Landtagswahl 2011



Die CDU in Morbach (Bernkastel-Wittlich) hat gestern nochmal nachplakatiert. Sie haben jetzt neu im Angebot: Helmut Kohl!

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Bei 3 Tage wach suchen wir noch nach Geboten für den original Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer.

Für was? Von wem?

Der Nassrasierer ist ein Geschenk von Julia Klöckner an unsere Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Ausgesucht und übergeben in der SWR-Elefantenrunde am gestrigen Donnerstag.

Und warum Anti-Atom-Queen? Naja. Die Union ist ja seit einigen Tagen die Speerspitze der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Auch Julia Klöckner machte gestern nochmal klar, die CDU geht viel weiter als die GRÜNEN jemals gehen würden. Den Atomausstieg gibts nur mit der CDU. Die Dialektik zu Rainer Brüderle, der das Moratorium nur für Wahlkampf hält, ist offensichtlich. Aber trotzdem, spätestens seit gestern hat sich Julia Klöckner den Titel “Anti-Atom-Queen” verdient.

Eveline hatte keine Verwendung für den Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer. Daher hat sie ihn uns im Drei Tage wach-Studio feierlich übergeben. Ehrlich gesagt, wir können auch nix damit anfangen. Also wenn ihr ihn haben möchtet, schickt uns eure Gebote!

Aktueller Stand der Gebote:

- 6x 1Liter Flasche Maggi + 1 Kiste Bier
- ein Mitgliedsantrag
- 6,66 Euro
- ein Buch zur Dorfentwicklung für Julia Klöckner

Noch geht was, also schickt uns eure Gebote!

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Julia Klöckner umgibt sich mit einem Heer von Beratern und Ministerkandidaten. Keine schlechte Idee, damit kann sie von der zweiten Reihe der eigenen Partei ablenken. Aber sie will damit auch ihr personelles Angebot für eine mögliche Regierungsübernahme präsentieren. Sie will das Informationsbedürfnis von Wählerinnen und Wählern und den Medien stillen. Soweit so gut. Aber wie siehts im Detail aus im Team?

Christian Baldauf:
Der Generalist! Kann alles, macht alles, alles super. Wird Superminister.
Toller Aufstieg, nachdem er die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz schon verloren hat. Er ist der unumstrittene Star der Landtagsfraktion, was auch sein bombiges Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden zeigt. Die zehn Gegenstimmen, nun gut. Das kann ja mal passieren.

Andreas Rödder:
Den Universitätsprofessor zieht es wohl chon länger in die Politik. Er soll zuständig sein für Bildung, Hochschule und Forschung. Sein Vorbild ist die rheinland-pfälzische Schullandschaft unter CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Das war 1988. Seit dem hat sich die Debatte um das Schulwesen ein wenig weiterentwickelt. Rödder’s Vorbild war es übrigens auch, der sich mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ frustriert aus der rheinland-pfälzischen CDU zurückzog.

Rödder wird sicherlich gerne Minister.

Eva Lohse:
So wurde sie von Julia Klöckner vorgestellt:

Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. „Das wird das Zukunftsministerium“, sagte Klöckner.

Und das liest man heute in der Rheinpfalz (nur print) dazu:

Seit Jahren verkündet Lohse, Ludwigshafen nicht zu verlassen. Auf die direkte Frage, ob sie dennoch nach der Wahl ein Ministeramt in Mainz anstreben werden:

Das ist eine Frage, die sich nicht stellt.

Die Rheinpfalz schreibt dazu: “Auf keinen Fall will die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin bei einem CDU-Wahlsieg nach Mainz wechseln.” Eine Auffassung, der man sich getrost anschließen darf.

Günther Schartz:
Julia Klöckner zu Schartz:

Schartz die Aufgaben Kommunale Entwicklung, Ländlicher Raum, Verkehr und Europa. Klöckner würdigte Schartz, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, als „glaubwürdigen und erfahrenen Kämpfer für den ländlichen Raum“

Auch Schartz eiert bei der Frage rum, ob er nach Mainz gehen würde. “Die Frage stellt sich nicht”. Klingt auswendig gelernt und abwehrend. Also auch keine Lust? Ambitioniert klingt es nicht, eher abwartend und vorsichtig. Keine schlechte Eigenschaft, aber wer will sowas hören?

Das Beraterheer:

Friedrich Merz:
Will nicht nach Mainz, bleibt in der Privatwirtschaft

Heiner Geißler:
Will nicht nach Mainz, bleibt Yoda (Rentner)

Armin Laschet:
Will nicht nach Mainz, bleibt in Düsseldorf

Christoph Zörb:
Ist schon in Mainz. Der evangelikale Medienmensch kommt aus der Regierung von Roland Koch. Mit in den neuen Job brachte er die hessische Vorliebe für Rechtsausleger-Wahlkämpfe.

