Einen Kommentar braucht es nicht. Falls trotzdem jemand was sagen möchte, wendet euch am besten an eineN andereN CDUlerIn. Wer davon redet, dass Deutschland zum Glück von Sicherheitsbeamten regiert wird (und das meint er nicht ironisch oder negativ), dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Die Software wurde von einer anderen Landespolizei zur Verfügung gestellt. Welche dies ist, gibt das Ministerium nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die offensichtlich verfassungswidrige  Software aus Bayern auch in Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen zum Einsatz kam. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einsatz des Trojaners inzwischen gestoppt. Das gleiche fordert auch unsere innen- und netzpolitische Sprecherin im Landtag Pia Schellhammer in einer Presseerklärung:

Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss

Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von Überwachungssoftware bei der Quellen TKÜ erklärt Pia Schellhammer, Innen- und netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen des Chaos Computer Clubs sind erschreckend und lassen vermuten, dass bei der bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt werden. Bisher wurde der Einsatz eines Trojaners in Rheinland-Pfalz einmal vorbereitet. Wir gehen daher davon aus, dass das Innenministerium bis zur grundsätzlichen Klärung offener Fragen auf den Einsatz von Trojanern verzichtet. Eine Frage wäre, ob die vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspricht.

Über die Herkunft, Art und Tiefe der vorhandenen Software muss das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. Die GRÜNEN werden daher die Quellen TKÜ zum Thema im kommenden Innenausschuss machen. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das Ausspähen von Computern oder gar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird.“

Kreative Einschwungphase für die morgige Fraktionssitzung im Vorstandsbüro:-) (getwittert von Julia Klöckner)

Beim Lösen schwerer Probleme (getwittert von Julia Klöckner)

Danke Anke! (getwittert von Julia Klöckner)

RLP hat sechs Weinanbaugebiete, aber nicht mehr genügend passende Weingläser ... (getwittert von Julia Klöckner)

Und da ist er auch schon. FDP, mit einem Sekt, der mehr Prozente als die FDP hat:-) “@TobiasHuch: Bin in 10min da” (getwittert von Julia Klöckner)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ehemaliger Superstellvertreter, jetzt nur noch Schoßhündchen) Christian Baldauf schrub mal auf:

Ein „selbstbestimmter Konsum“ ist eine Farce, die Formulierung eine gefährliche Verharmlosung der Tatsache, dass sich Sucht und Selbstbestimmung in den allermeisten Fällen ausschließen. Die Flucht in den Rausch ist genau das Gegenteil von selbstbestimmtem, erfülltem Leben.

und

Weg von jeder Droge!

Er sprach dabei natürlich von Cannabis. Der Alkohol bleibt bei ihm ein Genußmittel.

Übrigens: Alkohol klassifiziert sich aus pharmazeutischer Sicht in die Delirantia, Sedativa und Hypnotika. Und fällt natürlich unter die Bezeichnung Droge.
Und, huch, Alkohol ist auch die schädlichste Droge in unserer Gesellschaft. Besonders die Fremdschädigung, die einfache Zugänglichkeit, der verbreitete und akzeptierte Konsum und die Abhängigkeitsrate  lassen ihn schädlicher wirken als Kokain oder Crack.

Und das letzte “übrigens”:

Ich bin definitiv kein Verfechter einer prohibitiven Gesellschaft, einer Verbotsgesellschaft bei Genußmitteln wie Alkohol (trinke ich), Tabak (rauche ich), Koffein (sonst würde ich nicht leben). Als Allergiker (harte Reaktion auf Doppemoral und Verlogenheit) sehe ich eine Gesellschaft als erstrebenswert an, die weiß was sie tut, die Ehrlich ist und an die Folgen ihres Handelns denkt. Da habe ich kein Problem mit eben solchen geselligen Abenden, wie sie die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend verbrachte. Und da habe ich auch noch weniger ein Problem damit, die Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis auf 10 Gramm zu erhöhen. Allerdings glorifiziere ich weder den Genuß der Droge Alkohol, noch der Droge Cannabis. Höchstens den von Koffein. Aber das ist eine andere Geschichte.

