Uncategorized



Am Samstag findet in Deutschland wieder der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Viele Verbände, Vereine und Parteien demonstrieren beispielsweise um 15 Uhr mit einer Umzingelung des AKW Biblis gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am Montag um 17 Uhr findet in Koblenz am Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks eine große Demonstration gegen Atomkraft statt. Mit dabei ist hoffentlich auch die SPD, falls sie vorher die Termine nochmal checkt.

Also: Die Umzingelung in Biblis findet nicht schon um 12.30 Uhr statt, bitte habt also ein wenig Geduld. Noch mehr Geduld sollte Umweltministerin Margit Conrad aufbringen, falls sie, wie angekündigt bereits am Samstag um 17 Uhr nach Koblenz kommt.

Wer noch eine Fahrgelegenheit nach Biblis sucht, wir GRÜNE haben 7 Busse gechartert um möglichst viele Menschen nach Biblis zu bringen.

Nachtrag: die Kommunikation zwischen Rot und Grün funktioniert. Die SPD hat die Daten korrigiert und ich schreibe den Namen der Ministerin richtig.


160 Meter hoch, 1,7 Kilometer lang und wie mit dem Lineal durch die Landschaft gezogen. Das sind die Rahmendaten einer Autobrücke, die quer durch die Spitzenlagen des deutschen Rieslings gezogen werden soll. Einige der weltweit besten Riesling-Weine wächst, wo bald Beton-Pfeiler stehen sollen.

Die ersten Bagger sind schon am rollen, trotzdem wächst der Widerstand gegen die Brücke weiter. Gestern traf sich in Berlin die internationale Wein-Szene, um mit einer Riesling-Weinprobe gegen Brückenbau zu demonstrieren. Der renommierte Hugh Johnson (Herausgeber von “Der kleine Johnson”, Weinmarktführer mit einer Auflage von 3,5 Mio) rief zum Aufstand auf, Stuart Pigott (Weinkritiker, schreibt u.a. für die FAZ) kritisiert, dass der Politik der Wein an der Mosel egal ist und Renate Künast fodert Mut, zu einem Straßenbau auch einmal Nein zu sagen. Der Moselwinzer Ernst Loosen beklagt sich, dass er im Ausland immer sofort gefragt wird: “what’s going on with that fucking brigde?”. Auch sieht man wieder: Es wird der Erhalt und Ausbau von bestehenden Straßen gepredigt, trotzdem wird das besterschlossenste Bundesland Rheinland-Pfalz mit immer weiteren Neubauten überzogen.

Und was kann man dagegen machen?

1. Die Bundestagspetition gegen den Bau der Hochmoselbrück mitzeichnen.

2. Dem Sommelier Hendrik Thoma zuschauen und seine Tipps befolgen

3. Drüber nachdenken wer die Schuld am Bau der Brücke trägt


Die CDU hat einfach mehr zu bieten.

mehrzubieten



Erste Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen 2009

Europawahlen 2009

Übersicht Bundesergebnis bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertreffen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit einem Ergebnis von 12,1% ihr Rekordergebnis von 2004 (11,9%) noch um 0,2 Prozentpunkte.

Auch in anderen Ländern Europas konnten die grünen Parteien deutlich zulegen. Insgesamt ist die GRÜNE Fraktion in Straßburg von 43 auf 51 Plätze gewachsen und damit die einzige europäische Fraktion, die an Sitzen dazugewinnen konnte!


Insgesamt ergibt sich für die anstehende Wahlperiode 2009 bis 2014 für das Europäische Parlament folgende Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten:

Im nächsten Europäischen Parlament werden künftig 14 Abgeordnete der deutschen GRÜNEN vertreten sein und stellen damit die drittstärkste Partei. Die GRÜNEN Abgeordneten sind im Einzelnen:


  1. Rebecca Harms
  2. Reinhard Bütikofer
  3. Heide Rühle
  4. Sven Giegold
  5. Barbara Lochbihler
  6. Michael Cramer
  7. Ska Keller
  8. Werner Schulze
  9. Helga Trüpel
  10. Martin Häusling
  11. Franziska Brantner
  12. Jan Albrecht
  13. Elisabeth Schroedter
  14. Gerald Häfner




Übersicht Landesergebnis Rheinland-Pfalz bei den Europawahlen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz konnten mit 9,5% der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 noch einmal um 0,4% steigern. Bereits das Ergebnis von 2004 war das beste Ergebnis in Prozenten, das die GRÜNEN seit ihrer Gründung erreicht haben.

