Negative Campaigning gehört zum Wahlkampf dazu. Auch wenn wir uns selbst daran in diesem Wahlkampf nicht beteiligen und ich selbst auch nichts davon halte, es ist einfach so. Negative Campaigning kann man gut oder schlecht machen.  Nicht funktionieren kann es, wenn man den Gegner auf einfachstem Wege zum Konter einlädt.

Das hat die FDP heute gemacht.

Sie haben unter http://www.grünland-pfalz.de eine recht einfallslose Seite mit altbekannten Argumenten gegen die Grünen gestartet. Nichts, womit man irgend wen begeistern könnte. Scheinbar musste die Erstellung der Seite aber höllisch schnell gehen, denn die FDP hat an entscheidender Stelle geschlampt. Ich vermute, der FDP geht – angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt und der Umfragen für Rheinland-Pfalz – der Arsch auf Grundeis. Irgendwas muss jetzt noch den Umschwung bringen.

Wie gesagt, es musste scheinbar schnell gehen. Anstatt ein eigenes Design für die Seite zu erstellen, haben sie den Hintergrund von unserer Seite http://www.gruene-rlp.de verlinkt. Nachdem wir netterweise darauf aufmerksam gemacht wurden, haben wir fix die Grafik ausgetauscht. Das Ergebnis? Jetzt auch mit einem Hinweis auf den Autor der Seite. Bitteschön:


Ich bedanke mich herzlich für den großen Spaß den wir hatten :)

Übrigens hat die FDP heute den Fehler bereinigt. Sie hat unsere Grafik kopiert und lokal gespeichert. Jetzt könnte man zwar noch fragen, wie die FDP darauf kommt, einfach unsere Grafiken zu kopieren und selbst zu verwenden, aber nun ja. Wenns hilft.

Falls ihr, liebe FDP, nach der Wahl ein paar Tipps haben wollt. Ich stehe für ein kleines Infogespräch nach der Wahl gerne zur Verfügung.

nOObs

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Die persönliche Anrede ist in der schwarz-gelben Koalition derzeit out. In ist die phantasievolle Beschreibung des Gegenübers durch immer neue  Aphorismen. Noch sind aber nicht alle gegenseitigen Beschreibungen bekannt. Schon veröffentlicht wurde:

FDP -> CSU: Die CSU führt sich auf wie eine Wildsau

CSU -> FDP: Was eine Gurkentruppe

CDU -> CSU: Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen

Noch offen sind folgende Varianten:

CSU -> CDU

FDP -> CDU

CDU -> FDP

Für die ersten drei Beschreibungen wurden 72 Stunden intensiven Nachdenkens in der Berliner Koalition benötigt. Ich rechne also noch im Laufe des Mittwochs zumindest mit dem Füllen einer der hier beschriebenen Lücken. Ihr werdet auf dem Laufenden gehalten.


Seit Ypsilantis Hessen-Desaster machen Koalitionsbildungen auf Länderebene irgendwie keinen Spass mehr. Natürlich ist Spass nicht die ausschlaggebende Komponente in einem solchen Prozess, aber wie soll man das Gewürge denn beschreiben? Unfähigkeit? Unlust? Also wie?

FDP und Linkspartei stehen in Nordrhein-Westfalen einer neuen Regierung im Wege. Die FDP ließ es an ihrer Eitelkeit scheitern (oder kann mir jemand deren Gehampel anders erklären?), die Linkspartei in NRW ist, nun ja, die Linkspartei in NRW eben. Die stehen sich selbst im Weg.

Es scheint, als würde die große Koalition in Deutschland langsam zu einem Standard zu wachsen, an den sich SPD und CDU gewöhnen. Den sie vielleicht sogar wünschen. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung es durch ihre Unfähigkeit geschafft hat, die ehemalige große Koalition 2005-2009 schon fast als Hochzeit deutscher Regierungsleidenschaft erscheinen zu lassen. Sie übertüncht nicht die 4-jährige gegenseitige Blockade, das lauern und bekämpfen der ehemaligen Volksparteien. Zwar war eine breite Mehrheit im Parlament vorhanden, aber diese hielt hauptsächlich zur Durchsetzung von Minimalkompromissen her, eine Gestaltungsmehrheit war sie nie. Und was, wenn nicht genau diese Art von Politik erwartet nun Nordrhein-Westfalen? Gemütlicher Stillstand mit 2/3-Mehrheit? Keine guten Aussichten, weder für Nordrhein-Westfalen, noch für Deutschland. Und ganz bestimmt nicht für die Demokratie.

