Das Umfrageinstitut Infratest-Dimap hat heute für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert von 16% ermittelt (SPD 36%, CDU 34%, FDP 4%, Linke 5%). Gestern erst spekulierte die Presse, ob die GRÜNEN jetzt einen Kanzlerkandidaten stellen müssten, da sie bei Forsa 24% erreichten. Wie auch die SPD. Aber warum über 24% sprechen, 16% in Rheinland-Pfalz sind schon erklärungsbedürftig genug.

Unser Bundesland gilt landläufig als schwieriges Terrain für GRÜNE. Keine Großstädte, viel Land, wenige Studenten, wenige postmoderne Lifestyle-Yuppies und Lohas. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen liegt bei 6,9% 1996. Bei der letzten Wahl 2006 dann der Tiefpunkt mit nur 4,6% und dem Ausscheiden aus dem Landtag. Soweit so richtig. Aber die prognostizierten 16% sind kein Ausrutscher eines merkwürdigen Umfrageinstituts. Es hat sich was geändert.

Themen

Die hohe Zustimmung der Wähler für die Grünen ist nicht ohne die derzeitige Themenlage in Deutschland zu erklären. 69% der Rheinland-Pfälzer lehnen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Zahlreiche überdimensionierte Infrastrukturprojekte befeuern Deutschlandweit massive Proteste. Die Bundesregierung eiert von Lobbyentscheidung zu Lobbyentscheidung (und wieder zurück). Vermurkst eine Gesundheitsreform, weiß immer noch nicht genau was sie bei der Bundeswehr will, wie es in Afghanistan weiter geht. Sie weiß nicht, warum sie überhaupt regiert. Und weil sie es nicht weiß, zofft sie sich. Das alleine erklärt aber noch nicht, warum das so stark den Grünen nutzt und nicht der SPD.

Glaubwürdigkeit

Die SPD kämpft ebenfalls vehement gegen die Laufzeitverlängerungen. Aber so richtig zündet es nicht. Das ist auch ganz einfach erklärt. Wenn Kurt Beck dem alten südpfälzischen Lehrerehepaar erklärt hat, dass die Atompolitik das wahlentscheidenden Thema ist, dann wählen sie die Grünen.So kurz, so richtig, so gut. Aber nicht nur dort wird den Grünen höchste Glaubwürdigkeit zugeschrieben. Die kommt wo anders her.

Mentalität

Vor ein paar Jahren noch sprachen die coolen Jungs mit dem hochgestellten Hemdkragen ständig vom Neoliberalismus. Der Zuspitzung von Beschleunigung, Leistung, Kapitalismus und der Allmacht und den Selbstheilungskräften des Marktes. Hochgestellte Hemdkragen sind weiterhin unerträglich häßlich, aber zum Glück sind sie aus dem Sichtfeld verschwunden. Sie verschwanden zu einer Zeit, in der ständig Blasen platzten, Klimakatastrophen die Welt heimsuchten, die Benzinpreise explodierten und Banken implodierten. Es ist nicht viel geblieben vom uneingeschränkten Glauben an den Markt, den Kapitalismus, die Fixierung auf immer bessere Leistung, auf das unbegrenzte Wachstum. Der Wandel ist ein Wandel der Einstellung der Menschen. Auch das Blickfeld hat sich gewandelt. Es gilt nicht mehr nur das Hier und Heute als relevant. Die Probleme, die den Neoliberalismus stürzten, haben den Blick auf die Probleme des Morgen gerichtet. Und das sind in erster Linie Klima und Arbeit.

Den Grünen wird es zugetraut, dass sie Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden. Oder wie es früher hieß, Ökologie und Ökonomie versöhnt. Die Grünen haben eine große Erzählung von einer Zukunft in der das Klima gerettet wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihnen wird es abgenommen, dass sie ein Bild von einer modernen Gesellschaft haben, in der es sich zu leben lohnt. Der erste Ausläufer dieser Gesellschaft sind wohl die Ökos. Früher noch galten sie als eine zerzauste, gesellschaftliche Randgruppe. Heute ist Öko vernünftig. Öko ist zu einer Lebenseinstellung geworden die vielen Menschen inzwischen als erstrebenswert erscheint. Vieles von dem, was die Grünen seit Jahren propagieren, ist heute ins Leben der Menschen aufgenommen worden. Heute werden sie in der Wirtschaft von allen Parteien am besten bewertet. Den Grünen wird es zugetraut, die Wirtschaft Zukunftsfest umzugestalten. Was bei den Grünen Tradition ist, gilt heute als modern.