Vergleichszahlen Europawahlen in Rheinland-Pfalz 2009-1994

EPW 2009
EPW 2004
EPW 1999
EPW 1994
BTW 2005
LTW 2006
9,5%
9,1%
5,2%
8,7%
7,3%
4,6%
157.939 154.721
96.222
186.698
172.900 81.411
55,6%
58,3%
63,9%
74,3%
78,7 58,2%

Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben bereits in 2004 teils sehr deutliche Zugewinne bei den Europawahlen erzielen können. In 2009 konnten DIE GRÜNEN in den kreisfreien Städten ihre sehr guten Ergebnisse von 2004, außer in Kaiserslautern, überall ausbauen. Aber auch in der Fläche konnten die Zugewinne aus 2004 in 20 von 24 Landkreisen verbessert bzw. gehalten werden.

GRÜNE Ergebnisse in den kreisfreien Städten

Mainz 20,3 2,3
Trier 18,4 0,4
Landau 15,7 0,5
Speyer 15,3 1,8
Koblenz 12,9 1,5
Neustadt 12,2 0,1
Kaiserslautern 10,9 -0,5
Worms 9,4 0,1
Ludwigshafen 8,7 0,4
Zweibrücken 8,5 0,1
Frankenthal 8,2 0,2
Pirmasens 6,3 0,2

GRÜNE Ergebnisse in den Landkreisen

Mainz-Bingen 12,7 0,5
Südl. Weinstraße 9,6 0,1
Trier-Saarburg 9,6 0,6
Alzey-Worms 9,4 0,3
Rhein-Pfalz 9,4 0,2
Bad Dürkheim 9,2 0,3
Bad Kreuznach 9,1 -0,1
Ahrweiler 9,0 0
Rhein-Lahn 8,8 0,4
Neuwied 8,3 -0,2
Donnersbergkreis 8,2 0,4
Germersheim 8,2 0,2
Rhein-Hunsrück 8,2 0,4
Bernkastel-Wittlich 8,0 0,5
Bitburg-Prüm 7,7 1,1
Westerwald 7,7 0,2
Altenkirchen 7,5 0,7
Mayen-Koblenz 7,3 -0,1
Kusel 7,2 0,4
Birkenfeld 7,0 0,3
Vulkaneifel 6,9 0,6
Kaiserslautern-Land 6,5 -0,2
Südwestpfalz 5,7 0
Cochem-Zell 5,6 0,7

Übersicht: Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl, allgemein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2009 ein Rekordergebnis bei der Kommunalwahl erreicht. Mit landesweit 8,1% der Stimmen, übertrumpfen wir unser bisher bestes Ergebnis von 8,0% aus dem Jahr 1994. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte legten wir um 1%-Punkt zu und gewannen 16 zusätzliche Mandate hinzu.

Landesergebnis:

% 2009
% 2004
Differenz %-Punkte
Mandate 2009
Mandate 2004
Differenz
8,1% 7,1% +1% 135 119 +16




Kreisfreie Städte



Bei dieser
Kommunalwahl konnten wir in jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz zulegen. Dabei variierten die Zuwächse zwischen 0,1%-Punkten (Kaiserslautern) und 7,6%-Punkten in Mainz. Die Zahl GRÜNER Sitze erhöhte sich um 10, was einem Zuwachs von 18% entspricht. Besonders erfreut uns, dass wir nicht nur überall zulegen konnten, sondern beispielsweise in Trier und Landau unsere Rekordergebnisse von 2004 nochmals steigern konnten. In 6 der 12 kreisfreien Städte liegen wir nun bei einem Stimmenanteil von über 10%. Neben dem fantastischen Ergebnis in Mainz, zeigt vor allem der Erfolg in Trier mit 17,6%, dass wir GRÜNE in den Rheinland-Pfälzischen Großstädten zu den ehemals großen Parteien aufgeschlossen haben. In Trier fehlte für diesen Erfolg ein Sonderfaktor wie das Mainzer Kohlekraftwerk, daher ist dieses Ergebnis um so höher zu bewerten.

Die Städte Speyer und Neustadt beweisen, dass wir auch in Städten ohne ausgeprägtes studentisches Millieu hohe Ergebnisse erzielen können.


