Juni 2010



Mithilfe von “ganz großem Milliardärsadel” wollte Kurt Beck die Privatfinanzierung des Nürburgrings stemmen. Auf einem Kontoauszug dieses Menschen präsentierte der windige Finanzvermittler Urs Barandun eine Kontostand von 138 Millionen Euro. Dumm nur, der Kontoauszug muss gefälscht gewesen sein. Auf dem Konto befanden sich niemals mehr als 500 $. Für einen Spross aus “ganz großem Milliardärsadel” ein eher putziges Taschengeld. Wenig verwunderlich, dass es beim Einlösen von Schecks in Millionenhöhe hoch her ging, und der Finanzminister zurücktreten musste. Der Traum war geplatzt.

Wie im Märchen

Die gemütliche Vertrautheit, mit denen die Provinzregierung von Rheinland-Pfalz und die globale Hochfinanz (bzw. deren zwielichtige Vertreter) verhandelten, erinnert mich fatal an Andersens Märchen. Irgendwie sollte das Wunderbare in die Wirklichkeit des Alltag übertragen werden. Die Realität diente nur als Aufhänger für den Glauben an das Wunderbare, an das Fantastische der kindlichen Naivität. In dieser Welt braucht es kein Misstrauen, das Böse ist verbannt in Gestalten, denen man ihre üblen Absichten auf den ersten Blick ansieht. Beispielsweise in “Des Kaisers neue Kleider”, diese “Erzählung wird gelegentlich als Beispiel angeführt, um Leichtgläubigkeit und die unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten zu kritisieren“. In diesem Märchen reichte allerdings am Ende der Ruf eines Kindes um den Schwindel auffliegen zu lassen. Um die Landesregierung zweifeln zu lassen, benötigte es doch ein wenig mehr an Hallo Wach!

Irgendwas gelernt?

Manchmal kommen da schon Zweifel. Ein Beispiel: Die Frankfurter Staatsanwältin Posner hatte drei Wochen vor dem Auffliegen des ungedeckten Kontos eine Geldwäscheanzeige erhalten. Auch sonst war sie skeptisch und sagte im Untersuchungsausschuss, dass der Verdacht gegen Beteiligte Geschäftsmänner sei damals im Juni 2009 “mit den Händen greifbar” gewesen. Zwar stellte sich der Geldwäscheverdacht als unbegründet dar, aber hätte man den Anlass genutzt um nachzuforschen, die Landesregierung hätte schon früher festgestellt, dass sie scheinbaren Betrügern aufsitzt. Und Kurt Beck kommentierte den Einwurf mit:  “eine junge unerfahrene Staatsanwältin, die halt auch mal die Chance hatte, was zu sagen”. Also bitte, gehts noch arroganter?

Oder hat König Kurt immer noch kein frecher kleiner Junge zugerufen, dass er gerade ohne Kleider vors Volk getreten ist?


Ein ungutes Gefühl vor dem Geschäft. Etwas was die Nürburgring-Manager und die Landesregierung in den letzten Monaten nicht hatten, sie machten einfach jedes Geschäft. Problematischer sind die Geschäfte am Nürburgring selbst, zumindest in der großen, 5.000 Personen fassende Veranstaltungshalle. Monatelang suchten verzweifelte Putzkolonnen nach zu reinigenden Toiletten und gaben scheinbar lange nicht auf. Nach einigen Betriebsmonaten steht jetzt aber fest, sie konnten nicht fündig werden. Die Toiletten wurden beim Bau vergessen. Sowas passiert.

Die Toiletten werden jetzt für 7 Millionen Euro nachgerüstet, die Kartbahn aus Platzgründen verlegt. Gutes Geschäft. Für Bauunternehmer.

Alle Toiletten am Nürburgring im Überblick

Bild: pixelio.de (Christa Nöhren)


Ich habe gerade mit der Filtersoftware “Time for Kids”, die schon an über 600 Schulen in Deutschland eingesetzt wird, mal ein wenig rumgespielt. Der erste Versuch war gleich erfolgreich:

Im Gegensatz zu einer Partei, ist die Homepage der Urheber des Kindernets, die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz problemlos mit der Filtersofware erreichbar. Viel Vergnügen in der Zukunft des Internet! Oder von dem was davon übrig bleibt.

Netzpolitik.org hat schon festgestellt, dass neben Parteien auch ihre Seite geblockt wird.


Die persönliche Anrede ist in der schwarz-gelben Koalition derzeit out. In ist die phantasievolle Beschreibung des Gegenübers durch immer neue  Aphorismen. Noch sind aber nicht alle gegenseitigen Beschreibungen bekannt. Schon veröffentlicht wurde:

FDP -> CSU: Die CSU führt sich auf wie eine Wildsau

CSU -> FDP: Was eine Gurkentruppe

CDU -> CSU: Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen

Noch offen sind folgende Varianten:

CSU -> CDU

FDP -> CDU

CDU -> FDP

Für die ersten drei Beschreibungen wurden 72 Stunden intensiven Nachdenkens in der Berliner Koalition benötigt. Ich rechne also noch im Laufe des Mittwochs zumindest mit dem Füllen einer der hier beschriebenen Lücken. Ihr werdet auf dem Laufenden gehalten.


“In Armut lebt in Deutschland Keiner”. Vielleicht ist diese Ansicht, geäußert (ab Minute 6, beim Duell von N-TV) vom Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, ein Indiz dafür, warum die Bundesregierung ihr Sparpakt für sozial Ausgewogen erachtet. Wo die armen Menschen fehlen, gibt es nur reiche Menschen und ganz reiche Menschen. Diese können sich an der solidarischen Finanzierung des Milliardenlochs der öffentlichen Haushalte problemlos beteiligen können.

Wer diese arrogante Sichtweise nicht mitträgt, dürfte auch mit der einseitigen Ausrichtung des Sparpakets ein Problem haben. Dafür habe ich dann wiederum Verständnis. Zum Glück gibt es in Deutschland keine Menschen die von weniger als 1$ pro Tag leben müssen. Wer aber postuliert, es gäbe in unserer Gesellschaft keine Armut, dem sei mit Dieter Nuhr zugerufen: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten”.

Auch merkwürdig, die Frau Schröder.

Per Twitter versuchte sie zu erläutern, warum die 100%-Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger gerecht ist. Da es mit rationalen Argumenten schwierig bis unmöglich ist, versucht sie es mit einer Neiddebatte: “Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Wie diese falsche Summe zustande kommt und warum selbst der Versuch dieser Neiddebatte bescheuert ist, beschreibt Till Westermeyer in seinem Blog.


Könnte man meinen, wenn man sich den Bericht von Extra 3  (NDR) ansieht.

Wer es etwas seriöser mag, kann sich auch im Bericht von Frontal 21 (ZDF) informieren.

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