Die Grünen sind der Zeitgeist, denn sie haben ihn geprägt.

Bindungswirkung der Volksparteien

Vor ein paar Jahren hätte ein Zusammenspiel der oben beschriebenen Faktoren wahrscheinlich noch nicht dazu geführt, dass die Grünen sich teilweise mit SPD und CDU messen dürfen. Was noch fehlte war die Erosion der Volksparteien. Sie sind nicht mehr in der Lage der Gesellschaft ein Angebot zu machen, dass die Menschen langfristig an eine der beiden Großen bindet. Sie sind hoffnungslos verloren im Dschungel neuer Lebensgewohnheiten, Einstellungen und Anforderungen. Sie verharren im gestern Abend und heute Morgen. Und noch schlimmer, ihnen fehlt die Überschrift für ihre Politik. Der Heterogenität der Gesellschaft begegnen sie mit Beliebigkeit. Den langfristigen Problemen mit Tagespolitik. Den komplexeren Fragestellungen mit einfacheren Lösungen.

Volkspartei GRÜNE?

Und doch wird eines wohl nicht passieren. Die Grünen werden keine Volkspartei im klassischen Sinne werden. Die strikte Ausrichtung von Programmen und Positionen an der Mehrheitsfähigkeit oder zumindest an Bereichen jenseits von 30% lässt sich mit den Traditionen der Grünen nicht verbinden. Die lebhaft diskutierenden Parteitage, die Orientierung an der Lösung, die Fixierung auf Inhalte, dass passt nicht mit einer Volkspartei zusammen. Abgeschliffen wird nichts, das macht die Partei nicht mit. Und doch ist es ja genau das, was sie ausmacht. Was sie erfolgreich macht. Was aber im Kern “nur” 16% in Rheinland-Pfalz sind.

Es hat sich also was getan.

Da kommts her!

Like This!


Seit Ypsilantis Hessen-Desaster machen Koalitionsbildungen auf Länderebene irgendwie keinen Spass mehr. Natürlich ist Spass nicht die ausschlaggebende Komponente in einem solchen Prozess, aber wie soll man das Gewürge denn beschreiben? Unfähigkeit? Unlust? Also wie?

FDP und Linkspartei stehen in Nordrhein-Westfalen einer neuen Regierung im Wege. Die FDP ließ es an ihrer Eitelkeit scheitern (oder kann mir jemand deren Gehampel anders erklären?), die Linkspartei in NRW ist, nun ja, die Linkspartei in NRW eben. Die stehen sich selbst im Weg.

Es scheint, als würde die große Koalition in Deutschland langsam zu einem Standard zu wachsen, an den sich SPD und CDU gewöhnen. Den sie vielleicht sogar wünschen. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung es durch ihre Unfähigkeit geschafft hat, die ehemalige große Koalition 2005-2009 schon fast als Hochzeit deutscher Regierungsleidenschaft erscheinen zu lassen. Sie übertüncht nicht die 4-jährige gegenseitige Blockade, das lauern und bekämpfen der ehemaligen Volksparteien. Zwar war eine breite Mehrheit im Parlament vorhanden, aber diese hielt hauptsächlich zur Durchsetzung von Minimalkompromissen her, eine Gestaltungsmehrheit war sie nie. Und was, wenn nicht genau diese Art von Politik erwartet nun Nordrhein-Westfalen? Gemütlicher Stillstand mit 2/3-Mehrheit? Keine guten Aussichten, weder für Nordrhein-Westfalen, noch für Deutschland. Und ganz bestimmt nicht für die Demokratie.

