Bundespolitik



Aus dokumentarischen Gründen halte ich die Büttenrede von Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner fest.

Einen Kommentar braucht es nicht. Falls trotzdem jemand was sagen möchte, wendet euch am besten an eineN andereN CDUlerIn. Wer davon redet, dass Deutschland zum Glück von Sicherheitsbeamten regiert wird (und das meint er nicht ironisch oder negativ), dem ist wohl nicht mehr zu helfen.


Der Guttenberg-Skandal ist noch lange nicht gelaufen. Der Plagiate-Doktor ist nicht nur ein akademischer Betrüger sondern auch ein Blender vor dem Herrn. Er sagte heute abend noch, dass er seine “Fehler nicht bewusst gemacht” habe. Er hätte nur den “Überblick über seine Quellen verloren”.

Gehts noch?

Mit copy+paste ganze Seiten in ein Dokument einpassen und dann vergessen sie als Zitat zu kennzeichnen? Selbst wenn er sie als solche gekennzeichnet hätte, es hätte ihm nichts geholfen. Eine wissenschaftliche Arbeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über Seiten (beispielsweise 10 Seiten am Stück aus einer Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) einfach nur wiederholt. Wissenschaftliche Arbeit soll neue Erkenntnisse schaffen. Dieses Ziel hatte zu Guttenberg in seiner Dissertation offensichtlich nie gehabt. Ihm ging es nur um das Prestige des Titels.

Und jetzt will er den Titel also nicht nur ruhen lassen, sondern zurückgeben. Freiwillig. Honorig will er sich dem Druck der linken Öffentlichkeit und der sozialistischen Presse (beispielsweise durch das PDS-Kampfblatt FAZ) beugen und sich zukünftig nur noch Guttenberg nennen.

Was eine Heuchelei.

Einen Doktortitel kann man weder ruhen lassen, noch kann ihn irgendjemand zurückgeben. Deutsche Promotionsordnungen lassen dies einfach nicht zu. Die einzige Möglichkeit, seinen Doktortitel zu verlieren ist die Aberkennung. Da er damit rechnen durfte, nein musste, kam er einer peinlichen Entscheidung der Universität Bayreuth zuvor. Klappt aber nicht. Die Universität wird weiter seine Doktorarbeit prüfen müssen und zu einem Ergebnis kommen. Entweder der Prüfungsausschuss erkennt Fehler, die nach heutiger Maßgabe einer Vergabe des Titels entgegen stünden, oder sie finden diese Fehler nicht. Nur falls die Universität Bayreuth die Ergebnisse bestätigt, die das GuttenPlag Wiki zu Tage gefördert hat, wird ihm sein Titel aberkannt. Egal ob er darum gebeten hat, oder ob er es unterlässt. Mit seiner Entscheidung wollte Guttenberg zeigen, dass er die Zügel in der Hand hat und jetzt aufräumt. Aber eigentlich ist das alles nur Show.

Und nein, so wirklich Schuld trägt er ja nicht an dem Schlamassel. “Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler“. Ja Mensch verdammt. Der Herr zu Guttenberg ist ein vielbeschäftigter Mann. Das trifft sicherlich nicht auf viele Doktoranten zu, die je nach Fachbereich sich Nächte in Laboren oder Bibliotheken um die Ohren schlagen. Die den Papierstapel auf dem Schreibtisch nicht wirklich unter Kontrollen haben, die irgendwie Geld zum Leben auftreiben müssen und teilweise sogar noch einem Privatleben frönen.

Was. Eine. Heuchelei.

Aber immerhin, “sie enthält fraglos Fehler”. Das tut sie. Nur mal im ernsthaft gefragt, bei dem Umfang der “Fehler” und der Penetranz des Missachtens grundlegender Regeln wissenschaftlichen Arbeitens (die jeder Studierende in seiner Uni-Karriere nicht nur einmal eingebleut bekommt), wer glaubt da ernsthaft: “Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewußt getäuscht oder bewußt die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht“. Auf bis zu 70% der Seiten seiner Dissertation wurde fehlerhaft oder überhaupt nicht zitiert. Das sind keine unbewussten Fehler. Das hatte System, das ist glatter Vorsatz.

Das ist akademischer Betrug.

Übrigens: Für ein Vergehen, wie Guttenberg es nun zumindest teilweise zugegeben hat, winkt einem normalen Studierenden an der Universität in Mainz im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. Nicht erst bei einer Dissertation, sondern schon bei einer kleinen, pissigen Hausarbeit.

p.s. und ja, ich bin wirklich sauer.

