19. Oktober 2011
Aus dokumentarischen Gründen halte ich die Büttenrede von Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner fest.
Einen Kommentar braucht es nicht. Falls trotzdem jemand was sagen möchte, wendet euch am besten an eineN andereN CDUlerIn. Wer davon redet, dass Deutschland zum Glück von Sicherheitsbeamten regiert wird (und das meint er nicht ironisch oder negativ), dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
11. Oktober 2011
Gestern hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Jahr 2010 einmal der Einsatz eines Trojaners zur Überwachung von digitaler Telefonie über einen Rechner vorbereitet wurde. Dieser ist aber nicht zum Einsatz gekommen. Laut Mitteilung habe die Software der richterlichen Vorgabe entsprochen.
Die Software wurde von einer anderen Landespolizei zur Verfügung gestellt. Welche dies ist, gibt das Ministerium nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die offensichtlich verfassungswidrige Software aus Bayern auch in Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen zum Einsatz kam. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einsatz des Trojaners inzwischen gestoppt. Das gleiche fordert auch unsere innen- und netzpolitische Sprecherin im Landtag Pia Schellhammer in einer Presseerklärung:
Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?
GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss
Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von Überwachungssoftware bei der Quellen TKÜ erklärt Pia Schellhammer, Innen- und netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Ergebnisse der Untersuchungen des Chaos Computer Clubs sind erschreckend und lassen vermuten, dass bei der bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt werden. Bisher wurde der Einsatz eines Trojaners in Rheinland-Pfalz einmal vorbereitet. Wir gehen daher davon aus, dass das Innenministerium bis zur grundsätzlichen Klärung offener Fragen auf den Einsatz von Trojanern verzichtet. Eine Frage wäre, ob die vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspricht.
Über die Herkunft, Art und Tiefe der vorhandenen Software muss das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. Die GRÜNEN werden daher die Quellen TKÜ zum Thema im kommenden Innenausschuss machen. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das Ausspähen von Computern oder gar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird.“
28. September 2011
Gestern Abend: Lebensfreude und geselliges Beisammensein bei der CDU-Landtagsfraktion mit dem Genußmittel Alkohol.
Kreative Einschwungphase für die morgige Fraktionssitzung im Vorstandsbüro:-) (getwittert von Julia Klöckner)
Beim Lösen schwerer Probleme 
(getwittert von Julia Klöckner)
Danke Anke! (getwittert von Julia Klöckner)
RLP hat sechs Weinanbaugebiete, aber nicht mehr genügend passende Weingläser ... (getwittert von Julia Klöckner)
Und da ist er auch schon. FDP, mit einem Sekt, der mehr Prozente als die FDP hat:-) “@TobiasHuch: Bin in 10min da” (getwittert von Julia Klöckner)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ehemaliger Superstellvertreter, jetzt nur noch Schoßhündchen) Christian Baldauf schrub mal auf:
und
Er sprach dabei natürlich von Cannabis. Der Alkohol bleibt bei ihm ein Genußmittel.
Übrigens: Alkohol klassifiziert sich aus pharmazeutischer Sicht in die Delirantia, Sedativa und Hypnotika. Und fällt natürlich unter die Bezeichnung Droge.
Und, huch, Alkohol ist auch die schädlichste Droge in unserer Gesellschaft. Besonders die Fremdschädigung, die einfache Zugänglichkeit, der verbreitete und akzeptierte Konsum und die Abhängigkeitsrate lassen ihn schädlicher wirken als Kokain oder Crack.
Und das letzte „übrigens“:
Ich bin definitiv kein Verfechter einer prohibitiven Gesellschaft, einer Verbotsgesellschaft bei Genußmitteln wie Alkohol (trinke ich), Tabak (rauche ich), Koffein (sonst würde ich nicht leben). Als Allergiker (harte Reaktion auf Doppemoral und Verlogenheit) sehe ich eine Gesellschaft als erstrebenswert an, die weiß was sie tut, die Ehrlich ist und an die Folgen ihres Handelns denkt. Da habe ich kein Problem mit eben solchen geselligen Abenden, wie sie die CDU-Landtagsfraktion gestern Abend verbrachte. Und da habe ich auch noch weniger ein Problem damit, die Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis auf 10 Gramm zu erhöhen. Allerdings glorifiziere ich weder den Genuß der Droge Alkohol, noch der Droge Cannabis. Höchstens den von Koffein. Aber das ist eine andere Geschichte.
