Rheinland-Pfalz



Gestern hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Jahr 2010 einmal der Einsatz eines Trojaners zur Überwachung von digitaler Telefonie über einen Rechner vorbereitet wurde. Dieser ist aber nicht zum Einsatz gekommen. Laut Mitteilung habe die Software der richterlichen Vorgabe entsprochen.

Die Software wurde von einer anderen Landespolizei zur Verfügung gestellt. Welche dies ist, gibt das Ministerium nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die offensichtlich verfassungswidrige  Software aus Bayern auch in Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen zum Einsatz kam. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einsatz des Trojaners inzwischen gestoppt. Das gleiche fordert auch unsere innen- und netzpolitische Sprecherin im Landtag Pia Schellhammer in einer Presseerklärung:

Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss

Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von Überwachungssoftware bei der Quellen TKÜ erklärt Pia Schellhammer, Innen- und netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen des Chaos Computer Clubs sind erschreckend und lassen vermuten, dass bei der bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt werden. Bisher wurde der Einsatz eines Trojaners in Rheinland-Pfalz einmal vorbereitet. Wir gehen daher davon aus, dass das Innenministerium bis zur grundsätzlichen Klärung offener Fragen auf den Einsatz von Trojanern verzichtet. Eine Frage wäre, ob die vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspricht.

Über die Herkunft, Art und Tiefe der vorhandenen Software muss das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. Die GRÜNEN werden daher die Quellen TKÜ zum Thema im kommenden Innenausschuss machen. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das Ausspähen von Computern oder gar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird.“

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Gestern Abend: Lebensfreude und geselliges Beisammensein bei der CDU-Landtagsfraktion mit dem Genußmittel Alkohol.

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Kreative Einschwungphase für die morgige Fraktionssitzung im Vorstandsbüro:-) (getwittert von Julia Klöckner)

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Beim Lösen schwerer Probleme :-) (getwittert von Julia Klöckner)

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Danke Anke! (getwittert von Julia Klöckner)

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RLP hat sechs Weinanbaugebiete, aber nicht mehr genügend passende Weingläser ... (getwittert von Julia Klöckner)

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Und da ist er auch schon. FDP, mit einem Sekt, der mehr Prozente als die FDP hat:-) “@TobiasHuch: Bin in 10min da” (getwittert von Julia Klöckner)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ehemaliger Superstellvertreter, jetzt nur noch Schoßhündchen) Christian Baldauf schrub mal auf:

Ein „selbstbestimmter Konsum“ ist eine Farce, die Formulierung eine gefährliche Verharmlosung der Tatsache, dass sich Sucht und Selbstbestimmung in den allermeisten Fällen ausschließen. Die Flucht in den Rausch ist genau das Gegenteil von selbstbestimmtem, erfülltem Leben.

und

Weg von jeder Droge!

Er sprach dabei natürlich von Cannabis. Der Alkohol bleibt bei ihm ein Genußmittel.

Übrigens: Alkohol klassifiziert sich aus pharmazeutischer Sicht in die DelirantiaSedativa und Hypnotika. Und fällt natürlich unter die Bezeichnung Droge.
Und, huch, Alkohol ist auch die schädlichste Droge in unserer Gesellschaft. Besonders die Fremdschädigung, die einfache Zugänglichkeit, der verbreitete und akzeptierte Konsum und die Abhängigkeitsrate  lassen ihn schädlicher wirken als Kokain oder Crack.

Und das letzte “übrigens”:

Ich bin definitiv kein Verfechter einer prohibitiven Gesellschaft, einer Verbotsgesellschaft bei Genußmitteln wie Alkohol (trinke ich), Tabak (rauche ich), Koffein (sonst würde ich nicht leben). Als Allergiker (harte Reaktion auf Doppemoral und Verlogenheit) sehe ich eine Gesellschaft als erstrebenswert an, die weiß was sie tut, die Ehrlich ist und an die Folgen ihres Handelns denkt. Da habe ich kein Problem mit eben solchen geselligen Abenden, wie sie die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend verbrachte. Und da habe ich auch noch weniger ein Problem damit, die Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis auf 10 Gramm zu erhöhen. Allerdings glorifiziere ich weder den Genuß der Droge Alkohol, noch der Droge Cannabis. Höchstens den von Koffein. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Hier findet ihr die Ergebnisse aus dem Bereich Netzpolitik:

Breitband ausbauen

“Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitbandunter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.” (Seite 91)

Hintergrund: Bevor wir hier über Netzsperren, Netzneutralität und weitere Kernaufreger von uns Netzmenschen reden, erstmal vorab: Weite Teile von Rheinland-Pfalz haben keinen bis kaum Zugang zum Internet. Das ist wohl derzeit die größte existierende Netzsperre für viele Menschen in diesem Bundesland, die aber – wohl aus offensichtlichen Gründen – in der Online-Diskussion kaum eine Rolle spielt. Mir ist es sehr wichtig, dass dieses Problem konsequent mit effektiven Maßnahmen angegangen wird.

Klares Bekenntnis zur Netzneutralität

“Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.” (Seite 91)

Sicherheit vs. Freiheitsrechte

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eineexterne wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.” (Seite 82)

Hintergrund: Erst im Februar 2011 haben SPD, CDU und FDP Fakten geschaffen und einstimmig eine Novellierung des POG verabschiedet (GRÜNE waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Landtag Rheinland-Pfalz, wir haben das neue POG scharf kritisiert und halten an dieser Kritik fest). Dieses POG sieht u.a. die Online-Durchsuchung vor. Wir konnten uns dafür einsetzen, dass dieses POG kritisch von einer unabhängigen (!) wissenschaftlichen Stelle betrachtet wird. Ursprünglich war eine Evaluierung für 2016 angesetzt, nun erfolgt diese 2013. Wir GRÜNE lehnen die Online-Durchsuchung wie auch vor der Wahl ab und werden auf Grundlage dieser Untersuchung weiter auf die Abschaffung drängen, obgleich uns – betrachtet man die Hürden für die Anwendung der Online-Durchsuchung – auch klar sein muss, dass wir zu erwarten haben, dass dieses Instrument nicht zur Anwendung kommt. Nichtsdestotrotz ist die Idee allein aus Gründen der Bürgerrechte abzulehnen. Außerdem konnten wir die Frist der Quellen-TKÜ verkürzen.

“Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf dieVorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.” (Seite 82)

Hintergrund: Ihr könnt’s euch denken, zwar verhandelt man mit 15,4 Prozent im Rücken, aber alles bekommt man nicht durch – Eine klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war nicht zu erreichen. Und ihr könnt mir glauben: Ich habe mich dafür eingesetzt. Da aber jede Änderung nur mit unserem Einverständnis geschehen kann, haben wir hier die Möglichkeit die unzumutbare Speicherung zu verhindern. Wir GRÜNE haben einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden daran festhalten.

Keine Netzsperren

“Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.” (Seite 91)

Hintergrund: Die GRÜNE Forderung wurde hier in einer äußerst scharfen Formulierung, die keinen Deutungsspielraum zulässt, verwirklicht.

Jugendmedienschutz transparent neu gestalten

“Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.” (Seite 91)

Hintergrund: Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Medienkompetenz

“Medienkompetenz ist eine Grundvoraussetzung für den selbstbestimmten Umgang mit Medien. Wir wollen den Erwerb von Medienkompetenz als integralen Bestandteil von Bildung in allen Bildungseinrichtungen und für alle Lebensphasen verankern. Es ist unser Ziel, selbstbestimmtes und sozialverantwortliches Handeln von Kindern, Jugendlichen und Eltern gerade im Umgang mit den digitalen Medien zu ermöglichen.

Wir wollen einen „Medienkompass“ für die Schülerinnen und Schüler einführen, um den Erwerb von Kompetenzmodulen zu ermöglichen. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ mit seinen infrastrukturellen Komponenten soll zunächst auf alle Schulen der Sekundarstufen I übertragen werden. In den Grundschulen wollen wir Anreizsysteme für die Schulträger zum Einsatz von elektronischen Wandtafeln schaffen. Medienkompetenz wird ein wichtiger Bestandteil in der Lehreraus- und -fortbildung.” (Seite 92)

Videoüberwachung

“Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.” (Seite 81/82)

Open Source

“Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.” (Seite 93/94)

Green-IT

“Wir werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz die Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnologie im Land weiter bündeln. Den Weg der Konsolidierung und Zentralisierung vorhandener Server-Infrastrukturen werden wir konsequent fortsetzen. Dadurch kann der Stromverbrauch erheblich gesenkt und der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden (GreenIT). Bei der landesweiten Beschaffung von IT-Gütern werden die Umwelteigenschaften in den Ausschreibungen stärker berücksichtigt.” (Seite 93)

