Dezember 2010



Im Zusammenhang mit einem selbstverantworteten Spendenskandal von “Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien.” zu sprechen, ist sehr mutig.

Liebe CDU in Rheinland-Pfalz, liebe Julia Klöckner: Ich hoffe ihr seht es uns nach wenn wir dies nicht tun.

Viele Grüße von den GRÜNEN

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Mit der Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch den nordrhein-westfälischen Landtag ist dieses Vertragswerk endgültig gescheitert – was von GRÜNER Seite eindeutig begrüßt wurde. Nun muss die Debatte in die Zukunft blickend daran ausgerichtet werden, wie ein zukunftsfähiger Jugendmedienschutz gewährleistet werden soll. In einem gemeinsamen Positionspapier haben Malte Spitz (Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Netzpolitiker), Daniel Köbler (Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz), Tabea Rößner (Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin) und Pia Schellhammer (Netzpolitikerin und Landtagskandidatin) fünf Punkte formuliert, die für den weiteren Weg hin zu einem tragfähigen Umgang mit Jugendmedienschutz wesentlich sind.

Für uns GRÜNE geht es nun darum:

  • Eine Neuberatung muss schnell stattfinden, um sinnvolle Veränderungen im Jugendmedien schutz-Staatsvertrag voranzubringen und schlechte rauszunehmen. Dazu muss versach licht und beruhigt werden – auf beiden Seiten. Manche Untergangsszenarien auch von Seiten der Anbieter waren übertrie ben,vielleicht in der Zuspitzung richtig – in der Sachlichkeit aber falsch. NetzaktivistInnen müssen sich aktiv und konstruktiv in die Neuerarbeitung einbrin gen können um mit aufzuzeigen, wie ein zukunftsfähiger Jugendmedienschutz aussieht.
  • Der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im In ternet ist keine Antwort auf diese Herausforderung und wird auch grundsätzlich von uns ab gelehnt.
  • Die Debatte um den neuen JMStV muss raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien. Die demokratische und transparente Einbeziehung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilge­sellschaft muss zügig organi siert werden. Wir als GRÜNE werden unseren Teil dazu beitragen. Wenn Landesparlamente an der Erarbeitung und Beratung von Staatsverträgen teilnehmen dürfen und diese nicht mehr nur abnicken sollen, kann eine öffentliche Debatte zu solch für die Landespolitik relevanten Themen befördert werden. Die federführende Staatskanzlei in Mainz muss aus den Fehlern des bisherigen Verfahrens lernen, die Mauern des neuen Zeughauses verlassen und endlich den Dialog mit allen Akteuren umsetzen.
  • Jugendmedienschutz muss international verstanden und umgesetzt werden. Daher muss bei den anstehenden Diskussionen eine internationale Harmonisierung des Jugendmedienschutzes Ziel sein. Eine national abgeschottete Insellösung hat keinen Sinn. Die verantwortlichen Institutionen des Jugendmedienschutzes müssen reformiert werden und zu künftig weltweit zusammenarbeiten.
  • Die Ziele des Jugendmedienschutzes sind nicht primär durch Ge-  und Verbote gegenüber Anbietern erreichbar. In einer Welt, in der das Internet immer mehr Be deutung erlangt und neue Chancen eröffnet, liegt in der Stärkung der Medienkompetenz ein wichtiger Ansatz zur Unterstützung des Jugendmedienschutzes. Deshalb muss die Erarbeitung von Medienkom petenz an vielen Orten wie Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe und Elternhäusern mög lich sein. Dazu müssen vor allem auch ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und -pädagogInnen in ihrer Ausbildung Medienkompetenz erwerben wie auch Eltern zum Bei spiel in Elternabenden oder Fortbildungen. Medienpädagogik muss gesetzlich integrierter Bestandteil von Jugendschutz werden muss in allen gesellschaftlichen Bereichen Nieder schlag finden.

Das komplette Positionspapier von Malte Spitz, Tabea Rößner, Daniel Köbler und Pia Schellhammer ist hier zu finden (PDF).

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Wo finde ich Wikileaks gerade? Nachdem die Plattform in den letzten Wochen unter massiven staatlichen Druck geraten ist, stellen sich immer mehr Nutzer diese Frage. Die TAZ machts jetzt einfach. Ein Klick auf das Banner und man erreicht einen Wikileaks-Mirror. Blockade adé.

WikiLeaks

Wie es genau funktioniert und wie man mitmachen kann steht hier.
Übrigens: Dort kann man auch einen Appell zugunsten von Wikileaks unterzeichnen. Erstunterzeichner sind die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und  European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR


Der JMStV ist also tot. Soweit so gut. Trotzdem brauchen wir eine Überarbeitung des bestehenden Entwurfs des Staatsvertrags, der bisher von Politik und Anbietern wegen seiner Unpraktikabilität ignoriert wurde. Einen echten Jugendschutz im Internet gab es also nie. Die Reaktion von Kurt Beck auf die (voraussichtliche) Entschiedung in Nordrhein-Westfalen zeugt dabei von zweierlei:

1. Auch so eine trockene Materie wie ein Staatsvertrag kann bei Kurt Beck emotionale Reaktionen hervorufen.

2. die Forderung von Beck “Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.” disqualifiziert ihn als zukünftig federführenden Politiker bei einer Novelle.

