Na was für eine Freude kam da bei mir auf, als die SPD vor ein paar Tagen ankündigte, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 absenken zu wollen. Die Absenkung des Wahlrechts ist eine (sehr) alte GRÜNE Forderung, weshalb ich da problemlos auch auf einen roten Zug aufspringe. Da ich die Debatte in Rheinland-Pfalz vor ein paar Jahren schon einmal geführt hatte, war mir auch der Gegenwind nicht so ganz fremd. Dabei war die Resonanz auf den Vorschlag der SPD überraschend gering. Die FDP sagte “nö”, die CDU “schaun mer mal”. Soweit so unüberraschend. Zum Glück gibts noch fleißige Journalisten, die mal eine klare Kante beziehen. Frank Giarra vom Trierischen Volksfreund fordert klipp und klar “Finger weg vom Wahlrecht” und stellt die Verbindung zwischen dem Wahlrecht und der Volljährigkeit her. Außerdem bezweifelt er den Nutzen eine Altersabsenkung zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit. Mit dem letzten Punkt hat er vermutlich sogar Recht, wobei ich auch niemanden kenne, der ernsthaft dies vertritt.

Um zum argumentativen Gegenschlag auszuholen (wogegen eigentlich?), musste ich dabei in meiner Mailbox nur ganz nach unten gehen. Da gibts noch alle Mails zur 2003 gegründeten Volksinitiative “Wahlrecht ab 16″, welche damals die Grüne Jugend, die DGB-Jugend, die LandesschülerInnenvertretung, die Falken und die JungdemokratInnen teilnahmen. Schickerweise durfte ich damals als Landesvorstandssprecher der GJ zusammen mit anderen die erste Unterschrift leisten. Wegen ein paar Irrungen und Wirrungen ist dann aber nichts mehr aus der Unterschriftensammlung geworden. Hauptproblem damals, die JUSOS hatten kurzfristig gekniffen. Naja, egal.

Schon ganz nett pro Wahlaltersenkung haben Pia Schellhammer und Fabian Löffler gebloggt. Daher beschränke ich mich zum jetzigen Stand der Debatte auf das zitieren einer alten DDP-Meldung von 8.12.2003 (ich hoffe sie sehen es mir nach). Darin kommt Klaus Hurrelmann zu Wort, Deutschlands führender Jugendforscher:

Eine mögliche Senkung des Wahlalters bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wird aus den Reihen der Jugendforscher befürwortet. Die Jugendlichen seien heutzutage schon sehr viel weiter entwickelt als in der Vergangenheit, sagte der Leiter des Zentrums für Kinder- und Jugendforschung an der Uni Bielefeld, Klaus Hurrelmann, der Nachrichtenagentur ddp. Außerdem spreche auch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung dafür, das Wahlalter zu senken. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz wollte am Montag eine Kampagne für ein Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren vorstellen.

Eines der Hauptargumente für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sieht Hurrelmann darin, dass sich der Eintritt des Jugendalters und damit auch die «politische Urteilsfähigkeit» der Jugendlichen immer weiter nach vorn verschiebe. Außerdem wäre angesichts der demografischen Entwicklung eine Senkung des Wahlalters «auch mit Blick auf die Generationenrepräsentanz hilfreich», betonte er.

Die niedrige Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen etwa in Niedersachsen, das 1996 als erstes Bundesland das Wahlalter bei Kommunalwahlen gesenkt hatte, stellt Hurrelmanns Ansicht nach kein schlüssiges Gegenargument dar. Zum einen habe der Anteil der jüngsten Wähler noch immer über dem der nächsten Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen gelegen, zum anderen sei das Sinken der Wahlbeteiligung ein Trend, der in allen Bevölkerungsgruppen zu beobachten sei.

Nach Ansicht Hurrelmanns sollte man sogar über eine noch weitere Senkung etwa auf 14 Jahre diskutieren sowie über eine Ausdehnung auf die Landes- und Bundesebene. Selbst das passive Wahlrecht für Jugendliche hält der Forscher für denkbar.

p.s. der Titel des Beitrags stimmt nur zum Teil. Rheinland-Pfalz hat, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, das Wahlalter in der Verfassung geregelt. Daher müsste Artikel 76 mal fix geändert werden. Falls es dazu im Landtag keine 2/3 Mehrheit gibt, ginge das auch über eine Volksabstimmung. Falls das nötig würde: Ich hab da mal was vorbereitet…

p.p.s. Es gibt bundesweit schon 6 Bundesländer mit Wahlalter 16. Welche genau, steht hier.