Kreisfr. Städte Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Frankenthal (Pfalz) 7,9% 6,1% +1,8 3 2 +1
Kaiserslautern 8,4% 8,3% +0,1 4 4 0
Koblenz 10,1% 8,7% +1,4 6 5 +1
Landau in der Pfalz 10,9% 10,3% +0,6 5 5 0
Ludwigshafen am Rhein 6,5% 6% +0,5 4 4 0
Mainz 21,9% 14,3% +7,6 13 9 4
Neustadt a. d. Weinstraße 11,9% 9,3% +2,6 5 4 +1
Pirmasens 5,4% 4,3% +1,1 2 2 0
Speyer 12,9% 9,5% +3,4 6 4 +2
Trier 17,6% 17,3% +0,3 10 9 +1
Worms 8,1% 6,8% +1,3 4 4 0
Zweibrücken (Grüne Liste) 8,5% 6,7% +1,8 3 3 0
Gesamt 65 55 10





Landkreise



In 16 Landkreisen konnten wir GRÜNE unser Ergebnis von 2004 verbessern. Wir konnten unsere Sitzezahl von 67 auf 73 steigern, was einem Zugewinn von 9% entspricht. Die Zuwächse der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verteilen sich quer durch das Land. Besonders auffällig sind dabei Zuwächse in Regionen, die bisher nicht als GRÜN-typisch bekannt waren. In Kusel konnten wir unser Ergebnis um 2,1%-Punkte verbessern, auch in Cochem-Zell legen wir um 1,5%-Punkte zu.

Das Ergebnis in Mainz-Bingen ist eine Bestätigung für unsere dortige Koalition aus GRÜNEN, SPD und FWG. Dabei ist augenscheinlich dass wir GRÜNE als treibende Kraft der Koalition angesehen werden. Der Zugewinn der Koalition geht allein auf das Konto der GRÜNEN, die SPD verharrt auf ihrem Ergebnis von 2004, die FWG verliert sogar 1,4%-Punkte.

Insgesamt stärkt das Ergebnis der Landkreise unsere Stellung als Partei in den Regionen. Wir haben mit diesem Ergebnis bewiesen, dass wir nicht nur in den Städten sondern auch in der Fläche mit unseren Themen und KandidatInnen die Wählerinnen und Wähler erreichen.


Landkreise Stimmen 2009 Stimmen 2004 Differenz Sitze 2009 Sitze 2004 Differenz
Ahrweiler 9,5 7,4 2,1 4 4 0
Altenkirchen (Ww.) 6,4 5,8 0,6 3 3 0
Alzey-Worms 8,1 7,7 0,4 4 4 0
Bad Dürkheim 7,1 7,2 -0,1 3 3 0
Bad Kreuznach 8,0 8,2 -0,2 4 4 0
Bernkastel-Wittlich 7,6 6,4 1,2 3 3 0
Birkenfeld 0,0 0,0 0 0 0 0
Cochem-Zell 5,3 3,8 1,5 2 1 1
Donnersbergkreis 7,4 6,9 0,5 3 3 0
Eifelkreis Bitburg-Prüm 6,1 5,2 0,9 3 2 1
Germersheim 7,8 7,1 0,7 3 3 0
Kaiserslautern 4,8 5,0 -0,2 2 2 0
Kusel 7,1 5,0 2,1 3 2 1
Mainz-Bingen 11,2 9,2 2 6 5 1
Mayen-Koblenz 5,3 5,5 -0,2 3 3 0
Neuwied 6,1 6,3 -0,2 3 3 0
Rhein-Hunsrück 6,9 5,7 1,2 3 2 1
Rhein-Lahn 6,3 5,8 0,5 3 3 0
Rhein-Pfalz 8,5 8,1 0,4 4 4 0
Südliche Weinstraße 7,7 7,6 0,1 3 3 0
Südwestpfalz 5,7 5,7 0 3 2 1
Trier-Saarburg 8,5 7,5 1 4 3 1
Vulkaneifel 4,0 4,7 -0,7 1 2 -1
Westerwaldkreis 6,0 5,50 0,5 3 3 0
Gesamt 6,2 73 67 6
Bezirksverband Pfalz 7,6 7,2 0,4 2 2 0
Summe 140 124 16

Ergebnisse in den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden

Die Endergebnisse und Sitzverteilungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städte liegen noch nicht komplett vor. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass wir auf dieser Ebene deutlich zulegen konnten. Nach unserer bisherigen Übersicht konnten wir dort stärker zulegen, als auf Ebene der Landkreise.

