4. Januar 2010

Landesregierung will Nacktscanner testen

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , |
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung will am Flughafen Hahn testweise Nacktscanner testen. Das berichtet der SWR heute auf seiner Homepage.

Innenminister Bruch für Test von Körperscannern am Flughafen Hahn

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hält einen Test von so genannten Körperscannern am Flughafen Hahn für sinnvoll. Diese Geräte der neuen Generation werden derzeit an der Bundespolizeiakademie in Lübeck erprobt. Im Gegensatz zu den Vorgängermodellen sind Genitalien oder Busen der Fluggäste damit nicht zu erkennen.

Der Meinungsumschwung in der SPD (sie waren man dagegen) ist nun also auch in Mainz angekommen. Beim Jugendverband der SPD aber ist dies wohl noch nicht ganz verinnerlicht, zumindest gestern waren sie noch dagegen.

Seltsam lächerlich mutet der Sicherheitsfanatismus der letzten Tage schon an. Scheinbar hätte der Sprengstoff am Körper des verhinderten Detroit-Attentäters wohl nicht mit einem Nacktscanner nachgewiesen werden können. Scheinbar wird mal wieder ein (beinah) schreckliches Verbrechen dazu missbraucht, die Bürgerrechte jedes einzelnen einzuschränken und das Überwachungsnetz engmaschiger zu ziehen. Das Muster ist bekannt, nervtötend (und gefährlich) aber auch.

Das Problem mit dem Nacktscanner: Entweder er kaschiert Körperöffnungen (und ist damit kein Sicherheitsgewinn) oder er durchsucht sie und dringt so in die Intimsphäre eines Menschen ein. Letzteres ist dann ein massiver Eingriff in die Menschenwürde.

Übrigens hatten Nacktscanner im vergangenen Jahr schonmal für Aufsehen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Allerdings nur bei der Fassenacht in Meenz.

 

1. Dezember 2009

POLIS-Affäre wird zum Problem für die Polizei

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , , |
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Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

 

17. November 2009

Frage zur Ehrennadel Rheinland-Pfalz

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , |
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Gestern habe ich wieder eine Presseerklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz gelesen, in der die Verleihung der rheinland-pfälzischen Ehrennadel bekannt gegeben wurde. Die Ehrennadel wird auf Grundlage einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1974 vergeben. Für die Verleihung kommen Menschen in Frage, die sich mindestens 12 Jahre ehrenamtlich “in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken” engagiert haben. Sie wird auf Vorschlag vom Ministerpräsidenten vergeben. Stellvertretend übernehmen dies häufig die Ministerien. Hier das Innenministerium Eine solche Ehrung von Menschen die sich für die Gemeinschaft engagieren, ist absolut sinnvoll!

Aber, eine Frage hätte ich da schon. In der Presseerklärung von gestern wurden 3 Menschen aus Nassau, Bad Ems und Weisel geehrt. Diese drei Gemeinden liegen im Rhein-Lahn-Kreis. Bei der Suche nach “Ehrennadel” auf der Homepage des Innenministeriums finden sich 27 Treffer, welche Ehrungen seit 2004 (noch durch Walter Zuber) dokumentieren. Ebenso sind 4 Ehrungen durch den Wirtschaftsminister Hering zu finden. Die Geehrten lassen sich in 2 Kategorien einteilen, Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis und sonstige.

Durch Minister Bruch oder Staatssekretär Lewentz geehrte Menschen (und mit einer Presseerklärung bedacht):
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 31
sonstige: 6

Durch Minister Hering:
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 0
sonstige: 4

Durch Minister Zuber:
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 1
sonstige: 10

Augenfällig in diesem Zusammenhang ist auch, dass sowohl der Innenminister Bruch (Nastätten) und Staatssekretär Lewentz (Kamp-Bornhofen) aus dem Rhein-Lahn-Kreis stammen. Daher habe ich die Frage, ob es sich bei dieser Häufung nur um eine öffentliche Wahrnehmung handelt, ob die weiteren Ehrungen durch das Innenministerium sonst ohne entsprechende Presseerklärung vergeben werden. Eine Liste aller Geehrtern habe ich leider nicht gefunden. Vielleicht liegt es auch am Engagement derjenigen, welche Vorschläge zur Ehrung einreichen. Vorschläge können, laut der oben zitierten Verwaltungsvorschrift, alle BürgerInnen z.B. an ihren Landrat richten. Es sei auch erwähnt, dass die große Masse an Ehrennadeln meist direkt vor Ort durch Bürgermeister oder Landräte vergeben werden. Auch wenn ich es jetzt nicht klären kann, interessant ist die Frage (für mich) allemal.

 

 

12. November 2009

Der zweifellose Kurt Beck- Zweifel an Kurt Beck

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Tags: , , , |
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Bei der Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals fixierte sich bisher die Öffentlichkeit auf den ehemaligen Finanzminister Deubel, seinen Nachfolger Kühl sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck. Auch wenn schon einige Unzulänglichkeiten mit dem Namen Beck verbunden sind, so richtig kritisch wurde es für ihn bisher noch nicht. Nach der heutigen Plenardebatte im Landtag hat sich dies vielleicht geändert. Dort ging es einmal mehr um die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Werkes am Nürburgring. Anlass war, dass der SWR herausgefunden hatte, dass das Landeskriminalamt im September 2008 und März 2009 auf Bitten des Innenministers die Finanzierung durch die beiden dubiosen Finanzvermittler untersuchte. Die beiden Untersuchungen durch das LKA verliefen im Sande, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden wurden. Ein Anfangsverdacht (Geldwäsche) muss aber zumindest bei Bruch und Deubel vorhanden gewesen sein, sonst hätten sie sicherlich nicht das LKA um Ermittlungen gebeten. Heute gab Innenminister Bruch in der Fragestunde des Parlaments bekannt, dass er “ein schlechtes Gefühl” bei der Sache hatte und dies dem Finanzminister damals auch mitteilte. Auch habe er über die Ermittlungen in beiden Fällen sowohl den Finanzminister (“detailliert”) und den Ministerpräsidenten (“grob”) unterrichtet. Zweifel an dem Finanzkonstrukt waren der Landesregierung, hier den drei genannten Kabinettsmitgliedern, also nicht fremd.

Am 24. Juni diesen Jahres sagte Kurt Beck im Laufe der damaligen Plenardebatte: “…weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln“. (Seite 4138)

Ebenso sagte er damals zur Finanzierung: “Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders.” Dies war Teil der Aktuelle Stunde des Landtages. Die SPD beantragte diese unter dem Titel “Die Finanzierung Nürburgring steht” (sic!)

Kurt Beck wurde von Innenminister Bruch mindestens zweimal über Ermittlungen des Landeskriminalamtes informiert. Ebenso dürfte Bruch Beck gegenüber sein “schlechtes Gefühl” geäußert haben. Die Kenntnis dieser Vorgänge gehört sicherlich zu dem, was der Ministerpräsident mit “einen Überblich verschaffen” oder “sorgfältiger Begutachtung” meint.

Wenn er dann davon spricht, dass er nicht einmal einen Anlass sieht, an der Seriosität der Finanzierung zu zweifeln, beginnen ich an der Seriosität des Ministerpräsidenten zu zweifeln.

 

 

 

 

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