Endlich vorbei! Der Wahlkampf ist rum und das Ergebnis der Kommunalwahl bei uns in Rheinland-Pfalz wirklich beachtlich. Das entschädigt für die eine oder andere stressige Zeit und den Schlafmangel der vergangenen Wochen.

Heute hat der Landesvorstand eine erste Auswertung der Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag vorgenommen. Und um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Wir sind stolz auf das beste jemals erzielte Ergebnis in Rheinland-Pfalz! Die 8,1% Landesergebnis sind einfach genial! Und ehrlich gesagt, damit haben wir selbst nicht so ganz gerechnet.

Aber zu den Fakten:
In der Auswertung unterscheiden wir zwischen der Ebene der Landkreis und kreisfreien Städte auf der einen Seite, der kommunalen Ebene der Gemeinden und Verbandsgemeinden auf der anderen Seite.
Die Zuwächse in den kreisfreien Städten sind teilweise grandios. Allen voran in Mainz, wo wir 7,6%-Punkte auf 21,9% gewachsen sind. Wichtiger als die Prozentzahlen sind aber natürlich die Veränderungen bei der Sitzverteilung in den Räten. Hier konnten wir uns von 124 auf 140 Sitze verbessern. Eine Steigerung um 13%.

Nochmals deutlich besser sieht es aber auf der Ebene darunter aus. Um satte 38% (von 213 auf 293 Sitze) haben sich unsere Sitzmöglichkeiten erhöht.

Direktwahlen mit Grüner Beteiligung

Eine besondere Erfahrung – für rheinland-pfälzische Grüne absolut neu – machen einige unserer Kandidaten für Bürgermeister- oder Ortsvorsteherwahlen. So haben es beispielsweise Nico Klomann in der Mainzer Neustadt (30%), Dominik Heinrich mit 37% in Trier Mitte-Gartenfeld, Reiner Schmitt in Guntersblum ( 34%) und Gerlinde Huppert-Pilarksi in Langenlonsheim (30%) in die Stichwahlen geschafft. Am 21. Juni entscheidet es sich, ob erstmals ein GRÜNER es schafft, eine Direktwahl in Rheinland-Pfalz für sich zu entscheiden. Wir drücken die Daumen und hauen nochmal mit Wahlkampf rein!

GRÜNE als stärkste Kraft

Schick anzusehen und Lust auf mehr machen auch so einige Ergebnisse auf der Ebene der Gemeinderats- oder Ortsbeiratswahlen. Als stärkste Kraft mit 33% ziehen nun vier Grüne in den Ortsbeirat der Mainzer Neustadt ein. SPD und CDU haben wir dort, wie auch in der Mainzer Altstadt mit 30% hinter uns lassen können. Auch in anderen Gemeinden (Trier-Süd und Trier Mitte,…) haben wir zumindest eine der beiden ehemals großen Parteien SPD und CDU von Platz 2 verdrängen können.

Zurück in den Landtag – das schaffen wir ganz allein!

Klar, dass der Optimismus bei vielen von uns nach dem Wahldebakel von 2006 wieder da ist. Teile dieser Partei erkenne ich gerade gar nicht wieder, so aktiv, konstruktiv und geradlinig wie jetzt mit diesem Ergebnis umgegangen wird. Nicht nur bei mir, scheinbar bei den meisten unserer Leute ist ins Bewusstsein gerückt, dass wir auf dieser Grundlage 2011 endlich wieder zurück in den Landtag kommen können. Und vor allem, wir sind dabei nicht auf die Hilfe anderer angewiesen, wir schaffen dass allein!