In zahlreichen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden haben wir unser Ergebnis auf über 10% verbessern können. Wir haben damit gezeigt, dass GRÜNE in den Regionen stärker verankert sind, als noch vor 5 Jahren.

Wir gehen davon aus, dass wir unsere Zahl an Sitzen deutlich verbessern konnten.

Besonder freuen wir uns über die Ergebnisse z. B. in

  • Heidesheim: 15,2% (+4,2)
  • Bitburg: 10,3% (+5,2)
  • Bad Neuenahr-Ahrweiler: 10,2% (+2,5)
  • VG Flammersfeld: 9,1% (+2,2)
  • Wörrstadt: 13% (+1,9%)
  • Wittlich 12,5% (+2,1)
GRÜNE KandidatInnen in Stichwahlen:

  • Guntersblum: Reiner Schmitt, Bürgermeisterkandidat (34,97%) für die GLG gegen CDU-Kandidaten
  • Langenlonsheim: Gerlinde Huppert-Pilarski GRÜNE Bürgermeisterkandidatin (30,64%) gegen CDU-Kandidaten
  • Mainz (Mainz-Neustadt): Nico Klomann, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (30,6%) gegen SPD-Kandidaten
  • Trier (Mitte-Gartenfeld): Dominik Ivo Christian Heinrich, GRÜNER Ortsvorsteherkandidat (37,41%) gegen CDU-Kandidatin
  • Großwinternheim: Ortsvorsteherkandidat Joachim Frey, grün-nahe Liste Huster (45,25%) gegen SPD-Kandidaten


GRÜNE Direktwahlergebnisse:

In Neustadt und dem Landkreis Kusel konnten unsere Kandidaten bei den Direktwahlen gute Ergebnisse einfahren. Barbara Hornbach erreichte in Neustadt bei den OB-Wahlen 35,1%, Andreas Hartenfels als Landratskandidat lag bei 38,4%.

Fazit:

Das Ergebnis dieser Kommunalwahl haben wir GRÜNE selbst erarbeitet. Es ist Bestätigung für unsere Arbeit vor Ort und zeigt, dass wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Baustein der politischen Landkarte sind. Es macht uns Mut für die kommenden Wahlen, besonders die Landtagswahl 2011.

Mit GRÜN muss man rechnen!

Unsere Kampagne EIN:MISCHEN – Hier natürlich! kam im Land an. Sie hat unsere Mitglieder und StammwählerInnen mobilisiert sowie neue Wählerschichten angesprochen.

Unsere Angebote bei den Direktwahlen waren über das Land hinweg erfolgreich. In einigen Kommunen werden wir in den Stichwahlen um den Sieg kämpfen. Schon jetzt sind die Kandidaturen ein riesiger Erfolg.

In der Landeshauptstadt Mainz kommt niemand mehr an GRÜNEN vorbei, unser starkes Ergebnis hat das Mainzer Modell beendet und wird die Stadtpolitik nachhaltig veändern. Auch im restlichen Land, besonders auf Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden ist GRÜN gestärkt worden.

Wir werden mit diesem Ergebnis mutig und offensiv in die kommenden Wahlen gehen und freuen uns auf 2011. 8,1% auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Wir GRÜNE schaffen über 5%, und wir schaffen es aus eigener Kraft!


Wir haben Kommunalwahlen und wollen uns endlich mal freuen. Die Einzelergebnisse sehen teilweise gigantisch aus. In Mainz und Koblenz gewinnen wir deutlich, auch die anderen Einzelergebnisse sehen gut aus. Bisher wissen wir noch nichts über einen Landestrend, arum ist die Spannung immer noch hoch.

Besonders schade, der Landeswahlleiter aktualisiert immer noch nicht seine Homepage. Aussagen über das Landesergebnis sind immer noch nicht drin. Wir wollen endlich feiern!