Wir sollten die Chance nutzen, die sich durch die Debatte um den JMStV ergeben hat und den Umgang mit dem Internet aus der Ecke des Rundfunks herausholen. Neue Medien von Rundfunkpolitikern regulieren zu lassen war und ist falsch. Bevor der Streit um eine Neufassung des JMStV wieder entbrennt, brauchen wir eine Debatte um den Umgang mit netzpolitischen Themen in der Politik. Als Konsens dürfte dabei sich weitesgehend durchgesetzt haben, Internet mit klassichen Rundfunk-Mechanismen zu begegnen ist nicht zielführend. Auch dass die Wirkungsmöglichkeiten von Politik im Internet in einer Demokratie nur begrenzt sind, dürfte nach der Debatte um Zensursula klar sein. In einigen deutschen Parlamenten haben sich Enquete-Kommissionen der Netzpolitik angenommen. Wir sollten ihre Ergebnisse im Lichte der Ablehnung des JMStV diskutieren und zu einer bundesweit gültigen Lösung kommen. Einen Vorschlag wie ich mir das vorstelle, kann und will ich dabei nicht anbieten. Sicher bin ich mir aber (um in Kurt Beck’s Wortschatz zu bleiben):

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

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Seit Wochen zieht sich die Debatte um das Abstimmungsverhalten  der GRÜNEN Landtagsfraktion in NRW zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hin und auch in Rheinland-Pfalz haben einige GRÜNE Netzpolitiker_innen den Atem angehalten. Heute ist endlich die frohe vorweihnachtliche Botschaft verkündet worden: Die GRÜNEN in NRW werden dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zustimmen. Hallelujah! Damit wäre die Ratifizierung und somit die Inkrafttretung des Vertrags gestoppt.

Nicht zuletzt ist es dem Druck viele Bürgerrechtler_innen und Netzaktivist_innen zu verdanken. Das muss auch an dieser Stelle betont werden. Auch möchte ich persönlich betonen: Ich würde mich freuen, wenn ‘meine Partei’ in der Netzpolitik nicht auf äußeren Druck angewiesen wäre. Erfreulich war für mich jedenfalls die Position, die der GRÜNE Bundesvorstand bezogen hat (PDF).

Der Koalitionsausschuss in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass sich SPD und GRÜNE bei der morgigen Abstimmung ablehnen (Quelle). NRW wird jedoch etwas zum Absurdistan, wenn die Fraktionen von CDU und FDP dagegen stimmen, obwohl sie unter dem ehemaligen Ministerpräsident Rüttgers den JMStV mitverhandelt haben. Jetzt will die CDU-Landtagsfraktion sogar die ‘Netzgemeinde’ zum Kaffeekränzchen einladen… Bisschen spät.

Und von der Warte der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz kann man nur sagen: Richtige Entscheidung, liebe GRÜNEN im Nachbarland. Die Neuauflage des Staatsvertrags wurde federführend von der Staatskanzlei unter Kurt Beck, genauergesagt von Medienmensch Martin Stadelmaier, verhandelt. Über die Köpfe von Expert_innen hinweg wurde ein absurdes Vertragswerk geschustert. Nicht nur die Art und Weise wie der Staatsvertrag verhandelt wurde, hatten wir GRÜNEN hier kritisiert, sondern auch die darin versuchten Regelungen. Die Vielfalt durch Blogs und Foren, die durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bedroht würde, schien den Machern des JMStV völlig egal. Amüsant mag es nach der Entscheidung in NRW auch in der hiesigen Staatskanzlei zugehen. Hört man das Grummeln von Stadelmaier & Co schön über Mainz?

Für uns GRÜNE ist die Antwort auf eine Welt, in der das Internet immer mehr Bedeutung und Chancen hat: Lasst uns die Medienkompetenz der Menschen stärken. Wer Inhalte kritisch beleuchten kann und selbst bestimmen kann, was er/sie sich ansieht oder nicht ansieht, braucht keine Filterprogramme. Und für die Eltern gilt es, sich um ihre Kinder und deren Surfverhalten zu kümmern und nicht auf lückenhafte Filtersoftware zu vertrauen. Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut – jedweden Versuch einer Zensur des Internets ist abzulehnen und verstößt gegen demokratische Grundprinzipien.

Als Fazit bleibt zu sagen: Schlecht gemachtes Gesetz, das zeigt, dass wesentliche Entscheidungsträger_innen in Deutschland keine Ahnung von der Vielfalt und den Chancen des Internets haben. Und heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Frohe Weihnachten.