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Der Ex-Doktor zu Guttenberg wirbelt ganz schön. Neben der wolkigen, ähm, cloudigen Copy+Paste-Kontrolle gibt es jetzt auch eine Audio-Begleitung zur Dissertation.

Rainer von Vielen hat gestern den Song zum Plagiat veröffentlicht.

Der ist fast so gut wie die Anzeige der Neuen Züricher Zeitung, die sich durch das Abkupfern geadelt sieht.

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Die SPD berät derzeit mit viel Brimbrambrumborium über ein “Fortschrittsprogramm”, um Deutschland wieder, naja, anders zu machen. Fortschritt ist in Deutschland, aber nicht nur hier, eng mit neuen Technologien, mit neuen Medien, mit dem Internet verbunden. Um die Konkurrenz einschätzen zu können und innovative Ideen nicht zu verpassen, habe ich die Passage mit viel Aufmerksamkeit gelesen. Mehrfach. Damit ihr nicht suchen müsst, zitiere ich den entsprechenden Text gerne hier im Blog.

Beginn:

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Ende.

Der Entwurf des kompletten Fortschrittsprogramms liegt zur gefälligen Einsichtnahme auf der einschlägigen Heimnetzseite zur Einsicht bereit. Aber bitte nicht raubkopieren.

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Die Polizei aus Baden-Württemberg sah sich nicht in der Lage, die Situation gestern in Stuttgart ganz alleine eskalieren zu lassen. Zur Eskalationsunterstützung brauchten sie Polizeikräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch aus Rheinland-Pfalz. Schön erklärt, warum Innenminister Bruch diese Polizeikräfte wieder abziehen muss, hat unser Bundestagsabgeordneter Josef Winkler:

In Zukunft sollte eine Unterstellung von Bundespolizisten unter die Landespolizei Baden-Württemberg unterlassen werden, da die offensichtliche Anweisung Frauen und Kinder möglichst heftig zu verprügeln jedenfalls nicht den Einsatzrichtlinien der Bundespolizei entspricht und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergräbt.

Selbiges gilt natürlich auch für überstellte Bereitschaftspolizisten aus Rheinland-Pfalz.

Während wir den Innenminister auffordern, die rheinland-pfälzischen Polizeikräfte aus Stuttgart abzuziehen, erreichen uns immer mehr vorgestanzte Mails mit folgendem Inhalt:

ich habe eben im SWR und in der Tagesschau gehört, dass auch Polizist_innen aus Ihren Ländern an der äußerst brutalen Räumung von zumeist friedlichen und zudem vielfach noch minderjährigen Demonstrant_innen im Stuttgarter Schloßgarten beteiligt sind.

Hiermit fordere ich Sie auf, den Rückzug Ihrer Polizei-Einheiten unverzüglich anzuordnen, weil das dortige Vorgehen in keinster Weise der Sache angemessen ist. Wenn Sie diese Forderung nicht schnellstmöglich parlamentarisch einbringen bzw. einfordern warte ich gespannt auf eine Begründung! Mit freundlichen Grüßen,…

Gerne würden wir der Forderung nachkommen, unsere Polizei-Einheiten per Anordnung abzuziehen. Ich such mal das Formular.

Übrigens: Heute um 15 Uhr gibt es den ersten Mainzer Schwabenstreich am Hauptbahnhof. Zum entsprechenden Facebook-Event geht es hier, Infos aber auch auf unserer Homepage.

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Wut, Entsetzen, Entrüstung: Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden ist unverantwortlich. Aufgrund der Vorkommnisse in Stuttgart heute nachmittag haben sich die GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschlossen zu einer

Spontanen Kundgebung gegen Stuttgart 21 MORGEN am Freitag, den 1. Oktober 2010.

Unser Schwabenstreich soll um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz stattfinden. (Hier findet ihr den Facebook-Eintrag dazu)

Die vollkommen überzogene Gewaltanwendung der Polizeikräfte heute entbehrt jeder Grundlage. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Gegnern des überdimensionierten Bauprojekts in Stuttgart.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg ist bereit, das Projekt mit aller Härte und  auf Biegen und Brechen durchzuziehen. Dafür gibt es keinen Grund, das ist unverantwortbar. So nimmt Ministerpräsident Mappus eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf.

  • Lasst uns morgen ein Zeichen setzen, dass Stuttgart 21 längst kein lokales Propblem mehr ist!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es eine breite Unterstützung für die Gegner von S21 gibt!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es SO NICHT geht!

Bitte, verbreitet den Hinweis auf diese Kundgebung an alle, die ihr kennt! Würde mich freuen, wenn viele den Protest morgen unterstützen!

