Landtagswahl 2011



Die CDU in Morbach (Bernkastel-Wittlich) hat gestern nochmal nachplakatiert. Sie haben jetzt neu im Angebot: Helmut Kohl!

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Bei 3 Tage wach suchen wir noch nach Geboten für den original Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer.

Für was? Von wem?

Der Nassrasierer ist ein Geschenk von Julia Klöckner an unsere Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Ausgesucht und übergeben in der SWR-Elefantenrunde am gestrigen Donnerstag.

Und warum Anti-Atom-Queen? Naja. Die Union ist ja seit einigen Tagen die Speerspitze der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Auch Julia Klöckner machte gestern nochmal klar, die CDU geht viel weiter als die GRÜNEN jemals gehen würden. Den Atomausstieg gibts nur mit der CDU. Die Dialektik zu Rainer Brüderle, der das Moratorium nur für Wahlkampf hält, ist offensichtlich. Aber trotzdem, spätestens seit gestern hat sich Julia Klöckner den Titel “Anti-Atom-Queen” verdient.

Eveline hatte keine Verwendung für den Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer. Daher hat sie ihn uns im Drei Tage wach-Studio feierlich übergeben. Ehrlich gesagt, wir können auch nix damit anfangen. Also wenn ihr ihn haben möchtet, schickt uns eure Gebote!

Aktueller Stand der Gebote:

- 6x 1Liter Flasche Maggi + 1 Kiste Bier
- ein Mitgliedsantrag
- 6,66 Euro
- ein Buch zur Dorfentwicklung für Julia Klöckner

Noch geht was, also schickt uns eure Gebote!

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Julia Klöckner umgibt sich mit einem Heer von Beratern und Ministerkandidaten. Keine schlechte Idee, damit kann sie von der zweiten Reihe der eigenen Partei ablenken. Aber sie will damit auch ihr personelles Angebot für eine mögliche Regierungsübernahme präsentieren. Sie will das Informationsbedürfnis von Wählerinnen und Wählern und den Medien stillen. Soweit so gut. Aber wie siehts im Detail aus im Team?

Christian Baldauf:
Der Generalist! Kann alles, macht alles, alles super. Wird Superminister.
Toller Aufstieg, nachdem er die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz schon verloren hat. Er ist der unumstrittene Star der Landtagsfraktion, was auch sein bombiges Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden zeigt. Die zehn Gegenstimmen, nun gut. Das kann ja mal passieren.

Andreas Rödder:
Den Universitätsprofessor zieht es wohl chon länger in die Politik. Er soll zuständig sein für Bildung, Hochschule und Forschung. Sein Vorbild ist die rheinland-pfälzische Schullandschaft unter CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Das war 1988. Seit dem hat sich die Debatte um das Schulwesen ein wenig weiterentwickelt. Rödder’s Vorbild war es übrigens auch, der sich mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ frustriert aus der rheinland-pfälzischen CDU zurückzog.

Rödder wird sicherlich gerne Minister.

Eva Lohse:
So wurde sie von Julia Klöckner vorgestellt:

Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. „Das wird das Zukunftsministerium“, sagte Klöckner.

Und das liest man heute in der Rheinpfalz (nur print) dazu:

Seit Jahren verkündet Lohse, Ludwigshafen nicht zu verlassen. Auf die direkte Frage, ob sie dennoch nach der Wahl ein Ministeramt in Mainz anstreben werden:

Das ist eine Frage, die sich nicht stellt.

Die Rheinpfalz schreibt dazu: “Auf keinen Fall will die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin bei einem CDU-Wahlsieg nach Mainz wechseln.” Eine Auffassung, der man sich getrost anschließen darf.

Günther Schartz:
Julia Klöckner zu Schartz:

Schartz die Aufgaben Kommunale Entwicklung, Ländlicher Raum, Verkehr und Europa. Klöckner würdigte Schartz, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, als „glaubwürdigen und erfahrenen Kämpfer für den ländlichen Raum“

Auch Schartz eiert bei der Frage rum, ob er nach Mainz gehen würde. “Die Frage stellt sich nicht”. Klingt auswendig gelernt und abwehrend. Also auch keine Lust? Ambitioniert klingt es nicht, eher abwartend und vorsichtig. Keine schlechte Eigenschaft, aber wer will sowas hören?

Das Beraterheer:

Friedrich Merz:
Will nicht nach Mainz, bleibt in der Privatwirtschaft

Heiner Geißler:
Will nicht nach Mainz, bleibt Yoda (Rentner)

Armin Laschet:
Will nicht nach Mainz, bleibt in Düsseldorf

Christoph Zörb:
Ist schon in Mainz. Der evangelikale Medienmensch kommt aus der Regierung von Roland Koch. Mit in den neuen Job brachte er die hessische Vorliebe für Rechtsausleger-Wahlkämpfe.

Wir zu einem Problem für Julia Klöckner

Die Wählerinnen und Wähler können sich wohl sicher sein, dass Christian Baldauf und Andreas Rödder Minister werden wollen. Sie können sich sicher sein, dass ihre Berater das nicht wollen. Und was Lohse und Schartz wollen, das verraten sie nicht. Ein lustiges Team hat sich die CDU da zurecht gelegt. Nur eine Alternative zur SPD kann das nicht sein. Die Menschen wollen von einer Partei mit Ministerpräsidenten-Anspruch wissen WER WAS macht. Sie lässt hier eine Flanke offen, die zum draufschlagen praktisch einlädt. Übrigens: Die SPD hat damit bereits begonnen. Dankbar, mal aus ihrer igelhaften Verteidigungshaltung heraus zu kommen.

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Mit stolzgeschwellter Brust erklärte heute Julia Klöckner ihren Rücktritt vom Amt der Verbraucherschutzstaatssektretärin. Damit liegt sie ja im CDU-Bundestrend.

Sie will sich ab dem 15. Feburar zu 100% um ihren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz kümmern. Wenn sie Ministerpräsidentin werden will, ist das sicherlich nötig und richtig. Ehrlich ist es auch, sich einer Aufgabe vollständig zu widmen, nicht eine Regierungsaufgabe nebenher mitlaufen zu lassen.

Aber.

Es gibt gute Zeitpunkte dafür. Es gibt schlechte Zeitpunkte dafür. Und es gibt unverantwortliche Zeitpunkte dafür.

Derzeit steckt das Verbraucherschutzministerium mitten im Dioxion-Schlamassel. Das Ministerium muss aufklären, wo Fehler gemacht wurden. Wie genau das Dioxin ins Essen kam, in welches Essen es kam, wo das Essen jetzt ist. Und vor allem muss das Ministerium klären, wie das zukünftig zu verhindern ist. Das ihre Ministerin Aigner dabei eine gute Figur macht, darf angezweifelt werden. “In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat“. Auch das Verbraucherschutz-Fachmagazin BILD fragt: “Wer schützt uns vor dieser Ministerin?“.

In dieser Situation die Aufgabe abzugeben, die sie nach der Bundestagswahl übernommen hatte, das ist eher so naja. Sie geht zur Unzeit und lässt die Verbraucher im Regen stehen. Schon ihre Untätigkeit als Staatssekretärin in den letzten Wochen hat geschadet. Jetzt wäre entschlossenes Handeln im Ministerium nötig, um Aufklärung und Prävention voran zu treiben. Stattdessen muss sich ein neuer Staatssekretär (Peter Bleser?) in die Materie einarbeiten.

Der Zeitpunkt ihres Rücktritts ist unverantwortlich.

Zum Glück bin ich seit sieben Jahren Vegetarier. Sonst wäre ich jetzt sauer.

Schaden für ihren Wahlkampf

Aber nicht nur der Verbraucher in Deutschland hat den Schaden. Viel wichtiger für Julia Klöckner: Die Dioxin-Debatte hat ihrem Wahlkampf geschadet. Ständig musste sie kritische Fragen zu Gift im Essen beantworten, für ihre überforderte Chefin die Kohlen aus dem Feuer holen und das Aufklärungsdesaster kommentieren. Das dürfte dann auch der ausschlaggebende Grund für sie sein, als sie ihren Rücktritt erklärte. Sie will weiteren Schaden von ihrem Wahlkampf fernhalten.

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Julia Klöckner will sich im Wahlkampf und darüber hinaus von Friedrich Merz beraten lassen. Über die Intensität hat sie nichts gesagt. Ich tippe mal auf eine Beratung durch folgende drei SMS.

1. vorgestern: Ja, ich will (dein Berater werden). Dein Friedrich.

