Landespolitik

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13. Oktober 2010

Schweineschnitzel in die Brotdose

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Landtagswahl 2011, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
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Rheinland-Pfalz atmet auf: Endlich wird wieder gehandelt, werden wieder die wirklich wichtigen Themen aufgefriffen!

Gestern:

Der CDU-Generalsektretär ist entsetzt. Die SPD verteilt rote Brotdosen mit Werbung für das jetzt kostenlose zweite Kindergartenjahr.

Damit instrumentalisieren die SPD-Kandidaten unsere Kinder als mobile Werbeträger. Unsere Kindergärten müssen frei von Wahlkampf bleiben. Da die Aktion nicht nur an einem Ort sondern offenbar organisiert über das ganze Land stattfand, gehen wir davon aus, dass sie direkt aus Mainz gesteuert und damit im Wissen des Landesvorsitzenden Beck durchgeführt wurde. Stellenweise sollen die Brotdosen den Kindern sogar im Kindergarten auf den Tisch gelegt worden sein. Das ist nicht nur niveaulos, sondern verboten.

Die SPD-Generalsekretärin wittert eine groteske Unterstellung. Schließlich seien die Brotdosen nur an Eltern verteilt worden. Außerdem:

Die Kritik von Herrn Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU- Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Frau Dickes fragen, CDU- Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.

Die CDU  gibt noch am gleichen Tag zum Brotdosen-Krieg motzig bekannt:

SPD hat Brotdosen doch an Kinder verteilt!

Nachdem das jetzt geklärt wäre (was eigentlich?), treibt die CDU heute die nächste Sau durchs Dorf. Das Schweineschnitzel. Julia Klöckner erkennt in der Landesregierung Integrationsverhinderer. Immerhin:

Klöckner sieht keine Lösung darin, kein Schweinfleisch [in Schulkantinen] mehr anzubieten. „Es geht nicht an, dass in der Kantine der Speiseplan zensiert wird. So ein Vorgehen leistet der Integration einen Bärendienst. Selbstverständlich muss es in einer deutschen Schule möglich sein, dass auch Schweinefleisch zur Auswahl steht.“

Gespannt warten wir auf die Reaktion der SPD. Sie kann das schließlich nicht auf sich sitzen lassen. Was ein Vorwurf: Zensur! Speiseplan-Zensur! Schweineschnitzel-Zensur! Integrations-Zensur! Deutsche-Kultur-Zensur!

Man wird doch noch sagen dürfen: Schweineschnitzel gehört in jede gute Schulkantine.

Auch wenn es der Kollegin Pressesprecherin in den Fingern juckt, sie will es nicht (öffentlich) kommentieren. Es fiele ihr auch schwer, das Schweineschnitzel zu stützen. Immerhin ist sie Vegetarierin. Wie der Tipper dieser Zeilen auch. Integrationsverweigerer eben.

Vorschlag zur Güte: Wer sein Kind unbedingt mit Schweineschnitzel in der Schule mästen möchte, befülle doch eine rote Brotdose mit entsprechendem Inhalt.

Update: Anscheind ist die CDU-Presseerklärung mit der Behauptung, dass die SPD Speisekarten-Zensur betreibt, der CDU-Zensur zum Opfer gefallen. Die Presseerklärung ist nirgendwo mehr auffindbar. Skandal!

Update II: Die CDU hat aus dem Schweineschnitzel-Skandal (gestern) jetzt einen Schnitzel-Streit gemacht. Auch schreibt nicht mehr die Vorsitzende Julia Klöckner, sondern die zwei, äh, dritte Reihe. Übrigens sind alle Zensur- und Integrationsverhinderungsvorwürfe verschwunden. Da hatte wohl nochmal jemand nachgedacht.

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27. Juli 2010

Die Ernennung von Salvatore Barbaro zum Staatssekretär

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
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Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass mit Salvatore Barbaro ein Staatssekretär im Finanzministerium berufen wurde, der schon vor Jahren seine Rechenkünste unter Beweis gestellt hat. Immer wieder nutze ich seine, beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichte Berechnung von sozialen Kosten Langzeitstudierender. Er kommt dabei zu dem Ergebnis:

Bei genauerem Hinsehen sind Langzeitstudierende eher eine Entlastung der öffentlichen Haushalte als eine Belastung.

Ich bin mir sicher, dass wir seine Argumentation in unserem Wahlprogramm sinnvoll einsetzen können. Schließlich wollen wir die von der SPD eingeführten Studiengebühren  in Rheinland-Pfalz wieder abschaffen. Mit Salvatore Barbaro wissen wir nun einen Unterstützer im Kabinett auf unserer Seite. Schön.