Wir zu einem Problem für Julia Klöckner

Die Wählerinnen und Wähler können sich wohl sicher sein, dass Christian Baldauf und Andreas Rödder Minister werden wollen. Sie können sich sicher sein, dass ihre Berater das nicht wollen. Und was Lohse und Schartz wollen, das verraten sie nicht. Ein lustiges Team hat sich die CDU da zurecht gelegt. Nur eine Alternative zur SPD kann das nicht sein. Die Menschen wollen von einer Partei mit Ministerpräsidenten-Anspruch wissen WER WAS macht. Sie lässt hier eine Flanke offen, die zum draufschlagen praktisch einlädt. Übrigens: Die SPD hat damit bereits begonnen. Dankbar, mal aus ihrer igelhaften Verteidigungshaltung heraus zu kommen.

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Mit stolzgeschwellter Brust erklärte heute Julia Klöckner ihren Rücktritt vom Amt der Verbraucherschutzstaatssektretärin. Damit liegt sie ja im CDU-Bundestrend.

Sie will sich ab dem 15. Feburar zu 100% um ihren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz kümmern. Wenn sie Ministerpräsidentin werden will, ist das sicherlich nötig und richtig. Ehrlich ist es auch, sich einer Aufgabe vollständig zu widmen, nicht eine Regierungsaufgabe nebenher mitlaufen zu lassen.

Aber.

Es gibt gute Zeitpunkte dafür. Es gibt schlechte Zeitpunkte dafür. Und es gibt unverantwortliche Zeitpunkte dafür.

Derzeit steckt das Verbraucherschutzministerium mitten im Dioxion-Schlamassel. Das Ministerium muss aufklären, wo Fehler gemacht wurden. Wie genau das Dioxin ins Essen kam, in welches Essen es kam, wo das Essen jetzt ist. Und vor allem muss das Ministerium klären, wie das zukünftig zu verhindern ist. Das ihre Ministerin Aigner dabei eine gute Figur macht, darf angezweifelt werden. “In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat“. Auch das Verbraucherschutz-Fachmagazin BILD fragt: “Wer schützt uns vor dieser Ministerin?“.

In dieser Situation die Aufgabe abzugeben, die sie nach der Bundestagswahl übernommen hatte, das ist eher so naja. Sie geht zur Unzeit und lässt die Verbraucher im Regen stehen. Schon ihre Untätigkeit als Staatssekretärin in den letzten Wochen hat geschadet. Jetzt wäre entschlossenes Handeln im Ministerium nötig, um Aufklärung und Prävention voran zu treiben. Stattdessen muss sich ein neuer Staatssekretär (Peter Bleser?) in die Materie einarbeiten.

Der Zeitpunkt ihres Rücktritts ist unverantwortlich.

Zum Glück bin ich seit sieben Jahren Vegetarier. Sonst wäre ich jetzt sauer.

Schaden für ihren Wahlkampf

Aber nicht nur der Verbraucher in Deutschland hat den Schaden. Viel wichtiger für Julia Klöckner: Die Dioxin-Debatte hat ihrem Wahlkampf geschadet. Ständig musste sie kritische Fragen zu Gift im Essen beantworten, für ihre überforderte Chefin die Kohlen aus dem Feuer holen und das Aufklärungsdesaster kommentieren. Das dürfte dann auch der ausschlaggebende Grund für sie sein, als sie ihren Rücktritt erklärte. Sie will weiteren Schaden von ihrem Wahlkampf fernhalten.

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Julia Klöckner will sich im Wahlkampf und darüber hinaus von Friedrich Merz beraten lassen. Über die Intensität hat sie nichts gesagt. Ich tippe mal auf eine Beratung durch folgende drei SMS.

1. vorgestern: Ja, ich will (dein Berater werden). Dein Friedrich.

2. heute: Glückwunsch zur Presseresonanz. Dein Friedrich.

3. 27. März: Glückwunsch zum Ergebnis. Gruß Fritz.

Dabei ist der Inhalt der Beratung vollkommen irrelevant. Das Signal, welches Julia Klöckner durch die Berufung von Friedrich Merz sendet ist entscheidend. Es soll zwei Dinge leisten: Friedrich Merz gilt als neoliberaler Konservativer, der in der Kernwählerklientel der CDU einen guten Namen hat. Er soll die Menschen mobilisieren und an vergangene Zeiten erinnern. Früher war halt alles besser. Damals. In den 90ern. Als Kapitalismus und hochgestellte Hemdkragen noch Popkultur waren.

Auch soll er wohl eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik legitimieren, die – ohne seinen Namen im Dunstkreis – an der sich modern gebenden Julia Klöckner hängen bleiben würde. Damit soll der Spagat zwischen der konservativen und scheinbar wahlfaulen Wählerklientel und der modernen Mitte gelingen. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen muss sie vom wählen überzeugen (mobilisieren), die sogenannte Mitte der SPD abspenstig machen.

