Oktober 2010



Einen sicherlich bedenkenswerten Vorschlag hat die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner heute bei der Vorstellung ihrere Integrationsvorschläge gemacht.

Sie will die Wartefrist beim Ehepartnernachzug bei Scheinehen auf 3 Jahre erhöhen.

Gibt es eigentlich eine eigene steuerrechtliche Stellung für Scheinehen? Dürfen die auch in Standesämtern geschlossen werden? Oder sind sie nicht eher mit der eingetragenen Partnerschaft vergleichbar? Und seid wann werden Scheinehen beim Visa-Antrag eigentlich als solche angegeben?

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In der Region Trier soll der freilaufende Panther nun abgeschossen werden. Traurig, dass der Panther nicht einmal einen Namen hat. Daran wollen wir etwas ändern! Und da wir uns für mehr Mitbestimmung einsetzen, habt ihr hier die Möglichkeit dem namenlosen Dasein des vogelfreien Panthers ein Ende zu setzen. 

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Rheinland-Pfalz atmet auf: Endlich wird wieder gehandelt, werden wieder die wirklich wichtigen Themen aufgefriffen!

Gestern:

Der CDU-Generalsektretär ist entsetzt. Die SPD verteilt rote Brotdosen mit Werbung für das jetzt kostenlose zweite Kindergartenjahr.

Damit instrumentalisieren die SPD-Kandidaten unsere Kinder als mobile Werbeträger. Unsere Kindergärten müssen frei von Wahlkampf bleiben. Da die Aktion nicht nur an einem Ort sondern offenbar organisiert über das ganze Land stattfand, gehen wir davon aus, dass sie direkt aus Mainz gesteuert und damit im Wissen des Landesvorsitzenden Beck durchgeführt wurde. Stellenweise sollen die Brotdosen den Kindern sogar im Kindergarten auf den Tisch gelegt worden sein. Das ist nicht nur niveaulos, sondern verboten.

Die SPD-Generalsekretärin wittert eine groteske Unterstellung. Schließlich seien die Brotdosen nur an Eltern verteilt worden. Außerdem:

Die Kritik von Herrn Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU- Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Frau Dickes fragen, CDU- Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.

Die CDU  gibt noch am gleichen Tag zum Brotdosen-Krieg motzig bekannt:

SPD hat Brotdosen doch an Kinder verteilt!

Nachdem das jetzt geklärt wäre (was eigentlich?), treibt die CDU heute die nächste Sau durchs Dorf. Das Schweineschnitzel. Julia Klöckner erkennt in der Landesregierung Integrationsverhinderer. Immerhin:

Klöckner sieht keine Lösung darin, kein Schweinfleisch [in Schulkantinen] mehr anzubieten. „Es geht nicht an, dass in der Kantine der Speiseplan zensiert wird. So ein Vorgehen leistet der Integration einen Bärendienst. Selbstverständlich muss es in einer deutschen Schule möglich sein, dass auch Schweinefleisch zur Auswahl steht.“

Gespannt warten wir auf die Reaktion der SPD. Sie kann das schließlich nicht auf sich sitzen lassen. Was ein Vorwurf: Zensur! Speiseplan-Zensur! Schweineschnitzel-Zensur! Integrations-Zensur! Deutsche-Kultur-Zensur!

Man wird doch noch sagen dürfen: Schweineschnitzel gehört in jede gute Schulkantine.

Auch wenn es der Kollegin Pressesprecherin in den Fingern juckt, sie will es nicht (öffentlich) kommentieren. Es fiele ihr auch schwer, das Schweineschnitzel zu stützen. Immerhin ist sie Vegetarierin. Wie der Tipper dieser Zeilen auch. Integrationsverweigerer eben.

Vorschlag zur Güte: Wer sein Kind unbedingt mit Schweineschnitzel in der Schule mästen möchte, befülle doch eine rote Brotdose mit entsprechendem Inhalt.

Update: Anscheind ist die CDU-Presseerklärung mit der Behauptung, dass die SPD Speisekarten-Zensur betreibt, der CDU-Zensur zum Opfer gefallen. Die Presseerklärung ist nirgendwo mehr auffindbar. Skandal!

Update II: Die CDU hat aus dem Schweineschnitzel-Skandal (gestern) jetzt einen Schnitzel-Streit gemacht. Auch schreibt nicht mehr die Vorsitzende Julia Klöckner, sondern die zwei, äh, dritte Reihe. Übrigens sind alle Zensur- und Integrationsverhinderungsvorwürfe verschwunden. Da hatte wohl nochmal jemand nachgedacht.

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Die Polizei aus Baden-Württemberg sah sich nicht in der Lage, die Situation gestern in Stuttgart ganz alleine eskalieren zu lassen. Zur Eskalationsunterstützung brauchten sie Polizeikräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch aus Rheinland-Pfalz. Schön erklärt, warum Innenminister Bruch diese Polizeikräfte wieder abziehen muss, hat unser Bundestagsabgeordneter Josef Winkler:

In Zukunft sollte eine Unterstellung von Bundespolizisten unter die Landespolizei Baden-Württemberg unterlassen werden, da die offensichtliche Anweisung Frauen und Kinder möglichst heftig zu verprügeln jedenfalls nicht den Einsatzrichtlinien der Bundespolizei entspricht und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergräbt.

Selbiges gilt natürlich auch für überstellte Bereitschaftspolizisten aus Rheinland-Pfalz.

Während wir den Innenminister auffordern, die rheinland-pfälzischen Polizeikräfte aus Stuttgart abzuziehen, erreichen uns immer mehr vorgestanzte Mails mit folgendem Inhalt:

ich habe eben im SWR und in der Tagesschau gehört, dass auch Polizist_innen aus Ihren Ländern an der äußerst brutalen Räumung von zumeist friedlichen und zudem vielfach noch minderjährigen Demonstrant_innen im Stuttgarter Schloßgarten beteiligt sind.

Hiermit fordere ich Sie auf, den Rückzug Ihrer Polizei-Einheiten unverzüglich anzuordnen, weil das dortige Vorgehen in keinster Weise der Sache angemessen ist. Wenn Sie diese Forderung nicht schnellstmöglich parlamentarisch einbringen bzw. einfordern warte ich gespannt auf eine Begründung! Mit freundlichen Grüßen,…

Gerne würden wir der Forderung nachkommen, unsere Polizei-Einheiten per Anordnung abzuziehen. Ich such mal das Formular.

Übrigens: Heute um 15 Uhr gibt es den ersten Mainzer Schwabenstreich am Hauptbahnhof. Zum entsprechenden Facebook-Event geht es hier, Infos aber auch auf unserer Homepage.

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