26. März 2011
Die CDU in Morbach (Bernkastel-Wittlich) hat gestern nochmal nachplakatiert. Sie haben jetzt neu im Angebot: Helmut Kohl!
25. März 2011
Bei 3 Tage wach suchen wir noch nach Geboten für den original Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer.
Für was? Von wem?
Der Nassrasierer ist ein Geschenk von Julia Klöckner an unsere Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Ausgesucht und übergeben in der SWR-Elefantenrunde am gestrigen Donnerstag.
Und warum Anti-Atom-Queen? Naja. Die Union ist ja seit einigen Tagen die Speerspitze der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Auch Julia Klöckner machte gestern nochmal klar, die CDU geht viel weiter als die GRÜNEN jemals gehen würden. Den Atomausstieg gibts nur mit der CDU. Die Dialektik zu Rainer Brüderle, der das Moratorium nur für Wahlkampf hält, ist offensichtlich. Aber trotzdem, spätestens seit gestern hat sich Julia Klöckner den Titel „Anti-Atom-Queen“ verdient.
Eveline hatte keine Verwendung für den Anti-Atom-Queen-Julia-Klöckner-Nassrasierer. Daher hat sie ihn uns im Drei Tage wach-Studio feierlich übergeben. Ehrlich gesagt, wir können auch nix damit anfangen. Also wenn ihr ihn haben möchtet, schickt uns eure Gebote!
Aktueller Stand der Gebote:
- 6x 1Liter Flasche Maggi + 1 Kiste Bier
- ein Mitgliedsantrag
- 6,66 Euro
- ein Buch zur Dorfentwicklung für Julia Klöckner
Noch geht was, also schickt uns eure Gebote!
22. März 2011
Negative Campaigning gehört zum Wahlkampf dazu. Auch wenn wir uns selbst daran in diesem Wahlkampf nicht beteiligen und ich selbst auch nichts davon halte, es ist einfach so. Negative Campaigning kann man gut oder schlecht machen. Nicht funktionieren kann es, wenn man den Gegner auf einfachstem Wege zum Konter einlädt.
Das hat die FDP heute gemacht.
Sie haben unter www.grünland-pfalz.de eine recht einfallslose Seite mit altbekannten Argumenten gegen die Grünen gestartet. Nichts, womit man irgend wen begeistern könnte. Scheinbar musste die Erstellung der Seite aber höllisch schnell gehen, denn die FDP hat an entscheidender Stelle geschlampt. Ich vermute, der FDP geht – angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt und der Umfragen für Rheinland-Pfalz – der Arsch auf Grundeis. Irgendwas muss jetzt noch den Umschwung bringen.
Wie gesagt, es musste scheinbar schnell gehen. Anstatt ein eigenes Design für die Seite zu erstellen, haben sie den Hintergrund von unserer Seite www.gruene-rlp.de verlinkt. Nachdem wir netterweise darauf aufmerksam gemacht wurden, haben wir fix die Grafik ausgetauscht. Das Ergebnis? Jetzt auch mit einem Hinweis auf den Autor der Seite. Bitteschön:
Ich bedanke mich herzlich für den großen Spaß den wir hatten
Übrigens hat die FDP heute den Fehler bereinigt. Sie hat unsere Grafik kopiert und lokal gespeichert. Jetzt könnte man zwar noch fragen, wie die FDP darauf kommt, einfach unsere Grafiken zu kopieren und selbst zu verwenden, aber nun ja. Wenns hilft.
Falls ihr, liebe FDP, nach der Wahl ein paar Tipps haben wollt. Ich stehe für ein kleines Infogespräch nach der Wahl gerne zur Verfügung.
nOObs
22. Februar 2011
Der Guttenberg-Skandal ist noch lange nicht gelaufen. Der Plagiate-Doktor ist nicht nur ein akademischer Betrüger sondern auch ein Blender vor dem Herrn. Er sagte heute abend noch, dass er seine „Fehler nicht bewusst gemacht“ habe. Er hätte nur den „Überblick über seine Quellen verloren“.
Gehts noch?
