Oktober 2011



Aus dokumentarischen Gründen halte ich die Büttenrede von Hans-Peter Uhl (CSU) zum Staatstrojaner fest.

Einen Kommentar braucht es nicht. Falls trotzdem jemand was sagen möchte, wendet euch am besten an eineN andereN CDUlerIn. Wer davon redet, dass Deutschland zum Glück von Sicherheitsbeamten regiert wird (und das meint er nicht ironisch oder negativ), dem ist wohl nicht mehr zu helfen.


Gestern hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Jahr 2010 einmal der Einsatz eines Trojaners zur Überwachung von digitaler Telefonie über einen Rechner vorbereitet wurde. Dieser ist aber nicht zum Einsatz gekommen. Laut Mitteilung habe die Software der richterlichen Vorgabe entsprochen.

Die Software wurde von einer anderen Landespolizei zur Verfügung gestellt. Welche dies ist, gibt das Ministerium nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die offensichtlich verfassungswidrige  Software aus Bayern auch in Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen zum Einsatz kam. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einsatz des Trojaners inzwischen gestoppt. Das gleiche fordert auch unsere innen- und netzpolitische Sprecherin im Landtag Pia Schellhammer in einer Presseerklärung:

Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?

GRÜNE fordern einstweiligen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware und machen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) zum Thema im Innenausschuss

Anlässlich der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) zum bundesweiten Einsatz von Überwachungssoftware bei der Quellen TKÜ erklärt Pia Schellhammer, Innen- und netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen des Chaos Computer Clubs sind erschreckend und lassen vermuten, dass bei der bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt werden. Bisher wurde der Einsatz eines Trojaners in Rheinland-Pfalz einmal vorbereitet. Wir gehen daher davon aus, dass das Innenministerium bis zur grundsätzlichen Klärung offener Fragen auf den Einsatz von Trojanern verzichtet. Eine Frage wäre, ob die vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspricht.

Über die Herkunft, Art und Tiefe der vorhandenen Software muss das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden. Die GRÜNEN werden daher die Quellen TKÜ zum Thema im kommenden Innenausschuss machen. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das Ausspähen von Computern oder gar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird.“

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