Pressemeldung des Eichborn Verlags, zu einer Buch-Neuerscheingung von Jürgen Roth:

Hier gibt es die Pressemeldungals pdf: Eichborn Pressemitteilung J.Roth, 24.11.
Hier gibts die Presseerklärung der GRÜNE-RLP dazu.


Am Montag vergangener Woche widersprach der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Berichten, wonach Verbindungen zwischen der Finanzierung des Nürburgring-Projekts und einem mexikanischen Familienimperium, dem eine Nähe zur dortigen Drogenmafia nachgesagt wird, bestehen.

Das ist nachweislich falsch. Tatsächlich besteht eine enge Verbindung über die Luxemburger Gesellschaft IPC (International Projekt Cooperative S.A.), über die ein Großteil der Summe für den Ausbau des umstrittenen Nürburgring-Projekts finanziert werden sollte.  Hinter dieser IPC stehen, laut Amtsblatt Luxemburg vom 27. Mai 2006, die beiden irischen
Gesellschaften Rosevara und Sanlux.

Der ehemalige Finanzminister erklärte auch, dass es das Geschäftsmodell der irischen Gesellschaften Rosevara und Sanlux sei, so genannte Firmenmäntel zu verkaufen und es keine Verbindung der irischen Gesellschaften nach Mexiko gebe.

Beide Firmen verwalten als Treuhänder, als sogenannte Nominee, ausschließlich Aktien der IPC in Luxemburg und erstellen jährlich eine Bilanz.  Es ist also nicht das Geschäftsmodell der beiden irischen Firmen, Firmenmäntel zu verkaufen, derer sich jeder bedienen kann, auch unter gleichen Namen. Zumal sowohl die IPC als auch Rosevara und Sanlux im Luxemburger Amtsblatt unter der gleichen Adresse eingetragen sind.

Hinter der IPC in Luxemburg wiederum steht ein mächtiger mexikanischer Konzern, die Zetagas Holding SA, deren 12 Vorstände allesamt Mitglieder der Familie Zaragoza Fuentes sind (Amtsblatt Luxemburg vom 17. Juni 1997). In der Bilanz der Luxemburger Holding wurde für das Jahr 2006 ein Vermögenswert von 14.684.640,84 US-Dollar genannt.

Gegen Miguel Zaragoza Fuentes, den Kopf des Familienimperiums, wurde von mexikanischen und US-amerikanischen Behörden bis 1997 mehrfach wegen Geldwäsche und Drogenhandels ermittelt. Bisher wurden die entsprechenden Ermittlungen gegen die Familie Zaragoza Fuentes immer wieder eingestellt.

Journalisten, die sich mit dieser Familie in Mexiko beschäftigten, erhielten Morddrohungen, der Chefredakteur einer Zeitschrift, der kritische Artikel über den Einfluss der Familie veröffentlichte, wurde sogar verhaftet.  Die Familie ist zudem in einen seit Jahren ausgetragenen Konflikt um Landbesitz gegen die Bewohner eines Dorfes (Lomos del Poleo) an der mexikanisch-amerikanischen Grenze verstrickt, bei dem Häuser und die Kirche niedergebrannt wurden und es sogar Tote gab. Erst kürzlich erklärte die katholische Gemeinde Missionare Society of St. Columban: „Die von Zaragoza angeheuerten und bezahlten Wachleute, zu denen Angehörige von Gangs aus Los Angeles und Mitglieder der Azteca-Gang in Juárez gehören, werden immer aggressiver und versuchen, amerikanische und mexikanische Menschenrechtsgruppen aus dem Gebiet zu entfernen.“

Jürgen Roth: „Nicht nur die Privatwirtschaft, auch staatseigene Unternehmen schauen bei der Suche nach Investoren nicht mehr genau hin, mit wem sie eigentlich kooperieren. In Mainz scheint man die Hintergründe der beteiligten Firmen und Personen nicht im notwendigen Umfang ermittelt zu haben, um das Nürburgring-Projekt nicht zu gefährden.

Dieser Zustand öffnet in Deutschland, gerade in der Wirtschaftskrise und in Zeiten fehlender öffentlicher Mittel, kriminellen Organisationen, die über Strohmänner Geld waschen möchten, Tür und Tor.“  „Kriminalisten fragen“, so Jürgen Roth, „immer dringender, ob und wann denn gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird.“

Jürgen Roth ist Autor des Buches „Mafialand Deutschland“ und wird die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen zu diesem und weiteren Fällen in seinem neuen Buch „Gangsterwirtschaft. Wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft“, das im Mai 2010 im Eichborn Verlag erscheinen wird, veröffentlichen.

