Das Bundesverwaltungsgericht hat dem rheinland-pfälzischen Verfassungs- und Justizminister Bamberger bescheinigt: Er hat die Verfassung gebrochen.
Die ganze Geschichte gibt es hier.

Das Problem liegt aber nicht nur im Umgang des Ministers mit einer fragwürdigen, unrechtmäßigen Entscheidung, sondern vor allem im Richterwahlverfahren. Hier hat die Politik eine absolute Mehrheit, die sie auch nutzt. Mit Gewaltenteilung hat das nicht viel zu tun. Wir hatten dazu 2008 einen Vorschlag gemacht, scheinbar ist er jetzt aktueller den je.

Der Richterwahlausschus soll paritätisch aus Abgeordneten und Richtern besetzt werden. Den Vorsitz hat der Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts.

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