2. heute: Glückwunsch zur Presseresonanz. Dein Friedrich.

3. 27. März: Glückwunsch zum Ergebnis. Gruß Fritz.

Dabei ist der Inhalt der Beratung vollkommen irrelevant. Das Signal, welches Julia Klöckner durch die Berufung von Friedrich Merz sendet ist entscheidend. Es soll zwei Dinge leisten: Friedrich Merz gilt als neoliberaler Konservativer, der in der Kernwählerklientel der CDU einen guten Namen hat. Er soll die Menschen mobilisieren und an vergangene Zeiten erinnern. Früher war halt alles besser. Damals. In den 90ern. Als Kapitalismus und hochgestellte Hemdkragen noch Popkultur waren.

Auch soll er wohl eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik legitimieren, die – ohne seinen Namen im Dunstkreis – an der sich modern gebenden Julia Klöckner hängen bleiben würde. Damit soll der Spagat zwischen der konservativen und scheinbar wahlfaulen Wählerklientel und der modernen Mitte gelingen. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen muss sie vom wählen überzeugen (mobilisieren), die sogenannte Mitte der SPD abspenstig machen.

Den Kapitalismus in seinem Lauf…

Das letzte Buch von Friedrich Merz trägt den Titel: “Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft”. Passt ein Botschafter des ungehemmten Marktes in die Zeit, wenn selbst die CDU sich eine Wachstumsdebattte verpassen will? Auch die rosa Polo-Shirts (mit den hochgestellten Hemdkragen) sind längst in der Altkleidersammlung. Wie sollen die Fangirls und vor allem die Fanboys huldigen? Der Kapitalismus ist auch noch nicht geheilt. Friedrich Merz erscheint wie aus der Zeit gefallen.

Deutscher Leidkulturist

Sein größter PR-Coup war 2000 die Etablierung des Begriffes der deutschen Leitkultur im deutschen Sprachgebrauch. Dafür erhielt er im gleichen Jahr auch den Oscar für das Unwort des Jahres. Friedrich Merz startete im Zuge der Zuwanderungsgesetzgebung durch rot-grün eine gepflegte Assimilationsdebatte in Deutschland. Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren. Durch seine Betonung war aber klar: Ausländer, vor allem Muslime, müssten unsere  Sitten und Gebräuche übernehmen.

Seine Leitkultur (die übrigens nicht mit meiner Leitkultur übereinstimmt) ist von traditionellen Werten bestimmt. Eine Leitkultur,  der sich immer weniger Deutsche anschließen wollen. Seine politische Leitkultur besteht aus der Kürzung von Sozialleistungen, einer Renaissance der Kernenergie und einem Deutschland, dass Vorreiter bei der Gentechnik ist.

Oder um es anders zu sagen: In seinem Land bin ich der Exilant.

Mehrheitsfähigkeit und Friedrich Merz. Das passte mal in den 90ern und zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Nach seinem Rückzug aus der Politik ist er heute auch nicht viel mehr als das Echo einer vergangenen Zeit. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Julia Klöckner aus diesem Echo jetzt einen Schlachtruf machen will. Aber bitte.

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Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Der Hauptgewinn beim heiteren Slogan-Raten

Die CDU hat heute ihre Plakatlinie und Wahlkampf-Slogans veröffentlicht. Slogans und Claims von Wahlkampflinien sollen den Grundtenor eine Kampagne wiedergeben. Sie sollen mit der Partei verknüpft werden und das gewünschte, positive Image verstärken. Auch die SPD ist schon mit ihrer Kampagne an der Öffentlichkeit. Für sie gilt natürlich das gleiche wie oben beschrieben. Hier der Test, welchen Slogan haben SPD und CDU gewählt.

Drei dieser Slogans werden im Wahlkampf von SPD und CDU verwendet. Wer die Solgans in den Kommantaren am schnellsten der richtigen Partei zuordnen kann, bekommt einen schicken GRÜNEN Schal als Gewinn. (Wer googlet schummelt)

1. Die Zukunft unserer Heimat

2. Unsere Heimat, unsere Zukunft

3. Heimat mit Zukunft

4. Starke Heimat für eine gute Zukunft

5. Bessere Zukunft mit schöner Heimat

6. Heimat für Alle

7. Unsere Zukunft für die Heimat

8. Zukunft ist für Alle da

9. Zukunft statt Vergangenheit

10. Morgen ist Heute schon Gestern

p.s. Wir werden unsere Wahlkampflinie Anfang Februar präsentieren.  Nur soviel vorab: Unser Slogan findet sich nicht unter den 10 genannten.