Falls ihr noch nicht mitbekommen habt, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart heute vorgegangen ist, dann reicht ein Blick auf die vielen Berichte auf taz.de vom heutigen Tag.

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Das Umfrageinstitut Infratest-Dimap hat heute für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert von 16% ermittelt (SPD 36%, CDU 34%, FDP 4%, Linke 5%). Gestern erst spekulierte die Presse, ob die GRÜNEN jetzt einen Kanzlerkandidaten stellen müssten, da sie bei Forsa 24% erreichten. Wie auch die SPD. Aber warum über 24% sprechen, 16% in Rheinland-Pfalz sind schon erklärungsbedürftig genug.

Unser Bundesland gilt landläufig als schwieriges Terrain für GRÜNE. Keine Großstädte, viel Land, wenige Studenten, wenige postmoderne Lifestyle-Yuppies und Lohas. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen liegt bei 6,9% 1996. Bei der letzten Wahl 2006 dann der Tiefpunkt mit nur 4,6% und dem Ausscheiden aus dem Landtag. Soweit so richtig. Aber die prognostizierten 16% sind kein Ausrutscher eines merkwürdigen Umfrageinstituts. Es hat sich was geändert.

Themen

Die hohe Zustimmung der Wähler für die Grünen ist nicht ohne die derzeitige Themenlage in Deutschland zu erklären. 69% der Rheinland-Pfälzer lehnen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Zahlreiche überdimensionierte Infrastrukturprojekte befeuern Deutschlandweit massive Proteste. Die Bundesregierung eiert von Lobbyentscheidung zu Lobbyentscheidung (und wieder zurück). Vermurkst eine Gesundheitsreform, weiß immer noch nicht genau was sie bei der Bundeswehr will, wie es in Afghanistan weiter geht. Sie weiß nicht, warum sie überhaupt regiert. Und weil sie es nicht weiß, zofft sie sich. Das alleine erklärt aber noch nicht, warum das so stark den Grünen nutzt und nicht der SPD.

Glaubwürdigkeit

Die SPD kämpft ebenfalls vehement gegen die Laufzeitverlängerungen. Aber so richtig zündet es nicht. Das ist auch ganz einfach erklärt. Wenn Kurt Beck dem alten südpfälzischen Lehrerehepaar erklärt hat, dass die Atompolitik das wahlentscheidenden Thema ist, dann wählen sie die Grünen.So kurz, so richtig, so gut. Aber nicht nur dort wird den Grünen höchste Glaubwürdigkeit zugeschrieben. Die kommt wo anders her.

Mentalität

Vor ein paar Jahren noch sprachen die coolen Jungs mit dem hochgestellten Hemdkragen ständig vom Neoliberalismus. Der Zuspitzung von Beschleunigung, Leistung, Kapitalismus und der Allmacht und den Selbstheilungskräften des Marktes. Hochgestellte Hemdkragen sind weiterhin unerträglich häßlich, aber zum Glück sind sie aus dem Sichtfeld verschwunden. Sie verschwanden zu einer Zeit, in der ständig Blasen platzten, Klimakatastrophen die Welt heimsuchten, die Benzinpreise explodierten und Banken implodierten. Es ist nicht viel geblieben vom uneingeschränkten Glauben an den Markt, den Kapitalismus, die Fixierung auf immer bessere Leistung, auf das unbegrenzte Wachstum. Der Wandel ist ein Wandel der Einstellung der Menschen. Auch das Blickfeld hat sich gewandelt. Es gilt nicht mehr nur das Hier und Heute als relevant. Die Probleme, die den Neoliberalismus stürzten, haben den Blick auf die Probleme des Morgen gerichtet. Und das sind in erster Linie Klima und Arbeit.

Den Grünen wird es zugetraut, dass sie Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden. Oder wie es früher hieß, Ökologie und Ökonomie versöhnt. Die Grünen haben eine große Erzählung von einer Zukunft in der das Klima gerettet wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihnen wird es abgenommen, dass sie ein Bild von einer modernen Gesellschaft haben, in der es sich zu leben lohnt. Der erste Ausläufer dieser Gesellschaft sind wohl die Ökos. Früher noch galten sie als eine zerzauste, gesellschaftliche Randgruppe. Heute ist Öko vernünftig. Öko ist zu einer Lebenseinstellung geworden die vielen Menschen inzwischen als erstrebenswert erscheint. Vieles von dem, was die Grünen seit Jahren propagieren, ist heute ins Leben der Menschen aufgenommen worden. Heute werden sie in der Wirtschaft von allen Parteien am besten bewertet. Den Grünen wird es zugetraut, die Wirtschaft Zukunftsfest umzugestalten. Was bei den Grünen Tradition ist, gilt heute als modern.

