April 2010



Warum braucht Rheinland-Pfalz dringend die Hochmosel-Brücke?

Na weil der weltberühmte Riesling dort zukünftig wegen dem Klimawandel zwei Stunden Schatten am Tag braucht (Günter Eymael, FDP). Weil Weinjournalisten (die teilweise jahrelang an der Mosel wohnten) keine Ahnung haben (Hendrik Hering, Weinbauminister, SPD).  Weil Gegner des Projekts die ganze Region diskreditieren (Alexander Licht, CDU).

Dass sich aber schon 3.444 Menschen über eine Bundestagspetition gegen das Projekt wenden, vor Ort viele Menschen opponieren, das Projekt es nicht mal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft hatte, dass sorgt nur für noch lautere und schrillere Unterstützung für das Projekt.

Dass solch große und überflüssige Betonprojekte in Rheinland-Pfalz keine Gegner im Landtag hat, muss wirklich bedenklich stimmen. Egal wie man dazu steht, keine Opposition ist ein Loch das dringend gefüllt werden muss. Mir fällt da auch schon wer ein.


Mit einer würdelosen politischen und persönlichen Demontage im Gepäck, durfte Aygül Özkan heute als niedersächsische Sozialministerin in ihr Amt starten. Die katholisch-konservativen Kohorten der alten CDU und CSU machten in Rekordzeit aus einem politischen Coup von Christian Wulff eine peinliche Posse politischen Populismusses. Auf ihre Ansage im Focus, dass sie Kreuze und Kopftücher in staatlichen Schulen für fehl am Platze halte, ging eine Vielzahl an teilweise dümmsten Antworten via Presse an die staunende Öffentlichkeit. Ihr wurde der Partei-Austritt nahe gelegt, ihr Rücktritt vor Amtsantritt verlangt, sowohl vom neuen Chef als auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel jegliche Unterstützung entzogen. So unter Druck gesetzt, musste Özkan ihre richtige Überzeugung (die eigentlich nicht mal Mut verlangt) inzwischen ablegen und Buße gegenüber dem Kreuze und den Plärrgeistern innerhalb von CDU und CSU ablegen.

Was zurück bleibt ist eine einsame, zur PR-Puppe degradierte Sozialministerin. Immerhin, ihre politische Karriere, die von 0 auf 100 und zurück auf 0 in nur 4 Tagen wahrscheinlich einen Ewigkeitsrekord darstellt.

Die CDU/CSU nutzte die Ernennung der ersten türkisch-stämmigen Ministerin in Deutschland um sich konservativ zu profilieren. Zahlreiche profillose CDU-Aufsteiger nutzten die Chance auf die arme Özken einzuprügeln, die eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht zitierte. Reichlich abstrus wirkte beispielsweise die Presseerklärung von Julia Klöckner. Eigentlich fehlte jeder Zusammenhang zwischen Rheinland-Pfalz und der niedersächsischen Sozialministerin, dennoch war sie sich nicht zu blöd ein Kreuz-Gebot für die Schulklassen im Land zu fordern. Die einzige Intention dieser Aussage war: Liebe Leute, ich bin übrigens nicht nur Weinkönigin sondern auch so konservativ wie ihr mich haben wollt.
Dies ist die erste, inhaltlich durchschlagende Äußerung von ihr seit ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Falls das so weitergeht, dann gute Nacht.

Auf einen Kulturkampf, der letztlich nur Symbolik ist, habe ich gerade mal überhaupt keine Lust.


Wie die CDU/CSU sich Integration in Deutschland vorstellt, führt sie gerade anschaulich vor. Aygül Özkan, die designierte CDU-Sozialministerin in Niedersachsen, lehnt Kruzifixe in staatlichen Schulen ab. “Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.” Die staatlichen Schulen sollten neutrale Orte sein, die Kindern bei ihrer Entscheidung über Religionszugehörigkeit nicht beeinflussen. Mit dieser Begründung befürwortet sie auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen.

Stefan Müller, der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt dazu gerne seine Meinung mit: “Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.

