September 2010



Wut, Entsetzen, Entrüstung: Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden ist unverantwortlich. Aufgrund der Vorkommnisse in Stuttgart heute nachmittag haben sich die GRÜNEN Rheinland-Pfalz entschlossen zu einer

Spontanen Kundgebung gegen Stuttgart 21 MORGEN am Freitag, den 1. Oktober 2010.

Unser Schwabenstreich soll um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz stattfinden. (Hier findet ihr den Facebook-Eintrag dazu)

Die vollkommen überzogene Gewaltanwendung der Polizeikräfte heute entbehrt jeder Grundlage. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Gegnern des überdimensionierten Bauprojekts in Stuttgart.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg ist bereit, das Projekt mit aller Härte und  auf Biegen und Brechen durchzuziehen. Dafür gibt es keinen Grund, das ist unverantwortbar. So nimmt Ministerpräsident Mappus eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf.

  • Lasst uns morgen ein Zeichen setzen, dass Stuttgart 21 längst kein lokales Propblem mehr ist!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es eine breite Unterstützung für die Gegner von S21 gibt!
  • Lasst uns morgen zeigen, dass es SO NICHT geht!

Bitte, verbreitet den Hinweis auf diese Kundgebung an alle, die ihr kennt! Würde mich freuen, wenn viele den Protest morgen unterstützen!

Falls ihr noch nicht mitbekommen habt, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart heute vorgegangen ist, dann reicht ein Blick auf die vielen Berichte auf taz.de vom heutigen Tag.

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Das Umfrageinstitut Infratest-Dimap hat heute für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert von 16% ermittelt (SPD 36%, CDU 34%, FDP 4%, Linke 5%). Gestern erst spekulierte die Presse, ob die GRÜNEN jetzt einen Kanzlerkandidaten stellen müssten, da sie bei Forsa 24% erreichten. Wie auch die SPD. Aber warum über 24% sprechen, 16% in Rheinland-Pfalz sind schon erklärungsbedürftig genug.

Unser Bundesland gilt landläufig als schwieriges Terrain für GRÜNE. Keine Großstädte, viel Land, wenige Studenten, wenige postmoderne Lifestyle-Yuppies und Lohas. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen liegt bei 6,9% 1996. Bei der letzten Wahl 2006 dann der Tiefpunkt mit nur 4,6% und dem Ausscheiden aus dem Landtag. Soweit so richtig. Aber die prognostizierten 16% sind kein Ausrutscher eines merkwürdigen Umfrageinstituts. Es hat sich was geändert.

Themen

Die hohe Zustimmung der Wähler für die Grünen ist nicht ohne die derzeitige Themenlage in Deutschland zu erklären. 69% der Rheinland-Pfälzer lehnen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Zahlreiche überdimensionierte Infrastrukturprojekte befeuern Deutschlandweit massive Proteste. Die Bundesregierung eiert von Lobbyentscheidung zu Lobbyentscheidung (und wieder zurück). Vermurkst eine Gesundheitsreform, weiß immer noch nicht genau was sie bei der Bundeswehr will, wie es in Afghanistan weiter geht. Sie weiß nicht, warum sie überhaupt regiert. Und weil sie es nicht weiß, zofft sie sich. Das alleine erklärt aber noch nicht, warum das so stark den Grünen nutzt und nicht der SPD.

Glaubwürdigkeit

Die SPD kämpft ebenfalls vehement gegen die Laufzeitverlängerungen. Aber so richtig zündet es nicht. Das ist auch ganz einfach erklärt. Wenn Kurt Beck dem alten südpfälzischen Lehrerehepaar erklärt hat, dass die Atompolitik das wahlentscheidenden Thema ist, dann wählen sie die Grünen.So kurz, so richtig, so gut. Aber nicht nur dort wird den Grünen höchste Glaubwürdigkeit zugeschrieben. Die kommt wo anders her.

Mentalität

Vor ein paar Jahren noch sprachen die coolen Jungs mit dem hochgestellten Hemdkragen ständig vom Neoliberalismus. Der Zuspitzung von Beschleunigung, Leistung, Kapitalismus und der Allmacht und den Selbstheilungskräften des Marktes. Hochgestellte Hemdkragen sind weiterhin unerträglich häßlich, aber zum Glück sind sie aus dem Sichtfeld verschwunden. Sie verschwanden zu einer Zeit, in der ständig Blasen platzten, Klimakatastrophen die Welt heimsuchten, die Benzinpreise explodierten und Banken implodierten. Es ist nicht viel geblieben vom uneingeschränkten Glauben an den Markt, den Kapitalismus, die Fixierung auf immer bessere Leistung, auf das unbegrenzte Wachstum. Der Wandel ist ein Wandel der Einstellung der Menschen. Auch das Blickfeld hat sich gewandelt. Es gilt nicht mehr nur das Hier und Heute als relevant. Die Probleme, die den Neoliberalismus stürzten, haben den Blick auf die Probleme des Morgen gerichtet. Und das sind in erster Linie Klima und Arbeit.

Den Grünen wird es zugetraut, dass sie Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden. Oder wie es früher hieß, Ökologie und Ökonomie versöhnt. Die Grünen haben eine große Erzählung von einer Zukunft in der das Klima gerettet wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihnen wird es abgenommen, dass sie ein Bild von einer modernen Gesellschaft haben, in der es sich zu leben lohnt. Der erste Ausläufer dieser Gesellschaft sind wohl die Ökos. Früher noch galten sie als eine zerzauste, gesellschaftliche Randgruppe. Heute ist Öko vernünftig. Öko ist zu einer Lebenseinstellung geworden die vielen Menschen inzwischen als erstrebenswert erscheint. Vieles von dem, was die Grünen seit Jahren propagieren, ist heute ins Leben der Menschen aufgenommen worden. Heute werden sie in der Wirtschaft von allen Parteien am besten bewertet. Den Grünen wird es zugetraut, die Wirtschaft Zukunftsfest umzugestalten. Was bei den Grünen Tradition ist, gilt heute als modern.