Zwar hilft in NRW jetzt lamentieren auch nicht mehr weiter. Aber vielleicht gibt es einen Lerneffekt, der in den kommenden Jahre hilft solche Desaster zu verhindern. Und verorten lässt sich Lernbedarf auch. Besonders die FDP sollte ihre selbst gewählte CDU-Leibeigenschaft überdenken. Auch wenn es manche nicht glauben möchten, aber es gibt Leben, menschliches Leben, abseits des Tigerentenclubs. Menschen, mit denen man reden kann, mit denen man gestalten kann, mit denen man politische Bündnisse auf Zeit eingehen kann. Um diese Menschen kennenzulernen, dürfte eine weniger klassenkämpferische Kommunikation (die FDP ist die einzige Partei, die ständig vom Kommunismus redet) ziemlich hilfreich sein. Erfreulich ist aber, dass die thematische Zuspitzung auf Steuersenkungen (womit sie bis vor wenigen Wochen Haushaltsdefizite, Bildungsrückstand, Taliban, Verkehrsstaus, Klimawandel und Realität bekämpfte) wohl Geschichte ist. Damit hat die FDP zumindest einen großen Brocken an Problemen beiseite geschoben. Falls sie jetzt noch die eigene Klassenzugehörigkeit in größeren Dimensionen denkt (Teil eines parlamentarischen Systems), ist Gesprächsbereitschaft doch fast schon ante portas.

Die Linkspartei hat in Westdeutschland aber wohl die umfangreichere Todo-Liste abzuarbeiten. Sie muss sich klar werden was sie will. Sie muss sich kar werden was sie ist. Und sie muss sich klar werden was das alles bedeutet. Die lose Gruppierung kampfbereiter Parteitagsritter in NRW lässt mich schon fast verzweifeln. Wie wollen diese Leute anerkannter Teil eines parlamentarischen Systems werden, welches auch Regierungsverantwortung mit sich bringen kann? Immerhin, die Linken in Rheinland-Pfalz sind zwar ebenfalls seltsam. Aber seit Monaten habe ich nichts mehr von Hungerstreiks, Schiedsgerichtsverfahren oder Skandalen gehört. Ich weiß nicht ob ihre Öffentlichkeitabschottungspolitik nun besser funktioniert oder ob es wirklich gesitteter zugeht. Wenn ich wenig von ihnen höre, ist das schon ein Fortschritt.

Liebe FDP, lieben Linken: Bitte denkt mal drüber nach. Tut mir den Gefallen. Und dem Rest der Welt bitte auch.


Bei einer Forsa-Umfrage stiegen die GRÜNEN deutschlandweit auf 17%. Ein Rekordwert, mit dem es sich gut leben ließe. Für die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag 2011 damit natürlich sicher. Unumstößlich. Unverrückbar real. Was ein Glück, wir können das anstrengende kämpfen endlich einstellen.

Naja.

1. Forsa hat gefragt: Dem lieben Herrn Güllner wird immer noch unterstellt, mit seinen Umfragen Rechnungen mit der SPD zu begleichen. Früher sagte man ihm eine deutliche Nähe zu den Sozialdemokraten nach, heute eher eine Hassliebe. Das bedeutet für die GRÜNEN, die in der Regel von Rot-Grünen Wechselwählern profitieren: Vielleicht sind die 17% ein wenig hoch gegriffen.

2.Bei den übrigen Umfrageinstituten liegen wir zwar auch wirklich gut, aber lange nicht bei 17%. Allensbach erfragte (und errechnete nur 11,5%)

3. Rheinland-Pfalz ist nicht Deutschland: Unsere Ergebnisse bei Landtagswahlen liegen oft deutlich unter dem Bundestrend.

4. Die SPD bleibt nicht bei 22%. Neee. Ganz bestimmt nicht. Das kann ich mir noch nicht vorstellen.

Ergo: Über 5% scheinen wir in Umfragen wohl zu liegen. Mehr nicht. Schade. Also doch weiterkämpfen. Nicht so schlimm, macht ja Spass!


Mit einige Mitstreitern haben wir im Wiki der Grünen Jugend einen Antrag zu unserem kommenden Landesparteitag am 21. November in Kaiserslautern erstellt. Die eingereichte Fassung gibts entweder hier zum download (pdf) oder als Text. Wer den Antrag unterstützen möchte, kann dies gerne per comment (Name und Kreisverband bitte angeben) tun. Änderungen können weiterhin im Wiki vorgenommen werden. Sobald der Koalitionsvertrag von CDU und FDP bekannt ist, wird die Bewertung dessen auch noch in den Antrag einfließen müssen.