Ein ganz praktisches Ergebnis des Abends: Eigentlich sollte bei uns in der Landesgeschäftsstelle eine Wahlparty steigen. Vorhin sind die meisten feiernd und singend gegangen und ziehen Richtung Mainzer Rathaus zur fetten (und unerwarteten) Siegesfeier. Gestern war noch geplant, die Mainzer kommen zu uns. Wir haben als genug Essen und Bier. Immerhin :-)


Wir hauen nochmal rein: fürs Wahlergebnis und für die Wahlbeteiligung am Sonntag. Mit einer 72-Stunden Schlussoffensive im Internet (Donnerstag 18 Uhr – Sonntag 18 Uhr) versuchen wir online nochmal massiv für den Wahlgang zu mobilisieren. Schließlich ist die Kommunal- und Europawahl für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Wahl. Bei den Kommunalwahlen wollen wir zeigen, dass wir aus eigener Kraft es landesweit über 5% schaffen können. Einen Beweis, den wir 2006 bei der Landtagswahl schuldig geblieben sind. Am Sonntag ist die letzte Gelegenheit für uns, dies zu schaffen. Daher hauen wir wirklich nochmal rein: 72-Stunden wach!

Was wir machen

Wir gehen dahin wo die Wähler sind. Wir gehen zu wer-kennt-wen, zu studiVZ/meinVZ und facebook. Wir werben und mobilisieren, aber vor allem, wir diskutieren! Aber da unser Wahlkampfteam mit 3 Personen sicherlich nicht das schaffen kann was nötig ist, haut die ganze Partei rein!
Was genau wir vorhaben ist natürlich kein Geheimnis, unsere Aktionssammlung steht hier zur Ansicht.

72-Stunden wach

72-Stunde wach

Aber auch das Team zeigt nochmal Einsatz. Falls noch irgendwer eine Frage hat, einen Tipp will oder seine Meinung kundtun, wir sind bis Sonntag abend 18 Uhr dabei. Uns erreicht man rund-um-die-Uhr per Mail unter wahlkampf@gruene-rlp.de oder noch schneller: ICQ: 563094060

Da bleibt keine Frage offen!


Wahlumfragen sind wie Wasserstandsmeldungen immer nur Momentaufnahmen. Wir haben das 2006 leidvoll selbst erlebt. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl sprachen uns die Demoskopen noch einen sicheren Einzug in den Landtag mit 6-8 % zu. 4,6% gabs aber nur vom Wähler.

Zwischen – und vor allem vor – Wahlen sind Umfragen aber trotzdem wichtig um die eigene Politik und das Bild der Menschen dazu reflektieren zu können. Insofern ist die heutige SWR-Umfrage zur Landespolitik in Mainz nicht übel. Zwar haben wir einen Prozentpunkt eingebüst, liegen mit 7% aber immer noch deutlich über den magischen 5%.

Mit den Erfahrungen aus 2006 werden wir uns kurz freuen (eigentlich schon vorbei) und weiter dran arbeiten dass es mindestens so bleibt.

Weiterhin überraschend ist die Krise der SPD, die mit 36% deutlich unter ihrem Ergebnis von 2006 (45,6%) liegt. Ob das noch Nachwirkungen von Becks Berlin Abenteuer oder eher die generelle Schwäche der SPD in Deutschland wiederspiegelt? Vielleicht spielen auch die zahlreichen Skandale und Skandälchen seit 2006 in diese Zahlen mit rein. Alles Interpretation, alles Spekulation. Zugegebenermaßen aber interessant.


Die Rhein-Zeitung berichtet heute über die Internetaktivitäten der rheinland-pfälzischen Parteien im Kommunalwahlkampf. Hier gehts zum Artikel.

Tenor und Ergebnis: Bisher ist alles spielerisch, unkoordiniert und mit reichlich Luft nach oben. Trifft die Situation und auch meine Einschätzung ziemlich gut.


Große Beachtung erfahren Landesverfassungen eigentlich selten. Ihre Bedeutung im politischen Alltag sind eher gering, zu groß ist die Überdeckung der Regelungen durch das Grundgesetz. Manchmal weiß man aber doch wieder, warum es sie gibt und wozu sie gut sind. Heute beispielsweise dient die rheinland-pfälzische Landesverfassung dazu, einen alten Fehler des Landeswahlleiters aus 2006 wieder wett zu machen.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Falscherweise stellte er am 26. März 2006 fest, dass die GRÜNEN mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert seien. Inzwischen ist den Rechtsgelehrten aber klar, dass sie aus diesem Ergebnis die falschen Konsequenzen gezogen hatten. Klar schien am Anfang, dass die GRÜNEN in dieser Legislatur nicht mehr im Landtag vertreten seien. Sie rechneten nicht damit, dass ein  Verfassungsnotstand heraufbeschworen wurde, welcher erst heute durch einen mutigen Schritt der GRÜNEN beendet wurde. Aber der Reihe nach.