Mit copy+paste ganze Seiten in ein Dokument einpassen und dann vergessen sie als Zitat zu kennzeichnen? Selbst wenn er sie als solche gekennzeichnet hätte, es hätte ihm nichts geholfen. Eine wissenschaftliche Arbeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über Seiten (beispielsweise 10 Seiten am Stück aus einer Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) einfach nur wiederholt. Wissenschaftliche Arbeit soll neue Erkenntnisse schaffen. Dieses Ziel hatte zu Guttenberg in seiner Dissertation offensichtlich nie gehabt. Ihm ging es nur um das Prestige des Titels.
Und jetzt will er den Titel also nicht nur ruhen lassen, sondern zurückgeben. Freiwillig. Honorig will er sich dem Druck der linken Öffentlichkeit und der sozialistischen Presse (beispielsweise durch das PDS-Kampfblatt FAZ) beugen und sich zukünftig nur noch Guttenberg nennen.
Was eine Heuchelei.
Einen Doktortitel kann man weder ruhen lassen, noch kann ihn irgendjemand zurückgeben. Deutsche Promotionsordnungen lassen dies einfach nicht zu. Die einzige Möglichkeit, seinen Doktortitel zu verlieren ist die Aberkennung. Da er damit rechnen durfte, nein musste, kam er einer peinlichen Entscheidung der Universität Bayreuth zuvor. Klappt aber nicht. Die Universität wird weiter seine Doktorarbeit prüfen müssen und zu einem Ergebnis kommen. Entweder der Prüfungsausschuss erkennt Fehler, die nach heutiger Maßgabe einer Vergabe des Titels entgegen stünden, oder sie finden diese Fehler nicht. Nur falls die Universität Bayreuth die Ergebnisse bestätigt, die das GuttenPlag Wiki zu Tage gefördert hat, wird ihm sein Titel aberkannt. Egal ob er darum gebeten hat, oder ob er es unterlässt. Mit seiner Entscheidung wollte Guttenberg zeigen, dass er die Zügel in der Hand hat und jetzt aufräumt. Aber eigentlich ist das alles nur Show.
Und nein, so wirklich Schuld trägt er ja nicht an dem Schlamassel. „Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler„. Ja Mensch verdammt. Der Herr zu Guttenberg ist ein vielbeschäftigter Mann. Das trifft sicherlich nicht auf viele Doktoranten zu, die je nach Fachbereich sich Nächte in Laboren oder Bibliotheken um die Ohren schlagen. Die den Papierstapel auf dem Schreibtisch nicht wirklich unter Kontrollen haben, die irgendwie Geld zum Leben auftreiben müssen und teilweise sogar noch einem Privatleben frönen.
Was. Eine. Heuchelei.
Aber immerhin, „sie enthält fraglos Fehler“. Das tut sie. Nur mal im ernsthaft gefragt, bei dem Umfang der „Fehler“ und der Penetranz des Missachtens grundlegender Regeln wissenschaftlichen Arbeitens (die jeder Studierende in seiner Uni-Karriere nicht nur einmal eingebleut bekommt), wer glaubt da ernsthaft: „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewußt getäuscht oder bewußt die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht„. Auf bis zu 70% der Seiten seiner Dissertation wurde fehlerhaft oder überhaupt nicht zitiert. Das sind keine unbewussten Fehler. Das hatte System, das ist glatter Vorsatz.
Das ist akademischer Betrug.
Übrigens: Für ein Vergehen, wie Guttenberg es nun zumindest teilweise zugegeben hat, winkt einem normalen Studierenden an der Universität in Mainz im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. Nicht erst bei einer Dissertation, sondern schon bei einer kleinen, pissigen Hausarbeit.
p.s. und ja, ich bin wirklich sauer.
18. Februar 2011
Der Ex-Doktor zu Guttenberg wirbelt ganz schön. Neben der wolkigen, ähm, cloudigen Copy+Paste-Kontrolle gibt es jetzt auch eine Audio-Begleitung zur Dissertation.
Rainer von Vielen hat gestern den Song zum Plagiat veröffentlicht.
Der ist fast so gut wie die Anzeige der Neuen Züricher Zeitung, die sich durch das Abkupfern geadelt sieht.
