Mai 2010



Heute ist Horst Köhler zurückgetreten. Ich will nicht spekulieren wer sein Nachfolger (oder seine Nachfolgerin) wird. Ich will aber gerne darüber spekulieren wer es nicht werden darf:

- Jürgen Rüttgers

- Roland Koch

- Lena Meyer-Landrut

- Lodda Matthäus

- Margot Käßmann

- Wolfgang Schäuble

- Edmund Stoiber

- Joschka Fischer

- Maria Böhmer

- Christian Wulff

- Peer Steinbrück

- …

Gibts noch weitere Vorschläge?

Und damit ihr wisst, wie der Tagesablauf des Bundespräsidenten aussieht, hier die Arbeitsplatzbeschreibung von Rainald Grebe:


An diesem Bild arbeitet seine Pressestelle in der Staatskanzlei mit Hochdruck. Eine Auswahl:

Kurt Beck: Ein Glücksfall für Mainz und Berlin

Kurt Beck: Hervorragende Arbeit in Forschung und Lehre

Ministerpräsident Kurt Beck: Ein Aushängeschild von Bad Kreuznach

Ministerpräsident Beck: Herausragender Kommunalpolitiker

Beck: Ein herausragender Finanzfachmann und Vermittler

Beck: Kompetenter Sachwalter für behinderte Menschen

Kurt Beck: Kabarett war seine Lebensaufgabe

Ministerpräsident Beck: Medien und Fußball bestimmt sein Leben

Kurt Beck: Eine Traditionsmarke für Kaiserslautern

Ministerpräsident Beck: Menschlichkeit war Maßstab seiner Arbeit

Kurt Beck: Eine resolute Politikerin und Christin


Seit Ypsilantis Hessen-Desaster machen Koalitionsbildungen auf Länderebene irgendwie keinen Spass mehr. Natürlich ist Spass nicht die ausschlaggebende Komponente in einem solchen Prozess, aber wie soll man das Gewürge denn beschreiben? Unfähigkeit? Unlust? Also wie?

FDP und Linkspartei stehen in Nordrhein-Westfalen einer neuen Regierung im Wege. Die FDP ließ es an ihrer Eitelkeit scheitern (oder kann mir jemand deren Gehampel anders erklären?), die Linkspartei in NRW ist, nun ja, die Linkspartei in NRW eben. Die stehen sich selbst im Weg.

Es scheint, als würde die große Koalition in Deutschland langsam zu einem Standard zu wachsen, an den sich SPD und CDU gewöhnen. Den sie vielleicht sogar wünschen. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung es durch ihre Unfähigkeit geschafft hat, die ehemalige große Koalition 2005-2009 schon fast als Hochzeit deutscher Regierungsleidenschaft erscheinen zu lassen. Sie übertüncht nicht die 4-jährige gegenseitige Blockade, das lauern und bekämpfen der ehemaligen Volksparteien. Zwar war eine breite Mehrheit im Parlament vorhanden, aber diese hielt hauptsächlich zur Durchsetzung von Minimalkompromissen her, eine Gestaltungsmehrheit war sie nie. Und was, wenn nicht genau diese Art von Politik erwartet nun Nordrhein-Westfalen? Gemütlicher Stillstand mit 2/3-Mehrheit? Keine guten Aussichten, weder für Nordrhein-Westfalen, noch für Deutschland. Und ganz bestimmt nicht für die Demokratie.

Zwar hilft in NRW jetzt lamentieren auch nicht mehr weiter. Aber vielleicht gibt es einen Lerneffekt, der in den kommenden Jahre hilft solche Desaster zu verhindern. Und verorten lässt sich Lernbedarf auch. Besonders die FDP sollte ihre selbst gewählte CDU-Leibeigenschaft überdenken. Auch wenn es manche nicht glauben möchten, aber es gibt Leben, menschliches Leben, abseits des Tigerentenclubs. Menschen, mit denen man reden kann, mit denen man gestalten kann, mit denen man politische Bündnisse auf Zeit eingehen kann. Um diese Menschen kennenzulernen, dürfte eine weniger klassenkämpferische Kommunikation (die FDP ist die einzige Partei, die ständig vom Kommunismus redet) ziemlich hilfreich sein. Erfreulich ist aber, dass die thematische Zuspitzung auf Steuersenkungen (womit sie bis vor wenigen Wochen Haushaltsdefizite, Bildungsrückstand, Taliban, Verkehrsstaus, Klimawandel und Realität bekämpfte) wohl Geschichte ist. Damit hat die FDP zumindest einen großen Brocken an Problemen beiseite geschoben. Falls sie jetzt noch die eigene Klassenzugehörigkeit in größeren Dimensionen denkt (Teil eines parlamentarischen Systems), ist Gesprächsbereitschaft doch fast schon ante portas.

