Zwei Binsen vorne weg: Am Nürburgring ist einiges schief gegangen Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.

Ob sie auch Schuld (aktives Versagen) trägt, sollte eigentlich mal der Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag klären. Dabei hatten alle Fraktionen im Landtag versprochen, für Aufklärung im Nürburgring-Gewirr zu sorgen. Auch die Landesregierung mit Kurt Beck an der Spitze wollte brutalst mögliche Aufklärung ermöglichen.

Der SPD-Obmann Clemens Hoch hatte via Volksfreund verlauten lassen, dass der UA seine Halbzeit erreicht habe. Die Mannschaften dürften sich daher gerade zu ihren Trainern in die Kabinen zurück ziehen und besprechen. Zeit also für die Kommentatoren im Studio für ihre Analysen. Die fallen für den UA deutlich aus: Kreisklasse!

1. Was hat der UA bisher an Erkenntnissen erbracht?
Im Prinzip: Nada. Niente. Null. Zero. Beispiel gefällig?

„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war. Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten. (Clemens Hoch (Obmann der SPD im UA) als Fazit der UA-Sitzung vom 18.2.2010)

Selbst ohne Kommentierung schön blöd ist auch folgender Satz:

Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.

Neben dieser willkürlichen Auswahl an Binsen der SPD konnte die Opposition bisher nur leidliche Behauptungen oder Bewertungen von sich geben.

2. Inhalt der bisherigen Sitzungen
Einen UA sollte man als Betroffener entweder mit möglichst vielen, oder mit möglichst wenigen Fragestellungen betrauen. Zumindest wenn man konkrete Ergebnisse zu verhindern gedenkt. Die SPD hat sich für “möglichst viele” Fragestellungen entschieden. An diesem Punkt ist die einmütige Einsetzung des UA beinah gescheitert, da CDU und FDP ursprünglich einen UA mit sehr viel zugespitzterem Auftrag einrichten wollten. Zeitweise lagen dem Landtag zwei Anträge für UAs vor. Einer der SPD, einer von CDU und FDP. Auch wenn sich die Fraktionen noch einigten, ihre Leistungen zu Beginn der ersten Halbzeit war erschreckend. Sie gingen intensiv auf Aspekte der Historie des Nürburgrings ein, die mit den aktuellen Problemen soviel zu tun haben wie der Catenaccio mit einem stürmischen Anrennen aufs gegnerische Tor.

In den ersten Sitzungen des Gremiums ging es um die Vorgeschichte des Freizeit- und Geschäftszentrums oder, wie es ein Abgeordneter spöttisch ausdrückte, “um die Geschichte des Wagenrennens von Ben Hur bis Michael Schumacher“. (Aus dem Trierischen Volksfreund)

Später hätte es spannend werden können. Allerdings: Es gab eine leidenschaftliche Vorlesung des Professor Deubel, Rechtfertigungen vom ehemaligen Geschäftsführer Kafitz und Atteste vom zweiten Geschäftsführer Lippelt. Man stritt sich darüber, ob öffentlich zugängliche Dokumente aus dem Landtag unbedingt “vertraulich” sein müssten. Ob die Landesregierung mit 2.500 Ordnern alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt hat (aktueller Stand: tendenziell nein, eventuell aber auch ja, vielleicht aber auch nicht).

