20. September 2010
In der gestrigen BAMS durfte sich Stefan Müller zum Thema Vorratsdatenspeicherung ausführlichst äußern. Wer schon lange keinen Schund gelesen hat, der inhaltlich inkorrekt und vollkommen stillos daher kommt, hier bietet sich die Chance! Sowohl Fremdscham als auch blankes Entsetzen sind im Lesekonsum gratis inklusive.
Mal davon abgesehen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung vor dem Beschluss des BverfG schon nicht genutzt wurden, ist die Panikmache einfach nur hirnverbrannt.
11. August 2010
Wenig erhellendes, viel geheucheltes lese ich über den bevorstehenden Start von Google Street View. Den – noch frischen – Magengeschwüren habe ich versprochen, alles aus meiner Sicht lesbare als Presseschau zusammenzustellen. Meine diplomatische Position zur Debatte lautet (ungefähr): “Mir fehlt das Verständnis für diejenigen, die selbst für ihr Haus, ihren Gartenzwerg, Auto und Rosenbeet den gleichen Datenschutz wie für sich selbst verlangen.” Die undiplomatiche Position gibt es auf Nachfrage, allerdings nur mündlich.
Spiegel Online:
Die Lächerliche Angst vorm bösen Blick: “Mein Haus, mein Auto, mein Gärtchen: Wenn dies künftig als verfassungsrechtlich geschützter Ausdruck des Menschenwürde gelten soll, tun wir uns keinen Gefallen.”
Zeit Online:
Unsoziale Datenschützer: “Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen.”
TAZ:
Ein Grund zur Freude: “Aigner muss sich fragen lassen, warum sie Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperren, allesamt harte Maßnahmen staatlicher Überwachung, unterstützt und gleichzeitig so laut gegen Google Stimmung machte. Um Datenschutz konnte es Aigner nicht wirklich gehen.”
Stern:
Street View? Ja Bitte!: “Ist die Eingangstür von Hugh Grant in “Notting Hill” wirklich blau? Street View verrät all das und noch mehr – und tut Niemanden dabei weh. Im Gegenteil, so schätzen gerade Einzelhändler die Möglichkeit, auf diesem Wege auf sich aufmerksam zu machen.”
Stern:
Wer kotzt am Straßenrand (Interview mit Markus Beckedahl): “Allerdings wundere ich mich, dass sich die ganze Kritik an Google Street View äußert und nicht an anderen Diensten von Google, die viel invasiver in die Privatsphäre der Menschen eingreifen.”
Der Westen:
Google Street View kommt – Na und?: “Die Gefahr lauert an ganz anderen Stellen. In sozialen Netzwerken etwa, wo immer mehr Deutsche ihr Privatleben ausbreiten”
Dennis Knake:
Die Stunde der Hypokriten: “Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus.”
Rhein-Zeitung:
Die Landschaft gehört uns allen!: “Untern Strich schafft der Internetkonzern für Milliarden Menschen einen einfachen Zugang zu Informationen, der vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war.”
Welt:
Die Angst vor Google verbaut die eigene Zukunft: “Street View ist die Landkarte der Zukunft. Wer sie verfälscht, wird dastehen wie die unglücklichen Städter, die zu spät ihre mittelalterlichen Stadtmauern abrissen. Weil sie so viel Angst vor Räubern hatten, verpassten sie die offene Zukunft.”
Sascha Lobo:
Google Street View-Widerspruch-Widerspruch: “Und genau deshalb biete ich hier den “Google Street View Widerspruch-Widerspruch” an.”
WDRblog:
Streetview: Ich freu mich drauf!: “Es gibt auch ein öffentliches Interesse, zum Beispiel ein öffentliches Interesse an Transparenz. In welcher Nachbarschaft liegt ein Hotel? Wie sieht die Straße aus von der Wohnung, für die ich mich interessiere? Ist es einfach, einen Parkplatz zu finden?”
11. August 2010
Eine bunte Schar an Netzaktivisten und Politikern unterschiedlicher Parteien hat heute als Erstunterzeichner eine Initiative PRO Netzneutralität gestartet. Sie sammeln Unterstützer für 
ein freies und offenes Internet, ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe. Die Seite kommt nur kurz nachdem bekannt wurde, dass Google und Verizon in den USA einen ersten Schritt in die andere Richtung gemacht haben. Dein Name als Unterstützer macht also wirklich Sinn!
11. Juni 2010
Ich habe gerade mit der Filtersoftware “Time for Kids”, die schon an über 600 Schulen in Deutschland eingesetzt wird, mal ein wenig rumgespielt. Der erste Versuch war gleich erfolgreich:
Im Gegensatz zu einer Partei, ist die Homepage der Urheber des Kindernets, die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz problemlos mit der Filtersofware erreichbar. Viel Vergnügen in der Zukunft des Internet! Oder von dem was davon übrig bleibt.
Netzpolitik.org hat schon festgestellt, dass neben Parteien auch ihre Seite geblockt wird.
23. April 2010
Wer von Netzsperren noch nicht restlos überzeugt ist, cleanternet bringt es nochmal auf den Punkt.
8. April 2010
Auf www.rhein-zeitung.de erschien ein Interview mit der Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner zur Ankündigung ihrer Chefin, Facebook eventuell zu verlassen. So irrelevant die Textbausteine der Pressestelle im größten Teil des Interviews waren, der Schluss hatte es in sich:
Frage: “Wie passt die Initiative von Ilse Aigner damit zusammen, dass der Staat selbst für seine umfangreiche Datenspeicherung kritisiert wird (Stichworte: Elena und Vorratsdatenspeicherung)?”