Für das freie Internet – digitale Zukunft gestalten

Rheinland-Pfalz ist mitten drin im digitalen und vernetzten Zeitalter. Wir GRÜNE wollen die Chancen und Potentiale dieses neuen Zeitalters nutzen. Dafür brauchen wir gerechte Zugangschancen für alle Menschen und das Recht auf einen freien, unzensierten Internetzugang.

Freiheit im Internet

Freiheit im Internet bedeutet freies Bewegen im Internet. Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der noch jungen Internetkultur. Sie zu beschützen ist Kern unserer Politik. Mit dem Internet gibt es nun ein Instrument, mit dem Freiheit und Demokratie von jedem einzelnen gefördert und unterstützt werden kann. Die Freiheit im Netz ist es, die es den Menschen im Iran ermöglichte, ihre Opposition gegen gefälschte Wahlen publik zu machen. Sie erlaubt es BloggerInnen aus China und Birma der Welt zu berichten, sie erlaubt es auch Menschen in Rheinland-Pfalz sich schnell und einfach über Politik auszutauschen. Das Internet, es ist im Kern demokratisch. Darum werden wir das freie Internet mit allen Möglichkeiten verteidigen.

Aber nicht nur der Zugang zum Internet und seinen Inhalten muss frei von Zensur sein. Wir wollen die Ideen befreien! Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können.

Abmahnwellen und Softwarepatente bedrohen die nicht-kommerzielle und freie Struktur des Internets. Viele Angebote von Privatpersonen wurden in der Vergangenheit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Anwälte abgemahnt. Dieser teils kriminellen Abmahnwirtschaft müssen wir einen Riegel vorschieben. Dafür brauchen wir verbindliche Regelungen, die auch von Privatmenschen umgesetzt werden könne.

Gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung

Das Grundgesetz verbietet Zensur. Wir GRÜNE setzen uns daher gegen die Installierung einer Zensur-Infrastruktur im Internet ein. Auch wenn in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nunmehr scheinbar angedacht ist, auf die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetze zur Zensur des Internets zu verzichten: wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und uns vehement dafür einsetzen, dass das handwerklich schlechte und inhaltlich falsche Gesetz von der zukünftigen Regierung tatsächlich gestoppt und nicht etwa durch die Hintertür doch noch eingeführt wird. Zahlreiche PolitikerInnen von SPD und CDU hatten vor den Wahlen propagiert, die Zensur-Infrastruktur mittelfristig auf weitere Felder auszudehnen. Computerspiele und urheberrechtlich geschützte Werke sollen der Anfang sein, unbequeme Aussagen könnten folgen. Diese Zensur stellt nicht viel weniger in Frage als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!

Um Rechtsverstöße im Internet zu begegnen, gibt es die schon jetzt genügend Möglichkeiten der Strafverfolgung. Rheinland-Pfalz ist hier gefordert, ausreichend Kapazitäten bei der Polizei zur Verfügung zu stellen, um Rechtsverstöße verfolgen zu können. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und deren Löschung zu veranlassen. Löschen statt Sperren – nur so können diese Inhalte aus dem Netz verschwinden. Eine technisch mangelhafte Sperrung der Internetseiten hilft weder den Opfern, noch verhindert sie den Zugang zu diesen. Die Sperren in der jetzigen Form lassen sich mit wenigen Mausklicks umgehen. Die Netzsperren müssen daher Ersatzlos gestrichen werden!

Die Vorratsdatenspeicherung durch die Provider in Deutschland stellt alle InternetnutzerInnen unter Generalverdacht. Der Staat hat weder die Aufgabe noch die Verpflichtung, die Menschen uneingeschränkt zu überwachen. Der Big Brother ist eine Gefahr. Im Internet, genau wie im realen Leben.

Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Meine Daten gehören mir! Nur ich darf entscheiden, was mit den Informationen passiert, die ich im Internet von mir preisgebe. Wir treten für einen starken Datenschutz im Internet ein. Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit dem Netz vermitteln. Die rasante Entwicklung der Neuen Medien müssen sich auch in den Lehrplänen niederschlagen. Durch eine bessere Medienpädagogik an den rheinland-pfälzischen Schulen sollen Kinder und Jugendlichen gewappnet werden, um mit den Chancen und Risiken des Internets umgehen zu können. Der Freiheit des Netzes muss auch eine entsprechende Verantwortung entgegengesetzt werden. Aber auch die Anbieter von sozialen Netzwerken möchten wir verpflichten, den AnwenderInnen die volle Kontrolle über ihre Daten zu überlassen.

Im Gesetz festgeschrieben ist der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. In der heutigen Zeit ist die Kommunikation per E-Mail aber immer mehr Standard, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die elektronische Post ist bereits als rechtskräftiges Kommunikationsmittel anerkannt, jedoch streiten sich die Gerichte über die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf die E-Mail. Hier muss eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden.

Mit der Kulturflatrate die Zukunft der Kultur sichern

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als “Raub” und “Piraterie” kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ebenso unter die Räder wie der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von Digitalem-Rechte-Management sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir hingegen ab. Wie schon im Patentrecht treten wir für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU ein. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt, nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle könnten nach unseren Vorstellungen einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum realisieren. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss einen Interessenausgleich zwischen KünstlerInnen und Nutzern herstellen und auf eine pauschale Kriminalisierung der Nutzer verzichten, wenn diese Inhalte herunterladen. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.

Politik muss sich dem Internet öffnen

Das Internet bietet die Möglichkeit, Politik den Menschen wieder näher zu bringen. Wir wollen die Beteiligung von Menschen in politischen Prozessen stärken, dafür nutzen wir auch das Internet. Die GRÜNEN in RLP werden sich auch zukünftig bemühen, ihre politischen Inhalte im Netz zu diskutieren und von interessierten Nutzern mitgestalten zu lassen. Wir haben erkannt, dass der Sachverstand der BürgerInnen uns auch als Partei weiterhilft. Daher setzen wir nicht nur darauf, dass Menschen unsere Arbeit kommentieren können, wir wollen sie in die Diskussionen im Entstehungsprozess von Positionen direkt einbinden. Auf allen politischen Ebenen sollen sich auch staatliche Institutionen und Parteien den Partizipationsmöglichkeiten des Internets öffnen und ihre Internetauftritte möglichst barrierefrei gestalten. BürgerInnenbeteiligung wird durch das Internet einfacher und erfolgreicher.

DSL für Rheinland-Pfalz

Ein Breitbandzugang ins Internet gehört zu einem zeitgemäßen Lebensumfeld dazu. Nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen ein schnelles Internet, jeder Mensch hat ein Recht darauf. In Rheinland-Pfalz sind allerdings noch lange nicht alle Regionen mit Breitband-Internet versorgt. Wir sehen hier die Landesregierung mit in der Pflicht, die infrastrukturellen Voraussetzungen für Breitband-Internetanschlüsse sicher zu stellen. Nach Auslaufen der Bundesförderung für Leerrohranschlüsse im ländlichen Raum ist sie nun gefragt. Bisher hat sie aber keinen eigenen Euro in die Hand genommen um die Kommunen vor Ort zu unterstützen.

Das Internet ist eine wichtige Informationsquelle, nicht nur für Studierende, SchülerInnen und Lehrkräfte, sondern für alle BürgerInnen. Viele Schulen und Universitäten veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse und nützliche Materialien inzwischen ausschließlich elektronisch. Es ist wichtig, diese Informationsquelle für alle Menschen zu garantieren. Dabei muss eine günstige und unkomplizierte Erreichbarkeit basierend auf gängigen technischen Mitteln und entsprechend der Barrierefreiheit im Netz sichergestellt werden. Das Arbeiten im Internet mit einer langsamen Modemverbindung ist nicht zeitgemäß und erschwert den Zugang zu den Informationen stark. Der Ausbau des Breitband-Netzes ist Teil des Bildungsauftrages des Landes.