Gründe: besseres Standing und Imagewandel

Worauf dieses Ergebnis zurück zu führen ist, bleibt in seiner Gänze ohne Beteiligung von Umfrageinstituten leider Spekulation. Einige Aspekte sind aber dennoch offensichtlich, so dass sie hier genannt werden können. Unser Sensationsergebnis in Mainz haben wir sicherlich zu einem guten Teil dem geplanten Kohlekraftwerk zu verdanken. Unsere starken Ergebnisse in den Großstädten zeigen aber in der Summe mehr: Wir haben unser Standing in der urbanen Bevölkerung in den letzten Monaten verbessern können. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten und macht nicht vor den Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz halt. Für unser Land entscheident sind aber die Menschen in den ländlichen Regionen und den mittelgroßen Städten. Das wir auch hier zulegen konnten, ist daher besonders wichtig. Uns wurde hier über partei- und mediengrenzen hinweg konstatiert, dass wir trotz geringer Öffentlichkeitswirkung als außerparlamentarischer Opposition seit 2006 an unserem Image erfolgreich gefeilt haben. Haftete uns lange das von Joschka Fischer geprägte “Banalo”-Image an, haben wir uns zu einem innovativem, modernen Medien aufgeschlossenem Landesverband entwickelt. Besonders unsere Wahlkampagne, die sehr stark auf das Internet und die sozialen Netzwerke abzielte, zeigt dies. Viele bei uns haben das Image der Grünen in Rheinland-Pfalz als eine der wichtigsten Baustellen unserer Partei ausgemacht. Dass wir hier erste Erfolge haben, ist daher sehr hoch anzurechnen. Noch bleibt aber viel zu tun. 2011 ist noch ein ziemlich weiter Weg.



Erste Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen 2009

Europawahlen 2009

Übersicht Bundesergebnis bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertreffen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit einem Ergebnis von 12,1% ihr Rekordergebnis von 2004 (11,9%) noch um 0,2 Prozentpunkte.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. Insgesamt ist die GRÜNE Fraktion in Straßburg von 43 auf 51 Plätze gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte!


Insgesamt ergibt sich für die anstehende Wahlperiode 2009 bis 2014 für das Europäische Parlament folgende Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten:

Im nächsten Europäischen Parlament werden künftig 14 Abgeordnete der deutschen GRÜNEN vertreten sein und stellen damit die drittstärkste Partei. Die GRÜNEN Abgeordneten sind im Einzelnen:


  1. Rebecca Harms
  2. Reinhard Bütikofer
  3. Heide Rühle
  4. Sven Giegold
  5. Barbara Lochbihler
  6. Michael Cramer
  7. Ska Keller
  8. Werner Schulze
  9. Helga Trüpel
  10. Martin Häusling
  11. Franziska Brantner
  12. Jan Albrecht
  13. Elisabeth Schroedter
  14. Gerald Häfner




Übersicht Landesergebnis Rheinland-Pfalz bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz konnten mit 9,5% der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 noch einmal um 0,4% steigern. Bereits das Ergebnis von 2004 war das beste Ergebnis in Prozenten, das die GRÜNEN seit ihrer Gründung erreicht haben.

Vergleichszahlen Europawahlen in Rheinland-Pfalz 2009-1994

EPW 2009
EPW 2004
EPW 1999
EPW 1994
BTW 2005
LTW 2006
9,5%
9,1%
5,2%
8,7%
7,3%
4,6%
157.939 154.721
96.222
186.698
172.900 81.411
55,6%
58,3%
63,9%
74,3%
78,7 58,2%

Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben bereits in 2004 teils sehr deutliche Zugewinne bei den Europawahlen erzielen können. In 2009 konnten DIE GRÜNEN in den kreisfreien Städten ihre sehr guten Ergebnisse von 2004, außer in Kaiserslautern, überall ausbauen. Aber auch in der Fläche konnten die Zugewinne aus 2004 in 20 von 24 Landkreisen verbessert bzw. gehalten werden.

GRÜNE Ergebnisse in den kreisfreien Städten

Mainz 20,3 2,3
Trier 18,4 0,4
Landau 15,7 0,5
Speyer 15,3 1,8
Koblenz 12,9 1,5
Neustadt 12,2 0,1
Kaiserslautern 10,9 -0,5
Worms 9,4 0,1
Ludwigshafen 8,7 0,4
Zweibrücken 8,5 0,1
Frankenthal 8,2 0,2
Pirmasens 6,3 0,2

GRÜNE Ergebnisse in den Landkreisen

Mainz-Bingen 12,7 0,5
Südl. Weinstraße 9,6 0,1
Trier-Saarburg 9,6 0,6
Alzey-Worms 9,4 0,3
Rhein-Pfalz 9,4 0,2
Bad Dürkheim 9,2 0,3
Bad Kreuznach 9,1 -0,1
Ahrweiler 9,0 0
Rhein-Lahn 8,8 0,4
Neuwied 8,3 -0,2
Donnersbergkreis 8,2 0,4
Germersheim 8,2 0,2
Rhein-Hunsrück 8,2 0,4
Bernkastel-Wittlich 8,0 0,5
Bitburg-Prüm 7,7 1,1
Westerwald 7,7 0,2
Altenkirchen 7,5 0,7
Mayen-Koblenz 7,3 -0,1
Kusel 7,2 0,4
Birkenfeld 7,0 0,3
Vulkaneifel 6,9 0,6
Kaiserslautern-Land 6,5 -0,2
Südwestpfalz 5,7 0
Cochem-Zell 5,6 0,7