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Politiker nutzen gerne eingängige Floskeln oder Sprachbilder, um ihre Botschaften an Mann und Frau zu bringen. Julia Klöckner beispielsweise nutzt Rheinland-Filz. Sie versucht mit dem Bild und zahlreichen (auch zutreffenden) Beispielen den Filz in der SPD-Landesregierung aufzuzeigen. Aber nicht nur das. Auch ist sie Anhängerin des “Früher war alles besser”.

Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz warf der SPD-Landesregierung Vettern- und Günstlingswirtschaft vor. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel hätten Rheinland-Pfalz geprägt,…

Unter Helmut Kohl war also alles besser. Jener Birnerich war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit stammte auch der Begriff Rheinland-Filz. Geprägt hat ihn weder Julia Klöckner noch Helmut Kohl, sonder das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” im Jahr 1985. Es ging dabei auszugsweise um folgendes:

Denn nach den Auskünften des Grafen [Lambsdorff] muß Kohl in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (1969 bis 1976) von verdeckter Parteienfinanzierung über illegale Geldwaschanlagen gewußt haben. Schlimmer noch: Er hat sich womöglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Unter Kohl und seinem Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum konnten die Spendensammler der Parteien ungehindert Briefkastenfirmen unterhalten und das Geld der Firmen, am Fiskus vorbei, in die Parteikassen leiten.

In der Unterüberschrift des Spiegel tauchte damals auf  “Wahrheitsfindung in Rheinland-Filz: Graf Lambsdorff belastet Kanzler Helmut Kohl.” Die Geburtsstunde des “Rheinland-Filz”. Wenn Julia Klöckner “Rheinland-Filz” sagt, ist das natürlich weiterhin ein treffender Angriff auf die SPD-Alleinregierung. Allerdings auch ein vehementes Abrücken vom Spendensammler und Ehrenwortgeber Helmut Kohl. Das war bisher noch nicht so offensichtlich, wie dieses Bild hier zeigt.

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Einen sicherlich bedenkenswerten Vorschlag hat die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner heute bei der Vorstellung ihrere Integrationsvorschläge gemacht.

Sie will die Wartefrist beim Ehepartnernachzug bei Scheinehen auf 3 Jahre erhöhen.

Gibt es eigentlich eine eigene steuerrechtliche Stellung für Scheinehen? Dürfen die auch in Standesämtern geschlossen werden? Oder sind sie nicht eher mit der eingetragenen Partnerschaft vergleichbar? Und seid wann werden Scheinehen beim Visa-Antrag eigentlich als solche angegeben?

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Rheinland-Pfalz atmet auf: Endlich wird wieder gehandelt, werden wieder die wirklich wichtigen Themen aufgefriffen!

Gestern:

Der CDU-Generalsektretär ist entsetzt. Die SPD verteilt rote Brotdosen mit Werbung für das jetzt kostenlose zweite Kindergartenjahr.

Damit instrumentalisieren die SPD-Kandidaten unsere Kinder als mobile Werbeträger. Unsere Kindergärten müssen frei von Wahlkampf bleiben. Da die Aktion nicht nur an einem Ort sondern offenbar organisiert über das ganze Land stattfand, gehen wir davon aus, dass sie direkt aus Mainz gesteuert und damit im Wissen des Landesvorsitzenden Beck durchgeführt wurde. Stellenweise sollen die Brotdosen den Kindern sogar im Kindergarten auf den Tisch gelegt worden sein. Das ist nicht nur niveaulos, sondern verboten.

Die SPD-Generalsekretärin wittert eine groteske Unterstellung. Schließlich seien die Brotdosen nur an Eltern verteilt worden. Außerdem:

Die Kritik von Herrn Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU- Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Frau Dickes fragen, CDU- Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.

Die CDU  gibt noch am gleichen Tag zum Brotdosen-Krieg motzig bekannt:

SPD hat Brotdosen doch an Kinder verteilt!

Nachdem das jetzt geklärt wäre (was eigentlich?), treibt die CDU heute die nächste Sau durchs Dorf. Das Schweineschnitzel. Julia Klöckner erkennt in der Landesregierung Integrationsverhinderer. Immerhin:

Klöckner sieht keine Lösung darin, kein Schweinfleisch [in Schulkantinen] mehr anzubieten. „Es geht nicht an, dass in der Kantine der Speiseplan zensiert wird. So ein Vorgehen leistet der Integration einen Bärendienst. Selbstverständlich muss es in einer deutschen Schule möglich sein, dass auch Schweinefleisch zur Auswahl steht.“

Gespannt warten wir auf die Reaktion der SPD. Sie kann das schließlich nicht auf sich sitzen lassen. Was ein Vorwurf: Zensur! Speiseplan-Zensur! Schweineschnitzel-Zensur! Integrations-Zensur! Deutsche-Kultur-Zensur!

Man wird doch noch sagen dürfen: Schweineschnitzel gehört in jede gute Schulkantine.

Auch wenn es der Kollegin Pressesprecherin in den Fingern juckt, sie will es nicht (öffentlich) kommentieren. Es fiele ihr auch schwer, das Schweineschnitzel zu stützen. Immerhin ist sie Vegetarierin. Wie der Tipper dieser Zeilen auch. Integrationsverweigerer eben.

Vorschlag zur Güte: Wer sein Kind unbedingt mit Schweineschnitzel in der Schule mästen möchte, befülle doch eine rote Brotdose mit entsprechendem Inhalt.

Update: Anscheind ist die CDU-Presseerklärung mit der Behauptung, dass die SPD Speisekarten-Zensur betreibt, der CDU-Zensur zum Opfer gefallen. Die Presseerklärung ist nirgendwo mehr auffindbar. Skandal!

Update II: Die CDU hat aus dem Schweineschnitzel-Skandal (gestern) jetzt einen Schnitzel-Streit gemacht. Auch schreibt nicht mehr die Vorsitzende Julia Klöckner, sondern die zwei, äh, dritte Reihe. Übrigens sind alle Zensur- und Integrationsverhinderungsvorwürfe verschwunden. Da hatte wohl nochmal jemand nachgedacht.

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Das Umfrageinstitut Infratest-Dimap hat heute für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert von 16% ermittelt (SPD 36%, CDU 34%, FDP 4%, Linke 5%). Gestern erst spekulierte die Presse, ob die GRÜNEN jetzt einen Kanzlerkandidaten stellen müssten, da sie bei Forsa 24% erreichten. Wie auch die SPD. Aber warum über 24% sprechen, 16% in Rheinland-Pfalz sind schon erklärungsbedürftig genug.

Unser Bundesland gilt landläufig als schwieriges Terrain für GRÜNE. Keine Großstädte, viel Land, wenige Studenten, wenige postmoderne Lifestyle-Yuppies und Lohas. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen liegt bei 6,9% 1996. Bei der letzten Wahl 2006 dann der Tiefpunkt mit nur 4,6% und dem Ausscheiden aus dem Landtag. Soweit so richtig. Aber die prognostizierten 16% sind kein Ausrutscher eines merkwürdigen Umfrageinstituts. Es hat sich was geändert.

Themen

Die hohe Zustimmung der Wähler für die Grünen ist nicht ohne die derzeitige Themenlage in Deutschland zu erklären. 69% der Rheinland-Pfälzer lehnen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Zahlreiche überdimensionierte Infrastrukturprojekte befeuern Deutschlandweit massive Proteste. Die Bundesregierung eiert von Lobbyentscheidung zu Lobbyentscheidung (und wieder zurück). Vermurkst eine Gesundheitsreform, weiß immer noch nicht genau was sie bei der Bundeswehr will, wie es in Afghanistan weiter geht. Sie weiß nicht, warum sie überhaupt regiert. Und weil sie es nicht weiß, zofft sie sich. Das alleine erklärt aber noch nicht, warum das so stark den Grünen nutzt und nicht der SPD.

Glaubwürdigkeit

Die SPD kämpft ebenfalls vehement gegen die Laufzeitverlängerungen. Aber so richtig zündet es nicht. Das ist auch ganz einfach erklärt. Wenn Kurt Beck dem alten südpfälzischen Lehrerehepaar erklärt hat, dass die Atompolitik das wahlentscheidenden Thema ist, dann wählen sie die Grünen.So kurz, so richtig, so gut. Aber nicht nur dort wird den Grünen höchste Glaubwürdigkeit zugeschrieben. Die kommt wo anders her.

Mentalität

Vor ein paar Jahren noch sprachen die coolen Jungs mit dem hochgestellten Hemdkragen ständig vom Neoliberalismus. Der Zuspitzung von Beschleunigung, Leistung, Kapitalismus und der Allmacht und den Selbstheilungskräften des Marktes. Hochgestellte Hemdkragen sind weiterhin unerträglich häßlich, aber zum Glück sind sie aus dem Sichtfeld verschwunden. Sie verschwanden zu einer Zeit, in der ständig Blasen platzten, Klimakatastrophen die Welt heimsuchten, die Benzinpreise explodierten und Banken implodierten. Es ist nicht viel geblieben vom uneingeschränkten Glauben an den Markt, den Kapitalismus, die Fixierung auf immer bessere Leistung, auf das unbegrenzte Wachstum. Der Wandel ist ein Wandel der Einstellung der Menschen. Auch das Blickfeld hat sich gewandelt. Es gilt nicht mehr nur das Hier und Heute als relevant. Die Probleme, die den Neoliberalismus stürzten, haben den Blick auf die Probleme des Morgen gerichtet. Und das sind in erster Linie Klima und Arbeit.

Den Grünen wird es zugetraut, dass sie Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden. Oder wie es früher hieß, Ökologie und Ökonomie versöhnt. Die Grünen haben eine große Erzählung von einer Zukunft in der das Klima gerettet wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihnen wird es abgenommen, dass sie ein Bild von einer modernen Gesellschaft haben, in der es sich zu leben lohnt. Der erste Ausläufer dieser Gesellschaft sind wohl die Ökos. Früher noch galten sie als eine zerzauste, gesellschaftliche Randgruppe. Heute ist Öko vernünftig. Öko ist zu einer Lebenseinstellung geworden die vielen Menschen inzwischen als erstrebenswert erscheint. Vieles von dem, was die Grünen seit Jahren propagieren, ist heute ins Leben der Menschen aufgenommen worden. Heute werden sie in der Wirtschaft von allen Parteien am besten bewertet. Den Grünen wird es zugetraut, die Wirtschaft Zukunftsfest umzugestalten. Was bei den Grünen Tradition ist, gilt heute als modern.

Die Grünen sind der Zeitgeist, denn sie haben ihn geprägt.

Bindungswirkung der Volksparteien

Vor ein paar Jahren hätte ein Zusammenspiel der oben beschriebenen Faktoren wahrscheinlich noch nicht dazu geführt, dass die Grünen sich teilweise mit SPD und CDU messen dürfen. Was noch fehlte war die Erosion der Volksparteien. Sie sind nicht mehr in der Lage der Gesellschaft ein Angebot zu machen, dass die Menschen langfristig an eine der beiden Großen bindet. Sie sind hoffnungslos verloren im Dschungel neuer Lebensgewohnheiten, Einstellungen und Anforderungen. Sie verharren im gestern Abend und heute Morgen. Und noch schlimmer, ihnen fehlt die Überschrift für ihre Politik. Der Heterogenität der Gesellschaft begegnen sie mit Beliebigkeit. Den langfristigen Problemen mit Tagespolitik. Den komplexeren Fragestellungen mit einfacheren Lösungen.

Volkspartei GRÜNE?

Und doch wird eines wohl nicht passieren. Die Grünen werden keine Volkspartei im klassischen Sinne werden. Die strikte Ausrichtung von Programmen und Positionen an der Mehrheitsfähigkeit oder zumindest an Bereichen jenseits von 30% lässt sich mit den Traditionen der Grünen nicht verbinden. Die lebhaft diskutierenden Parteitage, die Orientierung an der Lösung, die Fixierung auf Inhalte, dass passt nicht mit einer Volkspartei zusammen. Abgeschliffen wird nichts, das macht die Partei nicht mit. Und doch ist es ja genau das, was sie ausmacht. Was sie erfolgreich macht. Was aber im Kern “nur” 16% in Rheinland-Pfalz sind.

Es hat sich also was getan.

Da kommts her!

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