Heute veröffentlichte der Landeswahlleiter in einer Presseerklärung eine Übersicht der gewählten Mandatsträger der Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Schwerpunkt der Betrachtung ist der Frauenanteil in den lokalen Parlamenten. Die Überschrift lässt positives erwarten, immerhin sei der “Frauenanteil in den Kommunalparlamenten weiter gestiegen”. Das ist nicht nur wünschenswert sondern auch notwendig, immerhin waren 2004 nur 18,7% der gewählten Ratsmitglieder weiblich (siehe Tabelle unten oder Link zum Dokument).

“Von den insgesamt 33.038 Mandaten, die bei diesen Wahlen zu besetzen waren, entfallen 5.561 bzw. 16,8 Prozent auf Frauen. Damit sind Frauen zwar weiterhin deutlich unterrepräsentiert. »Dennoch ist in den vergangenen 15 Jahren eine positive Entwicklung zu beobachten«, so Landeswahlleiter Jörg Berres. »Gegenüber 1994 ist der Frauenanteil um 4,1 Prozentpunkte gestiegen.«”

Wenn ich mich nicht täusche, sind die 16,8% (2009) aber doch niedriger als die 18,7% (2004)? Warum aber diese Camouflage bei der Kommunikation der Zahlen? Mal abgesehen davon, dass man lieber positives berichtet als einen Rückschritt, vielleicht wollte der Landeswahlleiter auch nicht der zuständigen Frauenministerin widersprechen. Immerhin verkündete sie schon am 31. Juli “Dreyer: Anteil von Frauen in Kommunalparlamenten gestiegen“. Die Ministerin hatte eine Kampagne ins Leben gerufen um den Frauenanteil zu stärken. Das Ziel der Kampagne wäre nicht erreicht worden. (Anmerkung: Ich hatte in der politischen Koordination der Kampagne mitgewirkt, wäre für mich auch nicht schick)

Eine weitere Merkwürdigkeit gibt aber zu denken. In der Erklärung des Landeswahlleiters zum Frauenanteil in Kommunalparlamenten ist dieser für 2004 plötzlich auf 15,8% gesunken. Laut der oben angesprochen (und einzig offiziellen) Auswertung aus 2004 lag er jedoch bei 18,7%.

Warum eigentlich diese Zahlenspielerei? Erstens: Es geht um Trends! Bleibt es dabei, dass der Frauenanteil steigt oder gibt es wirklich einen gegenläufigen Trend? Zweitens: Sind die Zahlen versehentlich nicht übereinstimmend? Drittens: Falls nicht, wer hat sie aufgehübscht?

Edit: inzwischen hat sich das statistische Landesamt bei mir gemeldet und die unterschiedlichen Zahlen aufgeklärt. 18,7% Frauenanteil bei den Kommunalwahlen 2004 gab es bei den Wahlen nach Verhältniswahl. Bei Hinzuziehung der Ergebnisse der Mehrheitswahlen (in zahlreichen kleineren Kommunen) sank der Anteil auf die beschriebenen 15,8%. Die Verwirrung ergab sich, da die 15,8% 2004 nicht veröffentlicht, sondern immer auf 18,7% verwiesen wurde.

Frauenanteil Kommunalwahl 2004

Frauenanteil Kommunalwahl 2004



Erste Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen 2009

Europawahlen 2009

Übersicht Bundesergebnis bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertreffen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit einem Ergebnis von 12,1% ihr Rekordergebnis von 2004 (11,9%) noch um 0,2 Prozentpunkte.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. Insgesamt ist die GRÜNE Fraktion in Straßburg von 43 auf 51 Plätze gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte!