Übersicht: Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl, allgemein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2009 ein Rekordergebnis bei der Kommunalwahl erreicht. Mit landesweit 8,1% der Stimmen, übertrumpfen wir unser bisher bestes Ergebnis von 8,0% aus dem Jahr 1994. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte legten wir um 1%-Punkt zu und gewannen 16 zusätzliche Mandate hinzu.

Landesergebnis:

% 2009
% 2004
Differenz %-Punkte
Mandate 2009
Mandate 2004
Differenz
8,1% 7,1% +1% 135 119 +16




Kreisfreie Städte



Bei dieser
Kommunalwahl konnten wir in jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz zulegen. Dabei variierten die Zuwächse zwischen 0,1%-Punkten (Kaiserslautern) und 7,6%-Punkten in Mainz. Die Zahl GRÜNER Sitze erhöhte sich um 10, was einem Zuwachs von 18% entspricht. Besonders erfreut uns, dass wir nicht nur überall zulegen konnten, sondern beispielsweise in Trier und Landau unsere Rekordergebnisse von 2004 nochmals steigern konnten. In 6 der 12 kreisfreien Städte liegen wir nun bei einem Stimmenanteil von über 10%. Neben dem fantastischen Ergebnis in Mainz, zeigt vor allem der Erfolg in Trier mit 17,6%, dass wir GRÜNE in den Rheinland-Pfälzischen Großstädten zu den ehemals großen Parteien aufgeschlossen haben. In Trier fehlte für diesen Erfolg ein Sonderfaktor wie das Mainzer Kohlekraftwerk, daher ist dieses Ergebnis um so höher zu bewerten.

Die Städte Speyer und Neustadt beweisen, dass wir auch in Städten ohne ausgeprägtes studentisches Millieu hohe Ergebnisse erzielen können.


Kreisfr. Städte Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Frankenthal (Pfalz) 7,9% 6,1% +1,8 3 2 +1
Kaiserslautern 8,4% 8,3% +0,1 4 4 0
Koblenz 10,1% 8,7% +1,4 6 5 +1
Landau in der Pfalz 10,9% 10,3% +0,6 5 5 0
Ludwigshafen am Rhein 6,5% 6% +0,5 4 4 0
Mainz 21,9% 14,3% +7,6 13 9 4
Neustadt a. d. Weinstraße 11,9% 9,3% +2,6 5 4 +1
Pirmasens 5,4% 4,3% +1,1 2 2 0
Speyer 12,9% 9,5% +3,4 6 4 +2
Trier 17,6% 17,3% +0,3 10 9 +1
Worms 8,1% 6,8% +1,3 4 4 0
Zweibrücken (Grüne Liste) 8,5% 6,7% +1,8 3 3 0
Gesamt 65 55 10





Landkreise



In 16 Landkreisen konnten wir GRÜNE unser Ergebnis von 2004 verbessern. Wir konnten unsere Sitzezahl von 67 auf 73 steigern, was einem Zugewinn von 9% entspricht. Die Zuwächse der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verteilen sich quer durch das Land. Besonders auffällig sind dabei Zuwächse in Regionen, die bisher nicht als GRÜN-typisch bekannt waren. In Kusel konnten wir unser Ergebnis um 2,1%-Punkte verbessern, auch in Cochem-Zell legen wir um 1,5%-Punkte zu.

Das Ergebnis in Mainz-Bingen ist eine Bestätigung für unsere dortige Koalition aus GRÜNEN, SPD und FWG. Dabei ist augenscheinlich dass wir GRÜNE als treibende Kraft der Koalition angesehen werden. Der Zugewinn der Koalition geht allein auf das Konto der GRÜNEN, die SPD verharrt auf ihrem Ergebnis von 2004, die FWG verliert sogar 1,4%-Punkte.

Insgesamt stärkt das Ergebnis der Landkreise unsere Stellung als Partei in den Regionen. Wir haben mit diesem Ergebnis bewiesen, dass wir nicht nur in den Städten sondern auch in der Fläche mit unseren Themen und KandidatInnen die Wählerinnen und Wähler erreichen.