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Politiker nutzen gerne eingängige Floskeln oder Sprachbilder, um ihre Botschaften an Mann und Frau zu bringen. Julia Klöckner beispielsweise nutzt Rheinland-Filz. Sie versucht mit dem Bild und zahlreichen (auch zutreffenden) Beispielen den Filz in der SPD-Landesregierung aufzuzeigen. Aber nicht nur das. Auch ist sie Anhängerin des “Früher war alles besser”.

Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz warf der SPD-Landesregierung Vettern- und Günstlingswirtschaft vor. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel hätten Rheinland-Pfalz geprägt,…

Unter Helmut Kohl war also alles besser. Jener Birnerich war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit stammte auch der Begriff Rheinland-Filz. Geprägt hat ihn weder Julia Klöckner noch Helmut Kohl, sonder das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” im Jahr 1985. Es ging dabei auszugsweise um folgendes:

Denn nach den Auskünften des Grafen [Lambsdorff] muß Kohl in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (1969 bis 1976) von verdeckter Parteienfinanzierung über illegale Geldwaschanlagen gewußt haben. Schlimmer noch: Er hat sich womöglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Unter Kohl und seinem Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum konnten die Spendensammler der Parteien ungehindert Briefkastenfirmen unterhalten und das Geld der Firmen, am Fiskus vorbei, in die Parteikassen leiten.

In der Unterüberschrift des Spiegel tauchte damals auf  “Wahrheitsfindung in Rheinland-Filz: Graf Lambsdorff belastet Kanzler Helmut Kohl.” Die Geburtsstunde des “Rheinland-Filz”. Wenn Julia Klöckner “Rheinland-Filz” sagt, ist das natürlich weiterhin ein treffender Angriff auf die SPD-Alleinregierung. Allerdings auch ein vehementes Abrücken vom Spendensammler und Ehrenwortgeber Helmut Kohl. Das war bisher noch nicht so offensichtlich, wie dieses Bild hier zeigt.

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Am Tag der Menschenrechte haben wir daran erinnert, dass bei uns in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge in menschenunwürdigen Einrichtungen wie dem Abschiebegefängnis Ingelheim oder der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUFA) in Trier inhaftiert werden. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als SchwerstverbrecherInnen behandelt. Ihr einziges Vergehen ist es, in unserem Land Zuflucht vor Vertreibung, Verfolgung, Folter oder Armut zu suchen. Dieser unerträgliche Zustand, den die Landesregierung zu verantworten hat, muss endlich beendet werden. In der kommenden Legislaturperiode streiten wir für eine Schließung dieser Einrichtungen.Die Unterbringung von Flüchtlingen muss unter menschenwürdigen Bedingungen geschehen. Dazu gehören weder meterhohe Zäune, noch Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen. Es ist unverhältnismäßig und inhuman, die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren. Gemeinsam mit Fachleuten der Flüchtlingsarbeit müssen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung bei uns ermöglichen. Hier findet ihr Bilder von der Kundgebung in Ingelheim und die Presseerklärung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz.


Am Wochenende haben wir GRÜNEN Rheinland-Pfalz nicht nur mit unserem Wahlprogramm die Roadmap nach GRÜNland-Pfalz beschlossen, wie ihr hier in unserem Live-Blog nachvollziehen könnt. Auf Initiative unserer Netzpolitiker_innen hin hat der Landesverband auf die aktuelle Debatte zu WikiLeaks reagiert.

Wir rheinland-pfälzischen GRÜNEN bewerten WikiLeaks als förderlich für Demokratie und Transparenz in der Politik. Alle bisher veröffentlichten Dokumente waren belastbar und tragen durch die Aufdeckung von Wahrheit zur Kontrolle von Machthabern weltweit bei. Das hat sich u.a. durch die Veröffentlichung des Irak-Krieg Videos im Juli 2010 gezeigt. Völker- und Menschenrechtsverstöße müssen aufgedeckt werden!

Einige Kritikpunkte, wie sie auch im heute erschienen Artikel der Rhein-Zeitung erwähnt werden, sehen wir jedoch auch. Klar ist, dass bestimmte ethische Grundregeln bei der Auswahl der Dokumente gelten müssen. Der Schutz von Informant_innen sowie der Menschen vor Ort muss gewährleistet werden. An Daten von Privatpersonen besteht kein öffentliches Interesse. Die Transparenz, die WikiLeaks herstellen will, muss auch im Umkehrschluss für die eigene Arbeitsweise gelten.

Alles in allem ist die Tätigkeit von Plattformen wie WikiLeaks rechtsstaatlich und demokratisch wünschenswert, wenn sie sich an den oben erwähnten ethischen Grundprinzipien orientiert.

Den kompletten Antrag zu WikiLeaks, der heute auf unserem Parteitag verabschiedet wurde, findet ihr hier (PDF).

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