Den Kapitalismus in seinem Lauf…

Das letzte Buch von Friedrich Merz trägt den Titel: “Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft”. Passt ein Botschafter des ungehemmten Marktes in die Zeit, wenn selbst die CDU sich eine Wachstumsdebattte verpassen will? Auch die rosa Polo-Shirts (mit den hochgestellten Hemdkragen) sind längst in der Altkleidersammlung. Wie sollen die Fangirls und vor allem die Fanboys huldigen? Der Kapitalismus ist auch noch nicht geheilt. Friedrich Merz erscheint wie aus der Zeit gefallen.

Deutscher Leidkulturist

Sein größter PR-Coup war 2000 die Etablierung des Begriffes der deutschen Leitkultur im deutschen Sprachgebrauch. Dafür erhielt er im gleichen Jahr auch den Oscar für das Unwort des Jahres. Friedrich Merz startete im Zuge der Zuwanderungsgesetzgebung durch rot-grün eine gepflegte Assimilationsdebatte in Deutschland. Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren. Durch seine Betonung war aber klar: Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere  Sitten und Gebräuche übernehmen.

Seine Leitkultur (die übrigens nicht mit meiner Leitkultur übereinstimmt) ist von traditionellen Werten bestimmt. Eine Leitkultur,  der sich immer weniger Deutsche anschließen wollen. Seine politische Leitkultur besteht aus der Kürzung von Sozialleistungen, einer Renaissance der Kernenergie und einem Deutschland, dass Vorreiter bei der Gentechnik ist.

Oder um es anders zu sagen: In seinem Land bin ich der Exilant.

Mehrheitsfähigkeit und Friedrich Merz. Das passte mal in den 90ern und zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Nach seinem Rückzug aus der Politik ist er heute auch nicht viel mehr als das Echo einer vergangenen Zeit. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Julia Klöckner aus diesem Echo jetzt einen Schlachtruf machen will. Aber bitte.

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Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Die CDU hat heute ihre Plakatlinie und Wahlkampf-Slogans veröffentlicht. Slogans und Claims von Wahlkampflinien sollen den Grundtenor eine Kampagne wiedergeben. Sie sollen mit der Partei verknüpft werden und das gewünschte, positive Image verstärken. Auch die SPD ist schon mit ihrer Kampagne an der Öffentlichkeit. Für sie gilt natürlich das gleiche wie oben beschrieben. Hier der Test, welchen Slogan haben SPD und CDU gewählt.

Drei dieser Slogans werden im Wahlkampf von SPD und CDU verwendet. Wer die Solgans in den Kommantaren am schnellsten der richtigen Partei zuordnen kann, bekommt einen schicken GRÜNEN Schal als Gewinn. (Wer googlet schummelt)

1. Die Zukunft unserer Heimat

2. Unsere Heimat, unsere Zukunft

3. Heimat mit Zukunft

4. Starke Heimat für eine gute Zukunft

5. Bessere Zukunft mit schöner Heimat

6. Heimat für Alle

7. Unsere Zukunft für die Heimat

8. Zukunft ist für Alle da

9. Zukunft statt Vergangenheit

10. Morgen ist Heute schon Gestern

p.s. Wir werden unsere Wahlkampflinie Anfang Februar präsentieren.  Nur soviel vorab: Unser Slogan findet sich nicht unter den 10 genannten.

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Politiker nutzen gerne eingängige Floskeln oder Sprachbilder, um ihre Botschaften an Mann und Frau zu bringen. Julia Klöckner beispielsweise nutzt Rheinland-Filz. Sie versucht mit dem Bild und zahlreichen (auch zutreffenden) Beispielen den Filz in der SPD-Landesregierung aufzuzeigen. Aber nicht nur das. Auch ist sie Anhängerin des “Früher war alles besser”.

Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz warf der SPD-Landesregierung Vettern- und Günstlingswirtschaft vor. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel hätten Rheinland-Pfalz geprägt,…

Unter Helmut Kohl war also alles besser. Jener Birnerich war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit stammte auch der Begriff Rheinland-Filz. Geprägt hat ihn weder Julia Klöckner noch Helmut Kohl, sonder das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” im Jahr 1985. Es ging dabei auszugsweise um folgendes:

Denn nach den Auskünften des Grafen [Lambsdorff] muß Kohl in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (1969 bis 1976) von verdeckter Parteienfinanzierung über illegale Geldwaschanlagen gewußt haben. Schlimmer noch: Er hat sich womöglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Unter Kohl und seinem Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum konnten die Spendensammler der Parteien ungehindert Briefkastenfirmen unterhalten und das Geld der Firmen, am Fiskus vorbei, in die Parteikassen leiten.

In der Unterüberschrift des Spiegel tauchte damals auf  “Wahrheitsfindung in Rheinland-Filz: Graf Lambsdorff belastet Kanzler Helmut Kohl.” Die Geburtsstunde des “Rheinland-Filz”. Wenn Julia Klöckner “Rheinland-Filz” sagt, ist das natürlich weiterhin ein treffender Angriff auf die SPD-Alleinregierung. Allerdings auch ein vehementes Abrücken vom Spendensammler und Ehrenwortgeber Helmut Kohl. Das war bisher noch nicht so offensichtlich, wie dieses Bild hier zeigt.

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