Opposition ist Demokratie

Zwei findige Jura-Studenten, die sich ehrenamtlich in der Grünen Jugend engagieren, stolperten bei einer Klausurvorbereitung über den Artikel 85b (1) der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dieser lautet: “Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie”. Auf den ersten Blick ist dies nur eine überflüssige Erwähnung einer Grundsätzlichkeit. Selbst im harmoniesüchtigen Rheinland-Pfalz würde niemand auf die Idee kommen, eine Opposition für überflüssig zu erklären. Aber was macht eigentlich eine Opposition aus? Wikipedia erklärt Opposition folgendermaßen:

Der Begriff Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird in der Politik im weitesten Sinne für eine Auffassung verwendet, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

Im Umkehrschluss muss eine Opposition also eigene programmatisch Zielvorstellungen definiert haben, die denen der Regierung widerstreben. Hier wird es schon schwer, die FDP-Politik der vergangenen 3 Jahre als klassische Opposition zu erkennen. Zwar stimmen sie im Landtag teilweise nicht mit der SPD, große Leidenschaft oder ein eigenes Programm lassen sie dabei nie erkennen. Deutlicher wird es hier:

“In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.”

Agieren gegen die aktuellen politischen Machthaber kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Sie versuchen möglichst unauffällig und ruhig die 5-jährige Legislatur zu überwintern, ohne es sich mit den Machthabern zu verscherzen. Sie begreifen sich als Reserve der Legislative, fallen als Opposition daher vollkommen aus.

Anders sieht es bei der CDU aus. Zwar sind hier erkennbar andere Zielvorstellungen vorhanden, die sich auch gegen die vorherrschende Meinung der Machthaber richten. Im Prinzip richtet sich bei der CDU sogar alles gegen die aktuellen Machthaber. Positionieren bei einzelnen Punkten sind für die CDU immer erst dann möglich, wenn sie weiß wie sich die SPD verhält. Anschließend wird der Punkt auf der politischen Landkarte gesucht, welcher möglichst weit entfernt ist. Die CDU-Programmatik ist daher eher ein Spiegelbild der SPD als eine eigenständige Auffassung. Notgedrungen sei ihr aber zugestanden, dass sie diesen Punkt erfüllt.

Eine besondere Ausprägung dieses CDU-Oppositionskurses ist es, dass sie sich gegen jede bekannte Autorität in Rheinland-Pfalz positionieren. Am liebsten gegen die eigenen Autoritäten. Erkennt der eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf (auf oben beschriebenem Wege) eine Position, treten wütende Bezirksvorsitzende oder (ehemalige) Wirtschaftspolitiker der Fraktion auf den Plan um die gelebte Opposition auch innerparteilich zu zelebrieren. Und an dieser Stelle wird nun der Widerspruch zu dem zweiten elementaren Bestandteil einer parlamentarischen Opposition deutlich: “…für politische Kräfte und organisierte Personengruppen…”
Sicherlich muss man der CDU anerkennen, dass sie eine organisierte Personengruppe sind. Aber in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Opposition gegen die allgemeine Authorität und nicht nur gegen die eigene, haben sie ein Legitimationsproblem. Sie scheinen sich hauptsächlich organisiert zu haben, um ein Forum zur eigenen “Zerlegungs-Zelebrierung” zu haben. Selbstbeschäftigung ist aber nicht Kernbestandteil einer politischen Kraft. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass die CDU ebenfalls nicht Opposition im Sinne der Landesverfassung sein kann.

Die GRÜNEN als Problem und Lösung

Die zwei Jura-Studenten forschten jetzt weiter. Scheinbar lag hier ein eklatanter Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Nur in welcher Form könnte dagegen vorgegangen werden? Vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz klagen? Gegen wen? Mit welchen Folgen? Ihr Professor gab ihnen schließlich den entscheidenden Tipp. Sie sollten sich die Artikel 20 und 21 der Landesverfassung genauer anschauen. Diese würden – in Verbindung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bei der Grünen Jugend – die Lösung des erkannten Verfassungsnotstands zeigen. Außerdem sollen sich die beiden Sherlock Holmes nochmal den genauen Auslöser der Krise anschauen.

Der Auslöser war das Ausscheiden der GRÜNEN aus dem Landtag.