Zwar hilft in NRW jetzt lamentieren auch nicht mehr weiter. Aber vielleicht gibt es einen Lerneffekt, der in den kommenden Jahre hilft solche Desaster zu verhindern. Und verorten lässt sich Lernbedarf auch. Besonders die FDP sollte ihre selbst gewählte CDU-Leibeigenschaft überdenken. Auch wenn es manche nicht glauben möchten, aber es gibt Leben, menschliches Leben, abseits des Tigerentenclubs. Menschen, mit denen man reden kann, mit denen man gestalten kann, mit denen man politische Bündnisse auf Zeit eingehen kann. Um diese Menschen kennenzulernen, dürfte eine weniger klassenkämpferische Kommunikation (die FDP ist die einzige Partei, die ständig vom Kommunismus redet) ziemlich hilfreich sein. Erfreulich ist aber, dass die thematische Zuspitzung auf Steuersenkungen (womit sie bis vor wenigen Wochen Haushaltsdefizite, Bildungsrückstand, Taliban, Verkehrsstaus, Klimawandel und Realität bekämpfte) wohl Geschichte ist. Damit hat die FDP zumindest einen großen Brocken an Problemen beiseite geschoben. Falls sie jetzt noch die eigene Klassenzugehörigkeit in größeren Dimensionen denkt (Teil eines parlamentarischen Systems), ist Gesprächsbereitschaft doch fast schon ante portas.

Die Linkspartei hat in Westdeutschland aber wohl die umfangreichere Todo-Liste abzuarbeiten. Sie muss sich klar werden was sie will. Sie muss sich kar werden was sie ist. Und sie muss sich klar werden was das alles bedeutet. Die lose Gruppierung kampfbereiter Parteitagsritter in NRW lässt mich schon fast verzweifeln. Wie wollen diese Leute anerkannter Teil eines parlamentarischen Systems werden, welches auch Regierungsverantwortung mit sich bringen kann? Immerhin, die Linken in Rheinland-Pfalz sind zwar ebenfalls seltsam. Aber seit Monaten habe ich nichts mehr von Hungerstreiks, Schiedsgerichtsverfahren oder Skandalen gehört. Ich weiß nicht ob ihre Öffentlichkeitabschottungspolitik nun besser funktioniert oder ob es wirklich gesitteter zugeht. Wenn ich wenig von ihnen höre, ist das schon ein Fortschritt.

Liebe FDP, lieben Linken: Bitte denkt mal drüber nach. Tut mir den Gefallen. Und dem Rest der Welt bitte auch.


Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich nun endgültig entschieden, keine Sondierungsgespräche über eine Ampel zu führen. Es ist für jede Partei legitim, sich für oder gegen eine bestimmte Konstellation zu entscheiden. Aber was die FDP treibt, ist mit merkwürdig noch sehr freundlich umschrieben.

Uneinig: Der Fraktionsvorsitzende Pinkwart sagte noch heute Morgen im WDR, dass er für Gespräche mit Rot-Grün bereit sei. Der Parteivorsitzende Papke hatte das schon seit Tagen ausgeschlossen.

Unlogisch: Heute musste Pinkwart den Kotau vollziehen und sagen: “Die Ampel und Jamaica sind keine Koalitionsoptionen mehr“. Schlecht war nicht das Angebot von Rot-Grün an die FDP. Soweit sind die Gespräche schließlich nicht gekommen. Schlecht war aus Sicht der FDP die Weigerung von Rot-Grün, sich exklusiv bei den Gesprächen an die FDP zu binden. Schließlich sei die Linkspartei eine Ansammlung von Anti-Demokraten, Kommunisten, Steinewerfern usw… Mit denen dürfe kein Demokrat reden. Und kein Freidemokrat darf mit Demokraten reden, die mit den Linken reden. Könnte ja ansteckend sein, was da in den Gesprächen übertragen wird. Gefährlich, auch wenn der direkte Kontakt ja unterblieben wäre.