Landkreise Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Ahrweiler 9,5 7,4 2,1 4 4 0
Altenkirchen (Ww.) 6,4 5,8 0,6 3 3 0
Alzey-Worms 8,1 7,7 0,4 4 4 0
Bad Dürkheim 7,1 7,2 -0,1 3 3 0
Bad Kreuznach 8,0 8,2 -0,2 4 4 0
Bernkastel-Wittlich 7,6 6,4 1,2 3 3 0
Birkenfeld 0,0 0,0 0 0 0 0
Cochem-Zell 5,3 3,8 1,5 2 1 1
Donnersbergkreis 7,4 6,9 0,5 3 3 0
Eifelkreis Bitburg-Prüm 6,1 5,2 0,9 3 2 1
Germersheim 7,8 7,1 0,7 3 3 0
Kaiserslautern 4,8 5,0 -0,2 2 2 0
Kusel 7,1 5,0 2,1 3 2 1
Mainz-Bingen 11,2 9,2 2 6 5 1
Mayen-Koblenz 5,3 5,5 -0,2 3 3 0
Neuwied 6,1 6,3 -0,2 3 3 0
Rhein-Hunsrück 6,9 5,7 1,2 3 2 1
Rhein-Lahn 6,3 5,8 0,5 3 3 0
Rhein-Pfalz 8,5 8,1 0,4 4 4 0
Südliche Weinstraße 7,7 7,6 0,1 3 3 0
Südwestpfalz 5,7 5,7 0 3 2 1
Trier-Saarburg 8,5 7,5 1 4 3 1
Vulkaneifel 4,0 4,7 -0,7 1 2 -1
Westerwaldkreis 6,0 5,50 0,5 3 3 0
Gesamt 6,2 73 67 6
Bezirksverband Pfalz 7,6 7,2 0,4 2 2 0
Summe 140 124 16

Ergebnisse in den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden

Die Endergebnisse und Sitzverteilungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte liegen noch nicht komplett vor. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass wir auf dieser Ebene deutlich zulegen konnten. Nach unserer bisherigen Übersicht konnten wir dort stärker zulegen, als auf Ebene der Landkreise.

In zahlreichen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir unser Ergebnis auf über 10% verbessern können. Wir haben damit gezeigt, dass GRÜNE in den Regionen stärker verankert sind, als noch vor 5 Jahren.

Wir gehen davon aus, dass wir unsere Zahl an Sitzen deutlich verbessern konnten.

Besonder freuen wir uns über die Ergebnisse z. B. in

  • Heidesheim: 15,2% (+4,2)
  • Bitburg: 10,3% (+5,2)
  • Bad Neuenahr-Ahrweiler: 10,2% (+2,5)
  • VG Flammersfeld: 9,1% (+2,2)
  • Wörrstadt: 13% (+1,9%)
  • Wittlich 12,5% (+2,1)
GRÜNE KandidatInnen in Stichwahlen:

  • Guntersblum: Reiner Schmitt, Bürgermeisterkandidat (34,97%) für die GLG gegen CDU-Kandidaten
  • Langenlonsheim: Gerlinde Huppert-Pilarski GRÜNE Bürgermeisterkandidatin (30,64%) gegen CDU-Kandidaten
  • Mainz (Mainz-Neustadt): Nico Klomann, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (30,6%) gegen SPD-Kandidaten
  • Trier (Mitte-Gartenfeld): Dominik Ivo Christian Heinrich, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (37,41%) gegen CDU-Kandidatin
  • Großwinternheim: Ortsvorsteherkandidat Joachim Frey, grün-nahe Liste Huster (45,25%) gegen SPD-Kandidaten


GRÜNE Direktwahlergebnisse:

In Neustadt und dem Landkreis Kusel konnten unsere Kandidaten bei den Direktwahlen gute Ergebnisse einfahren. Barbara Hornbach erreichte in Neustadt bei den OB-Wahlen 35,1%, Andreas Hartenfels als Landratskandidat lag bei 38,4%.

Fazit:

Das Ergebnis dieser Kommunalwahl haben wir GRÜNE selbst erarbeitet. Es ist Bestätigung für unsere Arbeit vor Ort und zeigt, dass wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Baustein der politischen Landkarte sind. Es macht uns Mut für die kommenden Wahlen, besonders die Landtagswahl 2011.

Mit GRÜN muss man rechnen!