Die Grünen sind der Zeitgeist, denn sie haben ihn geprägt.

Bindungswirkung der Volksparteien

Vor ein paar Jahren hätte ein Zusammenspiel der oben beschriebenen Faktoren wahrscheinlich noch nicht dazu geführt, dass die Grünen sich teilweise mit SPD und CDU messen dürfen. Was noch fehlte war die Erosion der Volksparteien. Sie sind nicht mehr in der Lage der Gesellschaft ein Angebot zu machen, dass die Menschen langfristig an eine der beiden Großen bindet. Sie sind hoffnungslos verloren im Dschungel neuer Lebensgewohnheiten, Einstellungen und Anforderungen. Sie verharren im gestern Abend und heute Morgen. Und noch schlimmer, ihnen fehlt die Überschrift für ihre Politik. Der Heterogenität der Gesellschaft begegnen sie mit Beliebigkeit. Den langfristigen Problemen mit Tagespolitik. Den komplexeren Fragestellungen mit einfacheren Lösungen.

Volkspartei GRÜNE?

Und doch wird eines wohl nicht passieren. Die Grünen werden keine Volkspartei im klassischen Sinne werden. Die strikte Ausrichtung von Programmen und Positionen an der Mehrheitsfähigkeit oder zumindest an Bereichen jenseits von 30% lässt sich mit den Traditionen der Grünen nicht verbinden. Die lebhaft diskutierenden Parteitage, die Orientierung an der Lösung, die Fixierung auf Inhalte, dass passt nicht mit einer Volkspartei zusammen. Abgeschliffen wird nichts, das macht die Partei nicht mit. Und doch ist es ja genau das, was sie ausmacht. Was sie erfolgreich macht. Was aber im Kern “nur” 16% in Rheinland-Pfalz sind.

Es hat sich also was getan.

Da kommts her!

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Das Sommerloch hat gerade begonnen. Drei Politiker balgen sich schon intensiv um den Pokal des Irrsinns. Um Klarheit zu schaffen, lasse ich mal über folgende drei Vorschläge abstimmen. Die Abstimmung ist bis Ende Juli geöffnet. Der Gewinner oder die Gewinnerin bekommt von mir eine Übernachtung im Gästehaus Weingut Barth, Weinbergstrasse 4, 55595 Sommerloch bezahlt.

Nominiert sind:



Kai Hähner, CDU Sachsen
Erwin Lotter, MdB, FDP
Beate Merk, CSU, Justizministerin Bayern





Qualifiziert haben sich die Kandidaten für die Abstimmung durch folgende Vorschläge oder Aussagen:

Kai Hähner:

Er nahm Stellung zum CSD Leipzig. Hier ein paar ausgewählte Zitate:
Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe
Durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise gilt Homosexualität inzwischen als ´trendy´. Und somit verleiten Sie Jugendliche, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.
Und zum Thema, Vorurteile gegenüber Homosexuellen bereits in der Schule zu begegnen, fabulierte er: “Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt.”
Würde ich über den Depp des Tages abstimmen lassen, Kai Hähner wäre hier sicherlich Favorit.

Erwin Lotter:

Das Problem ist und bleibt die Verfettung unserer Kinder“. Als Lösung schlägt er das Verbot von Fast-Food für Jugendliche unter 16 Jahr vor. Er verpackt diese Forderung in folgender Politiker-Lyrik:  “Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen. Hier muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss.
Eine ganz neue Richtung bei den Freidemokraten, die Eigenverantwortlichkeit der Eltern in Frage zu stellen. Klingt fast ein wenig nach Sozialismus.

Beate Merk:

Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“. Auch sollten ihrer Meinung nach die Killerspiele in Deutschland endlich verboten werden. Mit ihrer detektivischen Spürnase hat sie damit die zwei Kernverantwortlichen für die schrecklichen sexuellen Gewalttaten in einem Feriencamp in Holland identifiziert. Die bayerische Justizministerin ist dabei so geschickt in ihrer Spurensuche gewesen, dass sie wohl Querverweise erschnüffelt hat, die sind niemand sieht, riecht oder sonst wie wahrnimmt. Eine wahrlich exzellente Nachfolgerin von Sherlock Holmes.



Große Empörung über Roland Koch gab es vor ein paar Monaten. Er vertrieb mit seinem “schwarzen Freundeskreis” den angeblich zu SPD-nahen Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Sender. Der Streit wurde zum Symbol der fehlenden Staatsferne des öffentlichen Rundfunks und führte zu einer Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag und einer Debatte um die Rolle der Politik im öffentlichen Rundfunk.

