19. Oktober 2011
Aus dokumentarischen Gründen halte ich die Büttenrede von Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner fest.
Einen Kommentar braucht es nicht. Falls trotzdem jemand was sagen möchte, wendet euch am besten an eineN andereN CDUlerIn. Wer davon redet, dass Deutschland zum Glück von Sicherheitsbeamten regiert wird (und das meint er nicht ironisch oder negativ), dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
20. September 2010
In der gestrigen BAMS durfte sich Stefan Müller zum Thema Vorratsdatenspeicherung ausführlichst äußern. Wer schon lange keinen Schund gelesen hat, der inhaltlich inkorrekt und vollkommen stillos daher kommt, hier bietet sich die Chance! Sowohl Fremdscham als auch blankes Entsetzen sind im Lesekonsum gratis inklusive.
Mal davon abgesehen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung vor dem Beschluss des BverfG schon nicht genutzt wurden, ist die Panikmache einfach nur hirnverbrannt.
10. Juni 2010
Die persönliche Anrede ist in der schwarz-gelben Koalition derzeit out. In ist die phantasievolle Beschreibung des Gegenübers durch immer neue Aphorismen. Noch sind aber nicht alle gegenseitigen Beschreibungen bekannt. Schon veröffentlicht wurde:
FDP -> CSU: Die CSU führt sich auf wie eine Wildsau
CSU -> FDP: Was eine Gurkentruppe
CDU -> CSU: Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen
Noch offen sind folgende Varianten:
CSU -> CDU
FDP -> CDU
CDU -> FDP
Für die ersten drei Beschreibungen wurden 72 Stunden intensiven Nachdenkens in der Berliner Koalition benötigt. Ich rechne also noch im Laufe des Mittwochs zumindest mit dem Füllen einer der hier beschriebenen Lücken. Ihr werdet auf dem Laufenden gehalten.
25. April 2010
Wie die CDU/CSU sich Integration in Deutschland vorstellt, führt sie gerade anschaulich vor. Aygül Özkan, die designierte CDU-Sozialministerin in Niedersachsen, lehnt Kruzifixe in staatlichen Schulen ab. “Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.” Die staatlichen Schulen sollten neutrale Orte sein, die Kindern bei ihrer Entscheidung über Religionszugehörigkeit nicht beeinflussen. Mit dieser Begründung befürwortet sie auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen.
Stefan Müller, der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt dazu gerne seine Meinung mit: “Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.“
Inhaltlich kann man ja trefflich über Sinn und Unsinn von Kruzifixen und Kopftüchern, bzw. deren Verbot streiten. Dass ein Integrationsbeauftragter allerdings ein so einseitiges Amtsverständnis zu erkennen gibt, verwundert mich dann doch ein wenig. Verständnis könnte ich für seine Aussage aufbringen, falls sich der Herr Müller als Assimilationsbeauftragter geäußert hätte.
Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Rechtmäßigkeit von Kruzifixen in Schulklassen schon mal entschieden. So ernst nimmt die CDU/CSU das höchste deutsche Gericht aber wohl nicht.
Nachtrag: Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöcknerhat den Kulturkampf ums Kreuz auch nach Rheinland-Pfalz geholt und spricht sich gegen eine Verbannung von Kreuzen aus den Schulklasse aus. Auch wenn mein Bauchgefühl schon stark genug gegen diese Kreuze blubbert, überlege ich mir jetzt doch mal was weltlich Argumenatives.
Nachtrag 2: Die Schülerunion sieht ebenfalls das Abendland im Untergang begriffen und fordert den Verzicht auf die Ernennung von Özkan zur Sozialministerin.
