Juli 2010



Auf der Seite von PRO Mainz gab es mal einen Blog. Aber dieser Blog ist nicht mehr. Abgeschaltet, nicht mehr zu finden. Vielleicht wegen dem letzten Eintrag des stellvertretenden Vorsitzenden Rene Metzner? Da konnte man unter anderem lesen:

Derartige Veranstaltungsinfos werden von den Grünen und linken Journalisten auch schon mal an roten Schläger der Autonomen-Antifa weitergeleitet, für die jeder nicht Linke und arbeitende Mensch ein „Nazi“ und „Rechtsextremist“ ist, der bekämpft werden muss. Die Damen und Herren der Grünen machen sich nämlich ungern selbst die Hände dreckig und greifen lieber auf orientierungslose, aufgehetzte oftmals unter Drogen stehende Jugendliche zurück.

Dabei geht es um eine öffentliche Veranstaltung von PRO Mainz, zu der man sich allerdings einladen lassen muss. Anders sind Ort und Zeit nicht heraus zu bekommen. Ein Vorgang, der sonst eher von Nazi-Kameradschaften genutzt wird, um beispielsweise verbotswürdige Konzerte stattfinden zu lassen. Zum Glück gibt es den Google-cache, mit dem auch vergangene Sauereien wieder zum Vorschein kommen können. (Nur mal so habe ich die Seite als Screenshot gespeichert, man weiß ja nie)

Der erste Satz ist eine infame Unterstellung. Anschließend stellt sich für mich aber schon die Frage, ob beispielsweise der letzte Satz strafrechtlich relevant sein könnte. Aber wahrscheinlich nicht, da “Die Damen und Herren der Grünen” pauschalisiert.

Dennoch zeigt es, wie sehr der Schein der Bürgerlichkeit dieser Gruppe eben ein Schein bleibt. Oder um es mal in meiner Kindersprache zu sagen: Dumpf, doof und rechts(extrem?).

p.s. ich gehe jetzt mal die orientierungslosen, aufgehetzten und oftmals unter Drogen stehenden Jugendlichen suchen, die für uns die Schmutzarbeit erledigen. Vielleicht können die auch die 60 kg Blumenerde in meinem Büro mal entsorgen. Schmutzarbeit eben.


Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass mit Salvatore Barbaro ein Staatssekretär im Finanzministerium berufen wurde, der schon vor Jahren seine Rechenkünste unter Beweis gestellt hat. Immer wieder nutze ich seine, beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichte Berechnung von sozialen Kosten Langzeitstudierender. Er kommt dabei zu dem Ergebnis:

Bei genauerem Hinsehen sind Langzeitstudierende eher eine Entlastung der öffentlichen Haushalte als eine Belastung.

Ich bin mir sicher, dass wir seine Argumentation in unserem Wahlprogramm sinnvoll einsetzen können. Schließlich wollen wir die von der SPD eingeführten Studiengebühren  in Rheinland-Pfalz wieder abschaffen. Mit Salvatore Barbaro wissen wir nun einen Unterstützer im Kabinett auf unserer Seite. Schön.


Das Sommerloch hat gerade begonnen. Drei Politiker balgen sich schon intensiv um den Pokal des Irrsinns. Um Klarheit zu schaffen, lasse ich mal über folgende drei Vorschläge abstimmen. Die Abstimmung ist bis Ende Juli geöffnet. Der Gewinner oder die Gewinnerin bekommt von mir eine Übernachtung im Gästehaus Weingut Barth, Weinbergstrasse 4, 55595 Sommerloch bezahlt.

Nominiert sind:



Kai Hähner, CDU Sachsen
Erwin Lotter, MdB, FDP
Beate Merk, CSU, Justizministerin Bayern





Qualifiziert haben sich die Kandidaten für die Abstimmung durch folgende Vorschläge oder Aussagen:

Kai Hähner:

Er nahm Stellung zum CSD Leipzig. Hier ein paar ausgewählte Zitate:
Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe
Durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise gilt Homosexualität inzwischen als ´trendy´. Und somit verleiten Sie Jugendliche, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.
Und zum Thema, Vorurteile gegenüber Homosexuellen bereits in der Schule zu begegnen, fabulierte er: “Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt.”
Würde ich über den Depp des Tages abstimmen lassen, Kai Hähner wäre hier sicherlich Favorit.