Breitband ausbauen

“Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitbandunter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.” (Seite 91)

Hintergrund: Bevor wir hier über Netzsperren, Netzneutralität und weitere Kernaufreger von uns Netzmenschen reden, erstmal vorab: Weite Teile von Rheinland-Pfalz haben keinen bis kaum Zugang zum Internet. Das ist wohl derzeit die größte existierende Netzsperre für viele Menschen in diesem Bundesland, die aber – wohl aus offensichtlichen Gründen – in der Online-Diskussion kaum eine Rolle spielt. Mir ist es sehr wichtig, dass dieses Problem konsequent mit effektiven Maßnahmen angegangen wird.

Klares Bekenntnis zur Netzneutralität

“Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.” (Seite 91)

Sicherheit vs. Freiheitsrechte

“Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eineexterne wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.” (Seite 82)

Hintergrund: Erst im Februar 2011 haben SPD, CDU und FDP Fakten geschaffen und einstimmig eine Novellierung des POG verabschiedet (GRÜNE waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Landtag Rheinland-Pfalz, wir haben das neue POG scharf kritisiert und halten an dieser Kritik fest). Dieses POG sieht u.a. die Online-Durchsuchung vor. Wir konnten uns dafür einsetzen, dass dieses POG kritisch von einer unabhängigen (!) wissenschaftlichen Stelle betrachtet wird. Ursprünglich war eine Evaluierung für 2016 angesetzt, nun erfolgt diese 2013. Wir GRÜNE lehnen die Online-Durchsuchung wie auch vor der Wahl ab und werden auf Grundlage dieser Untersuchung weiter auf die Abschaffung drängen, obgleich uns – betrachtet man die Hürden für die Anwendung der Online-Durchsuchung – auch klar sein muss, dass wir zu erwarten haben, dass dieses Instrument nicht zur Anwendung kommt. Nichtsdestotrotz ist die Idee allein aus Gründen der Bürgerrechte abzulehnen. Außerdem konnten wir die Frist der Quellen-TKÜ verkürzen.

“Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf dieVorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.” (Seite 82)

Hintergrund: Ihr könnt’s euch denken, zwar verhandelt man mit 15,4 Prozent im Rücken, aber alles bekommt man nicht durch – Eine klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war nicht zu erreichen. Und ihr könnt mir glauben: Ich habe mich dafür eingesetzt. Da aber jede Änderung nur mit unserem Einverständnis geschehen kann, haben wir hier die Möglichkeit die unzumutbare Speicherung zu verhindern. Wir GRÜNE haben einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden daran festhalten.

Keine Netzsperren

“Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.” (Seite 91)

Hintergrund: Die GRÜNE Forderung wurde hier in einer äußerst scharfen Formulierung, die keinen Deutungsspielraum zulässt, verwirklicht.

Jugendmedienschutz transparent neu gestalten

“Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.” (Seite 91)

Hintergrund: Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Medienkompetenz

“Medienkompetenz ist eine Grundvoraussetzung für den selbstbestimmten Umgang mit Medien. Wir wollen den Erwerb von Medienkompetenz als integralen Bestandteil von Bildung in allen Bildungseinrichtungen und für alle Lebensphasen verankern. Es ist unser Ziel, selbstbestimmtes und sozialverantwortliches Handeln von Kindern, Jugendlichen und Eltern gerade im Umgang mit den digitalen Medien zu ermöglichen.