Die Linkspartei hat in Westdeutschland aber wohl die umfangreichere Todo-Liste abzuarbeiten. Sie muss sich klar werden was sie will. Sie muss sich kar werden was sie ist. Und sie muss sich klar werden was das alles bedeutet. Die lose Gruppierung kampfbereiter Parteitagsritter in NRW lässt mich schon fast verzweifeln. Wie wollen diese Leute anerkannter Teil eines parlamentarischen Systems werden, welches auch Regierungsverantwortung mit sich bringen kann? Immerhin, die Linken in Rheinland-Pfalz sind zwar ebenfalls seltsam. Aber seit Monaten habe ich nichts mehr von Hungerstreiks, Schiedsgerichtsverfahren oder Skandalen gehört. Ich weiß nicht ob ihre Öffentlichkeitabschottungspolitik nun besser funktioniert oder ob es wirklich gesitteter zugeht. Wenn ich wenig von ihnen höre, ist das schon ein Fortschritt.

Liebe FDP, lieben Linken: Bitte denkt mal drüber nach. Tut mir den Gefallen. Und dem Rest der Welt bitte auch.


Heute ist unser GRÜNER Kandidatencheck online gegangen. Ihr findet dort alle bisher vorliegenden Bewerbungen für unsere Liste zur Landtagswahl am 27. März 2011. Neben den schriftlichen Bewerbungen haben viele KandidatInnen auch ein eigenes Video gedreht um sich vorzustellen.

Ihr könnt allen KandidatInnen auch Fragen stellen, die von ihnen persönlich beantwortet werden.

Seit der Niederlage bei der Landtagswahl 2006 haben sich viele neue Menschen bei uns auf Landesebene engagiert. Trotz zahlreicher Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten vorgestellt haben, kennen nicht alle unserer 200 Delegierten diese Menschen auch persönlich. Das ändert sich hoffentlich mit dieser Plattform.

Der Parteitag mit der Listenaufstellung findet am 5./6. Juni in Mainz statt. An diesem Wochenende gibt es auf der Seite auch einen Livestream, einen Live-Blog mit der Ergebnissen und eine Twitterwall.


Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich nun endgültig entschieden, keine Sondierungsgespräche über eine Ampel zu führen. Es ist für jede Partei legitim, sich für oder gegen eine bestimmte Konstellation zu entscheiden. Aber was die FDP treibt, ist mit merkwürdig noch sehr freundlich umschrieben.

Uneinig: Der Fraktionsvorsitzende Pinkwart sagte noch heute Morgen im WDR, dass er für Gespräche mit Rot-Grün bereit sei. Der Parteivorsitzende Papke hatte das schon seit Tagen ausgeschlossen.

Unlogisch: Heute musste Pinkwart den Kotau vollziehen und sagen: “Die Ampel und Jamaica sind keine Koalitionsoptionen mehr“. Schlecht war nicht das Angebot von Rot-Grün an die FDP. Soweit sind die Gespräche schließlich nicht gekommen. Schlecht war aus Sicht der FDP die Weigerung von Rot-Grün, sich exklusiv bei den Gesprächen an die FDP zu binden. Schließlich sei die Linkspartei eine Ansammlung von Anti-Demokraten, Kommunisten, Steinewerfern usw… Mit denen dürfe kein Demokrat reden. Und kein Freidemokrat darf mit Demokraten reden, die mit den Linken reden. Könnte ja ansteckend sein, was da in den Gesprächen übertragen wird. Gefährlich, auch wenn der direkte Kontakt ja unterblieben wäre.

Inkonsequet: Rot-Grün hatte der FDP ein Gespräch angeboten, es hätte sogar noch vor dem Gespräch mit den Linken stattgefunden. Dort hätte man feststellen können, ob es eine Basis gegeben hätte die eine Ampel möglich gemacht hätte. Aber durch ihre Absage hat jetzt Rot-Grün die Begründung bekommen, die in Deutschland für ein Links-Bündnis noch notwendig ist. Schließlich wollten sie mit der FDP ernsthaft und prioritär über eine Koalition reden. Aber sie zogen sich in ihr (inzwischen sehr kleines und enges) Schneckenhaus zurück und schmollen. Und da die CDU mit ihren riesigen Verlusten abgewählt ist, bleibt am Ende nur eine Option. Rot-Rot-Grün. Die FDP hätte es verhindern können.