Bei der Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals fixierte sich bisher die Öffentlichkeit auf den ehemaligen Finanzminister Deubel, seinen Nachfolger Kühl sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck. Auch wenn schon einige Unzulänglichkeiten mit dem Namen Beck verbunden sind, so richtig kritisch wurde es für ihn bisher noch nicht. Nach der heutigen Plenardebatte im Landtag hat sich dies vielleicht geändert. Dort ging es einmal mehr um die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Werkes am Nürburgring. Anlass war, dass der SWR herausgefunden hatte, dass das Landeskriminalamt im September 2008 und März 2009 auf Bitten des Innenministers die Finanzierung durch die beiden dubiosen Finanzvermittler untersuchte. Die beiden Untersuchungen durch das LKA verliefen im Sande, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden wurden. Ein Anfangsverdacht (Geldwäsche) muss aber zumindest bei Bruch und Deubel vorhanden gewesen sein, sonst hätten sie sicherlich nicht das LKA um Ermittlungen gebeten. Heute gab Innenminister Bruch in der Fragestunde des Parlaments bekannt, dass er „ein schlechtes Gefühl“ bei der Sache hatte und dies dem Finanzminister damals auch mitteilte. Auch habe er über die Ermittlungen in beiden Fällen sowohl den Finanzminister („detailliert“) und den Ministerpräsidenten („grob“) unterrichtet. Zweifel an dem Finanzkonstrukt waren der Landesregierung, hier den drei genannten Kabinettsmitgliedern, also nicht fremd.

Am 24. Juni diesen Jahres sagte Kurt Beck im Laufe der damaligen Plenardebatte: „…weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln„. (Seite 4138)

Ebenso sagte er damals zur Finanzierung: „Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders.“ Dies war Teil der Aktuelle Stunde des Landtages. Die SPD beantragte diese unter dem Titel „Die Finanzierung Nürburgring steht“ (sic!)

Kurt Beck wurde von Innenminister Bruch mindestens zweimal über Ermittlungen des Landeskriminalamtes informiert. Ebenso dürfte Bruch Beck gegenüber sein „schlechtes Gefühl“ geäußert haben. Die Kenntnis dieser Vorgänge gehört sicherlich zu dem, was der Ministerpräsident mit „einen Überblich verschaffen“ oder „sorgfältiger Begutachtung“ meint.

Wenn er dann davon spricht, dass er nicht einmal einen Anlass sieht, an der Seriosität der Finanzierung zu zweifeln, beginnen ich an der Seriosität des Ministerpräsidenten zu zweifeln.

 

 

 

Heute trat der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel von seinem Amt zurück. Er stolperte über die gescheiterte private Finanzierung eines Freizeitparks auf dem Gelände des Nürburgrings. Hintergründe zum Rücktritt gibt es z.B. beim SWR, der Rhein-Zeitung und (natürlich) google-news. Ingolf Deubel übernahm mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Deal, der seit Monaten in Rheinland-Pfalz heiß umstritten war. Das 250 Mio.-Projekt wird nun komplett über Steuergelder finanziert, ein Konstrukt dass Deubel unbedingt verhindert wollte.

Der Rücktritt des Finanzministers macht nun den Blick frei auf die weiteren Akteure im Ring-Spektakel. Nachfolger Carsten Kühl ist schon heute im Aufsichtsrat des Nürburgrings als Vertreter des Wirtschaftsministeriums vertreten. Er vertritt vertrat ebenfalls die Deubel’sche Linie der Privatfinanzierung. Eine Aufklärung und Aufarbeitung der Fehler sind unter diesen Umständen sicherlich schwierig. Kühl muss nun ein Projekt beerdigen, welches er selbst mitgetragen hat.

Die Rolle des Ministerpräsidenten
Die Richtlinienkompetenz bei jedem bedeutenden Landesthema hat naturgemäß der Ministerpräsident. Und noch am 16. Juni verteidigte er das Vorgehen von Deubel nach einer Ministerrunde vehement.
„Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) attestierte Deubels Finanzmodell das Prädikat des „ehrbaren Kaufmanns“. Er dankte Deubel, „der ja auch vieles ertragen musste in den letzten Monaten und gezeigt hat, dass er die Nerven nicht verliert und dass er wider alle Unkenrufen einen Weg findet, der verantwortbar und der gangbar ist“.“

Politisch hat der Ministerpräsident die Verantwortung für das Tun und Handeln seines Finanzministers damit übernommen und befürwortet. Noch weiter geht hier Wilm Hüffer vom SWR, der Beck bescheinigt, dieses Finanzkonstrukt nicht nur befürwortet hat, sondern sogar entscheident voran getrieben. Er kommt zum Ergebnis: „Das Finanzabenteuer am Nürburgring – es trägt den Namen Kurt Beck.

Untersuchungsausschuss mehr als wahrscheinlich
Sollte diese Auffassung sich durchsetzen, könnte es für Beck noch ziemlich böse werden. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (vielleicht noch diesen Freitag) ist praktisch ausgemachte Sache. Die CDU hat wohl schon vor Wochen einen entsprechenden Vorratsbeschluss in der Fraktion gefasst. Spätestens bei diesen Untersuchungen (die sich bis zu den Landtagswahlen 2011 hinziehen dürften) hat Beck keinen Finanzminister mehr, der die Verantwortung tragen kann. Der Ministerpräsident steht dann alleine im Wind.

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