Inhaltlich kann man ja trefflich über Sinn und Unsinn von Kruzifixen und Kopftüchern, bzw. deren Verbot streiten. Dass ein Integrationsbeauftragter allerdings ein so einseitiges Amtsverständnis zu erkennen gibt, verwundert mich dann doch ein wenig. Verständnis könnte ich für seine Aussage aufbringen, falls sich der Herr Müller als Assimilationsbeauftragter geäußert hätte.

Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Rechtmäßigkeit von Kruzifixen in Schulklassen schon mal entschieden. So ernst nimmt die CDU/CSU das höchste deutsche Gericht aber wohl nicht.

Nachtrag: Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöcknerhat den Kulturkampf ums Kreuz auch nach Rheinland-Pfalz geholt und spricht sich gegen eine Verbannung von Kreuzen aus den Schulklasse aus. Auch wenn mein Bauchgefühl schon stark genug gegen diese Kreuze blubbert, überlege ich mir jetzt doch mal was weltlich Argumenatives.

Nachtrag 2: Die Schülerunion sieht ebenfalls das Abendland im Untergang begriffen und fordert den Verzicht auf die Ernennung von Özkan zur Sozialministerin.


Wer von Netzsperren noch nicht restlos überzeugt ist, cleanternet bringt es nochmal auf den Punkt.


Am Samstag findet in Deutschland wieder der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Viele Verbände, Vereine und Parteien demonstrieren beispielsweise um 15 Uhr mit einer Umzingelung des AKW Biblis gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am Montag um 17 Uhr findet in Koblenz am Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks eine große Demonstration gegen Atomkraft statt. Mit dabei ist hoffentlich auch die SPD, falls sie vorher die Termine nochmal checkt.

Also: Die Umzingelung in Biblis findet nicht schon um 12.30 Uhr statt, bitte habt also ein wenig Geduld. Noch mehr Geduld sollte Umweltministerin Margit Conrad aufbringen, falls sie, wie angekündigt bereits am Samstag um 17 Uhr nach Koblenz kommt.

Wer noch eine Fahrgelegenheit nach Biblis sucht, wir GRÜNE haben 7 Busse gechartert um möglichst viele Menschen nach Biblis zu bringen.

Nachtrag: die Kommunikation zwischen Rot und Grün funktioniert. Die SPD hat die Daten korrigiert und ich schreibe den Namen der Ministerin richtig.


Nach Monaten des Diskutierens im Untersuchungsausschuss Nürburgring hat die SPD endlich den Schuldigen gefunden. Sein Name: Walter Kafitz, ehemaliger Geschäftsführer der Nürburgring GmbH. Nach 16 Jahren wurde er im Dezember 2009 fristlos entlassen.

Ihm wurde in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss von Michael Nuss-Kaltenborn, Controller der Nürburgring GmbH, Versagen, Verschleierung von kritischen Informationen und nicht erfolgte Weitergabe von Argumenten, die nicht seiner Sicht der Dinge entsprachen, vorgeworfen. Die Schlussfolgerung von Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss ist, dass “damit ein rechtzeitiges korrigierendes Eingreifen [durch den Aufsichtsrat] unmöglich” wurde.

“Bedauerlich” [sic!] findet es die SPD, dass Nuss-Kaltenborg nicht den Mut hatte, seine massiven Bedenken gegen das Projekt Freizeitpark Nürburgring nicht an den zuständigen Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzenden Deubel weitergab.

Versagt hat der Aufsichtsrat

So einfach ist es dann doch nicht. Die Erkenntnis, dass Walter Kafitz einen autoritären Führungsstil pflegt, Untergebene mit Befehlsgewalt zum Duckmäusertum erzogen hat, einer kritischen Debatte zu seinen Ideen nicht aufgeschlossen wirkte, haben die bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss schon ergeben. Sie haben auch ergeben, dass diese Vorwürfe am Nürburgring schon seit Jahren kursieren,  der damals interessierten Öffentlichkeit durchaus bekannt waren. Zur interessierten Öffentlichkeit darf man Aufsichtsratsmitglieder durchaus zählen.