AntragstellerInnen

Felix Schmitt (KV Mainz), Thorsten Lange (KV Mainz), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Tobias Lindner (KV Germersheim), Max Wegner (KV Mainz), Daniel Köbler (KV Mainz), Hani Faddoul (KV Rhein-Lahn), Oliver Buschbaum (KV Mainz), Stephan Falk (KV Bitburg-Prüm), Thomas Wilk (KV Rhein-Pfalz), Tarik Drissi (KV Mainz), Matthias Zöller (KV Mainz), Christian Viering (KV Mainz)


Nichts ist wichtiger, als mit seiner Stimme bei der Bundestagswahl wirklich was zu bewegen! 10 Argumente für Piraten, warum sie am Sonntag GRÜN wählen müssen, haben wir hier zusammengestellt.

1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.

Erläuterung: Die Stimme für eine Partei die nicht in den Bundestag einzieht, spielt bei der Sitzverteilung keine Rolle. Auf die wahrscheinlich knappe Entscheidung, ob Schäuble/Zensursula eine Mehrheit im Bundestag bekommt, nimmt man mit einer Stimme für die Piratenpartei keinen Einfluss.
Am 23.9 wurden die Piraten zuletzt mit 1% gemessen

2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!

Erläuterung: Einfach mal vergleichen (bei Volker Beck)

3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!

Erläuterung: Bei der Bundestagswahl wird nicht nur über die zukünftige Politik im Internet entschieden, es geht um viel mehr! Mindestlohn oder Dumpinglöhne, Krankenversicherung oder Kopfpauschale, Atomkraft oder Erneuerbare Energien sind mindestens genauso wichtige Fragen die zur Entscheidung stehen.

4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Erläuterung: Sowohl im Bundestag als auch in der Partei spielen Netzpolitik und Bürgerrechte eine ziemlich große Rolle. Diese beiden Themen durchziehen unser gesamtes Wahlprogramm, wobei wir der Netzpolitik sogar ein eigenes Kapitel gewidmet haben.

5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.

Erläuterung: Das belegen 2 Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit. Progressiv und Liberal sieht anders aus!

6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.

Erläuterung: GRÜNE und Piraten in Thüringen kooperieren inhaltlich in dieser Legislatur im Landtag von Thüringen. Die inhaltlichen Überschneidungen machen dies möglich.

7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.

Erläuterung: Christian Engström hat selbst erklärt, dass die Überschneidungen mit den GRÜNEN Positionen ihn dazu bewogen haben der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beizutreten. Wir heißen ihn natürlich herzlich Willkommen!

8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.

Erläuterung: Der Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte gehört genauso zur Geschichte der GRÜNEN wie der Kampf gegen die Atomkraft.

9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.

Erläuterung: Zum Beispiel haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2009 oder unseren Antrag zur Netzpolitik zum kommenden Parteitag in einem offenen Wiki erarbeitet und diskutiert. Alle sind eingeladen mitzumachen. Auch Piraten!

10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!

Erläuterung: Wer Piraten wählt, hilft Schäuble und Zensursula! Wer Bürgerrechte und ein offenes Internet verteidigen will, wählt GRÜN! Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!


Auf einer Pressekonferenz haben die Landesverbände der GRÜNEN und der Piratenpartei ein gemeinsames Positionspapier zur Landespolitik vorgelegt. Darin skizzieren sie einige Punkte, bei denen die beiden Parteien zukünftig kooperieren möchten. Die vollständige Erklärung kann man sich hier runterladen.

Beide sehen in der Landespolitik deutliche Überschneidungen in der Programmatik, weshalb sie sich zu einer Kooperation entschlossen haben. Die Piraten treten zur Landtagswahl am 30. August nicht an.

Auf Bundesebene bleibe man “freundschaftlich verbundene Konkurrenten”.

Kurze Einschätzung im Blog von Kopfschrott
Die Presseeinladung der Piraten findet sich hier.
Heise berichtet so
Ein DDP-Bericht dazu
Auch DPA berichtet kurz

Nach dem Eintritt des einzigen Piraten im Europa-Parlament in die GRÜNEN-Fraktion, entwickelt sich in Thüringen eine zweite enge Kooperation. Ich bin wirklich gespannt wie sich das Verhältnis zwischen Grünen und Piraten nach der Bundestagswahl entwickelt.