Informationsfreiheit

“Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. Ziel ist es auch, die Hürden, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Bezieher von Transfeleistungen, abzubauen. Der Beauftragte für den Datzenschutz soll zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen, werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.” (Seite 80)

Hintergrund: Hiermit besteht die Möglichkeit die Transparenz zu erhöhen, indem Akteneinsicht vereinfacht zu erlangen ist. Durch personelle Unterstützung wird es dem Datenschutzbeauftragen möglich sein dem Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Datenschutz entsprechend zu begegnen.

eParticipation und eGovernment

“Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken.” (Seite 75)

Hintergrund: Seit März gibt es die Möglichkeit eine Online-Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz zu richten. Weitere Beteiligungsformen wollen wir in dieser Enquete diskutieren. Wir GRÜNEN haben somit die Möglichkeit durch die Enquete die Diskussion über neue Wege der Demokratie auf eine breitere Ebene zu tragen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

“Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernmentschrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz.” (Seite 93)

Transparenz von Politik

Lobbyistenregister: “Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Versuche der Einflussnahme neutralisiert und jeglicher böse Schein von vorneherein vermieden werden. Wir werden daher die gesetzlichen Grundlagen für ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Landesregierung und Landtag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten erfasst wird.”

Parlament: Zudem werden wir GRÜNEN uns Ältestenrat des Landtags für die Einsetzung eines Live-Streams aller Plenarsitzungen einsetzen. Dies konnte allerdings nicht im Vertrag aufgenommen werden, da es Aufgabe des Ältestenrats ist, dies zu verwirklichen. Rot-Grün hat sich jedoch darüber verständigt.

Kommunal: “Es wird eine Änderung der Paragraphen 35 und 46 Gemeindeordnung vereinbart mit dem Ziel, dass Sitzungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder des Gemeinwohls dies zwingend erfordern.” (Seite 76)

Gesetze digital

“Das Rechtssetzungsverfahren wollen wir unter Einbeziehung des Landtags auf der Basis elektronischer Dokumente weiterentwickeln. Gesetzentwürfe sollen medienbruchfrei übermittelt und bearbeitet werden. Den Abschluss des Rechtssetzungsprozesses soll die elektronische Verkündung der Gesetze und Verordnungen bilden.” (Seite 94)

Keine Eingriffe in Freiheitsrechte

“Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.” (Seite 82)

Hintergrund: Ohne GRÜNE Regierungsbeteiligung, wäre diese Formulierung mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Somit ist klargestellt, dass es keine Zugriffe auf die persönlichen Freiheitsrechte geben wird.

Polizei

“Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Polizistinnen und Polizisten tragen Namensschilder oder gegebenenfalls individuelle Nummern. Über die Ausgestaltung der Kennzeichnung soll eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. Wir werden im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei eineunabhängige Beschwerdestelle der Polizei einrichten, über deren Arbeit regelmäßig im Innenausschuss berichtet wird.” (Seite 81)

Gewalttäterdatei Sport

“Rheinland-Pfalz wird sich bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, den Umgang mit der so genannten “Gewalttäterdatei Sport” unter Berücksichtigung der Rechtschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Betroffene sollen zukünftig über eine Aufnahme in die Datei informiert werden. Die Kriterien, die zur Aufnahme in diese Datei führen, müssen transparent sein.” (Seite

Hintergrund: Bundesweit sind rund 17000 Menschen in dieser umstrittenen Datei gespeichert. Es ist unklar, wie man auf diese Datei kommt. Die Aufnahme in diese Datei kann erhebliche Folgen haben, beispielsweise präventives Platzverbot bei bestimmten Fussballspielen oder Probleme bei der Ausreise zu internationalen Spielen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, was wir in dieser Formulierung zum Ausdruck bringen konnten.