Wir wollen einen „Medienkompass“ für die Schülerinnen und Schüler einführen, um den Erwerb von Kompetenzmodulen zu ermöglichen. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ mit seinen infrastrukturellen Komponenten soll zunächst auf alle Schulen der Sekundarstufen I übertragen werden. In den Grundschulen wollen wir Anreizsysteme für die Schulträger zum Einsatz von elektronischen Wandtafeln schaffen. Medienkompetenz wird ein wichtiger Bestandteil in der Lehreraus- und -fortbildung.” (Seite 92)

Videoüberwachung

“Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.” (Seite 81/82)

Open Source

“Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.” (Seite 93/94)

Green-IT

“Wir werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz die Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnologie im Land weiter bündeln. Den Weg der Konsolidierung und Zentralisierung vorhandener Server-Infrastrukturen werden wir konsequent fortsetzen. Dadurch kann der Stromverbrauch erheblich gesenkt und der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden (GreenIT). Bei der landesweiten Beschaffung von IT-Gütern werden die Umwelteigenschaften in den Ausschreibungen stärker berücksichtigt.” (Seite 93)

Informationsfreiheit

“Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. Ziel ist es auch, die Hürden, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Bezieher von Transfeleistungen, abzubauen. Der Beauftragte für den Datzenschutz soll zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen, werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.” (Seite 80)

Hintergrund: Hiermit besteht die Möglichkeit die Transparenz zu erhöhen, indem Akteneinsicht vereinfacht zu erlangen ist. Durch personelle Unterstützung wird es dem Datenschutzbeauftragen möglich sein dem Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Datenschutz entsprechend zu begegnen.

eParticipation und eGovernment

“Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken.” (Seite 75)

Hintergrund: Seit März gibt es die Möglichkeit eine Online-Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz zu richten. Weitere Beteiligungsformen wollen wir in dieser Enquete diskutieren. Wir GRÜNEN haben somit die Möglichkeit durch die Enquete die Diskussion über neue Wege der Demokratie auf eine breitere Ebene zu tragen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

“Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernmentschrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz.” (Seite 93)

Transparenz von Politik

Lobbyistenregister: “Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Versuche der Einflussnahme neutralisiert und jeglicher böse Schein von vorneherein vermieden werden. Wir werden daher die gesetzlichen Grundlagen für ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Landesregierung und Landtag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten erfasst wird.”

Parlament: Zudem werden wir GRÜNEN uns Ältestenrat des Landtags für die Einsetzung eines Live-Streams aller Plenarsitzungen einsetzen. Dies konnte allerdings nicht im Vertrag aufgenommen werden, da es Aufgabe des Ältestenrats ist, dies zu verwirklichen. Rot-Grün hat sich jedoch darüber verständigt.

Kommunal: “Es wird eine Änderung der Paragraphen 35 und 46 Gemeindeordnung vereinbart mit dem Ziel, dass Sitzungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder des Gemeinwohls dies zwingend erfordern.” (Seite 76)

Gesetze digital

“Das Rechtssetzungsverfahren wollen wir unter Einbeziehung des Landtags auf der Basis elektronischer Dokumente weiterentwickeln. Gesetzentwürfe sollen medienbruchfrei übermittelt und bearbeitet werden. Den Abschluss des Rechtssetzungsprozesses soll die elektronische Verkündung der Gesetze und Verordnungen bilden.” (Seite 94)

Keine Eingriffe in Freiheitsrechte

“Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.” (Seite 82)

Hintergrund: Ohne GRÜNE Regierungsbeteiligung, wäre diese Formulierung mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Somit ist klargestellt, dass es keine Zugriffe auf die persönlichen Freiheitsrechte geben wird.

Polizei

“Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Polizistinnen und Polizisten tragen Namensschilder oder gegebenenfalls individuelle Nummern. Über die Ausgestaltung der Kennzeichnung soll eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. Wir werden im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei eineunabhängige Beschwerdestelle der Polizei einrichten, über deren Arbeit regelmäßig im Innenausschuss berichtet wird.” (Seite 81)

Gewalttäterdatei Sport

“Rheinland-Pfalz wird sich bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, den Umgang mit der so genannten “Gewalttäterdatei Sport” unter Berücksichtigung der Rechtschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Betroffene sollen zukünftig über eine Aufnahme in die Datei informiert werden. Die Kriterien, die zur Aufnahme in diese Datei führen, müssen transparent sein.” (Seite

Hintergrund: Bundesweit sind rund 17000 Menschen in dieser umstrittenen Datei gespeichert. Es ist unklar, wie man auf diese Datei kommt. Die Aufnahme in diese Datei kann erhebliche Folgen haben, beispielsweise präventives Platzverbot bei bestimmten Fussballspielen oder Probleme bei der Ausreise zu internationalen Spielen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, was wir in dieser Formulierung zum Ausdruck bringen konnten.