Unsere Kampagne EIN:MISCHEN – Hier natürlich! kam im Land an. Sie hat unsere Mitglieder und StammwählerInnen mobilisiert sowie neue Wählerschichten angesprochen.

Unsere Angebote bei den Direktwahlen waren über das Land hinweg erfolgreich. In einigen Kommunen werden wir in den Stichwahlen um den Sieg kämpfen. Schon jetzt sind die Kandidaturen ein riesiger Erfolg.

In der Landeshauptstadt Mainz kommt niemand mehr an GRÜNEN vorbei, unser starkes Ergebnis hat das Mainzer Modell beendet und wird die Stadtpolitik nachhaltig veändern. Auch im restlichen Land, besonders auf Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ist GRÜN gestärkt worden.

Wir werden mit diesem Ergebnis mutig und offensiv in die kommenden Wahlen gehen und freuen uns auf 2011. 8,1% auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Wir GRÜNE schaffen über 5%, und wir schaffen es aus eigener Kraft!


Wir hauen nochmal rein: fürs Wahlergebnis und für die Wahlbeteiligung am Sonntag. Mit einer 72-Stunden Schlussoffensive im Internet (Donnerstag 18 Uhr – Sonntag 18 Uhr) versuchen wir online nochmal massiv für den Wahlgang zu mobilisieren. Schließlich ist die Kommunal- und Europawahl für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Wahl. Bei den Kommunalwahlen wollen wir zeigen, dass wir aus eigener Kraft es landesweit über 5% schaffen können. Einen Beweis, den wir 2006 bei der Landtagswahl schuldig geblieben sind. Am Sonntag ist die letzte Gelegenheit für uns, dies zu schaffen. Daher hauen wir wirklich nochmal rein: 72-Stunden wach!

Was wir machen

Wir gehen dahin wo die Wähler sind. Wir gehen zu wer-kennt-wen, zu studiVZ/meinVZ und facebook. Wir werben und mobilisieren, aber vor allem, wir diskutieren! Aber da unser Wahlkampfteam mit 3 Personen sicherlich nicht das schaffen kann was nötig ist, haut die ganze Partei rein!
Was genau wir vorhaben ist natürlich kein Geheimnis, unsere Aktionssammlung steht hier zur Ansicht.

72-Stunden wach

72-Stunde wach

Aber auch das Team zeigt nochmal Einsatz. Falls noch irgendwer eine Frage hat, einen Tipp will oder seine Meinung kundtun, wir sind bis Sonntag abend 18 Uhr dabei. Uns erreicht man rund-um-die-Uhr per Mail unter wahlkampf@gruene-rlp.de oder noch schneller: ICQ: 563094060

Da bleibt keine Frage offen!


„Der SPD Landesverband Rheinland- Pfalz hat früh auf Online- Kommunikation und das Web2.0 gesetzt“ erklärte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab bei der Veröffentlichung der Kampagnenseite der Landes-SPD zur Kommunal- und Europawahl. Schön, wenn sich alle Parteien breit im Internet der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Schade, wenn die Diskussion so einseitig Top-down verläuft wie bei der SPD-RLP.

Vom Design schick und übersichtlich, vermisst man auf den ersten Blick aber zwei wesentliche Elemente des Web 2.0: Content und (vor allem) Dialogmöglichkeiten.

Content:
100″ gute Gründe” die SPD zu wählen wurden auf der Website versteckt. Entweder zufallsgeneriert immer nur ein Grund, oder gleich überfrachtet alle 100 Gründe (incl. Begründung) auf einer Seite. Ohne Suche oder Kapitelfunktion. Um hier seine Interessen mit der Programmatik der SPD zu vergleichen, braucht man wohl den gleichen Fleiß wie der Webmaster, der sie alle (copy+paste?) eingestellt hat.

Informationen zur Kommunalwahl gibts gleich zweierlei:
Die jüngsten Kandidaten zur Kommunalwahl. Immerhin 5 von 25 Unterbezirken der SPD haben da Namen und Bildchen geliefert. Wer sich konkret für seine Gemeinde interessiert, sollte sich also nicht zu große Hoffnungen machen.
Daneben gibts einen netten und interaktiven Wahlzettel zum selberausfüllen. Sicherlich interessant für Sozialkunde Leistungskurs oder andere Erstwählerinnen/Erstwähler. Spass und Interaktivität sind aber sicherlich noch ausbaufähig.