Insgesamt ergibt sich für die anstehende Wahlperiode 2009 bis 2014 für das Europäische Parlament folgende Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten:

Im nächsten Europäischen Parlament werden künftig 14 Abgeordnete der deutschen GRÜNEN vertreten sein und stellen damit die drittstärkste Partei. Die GRÜNEN Abgeordneten sind im Einzelnen:


  1. Rebecca Harms
  2. Reinhard Bütikofer
  3. Heide Rühle
  4. Sven Giegold
  5. Barbara Lochbihler
  6. Michael Cramer
  7. Ska Keller
  8. Werner Schulze
  9. Helga Trüpel
  10. Martin Häusling
  11. Franziska Brantner
  12. Jan Albrecht
  13. Elisabeth Schroedter
  14. Gerald Häfner




Übersicht Landesergebnis Rheinland-Pfalz bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz konnten mit 9,5% der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 noch einmal um 0,4% steigern. Bereits das Ergebnis von 2004 war das beste Ergebnis in Prozenten, das die GRÜNEN seit ihrer Gründung erreicht haben.

Vergleichszahlen Europawahlen in Rheinland-Pfalz 2009-1994

EPW 2009
EPW 2004
EPW 1999
EPW 1994
BTW 2005
LTW 2006
9,5%
9,1%
5,2%
8,7%
7,3%
4,6%
157.939 154.721
96.222
186.698
172.900 81.411
55,6%
58,3%
63,9%
74,3%
78,7 58,2%

Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben bereits in 2004 teils sehr deutliche Zugewinne bei den Europawahlen erzielen können. In 2009 konnten DIE GRÜNEN in den kreisfreien Städten ihre sehr guten Ergebnisse von 2004, außer in Kaiserslautern, überall ausbauen. Aber auch in der Fläche konnten die Zugewinne aus 2004 in 20 von 24 Landkreisen verbessert bzw. gehalten werden.

GRÜNE Ergebnisse in den kreisfreien Städten

Mainz 20,3 2,3
Trier 18,4 0,4
Landau 15,7 0,5
Speyer 15,3 1,8
Koblenz 12,9 1,5
Neustadt 12,2 0,1
Kaiserslautern 10,9 -0,5
Worms 9,4 0,1
Ludwigshafen 8,7 0,4
Zweibrücken 8,5 0,1
Frankenthal 8,2 0,2
Pirmasens 6,3 0,2

GRÜNE Ergebnisse in den Landkreisen

Mainz-Bingen 12,7 0,5
Südl. Weinstraße 9,6 0,1
Trier-Saarburg 9,6 0,6
Alzey-Worms 9,4 0,3
Rhein-Pfalz 9,4 0,2
Bad Dürkheim 9,2 0,3
Bad Kreuznach 9,1 -0,1
Ahrweiler 9,0 0
Rhein-Lahn 8,8 0,4
Neuwied 8,3 -0,2
Donnersbergkreis 8,2 0,4
Germersheim 8,2 0,2
Rhein-Hunsrück 8,2 0,4
Bernkastel-Wittlich 8,0 0,5
Bitburg-Prüm 7,7 1,1
Westerwald 7,7 0,2
Altenkirchen 7,5 0,7
Mayen-Koblenz 7,3 -0,1
Kusel 7,2 0,4
Birkenfeld 7,0 0,3
Vulkaneifel 6,9 0,6
Kaiserslautern-Land 6,5 -0,2
Südwestpfalz 5,7 0
Cochem-Zell 5,6 0,7

Übersicht: Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl, allgemein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2009 ein Rekordergebnis bei der Kommunalwahl erreicht. Mit landesweit 8,1% der Stimmen, übertrumpfen wir unser bisher bestes Ergebnis von 8,0% aus dem Jahr 1994. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte legten wir um 1%-Punkt zu und gewannen 16 zusätzliche Mandate hinzu.

Landesergebnis:

% 2009
% 2004
Differenz %-Punkte
Mandate 2009
Mandate 2004
Differenz
8,1% 7,1% +1% 135 119 +16




Kreisfreie Städte



Bei dieser
Kommunalwahl konnten wir in jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz zulegen. Dabei variierten die Zuwächse zwischen 0,1%-Punkten (Kaiserslautern) und 7,6%-Punkten in Mainz. Die Zahl GRÜNER Sitze erhöhte sich um 10, was einem Zuwachs von 18% entspricht. Besonders erfreut uns, dass wir nicht nur überall zulegen konnten, sondern beispielsweise in Trier und Landau unsere Rekordergebnisse von 2004 nochmals steigern konnten. In 6 der 12 kreisfreien Städte liegen wir nun bei einem Stimmenanteil von über 10%. Neben dem fantastischen Ergebnis in Mainz, zeigt vor allem der Erfolg in Trier mit 17,6%, dass wir GRÜNE in den Rheinland-Pfälzischen Großstädten zu den ehemals großen Parteien aufgeschlossen haben. In Trier fehlte für diesen Erfolg ein Sonderfaktor wie das Mainzer Kohlekraftwerk, daher ist dieses Ergebnis um so höher zu bewerten.

Die Städte Speyer und Neustadt beweisen, dass wir auch in Städten ohne ausgeprägtes studentisches Millieu hohe Ergebnisse erzielen können.


Kreisfr. Städte Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Frankenthal (Pfalz) 7,9% 6,1% +1,8 3 2 +1
Kaiserslautern 8,4% 8,3% +0,1 4 4 0
Koblenz 10,1% 8,7% +1,4 6 5 +1
Landau in der Pfalz 10,9% 10,3% +0,6 5 5 0
Ludwigshafen am Rhein 6,5% 6% +0,5 4 4 0
Mainz 21,9% 14,3% +7,6 13 9 4
Neustadt a. d. Weinstraße 11,9% 9,3% +2,6 5 4 +1
Pirmasens 5,4% 4,3% +1,1 2 2 0
Speyer 12,9% 9,5% +3,4 6 4 +2
Trier 17,6% 17,3% +0,3 10 9 +1
Worms 8,1% 6,8% +1,3 4 4 0
Zweibrücken (Grüne Liste) 8,5% 6,7% +1,8 3 3 0
Gesamt 65 55 10





Landkreise



In 16 Landkreisen konnten wir GRÜNE unser Ergebnis von 2004 verbessern. Wir konnten unsere Sitzezahl von 67 auf 73 steigern, was einem Zugewinn von 9% entspricht. Die Zuwächse der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verteilen sich quer durch das Land. Besonders auffällig sind dabei Zuwächse in Regionen, die bisher nicht als GRÜN-typisch bekannt waren. In Kusel konnten wir unser Ergebnis um 2,1%-Punkte verbessern, auch in Cochem-Zell legen wir um 1,5%-Punkte zu.

Das Ergebnis in Mainz-Bingen ist eine Bestätigung für unsere dortige Koalition aus GRÜNEN, SPD und FWG. Dabei ist augenscheinlich dass wir GRÜNE als treibende Kraft der Koalition angesehen werden. Der Zugewinn der Koalition geht allein auf das Konto der GRÜNEN, die SPD verharrt auf ihrem Ergebnis von 2004, die FWG verliert sogar 1,4%-Punkte.

Insgesamt stärkt das Ergebnis der Landkreise unsere Stellung als Partei in den Regionen. Wir haben mit diesem Ergebnis bewiesen, dass wir nicht nur in den Städten sondern auch in der Fläche mit unseren Themen und KandidatInnen die Wählerinnen und Wähler erreichen.


Landkreise Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Ahrweiler 9,5 7,4 2,1 4 4 0
Altenkirchen (Ww.) 6,4 5,8 0,6 3 3 0
Alzey-Worms 8,1 7,7 0,4 4 4 0
Bad Dürkheim 7,1 7,2 -0,1 3 3 0
Bad Kreuznach 8,0 8,2 -0,2 4 4 0
Bernkastel-Wittlich 7,6 6,4 1,2 3 3 0
Birkenfeld 0,0 0,0 0 0 0 0
Cochem-Zell 5,3 3,8 1,5 2 1 1
Donnersbergkreis 7,4 6,9 0,5 3 3 0
Eifelkreis Bitburg-Prüm 6,1 5,2 0,9 3 2 1
Germersheim 7,8 7,1 0,7 3 3 0
Kaiserslautern 4,8 5,0 -0,2 2 2 0
Kusel 7,1 5,0 2,1 3 2 1
Mainz-Bingen 11,2 9,2 2 6 5 1
Mayen-Koblenz 5,3 5,5 -0,2 3 3 0
Neuwied 6,1 6,3 -0,2 3 3 0
Rhein-Hunsrück 6,9 5,7 1,2 3 2 1
Rhein-Lahn 6,3 5,8 0,5 3 3 0
Rhein-Pfalz 8,5 8,1 0,4 4 4 0
Südliche Weinstraße 7,7 7,6 0,1 3 3 0
Südwestpfalz 5,7 5,7 0 3 2 1
Trier-Saarburg 8,5 7,5 1 4 3 1
Vulkaneifel 4,0 4,7 -0,7 1 2 -1
Westerwaldkreis 6,0 5,50 0,5 3 3 0
Gesamt 6,2 73 67 6
Bezirksverband Pfalz 7,6 7,2 0,4 2 2 0
Summe 140 124 16

Ergebnisse in den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden

Die Endergebnisse und Sitzverteilungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte liegen noch nicht komplett vor. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass wir auf dieser Ebene deutlich zulegen konnten. Nach unserer bisherigen Übersicht konnten wir dort stärker zulegen, als auf Ebene der Landkreise.

In zahlreichen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir unser Ergebnis auf über 10% verbessern können. Wir haben damit gezeigt, dass GRÜNE in den Regionen stärker verankert sind, als noch vor 5 Jahren.

Wir gehen davon aus, dass wir unsere Zahl an Sitzen deutlich verbessern konnten.

Besonder freuen wir uns über die Ergebnisse z. B. in

  • Heidesheim: 15,2% (+4,2)
  • Bitburg: 10,3% (+5,2)
  • Bad Neuenahr-Ahrweiler: 10,2% (+2,5)
  • VG Flammersfeld: 9,1% (+2,2)
  • Wörrstadt: 13% (+1,9%)
  • Wittlich 12,5% (+2,1)
GRÜNE KandidatInnen in Stichwahlen:

  • Guntersblum: Reiner Schmitt, Bürgermeisterkandidat (34,97%) für die GLG gegen CDU-Kandidaten
  • Langenlonsheim: Gerlinde Huppert-Pilarski GRÜNE Bürgermeisterkandidatin (30,64%) gegen CDU-Kandidaten
  • Mainz (Mainz-Neustadt): Nico Klomann, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (30,6%) gegen SPD-Kandidaten
  • Trier (Mitte-Gartenfeld): Dominik Ivo Christian Heinrich, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (37,41%) gegen CDU-Kandidatin
  • Großwinternheim: Ortsvorsteherkandidat Joachim Frey, grün-nahe Liste Huster (45,25%) gegen SPD-Kandidaten


GRÜNE Direktwahlergebnisse:

In Neustadt und dem Landkreis Kusel konnten unsere Kandidaten bei den Direktwahlen gute Ergebnisse einfahren. Barbara Hornbach erreichte in Neustadt bei den OB-Wahlen 35,1%, Andreas Hartenfels als Landratskandidat lag bei 38,4%.

Fazit:

Das Ergebnis dieser Kommunalwahl haben wir GRÜNE selbst erarbeitet. Es ist Bestätigung für unsere Arbeit vor Ort und zeigt, dass wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Baustein der politischen Landkarte sind. Es macht uns Mut für die kommenden Wahlen, besonders die Landtagswahl 2011.

Mit GRÜN muss man rechnen!

Unsere Kampagne EIN:MISCHEN – Hier natürlich! kam im Land an. Sie hat unsere Mitglieder und StammwählerInnen mobilisiert sowie neue Wählerschichten angesprochen.

Unsere Angebote bei den Direktwahlen waren über das Land hinweg erfolgreich. In einigen Kommunen werden wir in den Stichwahlen um den Sieg kämpfen. Schon jetzt sind die Kandidaturen ein riesiger Erfolg.

In der Landeshauptstadt Mainz kommt niemand mehr an GRÜNEN vorbei, unser starkes Ergebnis hat das Mainzer Modell beendet und wird die Stadtpolitik nachhaltig veändern. Auch im restlichen Land, besonders auf Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ist GRÜN gestärkt worden.

Wir werden mit diesem Ergebnis mutig und offensiv in die kommenden Wahlen gehen und freuen uns auf 2011. 8,1% auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Wir GRÜNE schaffen über 5%, und wir schaffen es aus eigener Kraft!

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