Eine Rückkehr der GRÜNEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz würde zwei Dinge bewirken: 1. Eine echte und erprobte Opposition wäre im Landtag vertreten. 2. Die FDP wäre nicht länger in ihrem Schattendasein als Pseudo-Opposition gefangen. Sie könnten wieder als liberaler Fußabtreter der SPD Dienstwagen fahren.

Folgendes war den Studenten nun klar. Die GRÜNEN sind die Lösung des Verfassungsnotstandes. Aber wie können sie trotz des miserablen Ergebnisses mitten in einer laufenden Legislatur in den Landtag zurückkehren? Sie schauten sich die beiden genannten Artikel der Verfassung an. Sie lauten wie folgt:

Artikel 20
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Artikel 21
(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
(2) Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.

wichtig sind hier:
1. Die Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung
2. die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern
3. die Verpflichtung zur Übernahme von Diensten für den Staat

Bezogen auf den Notstand in RLP gilt also folgendes. Die GRÜNEN Mitglieder haben eine Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung von Rheinland-Pfalz. Sie sind genötigt Opfer zu bringen, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Dies kann zum Beispiel bedeuten, ein Landtagsmandat auch kurzfrisitig annehmen zu müssen, was ja in Artikel 21 konkretisiert wird.

Rettungsbeschluss von Limburgerhof

Nachdem die beiden Studenten nicht nur einen offenkundigen Verfassungsnotstand aufgedeckt haben, sondern auch seine Lösung erarbeitet haben, wandten sie sich an die Öffentlichkeit. Gehör fanden sie beim Arbeitskreis GRÜNER Juristen, einer Unterarbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Diese machten sich Gedanken darüber, wie sie politisch tätig werden konnten, um ihrer Treuepflicht gerecht zu werden. Nach monatelangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erarbeiteten sie schließlich den inzwischen berühmten “rettungsbeschluss-von-limburgerhof“.

Dieser sieht vor, dass die GRÜNEN aus eigener Initiative die Rückkehr in den Landtag von Rheinland-Pfalz erklären. Beschlossen am 28. März 2009 wird er heute, nur 3 Tage später schon umgesetzt. So werden die 15 Mitglieder des Landesparteirates heute um 11.30 Uhr zu einer ersten Fraktionssitzung (Auftaktbilder sind möglich) im Abgeordnetengebäude zusammenkommen. Anschließend wird der kommissarische Fraktionsvorstand, bestehend aus Daniel Köbler (Mainz), Eveline Lemke (Sinzig) und Britta Steck (Gornhausen) um 13 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten, in welcher die Ergebnisse dieser Sitzung präsentiert werden. Die Einladung zur Pressekonferenz finden sie hier.

Ein erstes Gruppenfotogruene_ltf der neuen Landtagsfraktion wurde nach der Verabschiedung des Rettungsbeschluss von Limburgerhof am Rande des Parteitages geschossen. Es steht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie die übrigen Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz auf diesen mutigen, aber notwendigen Schritt der GRÜNEN reagieren. Eine erste Umfrage unter Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz ergab zumindest einhellige Unterstützung für die GRÜNEN und ihre neuen Abgeordneten.




So, unsere Kampagne ist in der Welt! Am vergangenen Samstag haben wir den Kreisvorständen und Fraktionsvorsitzenden in Mainz die Kampagne zur Kommunalwahl vorgestellt, am Montag folgte dann die offizielle Pressekonferenz des Landesvorstands.

Unsere Einladung für Samstag erlebte eine enorme Resonanz: über 60 GRÜNE aus ganz Rheinland-Pfalz kamen um sich anzusehen, mit welchem Claim und welchen Plakaten wir in den Kommunalwahlkampf ziehen wollen. Nachdem mich fast der spontane Herztod ereilte, weil zuerst der Beamer nicht so wollte wie ich und dann mein Laptop seinen Dienst verweigerte, besann sich die Technik doch eines besseren und die Präsentation konnte ohne weitere technische Probleme stattfinden (finanzielle Spenden für die Erneuerung unserer technischen Ausstattung nehmen wir stets dankend entgegen…!).

Unser Claim für die Kommunalwahl 2009 lautet: „EINMISCHEN! HIER NATÜRLICH!“. Bei der Entwicklung der Kampagne, hatten wir mit Stefan Blank, von unserer baden-württembergischen Agentur FESSLER|STEMMER|BLANK überlegt, wofür denn die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz stehen, was sie insbesondere im kommunalen Bereich ausmacht, womit sie von den Bürgerinnen und Bürgern am ehesten identifiziert werden können?