Die Europawahl ist sogar noch stiefmüttlerlicher behandelt:
Unter Infs zur Europawahl verbirgt sich ein Link zur SPD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie zwei Datei-downloads mit den Schwerpunkten der SPD. Eine Aufarbeitung in Internetgerechte Häppchen wurde hier (aus finanziellen Gründen hoffentlich) unterlassen.
Die 3 KandidatInnen der SPD werden mit Bild und Vita dargestellt. Verbunden mit politischen Inhalten sind sie aber nicht.

Dialog:
Das größte Manko der Seite ist aber die ungenutzte Dialogmöglichkeit. Wer der SPD was mitteilen möchte, findet versteckt im Impressum zwei Mailadressen. Verknüpfungen in soziale Netzwerke oder klassische Web 2.0-Angebote sucht man vergebens. Die Bundes-SPD hat schon verstanden, dass Online-Kommunikation mehr ist, als ein Top-Down Angebot mit Archiv-Funktionen.

Das heute aber ein Online-Angebot (mit dem Anspruch einer Kampagnen-Seite) so lieblos und unkommunikativ daher kommt, ist wirklich verwunderlich. Wenn schon kein Geld für eine anspruchsvolle Kamapagnenseite vorhanden ist, wäre es doch geschickter gewesen den Wahlkampf auf der eigenen Seite zu promoten. Immerhin ist die Landesseite der SPD-RLP besser aufgestellt. Zur Bundestagswahl haben die Genossen aber die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es besser können. Und zu beweisen dass sie nicht nur auf Web 2.0 setzen sondern es auch verstehen.


So, unsere Kampagne ist in der Welt! Am vergangenen Samstag haben wir den Kreisvorständen und Fraktionsvorsitzenden in Mainz die Kampagne zur Kommunalwahl vorgestellt, am Montag folgte dann die offizielle Pressekonferenz des Landesvorstands.

Unsere Einladung für Samstag erlebte eine enorme Resonanz: über 60 GRÜNE aus ganz Rheinland-Pfalz kamen um sich anzusehen, mit welchem Claim und welchen Plakaten wir in den Kommunalwahlkampf ziehen wollen. Nachdem mich fast der spontane Herztod ereilte, weil zuerst der Beamer nicht so wollte wie ich und dann mein Laptop seinen Dienst verweigerte, besann sich die Technik doch eines besseren und die Präsentation konnte ohne weitere technische Probleme stattfinden (finanzielle Spenden für die Erneuerung unserer technischen Ausstattung nehmen wir stets dankend entgegen…!).

Unser Claim für die Kommunalwahl 2009 lautet: „EINMISCHEN! HIER NATÜRLICH!“. Bei der Entwicklung der Kampagne, hatten wir mit Stefan Blank, von unserer baden-württembergischen Agentur FESSLER|STEMMER|BLANK überlegt, wofür denn die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz stehen, was sie insbesondere im kommunalen Bereich ausmacht, womit sie von den Bürgerinnen und Bürgern am ehesten identifiziert werden können?

Die Struktur GRÜNER Beteiligung in den rheinland-pfälzischen Räten ist stark heterogen. Da gibt es einzelne starke Ratsfraktionen wie in Mainz oder Trier, wo wir als GRÜNE mit jeweils 9 Sitzen vertreten sind. Oder den Landkreis Mainz-Bingen, wo die GRÜNEN aufgrund der Koalition mit SPD und FWG mit Irene Alt eine hauptamtliche Beigeordnete stellen. Aber andererseits gibt es dann eben infolge unseres konservativ-ländlich geprägten Bundeslandes viele, viele kleine GRÜNE und GRÜNnahe Fraktionen oder GRÜNE EinzelkämpferInnen, die in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Eines aber haben alle unsere über 500 GRÜNEN Kommunalis gemein: GRÜNE mischen sich ein!

Egal, ob es darum geht, z. B. integrierte Gesamtschulen, ökologische Bausanierung oder die Einführung eines kommunalen Armutsberichts zu fordern. GRÜNE sind aktiv und rührig in den Räten, sie schwimmen nicht mit der Masse mit sondern stellen sich schon mal quer, wenn Prozesse automatisiert ablaufen und hinterfragen diese.
Über die Aussage „HIER NATÜRLICH!“ stellen wir die lokale Verortung her. Wir machen Politik nicht irgendwo, nicht in Hinterzimmern, sondern vor Ort und direkt bei den Menschen. Eben: Hier natürlich!