Hier muss sich der Aufsichtsrat also fragen lassen, warum ihm als Aufsichts- und Kontrollinstanz diese Missstände nie aufgefallen sind. Oder warum aus diesen Missständen nie Konsequenzen gezogen wurden. Die damaligen Aufsichtsratsmitglieder Ingolf Deubel (Vorsitzender, gescheiterter Finanzminister, SPD), Dr. Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler), Staatssekretär a.D. Roland Härtl und Carsten Kühl (heutiger Finanzminister, SPD) waren wohl nicht ausreichend gewillt, diese Fragen zu beantworten. Vielleicht waren auch sie geblendet von den (leider nur theoretisch) herrlichen Aussichten auf das neue Freizeitpark-Mekka in der Eifel.

Aber: Der Aufsichtsrat hatte die gottverdammte Pflicht solche Strukturen wie am Nürburgring rechtzeitig aufzudecken und zu korrigieren. Dies musste jetzt der Untersuchungsausschuss übernehmen, der noch lange nicht am Ende des Aufklärens angekommen ist.

Die SPD hat also ihren Sündenbock gefunden. Ich hoffe der restliche Aufsichtsrat sucht noch ein wenig weiter. So einfach geht das nämlich nicht!


Heute hat die CDU in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner zur Spitzenkandidatin gekürt. Überraschend musste der Landesvorsitzende Christian Baldauf ihr heute auch noch den Landesvorsitz andienen, nachdem er sich in den letzten Tagen spektakulär und peinlich ins Abseits gespielt hatte. Julia Klöckner ist also die neue, alleinige Spitzenfrau der CDU in Rheinland-Pfalz. So gehen auch andere Parteien immer wieder in Wahlkämpfe, um möglichst zugespitzt eine personelle Alternative zu formulieren. In der Regel macht das auch Sinn, für die CDU in Rheinland-Pfalz aber nicht.

by: blackblind

1. Eigentlich sollte Christian Baldauf Julia Klöckner in der Partei den Rücken frei halten. Er sollte die seit Jahrzehnten gespaltene Partei einen und die zahlreichen Skandale der letzten Monate und Jahre politisch aufarbeiten. Das sind keine Themen, mit denen sich eine Spitzenkandidatin bei den Bürgern irgendwie profilieren kann. Oder stehen die Wähler drauf zu sehen, wie auch sie scheitern wird, den widerspenstigen Abgeordneten Michael Billen zu züchtigen? Wohl kaum.

2. Christian Baldauf hatte sich als Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender im Landtag bisher zwar nicht mit Ruhm bekleckert, aber er war der Einzige, der ihr irgendwie das Wasser reichen konnte. Neben den beiden, gibt es niemanden in der Partei, der intellektuell oder politisch in der Lage ist, in der ersten Liga der Landespolitik mitzuspielen. Nachdem Christian Baldauf sowohl die Spitzenkandidatur als auch den Landesvorsitz abgegeben hat, ist er auch nur noch Fraktionsvorsitzender auf Zeit. Ein gleichberechtigter Partner ist nicht mehr.

3. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat kein überzeugendes politisches Personal. Das wird jetzt offensichtlich, da Julia Klöckner alleine an der Spitze steht. Die Landtagsfraktion hat es nicht geschafft, bekanntes Personal aufzubauen, die über einen Wahlkreis hinaus bekannt geworden sind. Wenn diese politischen Zwerge Julia Klöckner jetzt auf ihr Schild heben, kommt sie nicht sehr hoch hinaus.

Julia Klöckner erscheint daher nicht als überzeugende Spitzenkandidatin, sondern eher als bemitleidenswerte Notwehrmaßnahme. Sie muss einen zerstrittenen Haufen hinter sich her ziehen, sie muss unbequeme Skandale bearbeiten. Aber am dramatischsten, sie muss ganz alleine in einen Kampf ziehen, der nach 20 Jahre Opposition nur sehr schwer zu gewinnen sein wird.

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