FAZIT

Nachdem wir GRÜNEN fünf Jahre lang nicht im Landtag vertreten waren, sind wir mit einem historischen Wahlsieg von einem auf den anderen Tag in die Regierungsverantwortung gewählt worden. Da sind wir auch genau richtig, was gerade auch die Erfolge im Bereich der Netzpolitik zeigen. Hier machen wir GRÜNEN einen deutlichen Unterschied. Denn mit wem haben wir es hier als Koalitionspartner zu tun? Mit einer SPD in Rheinland-Pfalz, die sich mit der Federführung bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag und der Einführung der Online-Durchsuchung einen unglücklichen Namen gemacht hat. Im Lichte dessen sind die Erfolge beträchtlich und die Handschrift unserer GRÜNEN Netzpolitik zeigt sich klar und deutlich.

Und jetzt bin ich gespannt, was ihr so sagt… Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Für was? Von wem?

Der Nassrasierer ist ein Geschenk von Julia Klöckner an unsere Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Ausgesucht und übergeben in der SWR-Elefantenrunde am gestrigen Donnerstag.

Und warum Anti-Atom-Queen? Naja. Die Union ist ja seit einigen Tagen die Speerspitze der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Auch Julia Klöckner machte gestern nochmal klar, die CDU geht viel weiter als die GRÜNEN jemals gehen würden. Den Atomausstieg gibts nur mit der CDU. Die Dialektik zu Rainer Brüderle, der das Moratorium nur für Wahlkampf hält, ist offensichtlich. Aber trotzdem, spätestens seit gestern hat sich Julia Klöckner den Titel “Anti-Atom-Queen” verdient.

Eveline hatte keine Verwendung für den Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer. Daher hat sie ihn uns im Drei Tage wach-Studio feierlich übergeben. Ehrlich gesagt, wir können auch nix damit anfangen. Also wenn ihr ihn haben möchtet, schickt uns eure Gebote!

Aktueller Stand der Gebote:

- 6x 1Liter Flasche Maggi + 1 Kiste Bier
- ein Mitgliedsantrag
- 6,66 Euro
- ein Buch zur Dorfentwicklung für Julia Klöckner

Noch geht was, also schickt uns eure Gebote!

Das hat die FDP heute gemacht.

Sie haben unter http://www.grünland-pfalz.de eine recht einfallslose Seite mit altbekannten Argumenten gegen die Grünen gestartet. Nichts, womit man irgend wen begeistern könnte. Scheinbar musste die Erstellung der Seite aber höllisch schnell gehen, denn die FDP hat an entscheidender Stelle geschlampt. Ich vermute, der FDP geht – angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt und der Umfragen für Rheinland-Pfalz – der Arsch auf Grundeis. Irgendwas muss jetzt noch den Umschwung bringen.

Wie gesagt, es musste scheinbar schnell gehen. Anstatt ein eigenes Design für die Seite zu erstellen, haben sie den Hintergrund von unserer Seite http://www.gruene-rlp.de verlinkt. Nachdem wir netterweise darauf aufmerksam gemacht wurden, haben wir fix die Grafik ausgetauscht. Das Ergebnis? Jetzt auch mit einem Hinweis auf den Autor der Seite. Bitteschön:

Ich bedanke mich herzlich für den großen Spaß den wir hatten

Übrigens hat die FDP heute den Fehler bereinigt. Sie hat unsere Grafik kopiert und lokal gespeichert. Jetzt könnte man zwar noch fragen, wie die FDP darauf kommt, einfach unsere Grafiken zu kopieren und selbst zu verwenden, aber nun ja. Wenns hilft.