Erwin Lotter:

Das Problem ist und bleibt die Verfettung unserer Kinder“. Als Lösung schlägt er das Verbot von Fast-Food für Jugendliche unter 16 Jahr vor. Er verpackt diese Forderung in folgender Politiker-Lyrik:  “Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen. Hier muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss.
Eine ganz neue Richtung bei den Freidemokraten, die Eigenverantwortlichkeit der Eltern in Frage zu stellen. Klingt fast ein wenig nach Sozialismus.

Beate Merk:

Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“. Auch sollten ihrer Meinung nach die Killerspiele in Deutschland endlich verboten werden. Mit ihrer detektivischen Spürnase hat sie damit die zwei Kernverantwortlichen für die schrecklichen sexuellen Gewalttaten in einem Feriencamp in Holland identifiziert. Die bayerische Justizministerin ist dabei so geschickt in ihrer Spurensuche gewesen, dass sie wohl Querverweise erschnüffelt hat, die sind niemand sieht, riecht oder sonst wie wahrnimmt. Eine wahrlich exzellente Nachfolgerin von Sherlock Holmes.



Like This!

Ich hatte vergangenes Jahr mal über die merkwürdige Häufung der Ehrungen von Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis durch das Innenministerium gebloggt. Das Ergebnis war, dass Innenminister Bruch und Staatssekretär Lewentz 31 von 37 Ehrennadeln an Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis vergeben haben. Beide stammen ebenfalls aus dem Rhein-Lahn-Kreis.

Heute habe ich mal ein Update beim Ehrungen-counter (November 2009 bis heute) gemacht. Hier das Ergebnis:

Verdienstmedallien:
6x Rhein-Lahn-Kreis

Verdienstkreuz am Bande:
1x Rhein-Lahn-Kreis
1x NICHT-Rhein-Lahn-Kreis

Ehrennadel:
3x Rhein-Lahn-Kreis

Es scheint sich als zu bestätigen. Die Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis sind deutlich ehriger (gibts dafür eigentlich ein Wort?) als der Rest des Landes. Ich stehe voll hinter dieser empirischen Erkenntnis, immerhin lebte ich 20 meiner 30 Jahre ebenfalls im Rhein-Lahn-Kreis. Vorerst würde ich mit der Ehrennadel auch zufrieden geben, später sollte es dann aber schon das Verdienstkreuz am Bande sein.

p.s. Ich habe mir fast alle Erläuterungen zu den Ehrungen durchgelesen. Jeder Einzelfall ist gerechtfertigt.


Manchmal dauert es etwas länger, bis Wahrheiten auch die Öffentlichkeit erreichen. Hier gehts um die Mittelrheinbrücke, die im Welterbe Oberes Mittelrheintal gebaut werden soll. Der SWR meldet heute, dass die Kosten für die Brücke deutlich höher liegen, als bisher behauptet. Ein Überblick:

geplante Kosten:
2002: 17 Mio € (Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald)

2005: 40 Mio € (+235 %)

21. Juli 2010: 40 Mio € (+ 235 %)

22. Juli 2010:
40 Mio €
+ xx Mio € (Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen)
+ xx Mio € (Architektenkosten)
+ Kauf der notwendigen Grundstücke
+ Baukostensteigerung seit 2005 (ca 10% – konservativ gerechnet laut Bundesamt für Statistik)
+ 19% MwsT
= 52,36 Mio € + 3*xx Mio €.  (+ 308 %) + xx %

Das ist der Stand heute. Da der Bau aber weder in diesem, noch im kommenden Jahr beginnen kann, werden die Kosten weiter steigen. Billiger, schneller und welterbeverträglicher wäre der Einsatz von Fähren. Die Fähren pendeln schon seit hunderten Jahren und warten nur auf ein GO um auch nachts fahren zu können. Tagsüber fahren sie auf eigene Rechnung, nachts müsste der Staat die Leistung einkaufen. Erprobtes Modell im öffentlichen Personenverkehr. Also bitte!


PRO Mainz hat heute mal wieder eine Presseerklärung produziert. In dieser fordert sie die GRÜNE Jugend auf, ihr Verhältnis “zu gewaltbereiten linken Radikalen und sogenannten Autonomen” klären solle. Ich muss gestehen, dass ich bei der Forderung ein wenig lächeln musste. Die GJ in Mainz ist selbst mir schon ein wenig zu brav. Aber gut, sollen sie ihr Verhältnis mal klären. Dürfte recht fix gehen.