Große Beachtung erfahren Landesverfassungen eigentlich selten. Ihre Bedeutung im politischen Alltag sind eher gering, zu groß ist die Überdeckung der Regelungen durch das Grundgesetz. Manchmal weiß man aber doch wieder, warum es sie gibt und wozu sie gut sind. Heute beispielsweise dient die rheinland-pfälzische Landesverfassung dazu, einen alten Fehler des Landeswahlleiters aus 2006 wieder wett zu machen.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Falscherweise stellte er am 26. März 2006 fest, dass die GRÜNEN mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert seien. Inzwischen ist den Rechtsgelehrten aber klar, dass sie aus diesem Ergebnis die falschen Konsequenzen gezogen hatten. Klar schien am Anfang, dass die GRÜNEN in dieser Legislatur nicht mehr im Landtag vertreten seien. Sie rechneten nicht damit, dass ein  Verfassungsnotstand heraufbeschworen wurde, welcher erst heute durch einen mutigen Schritt der GRÜNEN beendet wurde. Aber der Reihe nach.

Opposition ist Demokratie

Zwei findige Jura-Studenten, die sich ehrenamtlich in der Grünen Jugend engagieren, stolperten bei einer Klausurvorbereitung über den Artikel 85b (1) der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dieser lautet: “Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie”. Auf den ersten Blick ist dies nur eine überflüssige Erwähnung einer Grundsätzlichkeit. Selbst im harmoniesüchtigen Rheinland-Pfalz würde niemand auf die Idee kommen, eine Opposition für überflüssig zu erklären. Aber was macht eigentlich eine Opposition aus? Wikipedia erklärt Opposition folgendermaßen:

Der Begriff Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird in der Politik im weitesten Sinne für eine Auffassung verwendet, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

Im Umkehrschluss muss eine Opposition also eigene programmatisch Zielvorstellungen definiert haben, die denen der Regierung widerstreben. Hier wird es schon schwer, die FDP-Politik der vergangenen 3 Jahre als klassische Opposition zu erkennen. Zwar stimmen sie im Landtag teilweise nicht mit der SPD, große Leidenschaft oder ein eigenes Programm lassen sie dabei nie erkennen. Deutlicher wird es hier:

“In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.”

Agieren gegen die aktuellen politischen Machthaber kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Sie versuchen möglichst unauffällig und ruhig die 5-jährige Legislatur zu überwintern, ohne es sich mit den Machthabern zu verscherzen. Sie begreifen sich als Reserve der Legislative, fallen als Opposition daher vollkommen aus.

Anders sieht es bei der CDU aus. Zwar sind hier erkennbar andere Zielvorstellungen vorhanden, die sich auch gegen die vorherrschende Meinung der Machthaber richten. Im Prinzip richtet sich bei der CDU sogar alles gegen die aktuellen Machthaber. Positionieren bei einzelnen Punkten sind für die CDU immer erst dann möglich, wenn sie weiß wie sich die SPD verhält. Anschließend wird der Punkt auf der politischen Landkarte gesucht, welcher möglichst weit entfernt ist. Die CDU-Programmatik ist daher eher ein Spiegelbild der SPD als eine eigenständige Auffassung. Notgedrungen sei ihr aber zugestanden, dass sie diesen Punkt erfüllt.

Eine besondere Ausprägung dieses CDU-Oppositionskurses ist es, dass sie sich gegen jede bekannte Autorität in Rheinland-Pfalz positionieren. Am liebsten gegen die eigenen Autoritäten. Erkennt der eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf (auf oben beschriebenem Wege) eine Position, treten wütende Bezirksvorsitzende oder (ehemalige) Wirtschaftspolitiker der Fraktion auf den Plan um die gelebte Opposition auch innerparteilich zu zelebrieren. Und an dieser Stelle wird nun der Widerspruch zu dem zweiten elementaren Bestandteil einer parlamentarischen Opposition deutlich: “…für politische Kräfte und organisierte Personengruppen…”
Sicherlich muss man der CDU anerkennen, dass sie eine organisierte Personengruppe sind. Aber in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Opposition gegen die allgemeine Authorität und nicht nur gegen die eigene, haben sie ein Legitimationsproblem. Sie scheinen sich hauptsächlich organisiert zu haben, um ein Forum zur eigenen “Zerlegungs-Zelebrierung” zu haben. Selbstbeschäftigung ist aber nicht Kernbestandteil einer politischen Kraft. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass die CDU ebenfalls nicht Opposition im Sinne der Landesverfassung sein kann.