Tschüss FDP!

Im Bund wurden die zentralen Wahlversprechen der FDP alle von der CDU abgefrühstückt. Dennoch hat sie sich in Nordrhein-Westfalen und anderswo sklavisch an die CDU gekettet, andere Optionen scheinen undenkbar. Aber Schwarz-Gelb hat keine Zukunft mehr, die CDU mit der großen Koalition und eventuell auch Schwarz-Grün mehr Auswahl. Verantwortlich dafür scheint Guido Westerwelle, der die FDP auf einen realitätsfernen und dennoch radikalen Kurs getrimmt hat. Aus ihrer Schneckenhaus-Falle kommt die FDP daher nur ohne Westerwelle. Bin gespannt wann seine Vize-Kanzlerdämmerung beginnt.

p.s. wenn die FDP nach der möglichen Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zu heulen und zu schreien anfängt, dann….


Heute haben wir einen Blog zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz gestartet. Unter http://kommunalreform.wordpress.com findet sich unsere bisherige Position zu Änderungen kommunaler Grenzen, Aufgabenverlagerungen und unseren Vorstellungen zu kommunaler Demokratie.

Überall in Rheinland-Pfalz, quer durch alle Parteien, wird gerade die Gebietsreform heftig diskutiert. Fusionen von Verbandsgemeinden und die Auflösung von kleinen verbandsfreien Gemeinden sind vor Ort heftig umstritten und sorgen für emotionale Debatten. Auch bei uns GRÜNEN gibt es Fraktionen, die vor Ort eine Fusion ablehnen, obwohl unser Parteitag dies 2008 vorgeschlagen hatte. Dennoch wollen wir uns im Landtagswahlprogramm nicht um eine klare Formulierung drücken. Egal wie sie auch am Ende aussehen möge.

Daher möchten wir alle Bedenken, die Argumente Pro & Contra abwägen und mit unseren Kommunalpolitikern und Betroffenen vor Ort zu einer möglichst einmütigen Formulierung kommen. Diese soll letztlich in unserem Landtagswahlprogramm münden, welche im Dezember auf unserem Parteitag verabschiedet wird. Grundlage der Diskussion ist unser Beschluss des Parteitages von 2008.

Der Blog ist dabei unser erster Schritt. Im Sommer werden der Landesvorstand der Partei und der Vorstand unserer kommunalpolitischen Vereinigung GARRP auf Grundlage der Rückmeldungen einen Positionierungsvorschlag erarbeiten. Diesen werden wir anschließend nochmals im neuen Blog und auf einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN diskutieren lassen. Die anschließende Version wird, wie das gesamte Landtagswahlprogramm in ein Wiki eingepflegt. Dort haben nochmals alle interessierten Menschen die Möglichkeit zu ändern, streichen oder ergänzen. Diese Version wird auf dem Parteitag diskutiert und über Änderungsanträge abgestimmt. Dann sollten wir am Ziel sein.


Als ich gestern diesen Blogeintrag von Mike Frison zum Nürburgring gelesen hatte, schrillten mal wieder alle möglichen Alarmglocken. Dort ist zu lesen, dass eine SWR-Produktion zum Nürburgring-Skandal aus “produktionstechnischen Gründen” um einige Wochen verschoben wird. Komisch, da ich meinte gehört zu haben, der Film wäre schon eine Weile abgenommen , also fertig. Einen fertig produzierten Film aus produktionstechnischen Gründen verschieben? Diese Merkwürdigkeit in Verbindung zu meinen Vorurteilen zur (nicht endlos weit ausgeprägten) Staatsferne des SWR spielte in meinem Kopf Karussell und fügte sich zu einem veritablen Skandal.

Zumindest bis heute morgen. Da las ich dann beim SWR, das Bewegung in den Nürburgring-Skandal kommen würde. Die Staatsanwaltschaft bekommt Rechtshilfe aus den USA, womit ihr wahrscheinlich möglich sein wird zu prüfen, ob der Betrugsvorwurf gegen einige der Beteiligten gerechtfertigt sei. Jetzt stellt sich mein Kopf vor, dass der Film von Christoph Würzburger nicht aus politischen, sondern aus journalistischen Gründen umgeschnitten wird.