Im Gegenzug, möchte ich mal eine Verhältnisfrage von PRO Mainz geklärt wissen: Wie haltet ihr das eigentlich jetzt mit den REPS?

Zitiert in der Öffentlichkeit wird immer der PRO Mainz-Vorsitzende Dieter Stenner. Bürgerlich, spießig, langweilig. Perfekt für eine rechtskonservative Bürgerbewegung. Gepostet auf ihrer Seite wird aber immer vom stellvertretenden Vorsitzenden Rene Metzner, der auch für die Republikaner im Stadtrat aktiv ist. Spielt der bürgerliche Stenner also nur eine Rolle, die von anderen ausgefüllt wird? Wird die PRO Mainz-Politik von anderen, von Republikanern gesteuert? Untermauern könnte man diese Frage mit folgendem Hintergrundwissen:

Pro Mainz ließ über die Mainzer Rhein-Zeitung verlauten, dass sie 2014 zur Kommunalwahl antreten werde. Der REP-Fraktionschef von Rene Metzner, SteffenStephan Stritter, hat hingegen große Pläne. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der REPS will er eine Fusion der PRO-Bewegung mit den Republikanern durchsetzen. Und was wäre da naheliegender, als dieses erstmal in der eigenen Heimat auszuprobieren. Oder vielleicht auch nur zu inszenieren? Also PRO Mainz von Handlangern (vielleicht Rene Metzner?) gründen zu lassen, um anschließend eine Fusion zu feiern? Zumindest stellte Stritter schon mal klar, dass sich REPS und  PRO Mainz bei der Kommunalwahl keine Konkurrenz machen werden. Entweder treten also die REPS nicht an, oder sie fusionieren im Vorfeld. Das die REPS einfach so das Feld räumen, dürfte bei Wahlergebnissen von bis zu 7,3% unwahrscheinlich sein. Eher könnte die Fusion auch als Reaktion auf das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2009 sein. Dort erreichten die REPS “nur” noch 4,2%.

edit: Um die enge Bindung zwischen Stritter und der PRO-Bewegung ein wenig mehr zu belegen, hier gibts das Video der Rede von Stephan Stritter auf dem Neujahrsempfang 2010 von PRO NRW. Benannt wird er als Vertreter der “Partner-Fraktion” aus Mainz.

Das Niveau der PRO Mainz-Presseerklärungen jedenfalls würde schon mal zu REP-Veröffentlichungen passen. Zu dokumentarischen Zwecken bewerbepräsentiere ich heute eine Presseerklärung von PRO Mainz im vollständigen Wortlaut. Sie bezieht sich dabei auf folgenden Blogartikel der ZEIT und die Presseerklärungen der GJ. Die Presseerklärung ist so obskur, durcheinander und komisch, dass ich sie nicht kommentieren mussmöchte.

PRESSEMITTEILUNG Nr.08/2010

Posted Juli 21st 2010 at 12:45 by Stv. Vorsitzender

Pluralismus gilt für die politische Linke und für Konservative!

Schlechtes journalistisches Niveau und oberflächliche Recherche; seriöse Presseorgane wie die ZEIT greifen auf Nachwuchs-Reporter zurück.

Der Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ, Dr. Dieter Stenner, ist befremdet, dass selbst seriöse Zeitungen wie DIE ZEIT, auf Nachwuchs-Reporter mit Praktikanten-Niveau zurückgreifen müssen. Wie sonst ist zu erklären, dass ein 25-jähriger Student der Publizistik und Politikwissenschaften, nach eigenen Angaben „Blogger und so“ einen schlecht recherchierten Bericht, gespickt mit Unterstellungen und Mutmaßungen, auf dem Internetportal der ZEIT veröffentlichen kann.

„Anstatt sich Inhaltlich mit dem Programm der BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ auseinanderzusetzen, ist das eigentlich bedenkliche, dass politische Jugendorganisationen wie die „Grüne-Jugend“ diese subjektive Wahrnehmung eines Hobby-Journalisten ungeprüft als Grundlage nehmen, um ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen und darin von anderen seriösen Medien noch unterstützt werden. Es stellt sich dabei natürlich auch die Frage, ob nunmehr die „Grüne Jugend“ die höheren Weihen erhalten hat, politisch anders Denkende mit abwertenden Etiketten zu versehen oder sie bleibend in bestimmte Ecken einzuordnen.