Inkonsequet: Rot-Grün hatte der FDP ein Gespräch angeboten, es hätte sogar noch vor dem Gespräch mit den Linken stattgefunden. Dort hätte man feststellen können, ob es eine Basis gegeben hätte die eine Ampel möglich gemacht hätte. Aber durch ihre Absage hat jetzt Rot-Grün die Begründung bekommen, die in Deutschland für ein Links-Bündnis noch notwendig ist. Schließlich wollten sie mit der FDP ernsthaft und prioritär über eine Koalition reden. Aber sie zogen sich in ihr (inzwischen sehr kleines und enges) Schneckenhaus zurück und schmollen. Und da die CDU mit ihren riesigen Verlusten abgewählt ist, bleibt am Ende nur eine Option. Rot-Rot-Grün. Die FDP hätte es verhindern können.

Tschüss FDP!

Im Bund wurden die zentralen Wahlversprechen der FDP alle von der CDU abgefrühstückt. Dennoch hat sie sich in Nordrhein-Westfalen und anderswo sklavisch an die CDU gekettet, andere Optionen scheinen undenkbar. Aber Schwarz-Gelb hat keine Zukunft mehr, die CDU mit der großen Koalition und eventuell auch Schwarz-Grün mehr Auswahl. Verantwortlich dafür scheint Guido Westerwelle, der die FDP auf einen realitätsfernen und dennoch radikalen Kurs getrimmt hat. Aus ihrer Schneckenhaus-Falle kommt die FDP daher nur ohne Westerwelle. Bin gespannt wann seine Vize-Kanzlerdämmerung beginnt.

p.s. wenn die FDP nach der möglichen Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zu heulen und zu schreien anfängt, dann….


Ich denke ich habs verstanden. Verstanden wie die FDP die Seriösität ihrer Steuersenkungen errechnet hat. Die FDP fordert weiterhin eine Steuererleichterung von 16 Mrd. € bis 2012. Im gleichen Zeitraum beklagt Deutschland (zusätzlich zu dem schon bekannten Defizit) 24 Mrd. € an Steuerausfällen.

Die FDP addiert nicht, wie man eigentlich denken sollte. Schließlich würden bei 40 Mrd. € zusätzlichem Defizit jedem Menschen mit Schulabschluss die Unmöglichkeit dieser Forderung klar werden. Daher haben sich die Strategen was besseres ausgedacht. Da die Steuererleichterungen ja einen Wachstumsimpuls setzen sollen, müssen Steuerausfall und Steuererleichtunger multipliziert werden. Und dann:

(-16 Mrd.) * (-24 Mrd.) = + 384 Mrd. €

Ja wer hätte es gedacht. Die Steuererleichterungen und die Steuerausfälle setzen einen Wachstumsschub in Gang, der Deutschland bis Ende 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in einer Höhe von 384 Mrd.  € ermöglicht! Respekt, liebe FDP. Darauf hätten wir auch früher kommen können.


Zwei Binsen vorne weg: Am Nürburgring ist einiges schief gegangen Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.

Ob sie auch Schuld (aktives Versagen) trägt, sollte eigentlich mal der Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag klären. Dabei hatten alle Fraktionen im Landtag versprochen, für Aufklärung im Nürburgring-Gewirr zu sorgen. Auch die Landesregierung mit Kurt Beck an der Spitze wollte brutalst mögliche Aufklärung ermöglichen.

Der SPD-Obmann Clemens Hoch hatte via Volksfreund verlauten lassen, dass der UA seine Halbzeit erreicht habe. Die Mannschaften dürften sich daher gerade zu ihren Trainern in die Kabinen zurück ziehen und besprechen. Zeit also für die Kommentatoren im Studio für ihre Analysen. Die fallen für den UA deutlich aus: Kreisklasse!

1. Was hat der UA bisher an Erkenntnissen erbracht?
Im Prinzip: Nada. Niente. Null. Zero. Beispiel gefällig?

„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war. Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten. (Clemens Hoch (Obmann der SPD im UA) als Fazit der UA-Sitzung vom 18.2.2010)

Selbst ohne Kommentierung schön blöd ist auch folgender Satz:

Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.