3. Relevanz des UA bei der Aufklärung
Über die Fehler am Nürburgring ist schon einiges in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der Südwestfunk, die Rhein-Zeitung, der Trierische Volksfreund oder die Rheinpfalz waren bei der Aufdeckung von Missständen aktiv und erfolgreich. Selbst wir GRÜNE haben schon einiges aufgedeckt. Nicht aber der UA. Ob Jaques Bendorf mit den Recherchen zu seinem Eifelkrimi “Die Nürburgring-Papiere” mehr Erkenntnisgewinn schafft als der UA ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Aber nicht nur inhaltlich, auch zeitlich hinkt der UA der Realität hinterher. Heute wurde im UA über Besucherprognosen gesprochen, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Das Gutachten mit den neuen, deutlich niedrigeren Besucherprognosen (ehemals 400.000, jetzt 170.000 pro Jahr), wurde übrigens erst durch die Rhein-Zeitung öffentlich. Dem UA lag es bis dahin nicht vor. Und wie schätzt die SPD jetzt die ehemaligen Prognosen ein, die nachweislich blödsinn waren? Clemens Hoch: “Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.” Ja mensch, wann erläutert endlich mal jemand nachvollziehbar, wie der Nürburgring zu seinem Namen gekommen ist? Bitte ebenso unkritisch und banal, wie die SPD mit der Frage umgeht, wieso Besucherzahlen früher deutlich höher, Baukosten erheblich niedriger ausfielen.

Und was passiert, wenn dann mal wieder die Presse im Aufklären erfolgreich ist?

Bei allem publizistischen Interesse sollte jedem klar sein, dass die Veröffentlichung vertraulicher Gutachten, die im Restrukturierungsprozess eines Unternehmens eine wichtige Rolle spielen, nicht sachdienlich sein kann. Insofern müssen sich die an solch fragwürdigen Praktiken Beteiligten den Zweifel daran gefallen lassen, ob der Erfolg des Rings und das Interesse der Region ihre Handlungsweise bestimmt. Unabhängig davon bieten die Veröffentlichungen keine Neuigkeiten. Über alle wesentlichen Inhalte hat die Landesregierung die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit längst informiert. Sie waren Grundlage der im Dezember vorgestellten neuen Konzeption für den Ring. Diesem neuen Konzept wird von Ernst & Young bescheinigt, dass auf seiner Grundlage die Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften erwirtschaftet werden können und insofern dem Land keine weiteren Kosten entstehen werden. (Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD)

Also ich versteh das jetzt schon richtig, oder? Die Veröffentlichung birgt zwar keine Neuigkeiten, weil Alles schon bekannt ist. Aber man solle dieses doch bitte unterlassen, da veröffentlichungen vertraulicher Informationen dem dem Projekt schaden? Liebe SPD, wenn ihr beim Einordnen von Informationen den Spin-Doctor spielen wollt, dann lasst es jemanden machen der es auch kann. Üblicherweise nützlich sind klare Aussagen, die sich NICHT widersprechen.

Ehrliches Fazit:

Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich mal aufklären, er sollte zur Bühne des Christian Baldauf werden (über den ich hier zu Recht nichts geschrieben habe), er sollte als Feigenblatt für die aufklärungsunwillige SPD dienen.

Zu 1. fail!
Zu 2. fail!
Zu 3. naja

Sollte sich der UA nicht mit banalen Peinlichkeiten begnügen wollen, müssen sich alle Beteiligten steigern. Die Opposition muss mal zu Potte kommen und die heißen Eisen anpacken.
Mich würde es freuen, wenn am Ende des UA z.B. folgendes beantwortet werden könnte: Mit den Informationen von heute, würde die Landesregierung wieder zu dem Ergebnis kommen den “Nürburgring 2009″ in gleicher Form zu beschließen? Wie kamen die Falschinformationen zu Stande? Waren Besucherzahlen fahrlässig überschätzt oder vorsätzlich gefälscht worden? Wurden Baukosten fahrlässig unterschätzt oder vorsätzlich gefälscht? Wer trägt für die fahrlässigen oder klar falschen Vorgaben die politische Verantwortung? Und wenn dann noch Zeit ist, können noch weitere (spannende) Fragen beantwortet werden (Wie häufig gewann Aston Martin das 24-Stunden Rennen am Ring?).

Die SPD soll sich endlich mal entscheiden, wie lange sie noch bockig verlautbaren lässt: “Es wird alles aufgeklärt” (Kurt Beck, 9.12.2009 Landtag). Entweder die Menschen gewinnen langsam mal den Eindruck dass sie dies auch täte, oder sie sollte es nicht mehr sagen. Im Moment ist es einfach nur peinlich (Gossenausdrücke an dieser Stelle wurden mehrfach gelöscht und überschrieben).