 

22. Juli 2010

Ehre findet das Innenministerium nur im Rhein-Lahn-Kreis

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |
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Ich hatte vergangenes Jahr mal über die merkwürdige Häufung der Ehrungen von Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis durch das Innenministerium gebloggt. Das Ergebnis war, dass Innenminister Bruch und Staatssekretär Lewentz 31 von 37 Ehrennadeln an Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis vergeben haben. Beide stammen ebenfalls aus dem Rhein-Lahn-Kreis.

Heute habe ich mal ein Update beim Ehrungen-counter (November 2009 bis heute) gemacht. Hier das Ergebnis:

Verdienstmedallien:
6x Rhein-Lahn-Kreis

Verdienstkreuz am Bande:
1x Rhein-Lahn-Kreis
1x NICHT-Rhein-Lahn-Kreis

Ehrennadel:
3x Rhein-Lahn-Kreis

Es scheint sich als zu bestätigen. Die Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis sind deutlich ehriger (gibts dafür eigentlich ein Wort?) als der Rest des Landes. Ich stehe voll hinter dieser empirischen Erkenntnis, immerhin lebte ich 20 meiner 30 Jahre ebenfalls im Rhein-Lahn-Kreis. Vorerst würde ich mit der Ehrennadel auch zufrieden geben, später sollte es dann aber schon das Verdienstkreuz am Bande sein.

p.s. Ich habe mir fast alle Erläuterungen zu den Ehrungen durchgelesen. Jeder Einzelfall ist gerechtfertigt.

 

22. Juli 2010

Kostensteigerung Mittelrheinbrücke 2002 -> 2010 = 308%+xx

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |
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Manchmal dauert es etwas länger, bis Wahrheiten auch die Öffentlichkeit erreichen. Hier gehts um die Mittelrheinbrücke, die im Welterbe Oberes Mittelrheintal gebaut werden soll. Der SWR meldet heute, dass die Kosten für die Brücke deutlich höher liegen, als bisher behauptet. Ein Überblick:

geplante Kosten:
2002: 17 Mio € (Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald)

2005: 40 Mio € (+235 %)

21. Juli 2010: 40 Mio € (+ 235 %)

22. Juli 2010:
40 Mio €
+ xx Mio € (Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen)
+ xx Mio € (Architektenkosten)
+ Kauf der notwendigen Grundstücke
+ Baukostensteigerung seit 2005 (ca 10% – konservativ gerechnet laut Bundesamt für Statistik)
+ 19% MwsT
= 52,36 Mio € + 3*xx Mio €.  (+ 308 %) + xx %

Das ist der Stand heute. Da der Bau aber weder in diesem, noch im kommenden Jahr beginnen kann, werden die Kosten weiter steigen. Billiger, schneller und welterbeverträglicher wäre der Einsatz von Fähren. Die Fähren pendeln schon seit hunderten Jahren und warten nur auf ein GO um auch nachts fahren zu können. Tagsüber fahren sie auf eigene Rechnung, nachts müsste der Staat die Leistung einkaufen. Erprobtes Modell im öffentlichen Personenverkehr. Also bitte!

 

13. Juli 2010

Verrostet der Ring°Racer?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Landtagswahl 2011, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
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Wie lange kann eine Achterbahn eigentlich unbewegt rumstehen, bis sie verrostet? Das ist eigentlich eine theoretische Frage, die der Ring°Racer am Nürburgring jetzt aber ganz praktisch aufwirft. Laut Verkehrsminister Hering wird der Ring°Racer, die (irgendwann mal) schnellste Achterbahn der Welt auch 2010 ungenutzt vergammelt.

Die Probleme mit der Programmierung sind noch immer ungelöst. Wir prüfen jetzt, ob wir noch eine zweite Firma einschalten müssen.

Kurz zur Geschichte:
Im August 2009 sollte der Ring°Racer am Nürburgring für das Publikum starten. Wegen technischer Probleme und zweier Explosionen im September 2009 ist der Ring°Racer aber bis heute stillgelegt. Laut Hendrik Hering wird er frühestens 2011 starten können. Sie sollte mal DIE Attraktion des neuen Nürburgring 2009 sein, entwickelt sich aber immer mehr zum Sinnbild für die Fehler, Pannen und den Größenwahn am Ring.

Peinlich für die Landesregierung: Am 27. März 2011 wird der nächste Landtag gewählt. Da Achterbahnen im Winter selten Ausgang haben, wird sie wohl selbst dann noch ruhen. Ich bin gespannt auf wie vielen Plakaten, in wie vielen Filmen welcher Parteien der Ring°Racer Berücksichtigung findet.