Die GRÜNEN als Problem und Lösung

Die zwei Jura-Studenten forschten jetzt weiter. Scheinbar lag hier ein eklatanter Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Nur in welcher Form könnte dagegen vorgegangen werden? Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagen? Gegen wen? Mit welchen Folgen? Ihr Professor gab ihnen schließlich den entscheidenden Tipp. Sie sollten sich die Artikel 20 und 21 der Landesverfassung genauer anschauen. Diese würden – in Verbindung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Grünen Jugend – die Lösung des erkannten Verfassungsnotstands zeigen. Außerdem sollen sich die beiden Sherlock Holmes nochmal den genauen Auslöser der Krise anschauen.

Der Auslöser war das Ausscheiden der GRÜNEN aus dem Landtag.

Eine Rückkehr der GRÜNEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz würde zwei Dinge bewirken: 1. Eine echte und erprobte Opposition wäre im Landtag vertreten. 2. Die FDP wäre nicht länger in ihrem Schattendasein als Pseudo-Opposition gefangen. Sie könnten wieder als liberaler Fußabtreter der SPD Dienstwagen fahren.

Folgendes war den Studenten nun klar. Die GRÜNEN sind die Lösung des Verfassungsnotstandes. Aber wie können sie trotz des miserablen Ergebnisses mitten in einer laufenden Legislatur in den Landtag zurückkehren? Sie schauten sich die beiden genannten Artikel der Verfassung an. Sie lauten wie folgt:

Artikel 20
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21
(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
(2) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

wichtig sind hier:
1. Die Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung
2. die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern
3. die Verpflichtung zur Übernahme von Diensten für den Staat

Bezogen auf den Notstand in RLP gilt also folgendes. Die GRÜNEN Mitglieder haben eine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung von Rheinland-Pfalz. Sie sind genötigt Opfer zu bringen, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Dies kann zum Beispiel bedeuten, ein Landtagsmandat auch kurzfrisitig annehmen zu müssen, was ja in Artikel 21 konkretisiert wird.

Rettungsbeschluss von Limburgerhof

Nachdem die beiden Studenten nicht nur einen offenkundigen Verfassungsnotstand aufgedeckt haben, sondern auch seine Lösung erarbeitet haben, wandten sie sich an die Öffentlichkeit. Gehör fanden sie beim Arbeitskreis GRÜNER Juristen, einer Unterarbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Diese machten sich Gedanken darüber, wie sie politisch tätig werden konnten, um ihrer Treuepflicht gerecht zu werden. Nach monatelangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erarbeiteten sie schließlich den inzwischen berühmten “rettungsbeschluss-von-limburgerhof“.

Dieser sieht vor, dass die GRÜNEN aus eigener Initiative die Rückkehr in den Landtag von Rheinland-Pfalz erklären. Beschlossen am 28. März 2009 wird er heute, nur 3 Tage später schon umgesetzt. So werden die 15 Mitglieder des Landesparteirates heute um 11.30 Uhr zu einer ersten Fraktionssitzung (Auftaktbilder sind möglich) im Abgeordnetengebäude zusammenkommen. Anschließend wird der kommissarische Fraktionsvorstand, bestehend aus Daniel Köbler (Mainz), Eveline Lemke (Sinzig) und Britta Steck (Gornhausen) um 13 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten, in welcher die Ergebnisse dieser Sitzung präsentiert werden. Die Einladung zur Pressekonferenz finden sie hier.

Ein erstes Gruppenfotogruene_ltf der neuen Landtagsfraktion wurde nach der Verabschiedung des Rettungsbeschluss von Limburgerhof am Rande des Parteitages geschossen. Es steht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie die übrigen Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz auf diesen mutigen, aber notwendigen Schritt der GRÜNEN reagieren. Eine erste Umfrage unter Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ergab zumindest einhellige Unterstützung für die GRÜNEN und ihre neuen Abgeordneten.



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