Am 9. Februar findet der „Safer Internet Day“ statt. Was wir zur Netzpolitik beschlossen haben, steht hier (pdf). Und wie wir die Nutzung 
des Internets für die Menschen sicherer machen wollen, gleich hier:
Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Meine Daten gehören mir! Nur ich darf entscheiden, was mit den Informationen passiert, die ich im Internet von mir preisgebe. Wir treten für einen starken Datenschutz im Internet ein. Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit dem Netz vermitteln. Die rasante Entwicklung der Neuen Medien muss sich auch in den Lehrplänen niederschlagen. Durch eine bessere Medienpädagogik an den rheinland-pfälzischen Schulen sollen Kinder und Jugendlichen gewappnet werden, um mit den Chancen und Risiken des Internets umgehen zu können. Kindern sollte möglichst bald der Umgang mit Netz, Technik und Inhalten fächerübergreifend in der Schule näher gebracht werden. Dies muss im Lehrplan festgehalten werden. Neben der Schulung von Kindern und Jugendlichen im Medienbereich, tragen jedoch auch Gerätehersteller, Netzbetreiber und Serviceanbieter eine besondere Verantwortung. Insbesondere Angebote wie Klingeltöne, SMS-Votings oder Abonnements treiben immer mehr Kinder, Jugendliche und Familien in eine Kostenfalle.
Der Freiheit des Netzes muss daher von beiden Seiten (Nutzern und Anbietern) auch eine entsprechende Verantwortung entgegengesetzt werden. Aber auch die Anbieter von sozialen Netzwerken möchten wir verpflichten, den AnwenderInnen die volle Kontrolle über ihre Daten zu überlassen.
Im Gesetz festgeschrieben ist der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. In der heutigen Zeit ist die Kommunikation per E-Mail aber immer mehr Standard, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die elektronische Post ist bereits als rechtskräftiges Kommunikationsmittel anerkannt, jedoch streiten sich die Gerichte über die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf die E-Mail. Hier muss eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden.