 

12. Juli 2010

Staatsferner Journalismus

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Landespolitik | Schlagwörter: , , , , |
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Nikolaus Brender musste als ZDF-Chefredakteur gehen, weil er Roland Koch und Angela Merkel nicht in den Kram passte. Steffen Seibert – langjähriger Anchorman des Heute-Journals – verlässt ebenfalls das ZDF und wird Regierungssprecher von Angela Merkel. Der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks. Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ist das inzwischen ein Synonym?

Problematisch ist es auf alle Fälle.

Steffen Seibert, als Anchorman eines der vier wichtigsten TV-Nachrichtenformate, musste jahrelang zumindest eine gefühlte Neutralität vorleben. Sein Wechsel in die Politik (nichts anderes stellt es dar) könnte seine Glaubwürdigkeit als Nachrichtensprecher  nachträglich zunichte machen. Als Gesicht eines seriösen Nachrichtenorgans überträgt sich seine Seriosität auf die gesamte Sendung, leider eben auch anders herum. Das dürfte auf dem noch Lerchenberg abzufangen sein. Aber es ist wieder einmal ein Sinnbild für die fehlende staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und wieder einmal steht das ZDF im Mittelpunkt.

Bleibt, wie in den vergangenen Jahren häufiger, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Es soll und wird die ZDF-Staatsverträge auf ihre Grundgesetzkonformität überprüfen und eventuell Neuregelungen vorschreiben. Auch wenn ich skeptisch bin, selbst der zum jagen getragene Obermedienpolitiker Kurt Beck wird dann Konsequenzen ertragen müssen.

Die Politik hat es in der Hand, das Ansehen des öffentlichen Rundfunks vor italienischen Verhältnisse zu bewahren. Die Vergleiche zwischen Berlusconis Welt und dem deutschen Rundfunkwesen werden immer größer, sie sollten aber niemals Realität werden.

 

9. Juli 2010

Nürburgring: dramatisch reduzierte Besucherzahlen dramatisch unterschritten

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Vor einem Jahr wurde das Ringwerk am Nürburgring eröffnet. Damals wurden 400.000 Besucher pro Jahr erwartet, diese Zahl wurde zwischenzeitlich auf 170.000 reduziert. Die Bilanz nach einem Jahr: 85.000 Besucher. (21,5% der ursprünglichen Planung, 50% der korrigierten Zahlen)

Immerhin: Viel weiter runter kann es nicht nicht mehr gehen.

Edit 13. Juli 2010: Heute hat Verkehrsminister Hendrik Hering erklärt, dass der Ring°Racer auch 2010 nicht starten kann. Die Besucherzahlen dürften daher auch dieses Jahr wohl nicht erreicht werden.

 

9. Juli 2010

Hendrik Hering rettet die Luftfahrtbranche

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister hat heute angekündigt, die Luftfahrtbranche vor ihrem sicheren Untergang (in Form einer Luftverkehrsabgabe) zu retten. Wir haben dazu exklusives Bildmaterial von seinem Besuch auf dem staatseigenen Flughafen Hahn zugespielt bekommen.

 

6. Juli 2010

Rauchverbot – Aus Angst keine Politik?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |
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Die Bayern habens gezeigt: Rauchverbote in der Gastronomie sind keine kranken Hirnverirrungen von Gesundheitsfanatikern ohne Freunde, sondern Mehrheitsmeinung in Deutschland. Die Raucherlobby hatte es im Wahlkampf, trotz Millionenaufwands, nicht geschafft ausreichend Gegner zu mobilisieren. Gleich zwei gute Ergebnisse auf einmal: Ein schickes Ergebnis und die Erkenntnis, die Menschen lassen sich bei Sachentscheidungen nicht kaufen. Demokratie rocks!

Und Rheinland-Pfalz?

Totschweigen. Die Landtagsparteien vertreten keine Meinung abweichend zum Status Quo. Zu sehr ist das Thema Rauchverbot vermintes Gelände.  Die CSU hat wohl eindrucksvoll vorgelitten: Zuerst das härteste Nichtrauchergesetz umgesetzt, absolute Mehrheit im Landtag verloren, Nichtraucherschutz als Grund aus- und anschließend rückgängig gemacht. Beim Volksentscheid einfach gar nix gesagt und damit schon wieder verloren. Die CSU hatte nicht nur die andere Wange hingehalten, sie hat sich auf dem Boden gewälzt und sich nach Tritten gesehnt.

Entsprechend versuchen einflussreiche Lobbys und Politiker jetzt den Handlungsbedarf und den Änderungswillen in der Bevölkerung herunterzuspielen. Selbst die Diskussion über die Diskussion kann ja schon schaden. Die Ausgangslage ist da zumindest in einem Punkt mit Bayern vergleichbar. Die Parteien brauchen einen Impuls aus der Bevölkerung oder APO-Gruppen, die die Richtung vorgeben. In Bayern war es die ÖDP, ich bin mir sehr sicher dass es diesen Impuls in Rheinland-Pfalz auch geben wird.