Neben dieser willkürlichen Auswahl an Binsen der SPD konnte die Opposition bisher nur leidliche Behauptungen oder Bewertungen von sich geben.

2. Inhalt der bisherigen Sitzungen
Einen UA sollte man als Betroffener entweder mit möglichst vielen, oder mit möglichst wenigen Fragestellungen betrauen. Zumindest wenn man konkrete Ergebnisse zu verhindern gedenkt. Die SPD hat sich für “möglichst viele” Fragestellungen entschieden. An diesem Punkt ist die einmütige Einsetzung des UA beinah gescheitert, da CDU und FDP ursprünglich einen UA mit sehr viel zugespitzterem Auftrag einrichten wollten. Zeitweise lagen dem Landtag zwei Anträge für UAs vor. Einer der SPD, einer von CDU und FDP. Auch wenn sich die Fraktionen noch einigten, ihre Leistungen zu Beginn der ersten Halbzeit war erschreckend. Sie gingen intensiv auf Aspekte der Historie des Nürburgrings ein, die mit den aktuellen Problemen soviel zu tun haben wie der Catenaccio mit einem stürmischen Anrennen aufs gegnerische Tor.

In den ersten Sitzungen des Gremiums ging es um die Vorgeschichte des Freizeit- und Geschäftszentrums oder, wie es ein Abgeordneter spöttisch ausdrückte, “um die Geschichte des Wagenrennens von Ben Hur bis Michael Schumacher“. (Aus dem Trierischen Volksfreund)

Später hätte es spannend werden können. Allerdings: Es gab eine leidenschaftliche Vorlesung des Professor Deubel, Rechtfertigungen vom ehemaligen Geschäftsführer Kafitz und Atteste vom zweiten Geschäftsführer Lippelt. Man stritt sich darüber, ob öffentlich zugängliche Dokumente aus dem Landtag unbedingt “vertraulich” sein müssten. Ob die Landesregierung mit 2.500 Ordnern alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt hat (aktueller Stand: tendenziell nein, eventuell aber auch ja, vielleicht aber auch nicht).

3. Relevanz des UA bei der Aufklärung
Über die Fehler am Nürburgring ist schon einiges in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der Südwestfunk, die Rhein-Zeitung, der Trierische Volksfreund oder die Rheinpfalz waren bei der Aufdeckung von Missständen aktiv und erfolgreich. Selbst wir GRÜNE haben schon einiges aufgedeckt. Nicht aber der UA. Ob Jaques Bendorf mit den Recherchen zu seinem Eifelkrimi “Die Nürburgring-Papiere” mehr Erkenntnisgewinn schafft als der UA ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Aber nicht nur inhaltlich, auch zeitlich hinkt der UA der Realität hinterher. Heute wurde im UA über Besucherprognosen gesprochen, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Das Gutachten mit den neuen, deutlich niedrigeren Besucherprognosen (ehemals 400.000, jetzt 170.000 pro Jahr), wurde übrigens erst durch die Rhein-Zeitung öffentlich. Dem UA lag es bis dahin nicht vor. Und wie schätzt die SPD jetzt die ehemaligen Prognosen ein, die nachweislich blödsinn waren? Clemens Hoch: “Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.” Ja mensch, wann erläutert endlich mal jemand nachvollziehbar, wie der Nürburgring zu seinem Namen gekommen ist? Bitte ebenso unkritisch und banal, wie die SPD mit der Frage umgeht, wieso Besucherzahlen früher deutlich höher, Baukosten erheblich niedriger ausfielen.

Und was passiert, wenn dann mal wieder die Presse im Aufklären erfolgreich ist?