Versöhnliches Fazit:

Sorgen um die Aufklärung mache ich mir indes keine. Die weiß ich bei der Rhein-Zeitung, dem SWR, dem Volksfreund, Wilhelm Hahne oder Eveline Lemke in guten Händen.


Dass die Affäre um den Nürburgring keine Provinzposse ist, dürfte eigentlich jedem Beteiligten klar sein. Im Gegenteil: Inhalt und Auswirkung des Skandals sind so gravierend, dass sie die Landesregierung schon im Innersten getroffen (Rücktritt von Finanzminister Deubel) und das Potential für noch weiteren Schaden haben.

Heute aber wurde ein Stück aufgeführt, dass eher an Fassenacht (11.11 ist gerade rum, Saison hat begonnen) oder Laientheater erinnerte.
Beteiligte: Michael Billen (CDU, MdL) und Jochen Hartloff (SPD, MdL, Fraktionsvorsitzender).
Anlass: Die Tochter von Michael Billen soll aus persönlichem Interesse heraus einen Beteiligten der Nürburgring-Affäre in der Polizei-Datenbank POLIS überprüft haben. Die dort gewonnenen Informationen habe sie ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Dort habe ihr Vater (der zufällig dort nächtigte) in ihren Unterlagen gestöbert und diese Informationen an sich genommen haben. Wenig später tauchten diese Informationen in der Heimatzeitung des Abgeordneten Billen, dem Trierischen Volksfreund auf. Das Interesse daran ist so hoch, weil sie eine Aussage des Innenministeriums widerlegen können, welche einen solchen Eintrag in polizeiliche Datenbanken verneint habe.

Heute nun wurde der Verwandschaftsgrad zwischen Polizistin und MdL bekannt, Grund genug für eine Pressekonferenz des Beschuldigten. Seine Rechtfertigung ist hier nachzulesen. Kurz zusammengefasst: ist so üblich in Familienclans, SPD ist Schuld, Stolz auf die Tochter.

Nur wenige Minuten später startete die SPD in Person von Jochen Hartloff ihren Angriff. Ebenfalls als Pressekonferenz. Die Rhein-Zeitung zitiert ihr mit “ungeheuerlich, wenn kriminelle Machenschaften, die in der Geschichte des Lantags einmalig sind” so abgetan würden. Fraglich bleibt, was und wen er damit meinte? Die SPD-Landesregierung? Billen? Beide? Der Rest kurz zusammengefasst: Unfassbar, unglaublich, untragbar.

Mal davon abgesehen, dass die Geschichte von Michael Billen mit den Tatsachen wirklich nicht viel zu Tun haben dürfte (wer wühlt die Unterlagen seiner Tochter durch und findet dabei zufällig Infos die für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss wichtig sind?), sein Vorgehen ist mehr als nur geschmacklos. Er muss und wird seine politische und juristische Strafe dafür erhalten. Genau wie seine Tochter auch. Die Reaktion der SPD ist aber auch unter der Würde einer regierungstragenden Fraktion. Zwar ist es verständlich, dass es für die gebeutelte SPD eine tiefe Genugtuung war, endlich mal die anderen (mit Recht) zu beschimpfen. Seine Schimpftirade zeigt aber auch, von der ehemals überlegen agierenden SPD ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Anlass für das Theater ist die schlimme Verfehlung von Billen, Grund ist die schlimme Verfehlung der SPD-Regierung. Das Bild, welches die beiden Abgeordneten heute vermittelten war ein vernichtendes. Der Nürburgring als Skandal und alle seine Randerscheinungen prägen die politische Erscheinung des Bundeslandes in der presseöffentlichkeit derzeit sehr stark. Sollte der heutige Tag dann beispielhaft für den weiteren Umgang mit dem Nürburgring sein, der Unterschied zum Stammtisch wird nur noch ein formaler sein.

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