Änderung notwendig?

Auch wenn es für Raucher (wie auch mich) nervig ist, ein Rauchverbot in der Gastronomie sollte uns die Gesundheit der Anderen wert sein. Wir beschränken durch unser qualmen nicht nur die Freiheit von Asthmatikern sondern gefährden auch die Gesundheit von Angestellten. Außerdem sind die vielen Ausnahmen (auch aus eigener Erfahrung heraus) selten bis nie kontrolliert worden, überhaupt kontrollierbar. Das es hier mit gegenseitiger Rücksichtnahme zu einem Ergebnis kommt, halte ich für ausgeschlossen. Ich gehe nicht vor der Tür zum rauchen, so lange es drinnen erlaubt ist. Vor einer Veränderung gibt es aber Vorbehalte, teilweise Ängste, teilweise fanatische Ablehnung. Daher auch die Angst der Politik vor dem Thema. Also: Auch in Rheinland-Pfalz braucht es einen Impuls von Außen.

Wer machts?

Mal was daher erzählt habe ja schon einige, auch wir GRÜNE. Ob das reicht? Wahrscheinlich nicht. Aber das es Thema im Landtagswahlkampf wird, scheint schon vorhersehbar. Der nächste Impuls könnte durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gesetzt werden. Auch wenn wir hier eines der rückschrittlichsten Volksbegehren-Systeme Deutschlands haben. Ich helfe gerne mit. Sowohl beim Nichtraucherschutz, als auch beim stärken bürgerschaftlicher Rechte in der Mitbestimmung.

 

22. Juni 2010

Nürburgring: Wie im Märchen

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |
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Mithilfe von “ganz großem Milliardärsadel” wollte Kurt Beck die Privatfinanzierung des Nürburgrings stemmen. Auf einem Kontoauszug dieses Menschen präsentierte der windige Finanzvermittler Urs Barandun eine Kontostand von 138 Millionen Euro. Dumm nur, der Kontoauszug muss gefälscht gewesen sein. Auf dem Konto befanden sich niemals mehr als 500 $. Für einen Spross aus “ganz großem Milliardärsadel” ein eher putziges Taschengeld. Wenig verwunderlich, dass es beim Einlösen von Schecks in Millionenhöhe hoch her ging, und der Finanzminister zurücktreten musste. Der Traum war geplatzt.

Wie im Märchen

Die gemütliche Vertrautheit, mit denen die Provinzregierung von Rheinland-Pfalz und die globale Hochfinanz (bzw. deren zwielichtige Vertreter) verhandelten, erinnert mich fatal an Andersens Märchen. Irgendwie sollte das Wunderbare in die Wirklichkeit des Alltag übertragen werden. Die Realität diente nur als Aufhänger für den Glauben an das Wunderbare, an das Fantastische der kindlichen Naivität. In dieser Welt braucht es kein Misstrauen, das Böse ist verbannt in Gestalten, denen man ihre üblen Absichten auf den ersten Blick ansieht. Beispielsweise in “Des Kaisers neue Kleider”, diese “Erzählung wird gelegentlich als Beispiel angeführt, um Leichtgläubigkeit und die unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten zu kritisieren“. In diesem Märchen reichte allerdings am Ende der Ruf eines Kindes um den Schwindel auffliegen zu lassen. Um die Landesregierung zweifeln zu lassen, benötigte es doch ein wenig mehr an Hallo Wach!

Irgendwas gelernt?

Manchmal kommen da schon Zweifel. Ein Beispiel: Die Frankfurter Staatsanwältin Posner hatte drei Wochen vor dem Auffliegen des ungedeckten Kontos eine Geldwäscheanzeige erhalten. Auch sonst war sie skeptisch und sagte im Untersuchungsausschuss, dass der Verdacht gegen Beteiligte Geschäftsmänner sei damals im Juni 2009 “mit den Händen greifbar” gewesen. Zwar stellte sich der Geldwäscheverdacht als unbegründet dar, aber hätte man den Anlass genutzt um nachzuforschen, die Landesregierung hätte schon früher festgestellt, dass sie scheinbaren Betrügern aufsitzt. Und Kurt Beck kommentierte den Einwurf mit:  “eine junge unerfahrene Staatsanwältin, die halt auch mal die Chance hatte, was zu sagen”. Also bitte, gehts noch arroganter?

Oder hat König Kurt immer noch kein frecher kleiner Junge zugerufen, dass er gerade ohne Kleider vors Volk getreten ist?

 

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