Bei allem publizistischen Interesse sollte jedem klar sein, dass die Veröffentlichung vertraulicher Gutachten, die im Restrukturierungsprozess eines Unternehmens eine wichtige Rolle spielen, nicht sachdienlich sein kann. Insofern müssen sich die an solch fragwürdigen Praktiken Beteiligten den Zweifel daran gefallen lassen, ob der Erfolg des Rings und das Interesse der Region ihre Handlungsweise bestimmt. Unabhängig davon bieten die Veröffentlichungen keine Neuigkeiten. Über alle wesentlichen Inhalte hat die Landesregierung die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit längst informiert. Sie waren Grundlage der im Dezember vorgestellten neuen Konzeption für den Ring. Diesem neuen Konzept wird von Ernst & Young bescheinigt, dass auf seiner Grundlage die Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften erwirtschaftet werden können und insofern dem Land keine weiteren Kosten entstehen werden. (Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD)

Also ich versteh das jetzt schon richtig, oder? Die Veröffentlichung birgt zwar keine Neuigkeiten, weil Alles schon bekannt ist. Aber man solle dieses doch bitte unterlassen, da veröffentlichungen vertraulicher Informationen dem dem Projekt schaden? Liebe SPD, wenn ihr beim Einordnen von Informationen den Spin-Doctor spielen wollt, dann lasst es jemanden machen der es auch kann. Üblicherweise nützlich sind klare Aussagen, die sich NICHT widersprechen.

Ehrliches Fazit:

Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich mal aufklären, er sollte zur Bühne des Christian Baldauf werden (über den ich hier zu Recht nichts geschrieben habe), er sollte als Feigenblatt für die aufklärungsunwillige SPD dienen.

Zu 1. fail!
Zu 2. fail!
Zu 3. naja

Sollte sich der UA nicht mit banalen Peinlichkeiten begnügen wollen, müssen sich alle Beteiligten steigern. Die Opposition muss mal zu Potte kommen und die heißen Eisen anpacken.
Mich würde es freuen, wenn am Ende des UA z.B. folgendes beantwortet werden könnte: Mit den Informationen von heute, würde die Landesregierung wieder zu dem Ergebnis kommen den “Nürburgring 2009″ in gleicher Form zu beschließen? Wie kamen die Falschinformationen zu Stande? Waren Besucherzahlen fahrlässig überschätzt oder vorsätzlich gefälscht worden? Wurden Baukosten fahrlässig unterschätzt oder vorsätzlich gefälscht? Wer trägt für die fahrlässigen oder klar falschen Vorgaben die politische Verantwortung? Und wenn dann noch Zeit ist, können noch weitere (spannende) Fragen beantwortet werden (Wie häufig gewann Aston Martin das 24-Stunden Rennen am Ring?).

Die SPD soll sich endlich mal entscheiden, wie lange sie noch bockig verlautbaren lässt: “Es wird alles aufgeklärt” (Kurt Beck, 9.12.2009 Landtag). Entweder die Menschen gewinnen langsam mal den Eindruck dass sie dies auch täte, oder sie sollte es nicht mehr sagen. Im Moment ist es einfach nur peinlich (Gossenausdrücke an dieser Stelle wurden mehrfach gelöscht und überschrieben).

Versöhnliches Fazit:

Sorgen um die Aufklärung mache ich mir indes keine. Die weiß ich bei der Rhein-Zeitung, dem SWR, dem Volksfreund, Wilhelm Hahne oder Eveline Lemke in guten Händen.


Was treibt den deutschen Außenminister eigentlich zu seinen Attacken gegen die 10 Millionen arme Menschen in Deutschland (und den guten Geschmack der restlichen70 Millionen)? Wieso treibt ihn Kritik an seinen Äußerungen zu solch denkwürdigen Stilblüten wie “sozialistischen Denkverboten“, “Die Diskussion… hat sozialistische Züge“, “Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“?

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt verließ Westerwelle für einige Wochen die nationale Bühne, die große Welt wartete (sprichwörtlich) auf ihn. Was er dann aber im Flieger über die daheim gebliebenen Parteifreunde lesen musste (und schlimmer, was er von den Demoskopen lesen musste), weckte ihn ihm alte Oppositionsreflexe. Aus dem lieben Guido wurde wieder der Schreihals-Populist aus alten Tagen.

Warum Hartz IV?

Westerwelle muss den dramatischen FDP-Abwärtstrend sofort stoppen, Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! Sollte die dortige Schwarz-Geldb-Regierung abgewählt werden, die Mehrheit im Bundesrat für die aktuelle Regierung ist futsch. Und noch schlimmer für Westerwelle, die 5%-Hürde ist überhaupt nicht mehr fern! Ganz offensichtlich ist Westerwelle dabei die (eh schon ramponierte) Stimmung in der Koalition wurscht. Er sendet jetzt Botschaften an seine neoliberale Kernklientel, die ihm sonst von der Stange geht. Und warum Hartz IV? Naja, lag sonst nix besseres auf der Straße rum.