FAZIT

Nachdem wir GRÜNEN fünf Jahre lang nicht im Landtag vertreten waren, sind wir mit einem historischen Wahlsieg von einem auf den anderen Tag in die Regierungsverantwortung gewählt worden. Da sind wir auch genau richtig, was gerade auch die Erfolge im Bereich der Netzpolitik zeigen. Hier machen wir GRÜNEN einen deutlichen Unterschied. Denn mit wem haben wir es hier als Koalitionspartner zu tun? Mit einer SPD in Rheinland-Pfalz, die sich mit der Federführung bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag und der Einführung der Online-Durchsuchung einen unglücklichen Namen gemacht hat. Im Lichte dessen sind die Erfolge beträchtlich und die Handschrift unserer GRÜNEN Netzpolitik zeigt sich klar und deutlich.

Und jetzt bin ich gespannt, was ihr so sagt… Ist das Glas halb voll oder halb leer?


Negative Campaigning gehört zum Wahlkampf dazu. Auch wenn wir uns selbst daran in diesem Wahlkampf nicht beteiligen und ich selbst auch nichts davon halte, es ist einfach so. Negative Campaigning kann man gut oder schlecht machen.  Nicht funktionieren kann es, wenn man den Gegner auf einfachstem Wege zum Konter einlädt.

Das hat die FDP heute gemacht.

Sie haben unter http://www.grünland-pfalz.de eine recht einfallslose Seite mit altbekannten Argumenten gegen die Grünen gestartet. Nichts, womit man irgend wen begeistern könnte. Scheinbar musste die Erstellung der Seite aber höllisch schnell gehen, denn die FDP hat an entscheidender Stelle geschlampt. Ich vermute, der FDP geht – angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt und der Umfragen für Rheinland-Pfalz – der Arsch auf Grundeis. Irgendwas muss jetzt noch den Umschwung bringen.

Wie gesagt, es musste scheinbar schnell gehen. Anstatt ein eigenes Design für die Seite zu erstellen, haben sie den Hintergrund von unserer Seite http://www.gruene-rlp.de verlinkt. Nachdem wir netterweise darauf aufmerksam gemacht wurden, haben wir fix die Grafik ausgetauscht. Das Ergebnis? Jetzt auch mit einem Hinweis auf den Autor der Seite. Bitteschön:


Ich bedanke mich herzlich für den großen Spaß den wir hatten :)

Übrigens hat die FDP heute den Fehler bereinigt. Sie hat unsere Grafik kopiert und lokal gespeichert. Jetzt könnte man zwar noch fragen, wie die FDP darauf kommt, einfach unsere Grafiken zu kopieren und selbst zu verwenden, aber nun ja. Wenns hilft.

Falls ihr, liebe FDP, nach der Wahl ein paar Tipps haben wollt. Ich stehe für ein kleines Infogespräch nach der Wahl gerne zur Verfügung.

nOObs

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Heute habt ihr euren Bildungsexperten ins Schattenkabinett berufen. Den Universitätsprofessor Dr. Andreas Rödder. Und präsentiert habt ihr ihn mit dem (unfassbar simplen) Slogan “Zukunft statt Vergangenheit”.

Übrigens: Prof. Rödder ist von Hause aus Historiker.

So viel Selbstironie habe ich euch gar nicht zugetraut.

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Julia Klöckner will sich im Wahlkampf und darüber hinaus von Friedrich Merz beraten lassen. Über die Intensität hat sie nichts gesagt. Ich tippe mal auf eine Beratung durch folgende drei SMS.

1. vorgestern: Ja, ich will (dein Berater werden). Dein Friedrich.

2. heute: Glückwunsch zur Presseresonanz. Dein Friedrich.

3. 27. März: Glückwunsch zum Ergebnis. Gruß Fritz.

Dabei ist der Inhalt der Beratung vollkommen irrelevant. Das Signal, welches Julia Klöckner durch die Berufung von Friedrich Merz sendet ist entscheidend. Es soll zwei Dinge leisten: Friedrich Merz gilt als neoliberaler Konservativer, der in der Kernwählerklientel der CDU einen guten Namen hat. Er soll die Menschen mobilisieren und an vergangene Zeiten erinnern. Früher war halt alles besser. Damals. In den 90ern. Als Kapitalismus und hochgestellte Hemdkragen noch Popkultur waren.

Auch soll er wohl eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik legitimieren, die – ohne seinen Namen im Dunstkreis – an der sich modern gebenden Julia Klöckner hängen bleiben würde. Damit soll der Spagat zwischen der konservativen und scheinbar wahlfaulen Wählerklientel und der modernen Mitte gelingen. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen muss sie vom wählen überzeugen (mobilisieren), die sogenannte Mitte der SPD abspenstig machen.