Galt der Sieg von Koch noch als Beweis, dass der Einfluss der CDU im Rundfunkrat größer ist als jener der SPD, scheint sich dies gerade zu drehen. Zwar lamentierte selbst Kurt Beck über den Einfluss der Politik beim ZDF, aber still und heimlich wurde hinter den Kulissen an einem Ausbau der SPD-Macht gearbeitet. Federführend in der Mainzer Staatskanzlei, vom Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier persönlich.

Wie der Stern jetzt schreibt, soll eben dieser Martin Stadelmaier neuer Verwaltungsdirektor des ZDF werden. Er folge auf den bisherigen Verwaltungsdirektor Suchan, welcher in naher Zukunft pensioniert werden soll. Das ist gleich aus zweierlei Punkten spannend.

1. Martin Stadelmaier gilt als einer der Hauptstrategen der SPD-Landesregierung. So kurz vor der Landtagswahl 2011 seinen Organisator zu verlieren, ist sicherlich nicht schick für Kurt Beck (ist eigentlich einen eigenen Blogeintrag wert).

2. Martin Stadelmaier ist schon jetzt  der Oberklüngelmeister der SPD-Medienpolitik. Zuständig für alles was den öffentlich Rundfunk betrifft.

Neben dieser Personalie beschreibt der Stern auch, wie sich in der Senderpolitik das Machtgefüge zwischen CDU und SPD verschoben hat. Mir ist es eigentlich wurst in welche Richtung sich dies verschiebt, dass es wohl die entscheidende Fragestellung bei Besetzung und Beförderung ist, das ist es was mich stört. Und wenn der Stern schreibt,

Dennoch kann die SPD insgesamt wohlgefällig auf die internen Verschiebungen im ZDF seit Brenders Zwangsabgang schauen

läuft es mir kalt den Rücken runter. Ich bin zwar nicht naiv, aber so derbe durch die Politik beschlagnahmt wie das ZDF sind wohl nur wenige andere Rundfunkanstalten. Und auf Kurt Beck hoffen, der ja selbst Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag erhoben hat, wäre wohl auch ein Schuss ins Knie. Hätte mich auch gewundert, wenn die Kröte ihren eigenen Tümpel trocken gelegt hätte.

p.s. mir ist nicht bekannt, wann ein Nachfolger für Suchan benötigt wird. Halb so spannend, wenn es nach der Landtagswahl 2011 geschehen würde. Aber wahrscheinlich ist es doch.

edit 20. Juli: Kurt Beck sagte heute auf einer Pressekonferenz, dass der bisherige Verwaltungsdirektor einen Vertrag bis 2014 habe und diesen auch erfüllen wird.  Zu anderen Planspielen wollte sich Beck nicht äußern.


Nikolaus Brender musste als ZDF-Chefredakteur gehen, weil er Roland Koch und Angela Merkel nicht in den Kram passte. Steffen Seibert – langjähriger Anchorman des Heute-Journals – verlässt ebenfalls das ZDF und wird Regierungssprecher von Angela Merkel. Der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks. Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ist das inzwischen ein Synonym?

Problematisch ist es auf alle Fälle.

Steffen Seibert, als Anchorman eines der vier wichtigsten TV-Nachrichtenformate, musste jahrelang zumindest eine gefühlte Neutralität vorleben. Sein Wechsel in die Politik (nichts anderes stellt es dar) könnte seine Glaubwürdigkeit als Nachrichtensprecher  nachträglich zunichte machen. Als Gesicht eines seriösen Nachrichtenorgans überträgt sich seine Seriosität auf die gesamte Sendung, leider eben auch anders herum. Das dürfte auf dem noch Lerchenberg abzufangen sein. Aber es ist wieder einmal ein Sinnbild für die fehlende staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und wieder einmal steht das ZDF im Mittelpunkt.

Bleibt, wie in den vergangenen Jahren häufiger, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Es soll und wird die ZDF-Staatsverträge auf ihre Grundgesetzkonformität überprüfen und eventuell Neuregelungen vorschreiben. Auch wenn ich skeptisch bin, selbst der zum jagen getragene Obermedienpolitiker Kurt Beck wird dann Konsequenzen ertragen müssen.

Die Politik hat es in der Hand, das Ansehen des öffentlichen Rundfunks vor italienischen Verhältnisse zu bewahren. Die Vergleiche zwischen Berlusconis Welt und dem deutschen Rundfunkwesen werden immer größer, sie sollten aber niemals Realität werden.

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