Meint er es ernst?

Da Westerwelle wohl kaum für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns oder stärkere Eingriffe in die Tarifautonomie begeisterungsfähig ist, seine Attacke ist auf die Höhe der sozialen Leistungen gerichtet. Aber was meint er da ernst? Inhaltlich sind seine bisherigen Aussagen absolut vage: pauschal Neuanfang postulieren und Leistungen kritisieren ist nicht viel. Vorschläge machte er keine. Dafür waren seine Reaktionen auf die erwartbare (und erhoffte?) Kritik aber vehement, laut, schrill, populistisch und vor allem schnell. Selten nur, dass ein Außenminister sich fast eine Woche lang täglich (teils mehrfach) zur Sozialpolitik äußert. Dazu passt auch noch der Adressat seiner Aussagen: die so böse gebeutelte Mittelschicht, die sogenannten Leistungsträger, die Steuerzahler im Allgemeinen. Die materialistisch denkenden, unsolidarischen Besserverdienenden im Konkreten. Die Kernklientel der FDP eben. Er meint es also ernst, nichts unversucht zu lassen um in NRW Erfolg zu haben. Auch wenn er dafür dumpf und dumm die Regierungsarbeit in Berlin schwerer macht. Er meint es also nicht ernst, unbedingt einen sozialpolitischen Neuanfang machen zu müssen. Was ein spitzen Politiker. Danke Mövenpick!

Dann stimmt hoffentlich nicht: Den Esel in seinem Lauf, hält weder Sozialismus noch Merkel auf.


Jeder relevante Bundespolitiker bekam in der Vergangenheit durch die Medien seinen eigenen Spitznamen. Legendär sind Birne (Kohl) und Genschman (Genscher), erniedrigend ist Problembär (Beck), sadistisch klingt blondes Fallbeil (Stoiber). In der Regel qualifiziert man sich für einen Spitznamen durch bestimmte Politikgestaltung oder Körperform (Kohl, Genscher, Stoiber). Beck bekam den Problembären angezogen, für seine tapsige und unbeholfene Art sich in Berlin zu bewegen.

Mit seiner bisherigen Amtsführung hat sich Wirtschaftsminister Brüderle definitiv einen eigenen Spitznamen verdient. Nicht mal 100 Tage benötigte er, bis so ziemlich niemand mehr ihn wirklich für voll nimmt. Da ich in der Presse aber nicht viele entsprechende Namen gefunden habe, suchen wir nun selbst. Mein Aufruf über Twitter brachte einige vielversprechende Vorschläge, über die ihr hier abstimmen könnt.


Übrigens, ich mache mir natürlich keinen der Vorschläge zu eigen. Die Abstimmung ist purer Service, keine Wertung.

Falls ihr eigene Vorschläge habt, könnt ihr sie in den Kommentaren posten.


Weil es mir so gut gefällt, zitiere ich mal aus dem Plenarprotokoll der Sitzung des Bundestages vom 28. Oktober. Hier gab Bundestagspräsident Lammert die Bildung der Bundesregierung gab die von Angela Merkel benannten Minister offiziell bekannt. Verlief die Verlesung bei den meisten Personen ohne irgendwelche Besonderheiten, passierte bei Dirk Niebel folgendes:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 3 fort:

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Gemeint ist selbstverständlich die Zusammensetzung der Bundesregierung und nicht, was man unter dem gleichen Begriff sonst verstehen muss und sollte.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf die Idee wären wir nicht gekommen, Herr Präsident!)

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:

Herrn Dirk Niebel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN))

Das Video zur Vereidigung gibts hier (konnte es leider nicht einbetten). Auftritt Dirk Niebel ist bei Minuten 4.  Interessant ist auch der Sitzplatz von Niebel. Scheinbar ist er dem Ziel, das Ministerium abzuschaffen schon Recht nahe gekommen. Alleine und verlassen sitzt er in der hintersten, besetzten Sitzreihe.