Falls ihr, liebe FDP, nach der Wahl ein paar Tipps haben wollt. Ich stehe für ein kleines Infogespräch nach der Wahl gerne zur Verfügung.

nOObs

Gehts noch?

Mit copy+paste ganze Seiten in ein Dokument einpassen und dann vergessen sie als Zitat zu kennzeichnen? Selbst wenn er sie als solche gekennzeichnet hätte, es hätte ihm nichts geholfen. Eine wissenschaftliche Arbeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über Seiten (beispielsweise 10 Seiten am Stück aus einer Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) einfach nur wiederholt. Wissenschaftliche Arbeit soll neue Erkenntnisse schaffen. Dieses Ziel hatte zu Guttenberg in seiner Dissertation offensichtlich nie gehabt. Ihm ging es nur um das Prestige des Titels.

Und jetzt will er den Titel also nicht nur ruhen lassen, sondern zurückgeben. Freiwillig. Honorig will er sich dem Druck der linken Öffentlichkeit und der sozialistischen Presse (beispielsweise durch das PDS-Kampfblatt FAZ) beugen und sich zukünftig nur noch Guttenberg nennen.

Was eine Heuchelei.

Einen Doktortitel kann man weder ruhen lassen, noch kann ihn irgendjemand zurückgeben. Deutsche Promotionsordnungen lassen dies einfach nicht zu. Die einzige Möglichkeit, seinen Doktortitel zu verlieren ist die Aberkennung. Da er damit rechnen durfte, nein musste, kam er einer peinlichen Entscheidung der Universität Bayreuth zuvor. Klappt aber nicht. Die Universität wird weiter seine Doktorarbeit prüfen müssen und zu einem Ergebnis kommen. Entweder der Prüfungsausschuss erkennt Fehler, die nach heutiger Maßgabe einer Vergabe des Titels entgegen stünden, oder sie finden diese Fehler nicht. Nur falls die Universität Bayreuth die Ergebnisse bestätigt, die das GuttenPlag Wiki zu Tage gefördert hat, wird ihm sein Titel aberkannt. Egal ob er darum gebeten hat, oder ob er es unterlässt. Mit seiner Entscheidung wollte Guttenberg zeigen, dass er die Zügel in der Hand hat und jetzt aufräumt. Aber eigentlich ist das alles nur Show.

Und nein, so wirklich Schuld trägt er ja nicht an dem Schlamassel. “Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler“. Ja Mensch verdammt. Der Herr zu Guttenberg ist ein vielbeschäftigter Mann. Das trifft sicherlich nicht auf viele Doktoranten zu, die je nach Fachbereich sich Nächte in Laboren oder Bibliotheken um die Ohren schlagen. Die den Papierstapel auf dem Schreibtisch nicht wirklich unter Kontrollen haben, die irgendwie Geld zum Leben auftreiben müssen und teilweise sogar noch einem Privatleben frönen.

Was. Eine. Heuchelei.

Aber immerhin, “sie enthält fraglos Fehler”. Das tut sie. Nur mal im ernsthaft gefragt, bei dem Umfang der “Fehler” und der Penetranz des Missachtens grundlegender Regeln wissenschaftlichen Arbeitens (die jeder Studierende in seiner Uni-Karriere nicht nur einmal eingebleut bekommt), wer glaubt da ernsthaft: “Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewußt getäuscht oder bewußt die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht“. Auf bis zu 70% der Seiten seiner Dissertation wurde fehlerhaft oder überhaupt nicht zitiert. Das sind keine unbewussten Fehler. Das hatte System, das ist glatter Vorsatz.

Das ist akademischer Betrug.