Den Kapitalismus in seinem Lauf…

Das letzte Buch von Friedrich Merz trägt den Titel: “Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft”. Passt ein Botschafter des ungehemmten Marktes in die Zeit, wenn selbst die CDU sich eine Wachstumsdebattte verpassen will? Auch die rosa Polo-Shirts (mit den hochgestellten Hemdkragen) sind längst in der Altkleidersammlung. Wie sollen die Fangirls und vor allem die Fanboys huldigen? Der Kapitalismus ist auch noch nicht geheilt. Friedrich Merz erscheint wie aus der Zeit gefallen.

Deutscher Leidkulturist

Sein größter PR-Coup war 2000 die Etablierung des Begriffes der deutschen Leitkultur im deutschen Sprachgebrauch. Dafür erhielt er im gleichen Jahr auch den Oscar für das Unwort des Jahres. Friedrich Merz startete im Zuge der Zuwanderungsgesetzgebung durch rot-grün eine gepflegte Assimilationsdebatte in Deutschland. Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren. Durch seine Betonung war aber klar: Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere  Sitten und Gebräuche übernehmen.

Seine Leitkultur (die übrigens nicht mit meiner Leitkultur übereinstimmt) ist von traditionellen Werten bestimmt. Eine Leitkultur,  der sich immer weniger Deutsche anschließen wollen. Seine politische Leitkultur besteht aus der Kürzung von Sozialleistungen, einer Renaissance der Kernenergie und einem Deutschland, dass Vorreiter bei der Gentechnik ist.

Oder um es anders zu sagen: In seinem Land bin ich der Exilant.

Mehrheitsfähigkeit und Friedrich Merz. Das passte mal in den 90ern und zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Nach seinem Rückzug aus der Politik ist er heute auch nicht viel mehr als das Echo einer vergangenen Zeit. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Julia Klöckner aus diesem Echo jetzt einen Schlachtruf machen will. Aber bitte.

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Im Zusammenhang mit einem selbstverantworteten Spendenskandal von “Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien.” zu sprechen, ist sehr mutig.

Liebe CDU in Rheinland-Pfalz, liebe Julia Klöckner: Ich hoffe ihr seht es uns nach wenn wir dies nicht tun.

Viele Grüße von den GRÜNEN

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Seit Wochen zieht sich die Debatte um das Abstimmungsverhalten  der GRÜNEN Landtagsfraktion in NRW zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hin und auch in Rheinland-Pfalz haben einige GRÜNE Netzpolitiker_innen den Atem angehalten. Heute ist endlich die frohe vorweihnachtliche Botschaft verkündet worden: Die GRÜNEN in NRW werden dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zustimmen. Hallelujah! Damit wäre die Ratifizierung und somit die Inkrafttretung des Vertrags gestoppt.

Nicht zuletzt ist es dem Druck viele Bürgerrechtler_innen und Netzaktivist_innen zu verdanken. Das muss auch an dieser Stelle betont werden. Auch möchte ich persönlich betonen: Ich würde mich freuen, wenn ‘meine Partei’ in der Netzpolitik nicht auf äußeren Druck angewiesen wäre. Erfreulich war für mich jedenfalls die Position, die der GRÜNE Bundesvorstand bezogen hat (PDF).

Der Koalitionsausschuss in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass sich SPD und GRÜNE bei der morgigen Abstimmung ablehnen (Quelle). NRW wird jedoch etwas zum Absurdistan, wenn die Fraktionen von CDU und FDP dagegen stimmen, obwohl sie unter dem ehemaligen Ministerpräsident Rüttgers den JMStV mitverhandelt haben. Jetzt will die CDU-Landtagsfraktion sogar die ‘Netzgemeinde’ zum Kaffeekränzchen einladen… Bisschen spät.

Und von der Warte der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz kann man nur sagen: Richtige Entscheidung, liebe GRÜNEN im Nachbarland. Die Neuauflage des Staatsvertrags wurde federführend von der Staatskanzlei unter Kurt Beck, genauergesagt von Medienmensch Martin Stadelmaier, verhandelt. Über die Köpfe von Expert_innen hinweg wurde ein absurdes Vertragswerk geschustert. Nicht nur die Art und Weise wie der Staatsvertrag verhandelt wurde, hatten wir GRÜNEN hier kritisiert, sondern auch die darin versuchten Regelungen. Die Vielfalt durch Blogs und Foren, die durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bedroht würde, schien den Machern des JMStV völlig egal. Amüsant mag es nach der Entscheidung in NRW auch in der hiesigen Staatskanzlei zugehen. Hört man das Grummeln von Stadelmaier & Co schön über Mainz?