Danke an Josef Winkler für den Tipp (via Facebook)

Große Beachtung erfahren Landesverfassungen eigentlich selten. Ihre Bedeutung im politischen Alltag sind eher gering, zu groß ist die Überdeckung der Regelungen durch das Grundgesetz. Manchmal weiß man aber doch wieder, warum es sie gibt und wozu sie gut sind. Heute beispielsweise dient die rheinland-pfälzische Landesverfassung dazu, einen alten Fehler des Landeswahlleiters aus 2006 wieder wett zu machen.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Falscherweise stellte er am 26. März 2006 fest, dass die GRÜNEN mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert seien. Inzwischen ist den Rechtsgelehrten aber klar, dass sie aus diesem Ergebnis die falschen Konsequenzen gezogen hatten. Klar schien am Anfang, dass die GRÜNEN in dieser Legislatur nicht mehr im Landtag vertreten seien. Sie rechneten nicht damit, dass ein  Verfassungsnotstand heraufbeschworen wurde, welcher erst heute durch einen mutigen Schritt der GRÜNEN beendet wurde. Aber der Reihe nach.

Opposition ist Demokratie

Zwei findige Jura-Studenten, die sich ehrenamtlich in der Grünen Jugend engagieren, stolperten bei einer Klausurvorbereitung über den Artikel 85b (1) der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dieser lautet: “Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie”. Auf den ersten Blick ist dies nur eine überflüssige Erwähnung einer Grundsätzlichkeit. Selbst im harmoniesüchtigen Rheinland-Pfalz würde niemand auf die Idee kommen, eine Opposition für überflüssig zu erklären. Aber was macht eigentlich eine Opposition aus? Wikipedia erklärt Opposition folgendermaßen:

Der Begriff Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird in der Politik im weitesten Sinne für eine Auffassung verwendet, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

Im Umkehrschluss muss eine Opposition also eigene programmatisch Zielvorstellungen definiert haben, die denen der Regierung widerstreben. Hier wird es schon schwer, die FDP-Politik der vergangenen 3 Jahre als klassische Opposition zu erkennen. Zwar stimmen sie im Landtag teilweise nicht mit der SPD, große Leidenschaft oder ein eigenes Programm lassen sie dabei nie erkennen. Deutlicher wird es hier:

“In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.”

Agieren gegen die aktuellen politischen Machthaber kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Sie versuchen möglichst unauffällig und ruhig die 5-jährige Legislatur zu überwintern, ohne es sich mit den Machthabern zu verscherzen. Sie begreifen sich als Reserve der Legislative, fallen als Opposition daher vollkommen aus.

Anders sieht es bei der CDU aus. Zwar sind hier erkennbar andere Zielvorstellungen vorhanden, die sich auch gegen die vorherrschende Meinung der Machthaber richten. Im Prinzip richtet sich bei der CDU sogar alles gegen die aktuellen Machthaber. Positionieren bei einzelnen Punkten sind für die CDU immer erst dann möglich, wenn sie weiß wie sich die SPD verhält. Anschließend wird der Punkt auf der politischen Landkarte gesucht, welcher möglichst weit entfernt ist. Die CDU-Programmatik ist daher eher ein Spiegelbild der SPD als eine eigenständige Auffassung. Notgedrungen sei ihr aber zugestanden, dass sie diesen Punkt erfüllt.

Eine besondere Ausprägung dieses CDU-Oppositionskurses ist es, dass sie sich gegen jede bekannte Autorität in Rheinland-Pfalz positionieren. Am liebsten gegen die eigenen Autoritäten. Erkennt der eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf (auf oben beschriebenem Wege) eine Position, treten wütende Bezirksvorsitzende oder (ehemalige) Wirtschaftspolitiker der Fraktion auf den Plan um die gelebte Opposition auch innerparteilich zu zelebrieren. Und an dieser Stelle wird nun der Widerspruch zu dem zweiten elementaren Bestandteil einer parlamentarischen Opposition deutlich: “…für politische Kräfte und organisierte Personengruppen…”
Sicherlich muss man der CDU anerkennen, dass sie eine organisierte Personengruppe sind. Aber in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Opposition gegen die allgemeine Authorität und nicht nur gegen die eigene, haben sie ein Legitimationsproblem. Sie scheinen sich hauptsächlich organisiert zu haben, um ein Forum zur eigenen “Zerlegungs-Zelebrierung” zu haben. Selbstbeschäftigung ist aber nicht Kernbestandteil einer politischen Kraft. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass die CDU ebenfalls nicht Opposition im Sinne der Landesverfassung sein kann.