Fakt ist,  PRO MAINZ hat Kontakt zu allen demokratischen Parteien, auch zu den Republikanern, die bekanntlich im Gegensatz zur Partei Die Linke, nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden und damit nicht als extremistisch einzuordnen sind.

Die Mitglieder der neuen BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ setzen sich aus ehemaligen CDU, SPD, REP, FDP und vor allem bisher parteilosen Bürgerinnen und Bürgern zusammen. PRO MAINZ wendet sich gegen jegliche Gesinnungsschnüffelei, wir sind eine pluralistische Bürgerbewegung und beurteilen einen Menschen nicht nach seiner (politischen) Herkunft, sondern nachdem wie er sich verhält und handelt.

Die „Grüne-Jugend“ wäre ihrerseits gut beraten, wenn sie ihr eigenes Verhältnis zu gewaltbereiten linken Radikalen und sogenannten Autonomen klären würde, bevor sie überzeugten Demokraten, die sich in der Bürgerbewegung PRO MAINZ für ihre Heimatstadt engagieren, Lehrstunden in Sachen Demokratie erteilen wollen“, stellt Dr. Stenner abschließend fest.


Große Empörung über Roland Koch gab es vor ein paar Monaten. Er vertrieb mit seinem “schwarzen Freundeskreis” den angeblich zu SPD-nahen Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Sender. Der Streit wurde zum Symbol der fehlenden Staatsferne des öffentlichen Rundfunks und führte zu einer Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag und einer Debatte um die Rolle der Politik im öffentlichen Rundfunk.

Galt der Sieg von Koch noch als Beweis, dass der Einfluss der CDU im Rundfunkrat größer ist als jener der SPD, scheint sich dies gerade zu drehen. Zwar lamentierte selbst Kurt Beck über den Einfluss der Politik beim ZDF, aber still und heimlich wurde hinter den Kulissen an einem Ausbau der SPD-Macht gearbeitet. Federführend in der Mainzer Staatskanzlei, vom Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier persönlich.

Wie der Stern jetzt schreibt, soll eben dieser Martin Stadelmaier neuer Verwaltungsdirektor des ZDF werden. Er folge auf den bisherigen Verwaltungsdirektor Suchan, welcher in naher Zukunft pensioniert werden soll. Das ist gleich aus zweierlei Punkten spannend.

1. Martin Stadelmaier gilt als einer der Hauptstrategen der SPD-Landesregierung. So kurz vor der Landtagswahl 2011 seinen Organisator zu verlieren, ist sicherlich nicht schick für Kurt Beck (ist eigentlich einen eigenen Blogeintrag wert).

2. Martin Stadelmaier ist schon jetzt  der Oberklüngelmeister der SPD-Medienpolitik. Zuständig für alles was den öffentlich Rundfunk betrifft.

Neben dieser Personalie beschreibt der Stern auch, wie sich in der Senderpolitik das Machtgefüge zwischen CDU und SPD verschoben hat. Mir ist es eigentlich wurst in welche Richtung sich dies verschiebt, dass es wohl die entscheidende Fragestellung bei Besetzung und Beförderung ist, das ist es was mich stört. Und wenn der Stern schreibt,

Dennoch kann die SPD insgesamt wohlgefällig auf die internen Verschiebungen im ZDF seit Brenders Zwangsabgang schauen

läuft es mir kalt den Rücken runter. Ich bin zwar nicht naiv, aber so derbe durch die Politik beschlagnahmt wie das ZDF sind wohl nur wenige andere Rundfunkanstalten. Und auf Kurt Beck hoffen, der ja selbst Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag erhoben hat, wäre wohl auch ein Schuss ins Knie. Hätte mich auch gewundert, wenn die Kröte ihren eigenen Tümpel trocken gelegt hätte.

p.s. mir ist nicht bekannt, wann ein Nachfolger für Suchan benötigt wird. Halb so spannend, wenn es nach der Landtagswahl 2011 geschehen würde. Aber wahrscheinlich ist es doch.

edit 20. Juli: Kurt Beck sagte heute auf einer Pressekonferenz, dass der bisherige Verwaltungsdirektor einen Vertrag bis 2014 habe und diesen auch erfüllen wird.  Zu anderen Planspielen wollte sich Beck nicht äußern.