Antwort: “Sie können ein Vorgehen, das sich auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes beruft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, nun wirklich nicht mit der Datenschutzregelung eines amerikanischen Unternehmens vergleichen. Datenspeicherung, beruhend auf den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, unterliegt transparenten, jederzeit überprüfbaren Kriterien. Leider lässt die Transparenz großer internationaler Multis wie Google und Facebook zu wünschen übrig. So verweigerte Facebook der Stiftung Warentest trotz mehrfacher Nachfrage Einblick in seine Sicherungs- und Datenschutzmechanismen.”
Also nochmal: Die Vorratsdatenspeicherung beruft sich auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes? Tschuldigung, war da nicht was? Ist das wirklich die Meinung der Bundesregierung? Gibt sie so wenig auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes?
Frage: Gibt es gute und schlechte Datenspeicherung?
Antwort: Es gibt Datenspeicherung, die den Anforderungen an den Daten- und Persönlichkeitsschutz gerecht wird und solche, die es nicht wird. Wo es Defizite im Datenschutz gibt, ist die Politik aufgefordert zu handeln – damit das Internet weiterhin attraktiv bleibt.
Klar, bei Facebook geht man nicht gerade so mit dem Datenschutz um, wie es deutsche Traditionen erwarten lassen. Aber deshalb nur bei den bösen, großen Goliaths wie Facebook und Google nach Datenschutz rufen, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aber gar mit den Grundwerten des Grundgesetzes legitimieren? Das nennt man wohl Chuzpe.
8. April 2010
Da alleine liegt schon ein gewisser Unterschied drin, liebe FDP in Rheinland-Pfalz. Wenn du dann aber noch “Internetforen bzw. Seiten” von sozialen Netzwerken “wie Facebook, SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ” löschen oder sperren möchtest, fehlt noch ein wenig Hintergrund im verbalen Geblubber.
Zum “löschen oder sperren” von rechtswidrigen, weil hier faschistischen Inhalten in sozialen Netzwerken gilt für die VZ-Netzwerke das deutsche Telemediengesetz. Dort regelt der §7, was bei euch scheinbar noch unbekannt ist. Sperren könnt ihr dann ja bei Facebook, da deutsche Nutzer hier einen Nutzungsvertrag mit einem US-Unternehmen schließen. Ob ich euch das empfehlen möchte, da bin ich noch unschlüssig.
Eine glasklare Empfehlung: Euren Internetexperten, den Abgeordneten Hans-Arthur Bauckhage mal befragen, ob er in der Enquete “Verantwortung in der medialen Welt” schon was gelernt hat. Ach so, er hat sich da bisher erst einmal, und da ein wenig verquer geäußert? Hmm, dann weiß ich auch nicht weiter.
Das es hier im Kern aber eigentlich nicht um die Frage “löschen oder sperren” geht, schreibt SPON ganz schön. Unterwanderungsstrategien von Rechtsextremen nur mit dem Telemediengesetz zu begegnen ist hilflos, nicht zielführend.
30. März 2010
Censilia hat eine neue Runde der Diskussion im Internetsperren gerade eingeläutet, da klinken sich schon andere Berufene wieder in die Diskussion ein. Beispielsweise der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger. Unter der Überschrift “Weltweit gesetzliche Regelungen durchsetzen” schreibt er unter anderem den bemerkenswerten Satz:
“Das Löschen dieser Inhalte muss selbstverständlich Vorrang vor dem Sperren genießen, in den Fällen, wo dies möglich ist“. Und dort wo es nicht möglich ist (laut dem selbsternannten Internetexperten Zierke vom BKA nirgendwo hinter der Grenze der BRD) soll eben gesperrt werden?
Na fein Herr Minister. Herzlich Willkommen in der Zensursula Dauerschleifendebatte.
p.s. Und noch ein Tipp: Um Missverständnisse zu vermeinde, sollten sie im Zusammenhang mit einer Zensursula-Debatte niemals, wirklich nienieniemals Formulierungen wie “gesetzesfreie Räume” in Verbindung mit dem Internet nutzen.
27. März 2010
Axel E. Fischer (CDU), der designierte Vorsitzende der neuen Bundestagsenquete “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” war heute beim Deutschlandradio Kultur zu Besuch. Dort präsentiert er in einem Interview seine Ziele für die Arbeit der Enquete Kommission. Glück für Fischer, das Interview ist recht kurz und der Fragesteller will ihn nicht über Maßen blamieren (war aber auch gemein, dass er sein Wissen zu Enquete-Inhalten wie Netzneutralität, Open Data oder liquid democracy abfragte). Nur einmal gings wohl nicht anders. Der Moderator wollte unbedingt wissen, was ihn als Vorsitzenden der Enquete qualifizieren würde. Trotz Denkpause, er konnte (sich und uns) einfach nicht erklären warum CDU/CSU ausgerechnet ihn zum Vorsitzenden gewählt haben.
Komplette Sendung, Interview ab Minute 6 (mp3)
9. März 2010
Falls die Ministerpräsidenten wirklich den Sendeschluss des Fernsehens ins Internet übertragen, sieht Yoututbe zukünftig so aus:
