Datenschutz



Am Wochenende haben wir GRÜNEN Rheinland-Pfalz nicht nur mit unserem Wahlprogramm die Roadmap nach GRÜNland-Pfalz beschlossen, wie ihr hier in unserem Live-Blog nachvollziehen könnt. Auf Initiative unserer Netzpolitiker_innen hin hat der Landesverband auf die aktuelle Debatte zu WikiLeaks reagiert.

Wir rheinland-pfälzischen GRÜNEN bewerten WikiLeaks als förderlich für Demokratie und Transparenz in der Politik. Alle bisher veröffentlichten Dokumente waren belastbar und tragen durch die Aufdeckung von Wahrheit zur Kontrolle von Machthabern weltweit bei. Das hat sich u.a. durch die Veröffentlichung des Irak-Krieg Videos im Juli 2010 gezeigt. Völker- und Menschenrechtsverstöße müssen aufgedeckt werden!

Einige Kritikpunkte, wie sie auch im heute erschienen Artikel der Rhein-Zeitung erwähnt werden, sehen wir jedoch auch. Klar ist, dass bestimmte ethische Grundregeln bei der Auswahl der Dokumente gelten müssen. Der Schutz von Informant_innen sowie der Menschen vor Ort muss gewährleistet werden. An Daten von Privatpersonen besteht kein öffentliches Interesse. Die Transparenz, die WikiLeaks herstellen will, muss auch im Umkehrschluss für die eigene Arbeitsweise gelten.

Alles in allem ist die Tätigkeit von Plattformen wie WikiLeaks rechtsstaatlich und demokratisch wünschenswert, wenn sie sich an den oben erwähnten ethischen Grundprinzipien orientiert.

Den kompletten Antrag zu WikiLeaks, der heute auf unserem Parteitag verabschiedet wurde, findet ihr hier (PDF).


Der Gewinner des Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb ist:

Florian Bieser!

Mit seinem Bild, direkt aus dem Ausspäh-Bus

Und als Gewinn gibt es für die ganze Gruppe einen Satz dunkler Sonnenbrillen vom Typ “Duerkennstmichnicht”. Die Überreichung findet in den nächsten Tagen statt.

Glückwunsch!


FoeBuD und viele andere sammeln jetzt Daten, um die Datensammel-Krake Elena über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Richtig so! ELENA greift unverhältnismäßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmern ein. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge. Die informationelle Selbstbestimmung ist im Verfahren nicht gegeben, es gibt aktuell keine hinreichenden Auskunftsrechte für Betroffene. Auch die Datensicherheit wird nur unzureichend gewährleistet. Zudem gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März  neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, die erfüllt ELENA selbst in Ansätzen nicht.

Um sich selbst an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, einfach die Formulare bei FoeBuD ausfüllen und per Brief an die aufgedruckte Adresse schicken. Alle noch nicht Beteiligten, bitte hier entlang.

Mehr Infos zu Elena gibts hier

Den Aufruf der GRÜNEN zur Teilnahme hier

Und jetzt bitte MITMACHEN!


…dass sie Blödsinn über die Vorratsdatenspeicherung verbreitet.

“Die Vorratsdatenspeicherung hat wichtige Ermittlungserfolge möglich gemacht. Durch sie ist es insbesondere bei Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gelungen, in die Tiefe aufzuklären. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen dieses Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor schweren und schwersten Straftaten schützen zu können.”

Falls hier wer von der CDU mitliest, empfehle ich:

- dieses Rechtsgutachten des Bundeskriminalamtes
zum Thema Terrorismus diesen Link
zum eingeschränkten Nutzen das hier
zum Missbrauch von Daten die Homepage von Michael Billen

Und gegen die Paranoia von Michael Hörter hilft vielleicht Weizengrassaft,  welchen er gleich hier bestellen kann.

Auf die Freiheit: Wohl bekomms!


Das große Böse im Internet hat einen Namen. Nein, nicht Zensursula oder Schäuble, sondern Google Street View. Endlich hat die SPD in Rheinland-Pfalz den übermächtigen Gegner gefunden, den es zu bekämpfen lohnt. Ein Kampf,  David gegen Goliath. Ein Kampf mit potentieller Politur fürs ramponierte Datenschutzimage.

Aber eher ist es eine Datenschutz Pseudo-Kur mit Google Street View. Sie ist nicht im Ansatz lösungsorientiert, sondern pauschal und populistisch. Oder halte nur ich es für nicht lösungsorientiert, dass nachdem die Aufnahmen von Google praktisch fertig gestellt sind, Forderungen zu erheben die im Kernsatz münden: Im städtischen Bereich muss alles gepixelt werden und im ländlichen Raum darf gar nicht gefilmt werden. Der Bezug auf die vermaledeite Verbraucherschutzministerin Aigner macht deutlich, wie an die Sache heran gegangen wird. Sie sagte: “Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“. Ausgewogene Äußerungen (wie hier von Jochen Magnus) zu Google stehe gerade nicht hoch im Kurs, es gilt nur: Feste druff! Schlagzeile  ist das Ziel!

Nicht dass Google Street View der Datenschutzweisheit letzter Schluss wäre, ganz und gar nicht. Aber warum geht die SPD mit gleicher Vehemenz ihrem neuen Leitsatz “Wir wollen keinen Big Brother” nicht auch z.B. gegen Videoüberwachung (da schimpfte schon der Landesdatenschutzbeauftragte) vor?

Ich gewinne hier den Eindruck, dass von der grundsätzlichen Akzeptanz massiver Datenschutzeingriffe durch Schaufensterpolitik abgelenkt werden soll. Und da muss halt das große, böse Internet herhalten. Aber das Internet ist mehr als Email und ein Rechtsproblem. Hat sich nur noch nicht überall rumgesprochen.


Umstrittene Polizeidateien gibt es bundesweit schon einige. Am bekanntesten sicherlich die umstrittene Datei Gewalttäter Sport, welche vom Verwaltungsgericht Hannover 2008 gekippt wurde.

In Rheinland-Pfalz wird seit 2008 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier eine Datei mit dem Namen “Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen” eingesetzt. Sie sollte ursprünglich im August 2009, später nach einem Jahr überprüft und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Auch dieser Termin ist jetzt wohl gestrichen, der Testbetrieb läuft erstmal weiter. Laut der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz bis Ende 2010.

Egal ob der schon wieder verlängerte Testbetrieb wegen noch nicht erwiesener Sinnhaftigkeit noch läuft, oder das Innenministerium einfach Fakten schaffen möchte, die Datei ist einfach überflüssig und gefährlich.

Wie bei jeder dieser Dateien sind viele Fragen schlicht und ergreifend ungeklärt, der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen und Unbetroffenen nicht gewährleistet. Beispiel gefällig?

1. In die Datei werden Personen aufgenommen “die schon mal wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen sind oder von denen bekannt ist, dass sie aggressiv sind“. Personen also, von denen jemand von der Polizei weiß, dass sie aggressiv sind? Was ist da der Maßstab? Eine Verurteilung wegen Körperverletzung? Einmal böse einen Polizisten angeschaut? Beispielsweise die so genannten Stadionverbote im Fußballbereich sind oftmals willkürlich, da sie (teilweise) als Kollektivhaftung einer ganzen Gruppe verstanden werden.

2. Wird man darüber informiert, dass man in die Datei aufgenommen wurde? Wie soll man sich gegen einen solchen Eintrag wehren, falls man nicht mal Kenntnis davon hat?

3. Gibt es eine Möglichkeit gegen einen falschen Eintrag in die Datei vorzugehen? Ich kenne keine solche Datei, aus der Datensätze von Personen gelöscht werden, die nachweislich unschuldig sind. Daher glaube ich nicht, dass es hier anders ist.

4. Angeblich sollen mit diesen Menschen “Gefährdergespräche” geführt werden. Stelle ich mir spannend vor, falls zweiuniformierte  Beamte ins Büro hereinspazieren und den Chef fragen, ob sie kurz mit mir über meine Gewaltfantasien sprechen könnten.

5. Wie kann Missbrauch der Datei verhindert werden? Gerade nach der rheinland-pfälzischen Debatte über den Missbrauch der POLIS-Datenbank durch CDU-Landtagsabgeordnete und Polizisten stellen sich mir hier einfach die Nackenhaare auf.

Die Polizei und Landesregierung sollen sich Gedanken machen, wie sie mit dem Problem der Gewalttäter im öffentlichen Raum umgehen gedenkt. Das ganze ist nun wirklich KEIN neues Phänomen, sonder gehört zur Polizeiarbeit dazu. Der Nutzen einer solchen Datei kann den möglichen Schaden niemals übersteigen.

Diese Datei ist überflüssig, gefährlich und muss weg!


Laut der der Mainzer Rhein-Zeitung vo29. Januar sammelt der Mainzer Ausspäh-Bus gar keine Daten:

Erlhof: Bus sammelt keine Daten

MAINZ. Der Stadtbus mit 05-Design sammelt keine Daten seiner Mainzer Fahrgäste. Das betont Jochen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), gegenüber der MRZ. In dem mit Sitzsensoren und Kameras ausgerüsteten Bus sollen laut Erlhof vielmehr die Möglichkeiten einer solchen Datenerhebung erst ausgelotet werden. Der auffällig gestaltete Bus war unter anderem bei den Grünen auf Kritik gestoßen.    (jok)

Merkwürdig, da laut MVG der Bus doch genau dies tun soll

Sensoren in den Sitzen und eine Videokamera sollen zeigen, welche Altersgruppen und Geschlechter den Bus wie und zu welchen Zeiten nutzen.

Dementsprechend ist die Stellungnahme von Erlhof wohl nur erklärbar, dass das Sammeln der Daten erst später beginnt. Also genug Zeit, um die ganze Sache noch abzublasen.

Oder wollte er nur Zeit gewinnen, bis die Empörung sich gelegt hat?

Nächste Seite »

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.