Wie lange kann eine Achterbahn eigentlich unbewegt rumstehen, bis sie verrostet? Das ist eigentlich eine theoretische Frage, die der Ring°Racer am Nürburgring jetzt aber ganz praktisch aufwirft. Laut Verkehrsminister Hering wird der Ring°Racer, die (irgendwann mal) schnellste Achterbahn der Welt auch 2010 ungenutzt vergammelt.

Die Probleme mit der Programmierung sind noch immer ungelöst. Wir prüfen jetzt, ob wir noch eine zweite Firma einschalten müssen.

Kurz zur Geschichte:
Im August 2009 sollte der Ring°Racer am Nürburgring für das Publikum starten. Wegen technischer Probleme und zweier Explosionen im September 2009 ist der Ring°Racer aber bis heute stillgelegt. Laut Hendrik Hering wird er frühestens 2011 starten können. Sie sollte mal DIE Attraktion des neuen Nürburgring 2009 sein, entwickelt sich aber immer mehr zum Sinnbild für die Fehler, Pannen und den Größenwahn am Ring.

Peinlich für die Landesregierung: Am 27. März 2011 wird der nächste Landtag gewählt. Da Achterbahnen im Winter selten Ausgang haben, wird sie wohl selbst dann noch ruhen. Ich bin gespannt auf wie vielen Plakaten, in wie vielen Filmen welcher Parteien der Ring°Racer Berücksichtigung findet.


Seit einigen Monaten gibt es in Mainz eine politische Gruppe “Pro Mainz”, über die wegen ihres Namens und ihres bisher bekannten Programms viel spekuliert wird. Viele (auch ich) vermuten einen Zusammenhang zwischen PRO Mainz und der PRO Köln/ PRO NRW-Bewegung, die hauptsächlich als islamophobe Rechtsaußen-Gruppierung agiert. Eine Deutung, gegen die sich PRO Mainz bisher wehrt.

Recherchen von Marcel Pauly auf dem ZEIT-Blog legen allerdings den Schluss nah, dass der Zusammenhang zwischen den PRO-Bewegungen in NRW, rechtsextremen Auswüchsen und PRO Mainz enger ist als bisher behauptet. Sollte sich das bewahrheiten, dürfte PRO Mainz unter Umständen ein Fall für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz werden.


Nikolaus Brender musste als ZDF-Chefredakteur gehen, weil er Roland Koch und Angela Merkel nicht in den Kram passte. Steffen Seibert – langjähriger Anchorman des Heute-Journals – verlässt ebenfalls das ZDF und wird Regierungssprecher von Angela Merkel. Der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks. Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ist das inzwischen ein Synonym?

Problematisch ist es auf alle Fälle.

Steffen Seibert, als Anchorman eines der vier wichtigsten TV-Nachrichtenformate, musste jahrelang zumindest eine gefühlte Neutralität vorleben. Sein Wechsel in die Politik (nichts anderes stellt es dar) könnte seine Glaubwürdigkeit als Nachrichtensprecher  nachträglich zunichte machen. Als Gesicht eines seriösen Nachrichtenorgans überträgt sich seine Seriosität auf die gesamte Sendung, leider eben auch anders herum. Das dürfte auf dem noch Lerchenberg abzufangen sein. Aber es ist wieder einmal ein Sinnbild für die fehlende staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und wieder einmal steht das ZDF im Mittelpunkt.

Bleibt, wie in den vergangenen Jahren häufiger, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Es soll und wird die ZDF-Staatsverträge auf ihre Grundgesetzkonformität überprüfen und eventuell Neuregelungen vorschreiben. Auch wenn ich skeptisch bin, selbst der zum jagen getragene Obermedienpolitiker Kurt Beck wird dann Konsequenzen ertragen müssen.

Die Politik hat es in der Hand, das Ansehen des öffentlichen Rundfunks vor italienischen Verhältnisse zu bewahren. Die Vergleiche zwischen Berlusconis Welt und dem deutschen Rundfunkwesen werden immer größer, sie sollten aber niemals Realität werden.

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