Umstrittene Polizeidateien gibt es bundesweit schon einige. Am bekanntesten sicherlich die umstrittene Datei Gewalttäter Sport, welche vom Verwaltungsgericht Hannover 2008 gekippt wurde.

In Rheinland-Pfalz wird seit 2008 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier eine Datei mit dem Namen “Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen” eingesetzt. Sie sollte ursprünglich im August 2009, später nach einem Jahr überprüft und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Auch dieser Termin ist jetzt wohl gestrichen, der Testbetrieb läuft erstmal weiter. Laut der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz bis Ende 2010.

Egal ob der schon wieder verlängerte Testbetrieb wegen noch nicht erwiesener Sinnhaftigkeit noch läuft, oder das Innenministerium einfach Fakten schaffen möchte, die Datei ist einfach überflüssig und gefährlich.

Wie bei jeder dieser Dateien sind viele Fragen schlicht und ergreifend ungeklärt, der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen und Unbetroffenen nicht gewährleistet. Beispiel gefällig?

1. In die Datei werden Personen aufgenommen “die schon mal wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen sind oder von denen bekannt ist, dass sie aggressiv sind“. Personen also, von denen jemand von der Polizei weiß, dass sie aggressiv sind? Was ist da der Maßstab? Eine Verurteilung wegen Körperverletzung? Einmal böse einen Polizisten angeschaut? Beispielsweise die so genannten Stadionverbote im Fußballbereich sind oftmals willkürlich, da sie (teilweise) als Kollektivhaftung einer ganzen Gruppe verstanden werden.

2. Wird man darüber informiert, dass man in die Datei aufgenommen wurde? Wie soll man sich gegen einen solchen Eintrag wehren, falls man nicht mal Kenntnis davon hat?

3. Gibt es eine Möglichkeit gegen einen falschen Eintrag in die Datei vorzugehen? Ich kenne keine solche Datei, aus der Datensätze von Personen gelöscht werden, die nachweislich unschuldig sind. Daher glaube ich nicht, dass es hier anders ist.

4. Angeblich sollen mit diesen Menschen “Gefährdergespräche” geführt werden. Stelle ich mir spannend vor, falls zweiuniformierte  Beamte ins Büro hereinspazieren und den Chef fragen, ob sie kurz mit mir über meine Gewaltfantasien sprechen könnten.

5. Wie kann Missbrauch der Datei verhindert werden? Gerade nach der rheinland-pfälzischen Debatte über den Missbrauch der POLIS-Datenbank durch CDU-Landtagsabgeordnete und Polizisten stellen sich mir hier einfach die Nackenhaare auf.

Die Polizei und Landesregierung sollen sich Gedanken machen, wie sie mit dem Problem der Gewalttäter im öffentlichen Raum umgehen gedenkt. Das ganze ist nun wirklich KEIN neues Phänomen, sonder gehört zur Polizeiarbeit dazu. Der Nutzen einer solchen Datei kann den möglichen Schaden niemals übersteigen.

Diese Datei ist überflüssig, gefährlich und muss weg!


Am 9. Februar findet der “Safer Internet Day” statt. Was wir zur Netzpolitik beschlossen haben, steht hier (pdf). Und wie wir die Nutzung des Internets für die Menschen sicherer machen wollen, gleich hier:

Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Meine Daten gehören mir! Nur ich darf entscheiden, was mit den Informationen passiert, die ich im Internet von mir preisgebe. Wir treten für einen starken Datenschutz im Internet ein. Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit dem Netz vermitteln. Die rasante Entwicklung der Neuen Medien muss sich auch in den Lehrplänen niederschlagen. Durch eine bessere Medienpädagogik an den rheinland-pfälzischen Schulen sollen Kinder und Jugendlichen gewappnet werden, um mit den Chancen und Risiken des Internets umgehen zu können. Kindern sollte möglichst bald der Umgang mit Netz, Technik und Inhalten fächerübergreifend in der Schule näher gebracht werden. Dies muss im Lehrplan festgehalten werden. Neben der Schulung von Kindern und Jugendlichen im Medienbereich, tragen jedoch auch Gerätehersteller, Netzbetreiber und Serviceanbieter eine besondere Verantwortung. Insbesondere Angebote wie Klingeltöne, SMS-Votings oder Abonnements treiben immer mehr Kinder, Jugendliche und Familien in eine Kostenfalle.

Der Freiheit des Netzes muss daher von beiden Seiten (Nutzern und Anbietern) auch eine entsprechende Verantwortung entgegengesetzt werden. Aber auch die Anbieter von sozialen Netzwerken möchten wir verpflichten, den AnwenderInnen die volle Kontrolle über ihre Daten zu überlassen.

Im Gesetz festgeschrieben ist der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. In der heutigen Zeit ist die Kommunikation per E-Mail aber immer mehr Standard, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die elektronische Post ist bereits als rechtskräftiges Kommunikationsmittel anerkannt, jedoch streiten sich die Gerichte über die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf die E-Mail. Hier muss eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden.


Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

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