Für uns GRÜNE ist die Antwort auf eine Welt, in der das Internet immer mehr Bedeutung und Chancen hat: Lasst uns die Medienkompetenz der Menschen stärken. Wer Inhalte kritisch beleuchten kann und selbst bestimmen kann, was er/sie sich ansieht oder nicht ansieht, braucht keine Filterprogramme. Und für die Eltern gilt es, sich um ihre Kinder und deren Surfverhalten zu kümmern und nicht auf lückenhafte Filtersoftware zu vertrauen. Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut – jedweden Versuch einer Zensur des Internets ist abzulehnen und verstößt gegen demokratische Grundprinzipien.

Als Fazit bleibt zu sagen: Schlecht gemachtes Gesetz, das zeigt, dass wesentliche Entscheidungsträger_innen in Deutschland keine Ahnung von der Vielfalt und den Chancen des Internets haben. Und heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Frohe Weihnachten.

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Politiker nutzen gerne eingängige Floskeln oder Sprachbilder, um ihre Botschaften an Mann und Frau zu bringen. Julia Klöckner beispielsweise nutzt Rheinland-Filz. Sie versucht mit dem Bild und zahlreichen (auch zutreffenden) Beispielen den Filz in der SPD-Landesregierung aufzuzeigen. Aber nicht nur das. Auch ist sie Anhängerin des “Früher war alles besser”.

Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz warf der SPD-Landesregierung Vettern- und Günstlingswirtschaft vor. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel hätten Rheinland-Pfalz geprägt,…

Unter Helmut Kohl war also alles besser. Jener Birnerich war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit stammte auch der Begriff Rheinland-Filz. Geprägt hat ihn weder Julia Klöckner noch Helmut Kohl, sonder das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” im Jahr 1985. Es ging dabei auszugsweise um folgendes:

Denn nach den Auskünften des Grafen [Lambsdorff] muß Kohl in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (1969 bis 1976) von verdeckter Parteienfinanzierung über illegale Geldwaschanlagen gewußt haben. Schlimmer noch: Er hat sich womöglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Unter Kohl und seinem Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum konnten die Spendensammler der Parteien ungehindert Briefkastenfirmen unterhalten und das Geld der Firmen, am Fiskus vorbei, in die Parteikassen leiten.

In der Unterüberschrift des Spiegel tauchte damals auf  “Wahrheitsfindung in Rheinland-Filz: Graf Lambsdorff belastet Kanzler Helmut Kohl.” Die Geburtsstunde des “Rheinland-Filz”. Wenn Julia Klöckner “Rheinland-Filz” sagt, ist das natürlich weiterhin ein treffender Angriff auf die SPD-Alleinregierung. Allerdings auch ein vehementes Abrücken vom Spendensammler und Ehrenwortgeber Helmut Kohl. Das war bisher noch nicht so offensichtlich, wie dieses Bild hier zeigt.

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Am Tag der Menschenrechte haben wir daran erinnert, dass bei uns in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge in menschenunwürdigen Einrichtungen wie dem Abschiebegefängnis Ingelheim oder der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUFA) in Trier inhaftiert werden. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als SchwerstverbrecherInnen behandelt. Ihr einziges Vergehen ist es, in unserem Land Zuflucht vor Vertreibung, Verfolgung, Folter oder Armut zu suchen. Dieser unerträgliche Zustand, den die Landesregierung zu verantworten hat, muss endlich beendet werden. In der kommenden Legislaturperiode streiten wir für eine Schließung dieser Einrichtungen.Die Unterbringung von Flüchtlingen muss unter menschenwürdigen Bedingungen geschehen. Dazu gehören weder meterhohe Zäune, noch Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen. Es ist unverhältnismäßig und inhuman, die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren. Gemeinsam mit Fachleuten der Flüchtlingsarbeit müssen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung bei uns ermöglichen. Hier findet ihr Bilder von der Kundgebung in Ingelheim und die Presseerklärung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

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