3. Februar 2011
Julia Klöckner umgibt sich mit einem Heer von Beratern und Ministerkandidaten. Keine schlechte Idee, damit kann sie von der zweiten Reihe der eigenen Partei ablenken. Aber sie will damit auch ihr personelles Angebot für eine mögliche Regierungsübernahme präsentieren. Sie will das Informationsbedürfnis von Wählerinnen und Wählern und den Medien stillen. Soweit so gut. Aber wie siehts im Detail aus im Team?
Christian Baldauf:
Der Generalist! Kann alles, macht alles, alles super. Wird Superminister.
Toller Aufstieg, nachdem er die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz schon verloren hat. Er ist der unumstrittene Star der Landtagsfraktion, was auch sein bombiges Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden zeigt. Die zehn Gegenstimmen, nun gut. Das kann ja mal passieren.
Andreas Rödder:
Den Universitätsprofessor zieht es wohl chon länger in die Politik. Er soll zuständig sein für Bildung, Hochschule und Forschung. Sein Vorbild ist die rheinland-pfälzische Schullandschaft unter CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Das war 1988. Seit dem hat sich die Debatte um das Schulwesen ein wenig weiterentwickelt. Rödder’s Vorbild war es übrigens auch, der sich mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ frustriert aus der rheinland-pfälzischen CDU zurückzog.
Rödder wird sicherlich gerne Minister.
Eva Lohse:
So wurde sie von Julia Klöckner vorgestellt:
Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. „Das wird das Zukunftsministerium“, sagte Klöckner.
Und das liest man heute in der Rheinpfalz (nur print) dazu:
Seit Jahren verkündet Lohse, Ludwigshafen nicht zu verlassen. Auf die direkte Frage, ob sie dennoch nach der Wahl ein Ministeramt in Mainz anstreben werden:
Das ist eine Frage, die sich nicht stellt.
Die Rheinpfalz schreibt dazu: „Auf keinen Fall will die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin bei einem CDU-Wahlsieg nach Mainz wechseln.“ Eine Auffassung, der man sich getrost anschließen darf.
Günther Schartz:
Julia Klöckner zu Schartz:
Schartz die Aufgaben Kommunale Entwicklung, Ländlicher Raum, Verkehr und Europa. Klöckner würdigte Schartz, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, als „glaubwürdigen und erfahrenen Kämpfer für den ländlichen Raum“
Auch Schartz eiert bei der Frage rum, ob er nach Mainz gehen würde. „Die Frage stellt sich nicht“. Klingt auswendig gelernt und abwehrend. Also auch keine Lust? Ambitioniert klingt es nicht, eher abwartend und vorsichtig. Keine schlechte Eigenschaft, aber wer will sowas hören?
Das Beraterheer:
Friedrich Merz:
Will nicht nach Mainz, bleibt in der Privatwirtschaft
Heiner Geißler:
Will nicht nach Mainz, bleibt Yoda (Rentner)
Armin Laschet:
Will nicht nach Mainz, bleibt in Düsseldorf
Christoph Zörb:
Ist schon in Mainz. Der evangelikale Medienmensch kommt aus der Regierung von Roland Koch. Mit in den neuen Job brachte er die hessische Vorliebe für Rechtsausleger-Wahlkämpfe.
Wir zu einem Problem für Julia Klöckner
Die Wählerinnen und Wähler können sich wohl sicher sein, dass Christian Baldauf und Andreas Rödder Minister werden wollen. Sie können sich sicher sein, dass ihre Berater das nicht wollen. Und was Lohse und Schartz wollen, das verraten sie nicht. Ein lustiges Team hat sich die CDU da zurecht gelegt. Nur eine Alternative zur SPD kann das nicht sein. Die Menschen wollen von einer Partei mit Ministerpräsidenten-Anspruch wissen WER WAS macht. Sie lässt hier eine Flanke offen, die zum draufschlagen praktisch einlädt. Übrigens: Die SPD hat damit bereits begonnen. Dankbar, mal aus ihrer igelhaften Verteidigungshaltung heraus zu kommen.
28. Januar 2011
Heute habt ihr euren Bildungsexperten ins Schattenkabinett berufen. Den Universitätsprofessor Dr. Andreas Rödder. Und präsentiert habt ihr ihn mit dem (unfassbar simplen) Slogan „Zukunft statt Vergangenheit“.
Übrigens: Prof. Rödder ist von Hause aus Historiker.
So viel Selbstironie habe ich euch gar nicht zugetraut.
