Der JMStV ist also tot. Soweit so gut. Trotzdem brauchen wir eine Überarbeitung des bestehenden Entwurfs des Staatsvertrags, der bisher von Politik und Anbietern wegen seiner Unpraktikabilität ignoriert wurde. Einen echten Jugendschutz im Internet gab es also nie. Die Reaktion von Kurt Beck auf die (voraussichtliche) Entschiedung in Nordrhein-Westfalen zeugt dabei von zweierlei:

1. Auch so eine trockene Materie wie ein Staatsvertrag kann bei Kurt Beck emotionale Reaktionen hervorufen.

2. die Forderung von Beck “Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.” disqualifiziert ihn als zukünftig federführenden Politiker bei einer Novelle.

Wir sollten die Chance nutzen, die sich durch die Debatte um den JMStV ergeben hat und den Umgang mit dem Internet aus der Ecke des Rundfunks herausholen. Neue Medien von Rundfunkpolitikern regulieren zu lassen war und ist falsch. Bevor der Streit um eine Neufassung des JMStV wieder entbrennt, brauchen wir eine Debatte um den Umgang mit netzpolitischen Themen in der Politik. Als Konsens dürfte dabei sich weitesgehend durchgesetzt haben, Internet mit klassichen Rundfunk-Mechanismen zu begegnen ist nicht zielführend. Auch dass die Wirkungsmöglichkeiten von Politik im Internet in einer Demokratie nur begrenzt sind, dürfte nach der Debatte um Zensursula klar sein. In einigen deutschen Parlamenten haben sich Enquete-Kommissionen der Netzpolitik angenommen. Wir sollten ihre Ergebnisse im Lichte der Ablehnung des JMStV diskutieren und zu einer bundesweit gültigen Lösung kommen. Einen Vorschlag wie ich mir das vorstelle, kann und will ich dabei nicht anbieten. Sicher bin ich mir aber (um in Kurt Beck’s Wortschatz zu bleiben):

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

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Ich habe gerade mit der Filtersoftware “Time for Kids”, die schon an über 600 Schulen in Deutschland eingesetzt wird, mal ein wenig rumgespielt. Der erste Versuch war gleich erfolgreich:

Im Gegensatz zu einer Partei, ist die Homepage der Urheber des Kindernets, die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz problemlos mit der Filtersofware erreichbar. Viel Vergnügen in der Zukunft des Internet! Oder von dem was davon übrig bleibt.

Netzpolitik.org hat schon festgestellt, dass neben Parteien auch ihre Seite geblockt wird.


Hier gibts ein paar Bilder von der heutigen Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Noch mehr Bilder gibts in unserem FlickR-Album. Insgesamt waren um die 50 Leute dabei, für eine Mahnwache durchaus ein beachtlicher Wert. Vielen Dank an Julia Reda von den Jungen Piraten, sie hat die Aktion vorbereitet. Und vielen Dank an Pia Schellhammer, die dafür gesorgt hat, dass auch die GRÜNEN zahlreich vertreten waren.

Zum Hintergrund gibt es hier meine Beurteilung des JMStV. Zur Mahnwache hat Pia Schellhammer was geschrieben.


Altersfreigabe dieses Beitrags: 0 Jahre (wahrscheinlich)

Viele Gesetzgeber hampeln noch immer ahnungslos im Netz umher, immer verzweifelter (aber nicht besser) werden ihre Versuche den Schund und die Schande von den Bildschirmen der dummen Deutschen zu verbannen.

Gerade wird am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebastelt, federführend in der Mainzer Staatskanzlei. Reflektiertes Handeln und Lehren aus der Zensursula-Debatte muss man den Beteiligten dabei nicht unterstellen. Am 25. Februar sollen die Ministerpräsidenten dennoch den neuen Staatsvertrag unterzeichnen. Sollten sie die Netzdebatten ernst nehmen, dürfte noch ein langer Weg bis zur Unterschriftenreife zu gehen sein. Beispiele:

1. Alterskennzeichnung:

wie schon bisher können sich Anbieter ihre Angebote kennzeichnen, wodurch sie von der Pflicht befreit sind, dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche diese Inhalte nicht wahrnehmen. Neu ist jetzt, dass analog zu Trägermedien (z.B. DVDs) gestaffelte Alterskennzeichnung die jeweiligen Inhalte vom Verdacht jugendgefährdend zu sein, befreien könne. Sollten private, kleine Anbieter dies nicht leisten können (wovon man ausgehen darf), müssen sie Zugangsbeschränkungen oder Sendezeitbegrenzungen einbauen. Die letzte Möglichkeit wäre, ihre Angebote für Jugendschutzprogramme zu programmieren. Wer dem nicht nachkäme, stünde automatisch im Verdacht, jugendgefährdende oder entwicklungshemmende Inhalte anzubieten. Im Ergebnis dürfte die Seite dem Nutzer nicht angezeigt werden. Ob als Akt der Selbstzensur oder durch die Zugangsanbieter (wie im Zusammenhang mit der JMStV schon diskutiert wurde) ist dabei letztlich egal.

Kollision mit dem Telemediengesetz

Spaß dürften vor allem Anbieter von Web 2.0 -Angeboten haben. Sollten sie die Freigabe ihres Angebotes durch eine Alterskennzeichnung erreichen wollen, muss jeder nutzergenerierte Content (Statusmeldungen, Forenkommentare, Fotos, Videos,…) eingestuft werden und für bestimmte Nutzer ausgeblendet werden. Sie sind damit haftbar für fremdgenerierte Inhalte, was aber durch das Telemediengesetz richtigerweise ausgeschlossen wurde. Dabei spielt es auch keine Rolle ob das komplette Angebot mit einer generellen Altersstufenkennzeichnung versehen wäre oder jeder einzelne Content.

2. Altersstufenkennzeichnung

Die simpelste Methode diesen Blog legal zu betreiben, wäre wohl die Kennzeichnung mit einer Altersstufe. Diesen Beitrag habe ich mal versuchsweise mit Altersstufe “0″ gekennzeichnet, er ist also “offensichtlich nicht beeinträchtigend”. Das müsste mir jetzt aber noch von einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle bestätigt werden. Ich werde diesen Text also ausdrucken und hinschicken. Sobald ich eine Antwort habe, schalte ich ihn sichtbar.

So wirds schon nicht kommen, aber das Prinzip ist schon problematisch. Ich habe nichts gegen eine Kennzeichnung von Inhalten, aber die jetzige Formulierung ist nur durch Anbieter umzusetzen, die sich beruflich oder mit viel Aufwand online engagieren. Jemand, der nur mal über seinen Urlaub bloggen möchte, steht da vor ganz anderen Problemen. Nicht nur der neue, für das Internet bisher unbekannte Aufwand, auch die Einschätzung wann beispielsweise ein Inhalt “Erziehungsbeeinträchtigend” ist, stellt Privatmenschen, Vereine o.a. vor schwierige Aufgaben.

3. Sendezeitbegrenzung

An dieser Stelle wird eine Sache ganz deutlich: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Rundfunkpolitikern geschrieben. Die gleichen Menschen die dem ZDF oder den ARD-Anstalten Regeln geben. Und scheinbar fühlen sich diese Politiker auf dem Feld des Internets nicht wirklich wohl, sie versuchen daher das Internet dem Rundfunk anzupassen. Auf sicherem Terrain bewegt man sich unfallfreier. Absurd bleibt der Versuch aber weiterhin. Das Internet ist kein Rundfunk und wird es auch nie werden!

Also die Sendezeitbegrenzung. Sie wird dann relevant für einen Anbieter, wenn er sein Angebot nicht gekennzeichnet hat. Das entbindet ihn aber weiterhin nicht von der Pflicht seine Inhalte entsprechend einzuschätzen. Und sollte er sich nicht sicher sein, dass dieses oder jenes jetzt nicht Entwicklungsbeeinträchtigend ist, wird der Blog eben nur nachts angezeigt. Das war (was die wenigstens zu wissen scheinen) auch schon bisher im JMStV so geregelt, aber ohne die neue Pflicht zur Alterskennzeichnung irrelevant.

Liebe Rundfunkpolitiker

Neben den vielen inhaltlichen Mängeln ist mir eine Sache wichtig: Liebe Rundfunkkommission, kümmert euch um euren Scheiß (ups, ab hier bitte nur Ü18 lesen). Das mit dem Internet gehört offensichtlich nicht dazu, weil es 1. kein Rundfunk ist und 2. ihr damit überfordert seid. Da das kurzfristig wohl noch nicht überall ankommen kann, nutzt wenigstens die morgige Sitzung der Rundfunkkommission um die schlimmsten Fehler auszubügeln. Danke.

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