Insgesamt war das Echo auf die Vorstellung der Kampagne aus den Reihen der Aktiven erfreulich positiv. Die Kampagne ist extrem modular angelegt und lädt ein zum „Einmischen“. So haben die GRÜNEN vor Ort die Möglichkeit Plakate zu erstellen, die ganz speziell auf die Themen eingehen, die vor Ort relevant sind, Wahrzeichen ihrer Gemeinde abzubilden oder die Köpfe, die vor Ort für GRÜNE Politik streiten. Dabei bleibt der GRÜNE Rahmen stets erhalten, das Bildmotiv dazwischen (das mit der eigenen Digitalkamera geschossen werden kann) aber wird individualisiert.

Für mich steht die Kampagne damit bildhaft für unsere GRÜNEN KommunalpolitikerInnen in Rheinland-Pfalz. Es gibt viele, ganz verschiedene Menschen, die vor Ort Kommunalpolitik machen. Was sie aber alle verbindet sind die Grundsätze GRÜNER Politik, sie alle sind Teil des „GRÜNEN Projekts“. Und genauso werden eben auch die (hoffentlich im Rahmen der Kampagne recht zahlreichen) unterschiedlichen Motive unserer Kommunalwahlkampagne durch die GRÜNE Klammer mit dem Slogan „EINMISCHEN! HIER NATÜRLICH!“ zusammengehalten.

plakatmotiv_einmischenFür etwas mehr Diskussionsstoff sorgte das vorgestellte Dachplakat. Das Plakat zeigt eine Hand, die das Umfallen von Dominosteine aufhält. Das Motiv zeigt damit symbolisch politische Kettenreaktionen, in die wir uns als GRÜNE einmischen, die wir aufhalten und denen wir Einhalt gebieten möchten. Wir GRÜNE stehen für nachhaltige Politik und sind keine „Umfaller“. Aber um ehrlich zu sein: was wäre schon eine Kampagnenpräsentation ohne Diskussion über Plakatmotive? Der Austausch war konstruktiv und ich hatte den Eindruck, wir konnten einerseits einige Bedenken ausräumen und andererseits für uns wertvolle Hinweis mitnehmen. Und ich bin natürlich jetzt schon gespannt, wie die Reaktionen auf unsere drei landesweiten Themenplakate sein werden, die wir aktuell noch entwickeln.

Alle Infos rund um die Kampagne und viele weitere Arbeithilfen gab es dann noch kompakt zusammengestellt auf einer Service-CD – um Geld zu sparen LGS-intern produziert, sozusagen „handgemacht“.

Ich bin sehr neugierig auf die lokalen Plakatvarianten und wünsche mir, im Wahlkampf überall in Rheinland-Pfalz unzählige grüne Farbtupfen entdecken zu können.


Der 26. März 2006 hat sich tief in das kollektive Gedächtnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gebrannt. An dem Tag erreichte der Landesverband bei den Landtagswahlen nur 4,6% der Stimmen und ist derzeit nicht im Landtag vertreten. Inzwischen sind mehr als 2 1/2 Jahre vergangen, in denen der Landesverband ein ziemlich neues Gesicht bekommen hat. Ein langsamer, kein abrupter Umbruch hat sich in Gremien und Arbeitsgemeinschaften vollzogen.

Nun sind es nochmal knapp 2 1/2 Jahre hin, bis zur nächsten Landtagswahl 2011. Jeder und Jedem in diesem Landesverband ist bewusst, dass der Einzug in den Landtag kein Selbstläufer sein wird. Die Partei wird alle Kräfte mobilisieren müssen um erfolgreich mit einer neuen Mannschaft die 5%-Hürde zu meistern.

Dieser Blog wird den Weg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 2011 im Internet begleiten. Wir möchten aus dem Innenleben der Partei berichten, die Landes- und Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz kommentieren und somit ein direktes und ehrliches Bild zeichnen.

Ein wichtiger Meilenstein wird die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 sein, bei der sich zahlreiche GRÜNE Fraktionen und KandidatInnen dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Ein Erfolg bei dieser Wahlen wäre ein großer Schritt für eine gute Kampagne bis 2011.

Wir werden bis zum Juni aus dem Wahlkampfbüro des Landesverbandes bloggen und berichten. Wir freuen uns natürlich über jeden Kommentar, jede Hilfe und Unterstützung auf diesem arbeitsintensiven, aber nicht weniger spannenden Weg.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.