Warum ich das schreibe? Um da Thema aus meinem Kopf raus zu bekommen.


Ich denke ich habs verstanden. Verstanden wie die FDP die Seriösität ihrer Steuersenkungen errechnet hat. Die FDP fordert weiterhin eine Steuererleichterung von 16 Mrd. € bis 2012. Im gleichen Zeitraum beklagt Deutschland (zusätzlich zu dem schon bekannten Defizit) 24 Mrd. € an Steuerausfällen.

Die FDP addiert nicht, wie man eigentlich denken sollte. Schließlich würden bei 40 Mrd. € zusätzlichem Defizit jedem Menschen mit Schulabschluss die Unmöglichkeit dieser Forderung klar werden. Daher haben sich die Strategen was besseres ausgedacht. Da die Steuererleichterungen ja einen Wachstumsimpuls setzen sollen, müssen Steuerausfall und Steuererleichtunger multipliziert werden. Und dann:

(-16 Mrd.) * (-24 Mrd.) = + 384 Mrd. €

Ja wer hätte es gedacht. Die Steuererleichterungen und die Steuerausfälle setzen einen Wachstumsschub in Gang, der Deutschland bis Ende 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in einer Höhe von 384 Mrd.  € ermöglicht! Respekt, liebe FDP. Darauf hätten wir auch früher kommen können.


Diese Idee mit dem Wahlsieg 2011 für die CDU wird immer schwieriger umzusetzen. Zuerst hatte sich die Spitzenkandidatin Julia Klöckner vehement geweigert, sich auch nur andeutungsweise inhaltlich zu äußern. Wenn jetzt mal was gesagt oder geschrieben wird, geht es nur um alte Geschichten.

Beispiel gestern:
Thema 1:  Presseerklärung der CDU Rheinland-Pfalz: Helmut Kohl freut sich über riesengroße Geburtstagstorte (die 18 Jahre Kohl sind inzwischen auch schon 12 Jahre her)

Thema 2: Die Wohnung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr wurde wegen des Verdachts der Untreue von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Auf die Partei könnte eine Strafe durch den Bundestagspräsidenten zukommen, Christoph Böhr wird sich unter Umständen vor einem Gericht verantworten müssen. Es geht dabei um mindestens 385.000 € aus Steuergeldern, die für Parteizwecke abgezweigt worden sein sollen. Dazu sagt der traurige, abgesägte Landesvorsitzende Baldauf: “Wir begrüßen jeden Schritt, der in dieser Sache weiterführt“. Das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte der CDU hat der Noch-Chef wohl schon verloren. Er freut sich, wenn in seinem Laden die Staatsanwaltschaft aufräumt. Na dann.

Ein anderer Wink aus der Vergangenheit gilt am kommenden Samstag wieder für Julia Klöckner. Sie, die seit kurzem der größte Fan von Mainz 05 ist, sitzt wieder im Stadion. Frei nach dem Motto: Nix Politik. Fußball!


Am 1. Mai hatten in Berlin hunderte (oder tausende) Menschen einen Naziaufmarsch mit Sitzblockaden und Demos daran gehindert, mehr als ein paar hundert Meter zu marschieren. Unter den Blockieren waren auch einige Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (GRÜNE), die sich frech auf die Straße setzten. Erst nach Aufforderung durch die Polizei war Wolfgang Thierse bereit, seinen gewärmten Teerplatz frei zu geben. Grund genug für die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Thierse zum Rücktritt aufzufordern, immerhin habe er sich der Nötigung schuldig gemacht.

Ziemlich harter Tobak, der hier verteilt wurde. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zu Sitzblockaden, gehören diese nicht nur zum Standartrepertoire jeder gepflegten Naziblockade. Sie sind Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Hier generell von Nötigung zu sprechen, wirkt schon verzerrt.

Der rechtliche Aspekt ist hier in der Tat ein wichtiger. Ebenso bedeutend ist aber die Tatsache, dass sich Menschen aufgerafft haben, ihre Straßen gegen menschenverachtende Ideologien zu verteidigen, für die Demokratie in Deutschland zu kämpfen. Das Instrument des zivilen Ungehorsam kann hier in der Tat eine Möglichkeit sein, muss es aber nicht. So lange keine Gewalt im Spiel ist, bleibt es aber eine Option.

In sofern bleibt für mich nur festzuhalten:

Thierse blockier se (auch beim nächsten mal wieder)!

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