WALPODEN5

Der SWR und die Rhein-Zeitung berichten, dass die rheinland-pfälzischen CDU über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011 berät. Die Rhein-Zeitung will sogar erfahren haben, dass der Landesvorsitzende Christian Baldauf dort seinen Verzicht erklärt und der neuen Staatssekretärin Julia Klöckner den Vorzug gewährt. Nur mal angenommen entsprechendes würde entschieden, was würde das für die Zeit bis zur Landtagswahl bedeuten? (mal ein wenig rumgesponnen)

Für die CDU: Wahrscheinlich wäre das in der CDU eine echte Überraschung. Seit dem unrühmlichen Abgang von Bernhard Vogel als Landesvorsitzender 1988 gab es keinen echten starken Chef der CDU. Christian Baldauf wäre aber der erste, der es nicht auf eine offene Machtprobe ankommen lässt, sondern öffentlich eine scheinbar erfolgversprechendere Kandidatin in den Kampf schickt. Sollte sich diese Sicht bei der CDU durchsetzen, könnte es unter Umständen sogar der Anfang einer neuen Geschlossenheit in der Partei sein. Die Gräben sind aber tief, ob das reichen würde, muss sich erst beweisen.

In der Tat dürften die Chancen der CDU auf ein anständiges Wahlergebnis mit einer Spitzenkandidatin Julia Klöckner durchaus höher sein. Weder hat sich Christian Baldauf  bisher ernsthaft als Konkurrent zum Ministerpräsidenten aufbauen können, noch scheint er das politische Talent dazu wirklich zu besitzen. Seine letzten Reden im Landtag (bspw. zum Nürburgring) waren teilweise unterirdisch. Sind sie inhaltlich noch halbwegs tragbar, wird seine Rhetorik nichtmal einem Provinz-Parlament (Landtag RLP) gerecht. Er tritt brachial, laut und dumpf auf. Diese Eigenschaft könnte sich für die CDU aber noch als nützlich erweisen, dazu aber später mehr.

Julia Klöckner bringt als Kandidatin mehrer Vorteile mit:
- Sie ist auf der einen Seite das komplette visuelle Gegenbild zu Kurt Beck (was hab ich da lange drauf gewartet…)
- Sie hatte in der Vergangenheit Wahlerfolge gefeiert
- Sie wirkt ebenso bodenständig wie Beck, gefährdet ihn also in seinem Markenkern
- Sie kann Menschen dort erreichen, wo die SPD bisher stark war
- Sie war mal Weinkönigin (höchste Auszeichnung in Rheinland-Pfalz neben Karnevalsprinz)
- Sie strahlt dennoch Moderne und Zuversicht aus
- Sie könnte ähnliche bundesweite Aufmerksamkeit bekommen (bei entsprechender Unterstützung durch Merkel) wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
- und vor allem: Sie kann von Berlin aus eine kleine Merkel zelebrieren. Sie lässt ihre medialen Talente spielen, begibt sich aber nicht in den direkten Zweikampf mit Sozialdemokraten.

Ganz so simpel ist es dann doch nicht, denn schwierig ist:
- Sie hat bisher Landespolitik nur als Wein-Promotion zelebriert
- Sie war mal Weinkönigin (kann man so jemanden Ernst nehmen?)
- Sie kann im direkten Kontakt nicht wirklich überzeugen
- Sie strahlt Moderne nur aus
- Sie kann keine Landtagsauftritte hinlegen, sich nur indirekt gegen Beck direkt profilieren

Insgesamt könnte sich für die CDU eine gewinnbringende Situation ergeben. So dürfte Baldauf weiter den Haudrauf im Landtag geben und den Ministerpräsidenten bis 2011 mit dem Nürburgring in die Ecke drücken. Zeitgleich könnte Klöckner mit besonnenen Auftritten und Charme die Wähler umschmeicheln. Stellt sich in der CDU kein Machtkampf ein und wird Klöckner auch von Landtagsfraktion und den Bezirken unterstützt, dürfte die Kampagne zumindest nicht mehr an der Spitzenkandidatur scheitern (wie z.B. 2001 und 2006). Problematisch wird es aber für Baldauf. Ein Landesvorsitzender, der nicht wirklich sicher im Sattel sitzt, könnte von interessierter Seite schnell aus der Bahn geworfen werden. Eine potentielle Nachfolgerin stünde ja bereit. Es bleibt also spannend, was die Geschlossenheit der CDU angeht.

Für die SPD: Der kleine, bellende Baldauf wäre für Beck ein Kinderspiel gewesen. Baldauf erweckte immer den Eindruck, die Augenhöhe zu Beck nur durch Lautstärke wett machen zu wollen (und können). König Kurt hätte sich nur selten zu ihm herab lassen müssen, die direkte Konfrontation wäre gar nicht nötig gewesen. Auch muss er auf den bodenständigen Charakter von Julia Klöckner reagieren. Eine simple Zuspitzung auf Beck als Spitzenkandidaten wird diesesmal schwieriger, da er und sie sich von der Ansprache nicht stark unterscheiden. Und auf eine klassische “Er oder sie”-Kampagne, mit einem implizit-frauenfeindlichen Unterton würde sich die SPD (hoffentlich) nicht einlassen.

Sollte er die Außeinandersetzung mit Klöckner suchen, wird es für ihn kompliziert. Als Staatssekretärin kann sie zwar auf gewisse Öffentlichkeit hoffen, tritt im Zweifel aber immer hinter die Ministerin zurück. Sie hingegen kann komfortabel austeilen (wenn sie mag) oder als Merkel auftreten. Auch wenn sie die Herausforderin ist, den Zweikampf müsste Beck suchen.

Für die FDP: Insgesamt hat sich die politische Großwetterlage in Rheinland-Pfalz inzwischen geändert. Die FDP ist deutlich vernehmbar von ihrem ehemaligen Lieblingspartner SPD entwöhnt und sucht die Nähe der CDU. Zwar würde sie wohl kein schwarz-gelbes Projekt in Rheinland-Pfalz starten (auszuschließen ist es aber auch nicht), sie profitiert aber auf alle Fälle von einer starken CDU. Dies garantiert der FDP wieder als Mehrheitsbeschaffer gebraucht zu werden.

Für die GRÜNEN: Sollte die CDU sich durch Julia Klöckner wirklich ein moderneres Image zulegen können, müsste darauf auch die SPD reagieren. Entweder sie geht ins Feld und kämpft um jeden Wähler (macht natürlich jeder), oder sie bewegt sich ebenfalls ins Moderne. Das könnte für die SPD schwierig werden. Auch wenn Kurt Beck inzwischen unter seinem Namen twittern lässt, er ist und bleibt unmodern. Dennoch könnte ein neues Programm und weniger Dialekt im Kabinett Auswirkungen auf die GRÜNEN haben. Sie finden ihre Wähler weiterhin in den Städten, in Stadtteilen die mit Lokalkolorit tendenziell weniger am Hut haben. Insofern könnte die Kandidatur von Julia Klöckner auf die GRÜNEN schwierig werden. Würde man allerdings unterstellen, dass die SPD (wie oben beschrieben) keine reine Kurt Beck-Kampagne umsetzt, wäre dies ein Befreiungsschlag für die GRÜNEN. Die Omnipräsenz und Beliebtheit von Beck (auch bei Grünen-Wählern) war 2006 mit dafür verantwortlich dass sie an der 5%-Hürde gescheitert sind.