Die Grünen sind der Zeitgeist, denn sie haben ihn geprägt.

Bindungswirkung der Volksparteien

Vor ein paar Jahren hätte ein Zusammenspiel der oben beschriebenen Faktoren wahrscheinlich noch nicht dazu geführt, dass die Grünen sich teilweise mit SPD und CDU messen dürfen. Was noch fehlte war die Erosion der Volksparteien. Sie sind nicht mehr in der Lage der Gesellschaft ein Angebot zu machen, dass die Menschen langfristig an eine der beiden Großen bindet. Sie sind hoffnungslos verloren im Dschungel neuer Lebensgewohnheiten, Einstellungen und Anforderungen. Sie verharren im gestern Abend und heute Morgen. Und noch schlimmer, ihnen fehlt die Überschrift für ihre Politik. Der Heterogenität der Gesellschaft begegnen sie mit Beliebigkeit. Den langfristigen Problemen mit Tagespolitik. Den komplexeren Fragestellungen mit einfacheren Lösungen.

Volkspartei GRÜNE?

Und doch wird eines wohl nicht passieren. Die Grünen werden keine Volkspartei im klassischen Sinne werden. Die strikte Ausrichtung von Programmen und Positionen an der Mehrheitsfähigkeit oder zumindest an Bereichen jenseits von 30% lässt sich mit den Traditionen der Grünen nicht verbinden. Die lebhaft diskutierenden Parteitage, die Orientierung an der Lösung, die Fixierung auf Inhalte, dass passt nicht mit einer Volkspartei zusammen. Abgeschliffen wird nichts, das macht die Partei nicht mit. Und doch ist es ja genau das, was sie ausmacht. Was sie erfolgreich macht. Was aber im Kern “nur” 16% in Rheinland-Pfalz sind.

Es hat sich also was getan.

Da kommts her!

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In der gestrigen BAMS durfte sich Stefan Müller zum Thema Vorratsdatenspeicherung ausführlichst äußern. Wer schon lange keinen Schund gelesen hat, der inhaltlich inkorrekt und vollkommen stillos daher kommt, hier bietet sich die Chance! Sowohl Fremdscham als auch blankes Entsetzen sind im Lesekonsum gratis inklusive.

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres entschieden hat, dass personenbezogene Daten aus Internettransfers gelöscht und nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürfen, hat sich die Aufklärungsrate von Internetkriminalität dramatisch negativ entwickelt: Von 1000 Verdächtigen werden nur noch sieben Personen ermittelt.

Mal davon abgesehen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung vor dem Beschluss des BverfG schon nicht genutzt wurden, ist die Panikmache einfach nur hirnverbrannt.

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Wenn man glaubt es geht nicht mehr…

Die CDU sucht verzweifelt nach Grund im tiefen Ozean namens Internet. Nachdem sie gestern wieder ein gutes Stück weiter sank, geht es heute nochmals tiefer. Ihr Versuch, das schalten von Anzeigen beim Tiefseemonster Google zu skandalisieren, ging deutlich nach hinten los. Auch der Rettungsversuch durch eine Klickattacke auf Google-Anzeigen war, nun ja, war das wirklich noch peinlich?

Ich dachte, heute noch ein wenig lachen, dann gehts normal weiter. Aber die Rechnung habe ich ohne Kapitän “Rosenbauer” Ahab gemacht. Er schoss auch seine letzte Harpune noch ab. Die Harpune, in welcher er sich tags zuvor verhedderte. Die bösen Google-Werber GRÜNE und SPD waren scheinbar versenkt. Was er nicht ahnte: Sie waren nur kurz abgetaucht (Tageslimit nach Klickattacke aufgebraucht), zogen ihn aber unmittelbar danach mit in die tiefen Abgründe des kalten, großen Web.

Nachdem der Kapitän nun von Bord gegangen, der Nebel verzogen ist, zeigen sich die Abgründe in die sich die MS cdu-rlp.de begeben hatte. Wie dem Quelltext der Startseite zu entnehmen ist, hat die CDU ihre Webseite für Google optimiert. Sie hat scheinbar auch bei Google Webmaster eine Sitemap der Page hochgeladen. Beim fiesen Fiesling Google! Eine Sitemap! Oh Kapitän, wohin hast du diese Mannschaft geführt?

p.s. Liebe CDU, googlelt doch mal den Begriff Adwords.

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Die SPD hat “umstrittene Werbung” bei Google Adwords geschaltet, die erscheint wenn man nach Julia Klöckner sucht. So sieht das zumindest die CDU. CDU-Geleralsekretär Rosenbauer war sich heute auch nicht zu blöd, per Presseerklärung stolz bekannt zu geben, dass die SPD scheinbar ihre Werbung bei Google eingestellt habe. Zumindest hat er beim googlen nix mehr gefunden.

Und weil heute ja sonst nix los ist, hat die SPD-Generalsekretärin auch wieder reagiert.

Statt jetzt noch weiter zu meckern, haben wir die Werbefläche neben dem Suchbegriff Julia Klöckner mit Inhalten gefüllt. Zur Sicherheit auch mal bei Kurt Beck. Denke, auch Beck-Sucher sind auf der Suche nach Konzepten.

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