die Kernfragen aufwerfen und einer Klärung zuführen.

Insbesondere: ‘Wie schwer wiegt das regierungsseitige Missmanagement?’

Für uns erscheint es unerträglich, dass niemand in der Landesregierung bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen.

Wir erwarten keine Rücktritte. Wir erwarten eine Landesregierung, die Fehler sucht und beseitigt.

Im Anschluss daran, dafür mag es vielleicht schon zu spät sein, erwarten wir ein von der Regierung auf die Füße gestelltes Management. Der Rückzieher der Regierung kann doch nur heißen: ‘Wir haben’s vergeigt. Lasst jetzt mal die ‘echten Könner’ ran.’

Wir (da spreche ich für mich, die SPD in Adenau und wohl auch für die Mehrheit der Bürger im Adenauer/Nürburger Land) sind aber in keiner Weise überzeugt von diesen vermeintlichen Könnern. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass viel politisches und wirtschaftliches Versagen kaschiert werden soll, indem das ganze Projekt nun ‘wohlfeil’ an Lindner und MediInvest v e r s c h e n k t wird.

Euer Versagen, ich kann es nicht anders nennen, wird dazu führen, dass der Nürburgring privaten Interessen geopfert wird, dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz, Mitarbeiter, Anrainer, und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden.

Versteht uns recht:

• Wir sind keine Gegner des Rings. Das können wir uns auch gar nicht leisten.
• Wir sind auch nie Gegner des Projekts 2009 gewesen. Wir stehen zu allem, was den Ring weiter bringen kann.

Aber:

• Wir waren überzeugt, dass unsere Leute (das seid Ihr) den Nürburgring voranbringen.
• Wir haben seinerzeit geglaubt, dass die Finanzierung steht. (Wenngleich das Alles schon recht merkwürdig erschien.)
• Wir haben geglaubt, dass das Projekt zur Eröffnung fertig wird. (Wenn auch bautechnisch Bewanderte ihre Zweifel hatten.)
• Wir haben geglaubt, dass eine sozialdemokratische Führung nicht zulassen wird, dass Private zu völlig jenseits des Marktes liegenden Konditionen in Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten.
• Wir haben gehofft, dass das Projekt fertig wird und Erfolg hat.
• Wir hoffen das noch immer.
• Wir haben unsere Erwartungen bezüglich des Projekts zurück geschraubt, haben uns von Überzeugung zu Glauben und schließlich Hoffnung zurückgezogen.

Gegenüber der Landesregierung und der Landes-SPD können wir unsere Ansprüche und Erwartungen nicht reduzieren. Wir erwarten lückenlose Information und Aufklärung.

Wir stehen nach wie vor hinter unserer SPD, obwohl uns zunehmend die Argumente ausgehen…

Diese SPD ist jetzt in der Pflicht, uns zu begleiten, uns zu informieren, uns zu unterstützen.

Diese SPD muss jetzt Farbe bekennen in der Frage, ob ein Projekt verschenkt wird, in das unser Land investiert hat.

Lieber Kurt, ein persönliches Wort an Dich:

Viele Menschen, die ich einer Richtung zuordnen kann, welche klar der Sozialdemokratie zugewandt ist, äußern die Meinung, dass Du alles unternimmst, um deinen Posten als Ministerpräsident zu halten.

Ich verteidige Dich stets damit, dass Du in dieser Sache nicht allzu sehr in den Vordergrund getreten bist. (Das ist meine persönliche Ansicht, und kann sicher subjektiv auch anders gesehen werden.)

Ich würde gerne zu Deinen Gunsten halten, dass Du im Zeitpunkt der Krise (als die Finanzierung zusammen gebrochen ist) klar Position bezogen hättest. Hast Du aber nicht. Auch danach: Kein Wort von Verantwortung, nichts…

Wie reinigend hätte im Vorfeld ein Wort gewirkt, welches uns und dem Land klar gemacht hätte: ‘Die Landesregierung hat einen privaten Finanzierungsversuch unternommen. Dieser ist ein wenig seltsam. Falls das Geld nicht kommt, müssen wir Alles anders finanzhieren, weil wir ja schon einige Investitionen in Auftrag gegeben haben.“

Eine Bank oder ein Investmentfonds wäre zu einer solchen Aufklärung verpflichtet gewesen.

Mit solidarischen Grüßen

für die SPD in Adenau und Umgebung

gez. Volker Weiss