Die Struktur GRÜNER Beteiligung in den rheinland-pfälzischen Räten ist stark heterogen. Da gibt es einzelne starke Ratsfraktionen wie in Mainz oder Trier, wo wir als GRÜNE mit jeweils 9 Sitzen vertreten sind. Oder den Landkreis Mainz-Bingen, wo die GRÜNEN aufgrund der Koalition mit SPD und FWG mit Irene Alt eine hauptamtliche Beigeordnete stellen. Aber andererseits gibt es dann eben infolge unseres konservativ-ländlich geprägten Bundeslandes viele, viele kleine GRÜNE und GRÜNnahe Fraktionen oder GRÜNE EinzelkämpferInnen, die in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Eines aber haben alle unsere über 500 GRÜNEN Kommunalis gemein: GRÜNE mischen sich ein!

Egal, ob es darum geht, z. B. integrierte Gesamtschulen, ökologische Bausanierung oder die Einführung eines kommunalen Armutsberichts zu fordern. GRÜNE sind aktiv und rührig in den Räten, sie schwimmen nicht mit der Masse mit sondern stellen sich schon mal quer, wenn Prozesse automatisiert ablaufen und hinterfragen diese.
Über die Aussage „HIER NATÜRLICH!“ stellen wir die lokale Verortung her. Wir machen Politik nicht irgendwo, nicht in Hinterzimmern, sondern vor Ort und direkt bei den Menschen. Eben: Hier natürlich!

Insgesamt war das Echo auf die Vorstellung der Kampagne aus den Reihen der Aktiven erfreulich positiv. Die Kampagne ist extrem modular angelegt und lädt ein zum „Einmischen“. So haben die GRÜNEN vor Ort die Möglichkeit Plakate zu erstellen, die ganz speziell auf die Themen eingehen, die vor Ort relevant sind, Wahrzeichen ihrer Gemeinde abzubilden oder die Köpfe, die vor Ort für GRÜNE Politik streiten. Dabei bleibt der GRÜNE Rahmen stets erhalten, das Bildmotiv dazwischen (das mit der eigenen Digitalkamera geschossen werden kann) aber wird individualisiert.

Für mich steht die Kampagne damit bildhaft für unsere GRÜNEN KommunalpolitikerInnen in Rheinland-Pfalz. Es gibt viele, ganz verschiedene Menschen, die vor Ort Kommunalpolitik machen. Was sie aber alle verbindet sind die Grundsätze GRÜNER Politik, sie alle sind Teil des „GRÜNEN Projekts“. Und genauso werden eben auch die (hoffentlich im Rahmen der Kampagne recht zahlreichen) unterschiedlichen Motive unserer Kommunalwahlkampagne durch die GRÜNE Klammer mit dem Slogan „EINMISCHEN! HIER NATÜRLICH!“ zusammengehalten.

plakatmotiv_einmischenFür etwas mehr Diskussionsstoff sorgte das vorgestellte Dachplakat. Das Plakat zeigt eine Hand, die das Umfallen von Dominosteine aufhält. Das Motiv zeigt damit symbolisch politische Kettenreaktionen, in die wir uns als GRÜNE einmischen, die wir aufhalten und denen wir Einhalt gebieten möchten. Wir GRÜNE stehen für nachhaltige Politik und sind keine „Umfaller“. Aber um ehrlich zu sein: was wäre schon eine Kampagnenpräsentation ohne Diskussion über Plakatmotive? Der Austausch war konstruktiv und ich hatte den Eindruck, wir konnten einerseits einige Bedenken ausräumen und andererseits für uns wertvolle Hinweis mitnehmen. Und ich bin natürlich jetzt schon gespannt, wie die Reaktionen auf unsere drei landesweiten Themenplakate sein werden, die wir aktuell noch entwickeln.

Alle Infos rund um die Kampagne und viele weitere Arbeithilfen gab es dann noch kompakt zusammengestellt auf einer Service-CD – um Geld zu sparen LGS-intern produziert, sozusagen „handgemacht“.

Ich bin sehr neugierig auf die lokalen Plakatvarianten und wünsche mir, im Wahlkampf überall in Rheinland-Pfalz unzählige grüne Farbtupfen entdecken zu können.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.