Übrigens: Für ein Vergehen, wie Guttenberg es nun zumindest teilweise zugegeben hat, winkt einem normalen Studierenden an der Universität in Mainz im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. Nicht erst bei einer Dissertation, sondern schon bei einer kleinen, pissigen Hausarbeit.

p.s. und ja, ich bin wirklich sauer.

Rainer von Vielen hat gestern den Song zum Plagiat veröffentlicht.

Der ist fast so gut wie die Anzeige der Neuen Züricher Zeitung, die sich durch das Abkupfern geadelt sieht.

Christian Baldauf:
Der Generalist! Kann alles, macht alles, alles super. Wird Superminister.
Toller Aufstieg, nachdem er die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz schon verloren hat. Er ist der unumstrittene Star der Landtagsfraktion, was auch sein bombiges Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden zeigt. Die zehn Gegenstimmen, nun gut. Das kann ja mal passieren.

Andreas Rödder:
Den Universitätsprofessor zieht es wohl chon länger in die Politik. Er soll zuständig sein für Bildung, Hochschule und Forschung. Sein Vorbild ist die rheinland-pfälzische Schullandschaft unter CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Das war 1988. Seit dem hat sich die Debatte um das Schulwesen ein wenig weiterentwickelt. Rödder’s Vorbild war es übrigens auch, der sich mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ frustriert aus der rheinland-pfälzischen CDU zurückzog.

Rödder wird sicherlich gerne Minister.

Eva Lohse:
So wurde sie von Julia Klöckner vorgestellt:

Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. „Das wird das Zukunftsministerium“, sagte Klöckner.

Und das liest man heute in der Rheinpfalz (nur print) dazu:

Seit Jahren verkündet Lohse, Ludwigshafen nicht zu verlassen. Auf die direkte Frage, ob sie dennoch nach der Wahl ein Ministeramt in Mainz anstreben werden:

Das ist eine Frage, die sich nicht stellt.

Die Rheinpfalz schreibt dazu: “Auf keinen Fall will die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin bei einem CDU-Wahlsieg nach Mainz wechseln.” Eine Auffassung, der man sich getrost anschließen darf.

Günther Schartz:
Julia Klöckner zu Schartz:

Schartz die Aufgaben Kommunale Entwicklung, Ländlicher Raum, Verkehr und Europa. Klöckner würdigte Schartz, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, als „glaubwürdigen und erfahrenen Kämpfer für den ländlichen Raum“

Auch Schartz eiert bei der Frage rum, ob er nach Mainz gehen würde. “Die Frage stellt sich nicht”. Klingt auswendig gelernt und abwehrend. Also auch keine Lust? Ambitioniert klingt es nicht, eher abwartend und vorsichtig. Keine schlechte Eigenschaft, aber wer will sowas hören?

Das Beraterheer:

Friedrich Merz:
Will nicht nach Mainz, bleibt in der Privatwirtschaft

Heiner Geißler:
Will nicht nach Mainz, bleibt Yoda (Rentner)

Armin Laschet:
Will nicht nach Mainz, bleibt in Düsseldorf

Christoph Zörb:
Ist schon in Mainz. Der evangelikale Medienmensch kommt aus der Regierung von Roland Koch. Mit in den neuen Job brachte er die hessische Vorliebe für Rechtsausleger-Wahlkämpfe.

Wir zu einem Problem für Julia Klöckner

Die Wählerinnen und Wähler können sich wohl sicher sein, dass Christian Baldauf und Andreas Rödder Minister werden wollen. Sie können sich sicher sein, dass ihre Berater das nicht wollen. Und was Lohse und Schartz wollen, das verraten sie nicht. Ein lustiges Team hat sich die CDU da zurecht gelegt. Nur eine Alternative zur SPD kann das nicht sein. Die Menschen wollen von einer Partei mit Ministerpräsidenten-Anspruch wissen WER WAS macht. Sie lässt hier eine Flanke offen, die zum draufschlagen praktisch einlädt. Übrigens: Die SPD hat damit bereits begonnen. Dankbar, mal aus ihrer igelhaften Verteidigungshaltung heraus zu kommen.