Die GRÜNEN als Problem und Lösung

Die zwei Jura-Studenten forschten jetzt weiter. Scheinbar lag hier ein eklatanter Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Nur in welcher Form könnte dagegen vorgegangen werden? Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagen? Gegen wen? Mit welchen Folgen? Ihr Professor gab ihnen schließlich den entscheidenden Tipp. Sie sollten sich die Artikel 20 und 21 der Landesverfassung genauer anschauen. Diese würden – in Verbindung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Grünen Jugend – die Lösung des erkannten Verfassungsnotstands zeigen. Außerdem sollen sich die beiden Sherlock Holmes nochmal den genauen Auslöser der Krise anschauen.

Der Auslöser war das Ausscheiden der GRÜNEN aus dem Landtag.

Eine Rückkehr der GRÜNEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz würde zwei Dinge bewirken: 1. Eine echte und erprobte Opposition wäre im Landtag vertreten. 2. Die FDP wäre nicht länger in ihrem Schattendasein als Pseudo-Opposition gefangen. Sie könnten wieder als liberaler Fußabtreter der SPD Dienstwagen fahren.

Folgendes war den Studenten nun klar. Die GRÜNEN sind die Lösung des Verfassungsnotstandes. Aber wie können sie trotz des miserablen Ergebnisses mitten in einer laufenden Legislatur in den Landtag zurückkehren? Sie schauten sich die beiden genannten Artikel der Verfassung an. Sie lauten wie folgt:

Artikel 20
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21
(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
(2) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

wichtig sind hier:
1. Die Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung
2. die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern
3. die Verpflichtung zur Übernahme von Diensten für den Staat

Bezogen auf den Notstand in RLP gilt also folgendes. Die GRÜNEN Mitglieder haben eine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung von Rheinland-Pfalz. Sie sind genötigt Opfer zu bringen, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Dies kann zum Beispiel bedeuten, ein Landtagsmandat auch kurzfrisitig annehmen zu müssen, was ja in Artikel 21 konkretisiert wird.

Rettungsbeschluss von Limburgerhof

Nachdem die beiden Studenten nicht nur einen offenkundigen Verfassungsnotstand aufgedeckt haben, sondern auch seine Lösung erarbeitet haben, wandten sie sich an die Öffentlichkeit. Gehör fanden sie beim Arbeitskreis GRÜNER Juristen, einer Unterarbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Diese machten sich Gedanken darüber, wie sie politisch tätig werden konnten, um ihrer Treuepflicht gerecht zu werden. Nach monatelangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erarbeiteten sie schließlich den inzwischen berühmten “rettungsbeschluss-von-limburgerhof“.

Dieser sieht vor, dass die GRÜNEN aus eigener Initiative die Rückkehr in den Landtag von Rheinland-Pfalz erklären. Beschlossen am 28. März 2009 wird er heute, nur 3 Tage später schon umgesetzt. So werden die 15 Mitglieder des Landesparteirates heute um 11.30 Uhr zu einer ersten Fraktionssitzung (Auftaktbilder sind möglich) im Abgeordnetengebäude zusammenkommen. Anschließend wird der kommissarische Fraktionsvorstand, bestehend aus Daniel Köbler (Mainz), Eveline Lemke (Sinzig) und Britta Steck (Gornhausen) um 13 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten, in welcher die Ergebnisse dieser Sitzung präsentiert werden. Die Einladung zur Pressekonferenz finden sie hier.

Ein erstes Gruppenfotogruene_ltf der neuen Landtagsfraktion wurde nach der Verabschiedung des Rettungsbeschluss von Limburgerhof am Rande des Parteitages geschossen. Es steht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie die übrigen Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz auf diesen mutigen, aber notwendigen Schritt der GRÜNEN reagieren. Eine erste Umfrage unter Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ergab zumindest einhellige Unterstützung für die GRÜNEN und ihre neuen Abgeordneten.



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