Gestern konnten die Bürger in der Stadt Boppard über den Bau eines neuen Schwimmbades abstimmen. 59,8% stimmten für den Neubau, nur 40,2% waren dagegen. Ein sehr deutliches Ergebnis, das eigentlich keinen Interpretationsspielraum hat. Dennoch, das Schwimmbad wird nicht gebaut. Die “Ja”-Stimmen hätten zumindest 30% der gesamten Wahlberechtigten abbilden müssen. Mit 27,8% wurde diese Marke aber knapp verfehlt. Dabei lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei immerhin 46,9%, für Wahlen auf kommunaler Ebene ein respektables Ergebnis. Der Stadtrat wurde beispielsweise 2009 von 57% der Wahlberechtigten gewählt, der Bürgermeister von 55%, der Ortsvorsteher sogar nur von 40,4%. Nur 20,2% der Wahlberechtigten gaben ihm seine Stimme. Gescheitert ist die Wahl damit aber nicht.
Da könnte man natürlich lamentieren, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig ist, die Bürger doch mal ihrer Pflicht zum wählen nachkommen sollen. Auf der anderen Seite ist es aber auch erstaunlich, dass sich fast die Hälfte der Bürger mit einem Kreuzchen für oder gegen ein Thema äußerten. Und diese 6.000 Leute mussten nun erleben, dass sie es sich auch hätten sparen können. Ihre klare Meinungsäußerung war für die Tonne. Nix Wert. Aus formalen Gründen gescheitert. Die Freude auf die nächsten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten dürften wohl nicht rapide in die Höhe gegangen sein. Und was mich noch mehr stört: das Menschenbild, welches hinter solchen Regelungen steht. Dieses Menschenbild lässt sich reduzieren auf ein Wort: Misstrauen!
Besser wirds, aber noch lange nicht gut
Immerhin, die Landesregierung will die rote Laterne bei der direkten Demokratie wohl doch aus der Hand geben. Das Zustimmungsquorum soll von 30% auf 20% fallen, das Unterschriftenquorum von 15% auf 10% gesenkt werden. Das ist besser, aber noch nicht gut. In anderen Bundesländern (bspw. Bayern und Hamburg) sind die Quoren noch deutlich niedriger.
Weiterhin Schlusslicht bleibt Rheinland-Pfalz aber an anderer Stelle. Die Zahl der zulässigen Themen für ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ist nirgendwo in Deutschland niedriger als in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Thüringen trauen wir unseren Bürgern scheinbar am wenigsten eine Meinung zu. Oder wollen wir sie nicht hören, weil wir Angst vor ihnen haben?
Die Landesregierung stellte gestern ein neues Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz vor. Darin kamen die Experten der Universität Kaiserslautern und der Verwaltungshochschule Speyer zu dem Ergebnis, dass die Einwohnergrenze für Fusionen von der Landesregierung bisher zu niedrig angesiedelt sind. Sie schlagen vor, diese Grenze auf mindestens 13.000 Einwohner pro Verbandsgemeinde zu erhöhen.
Die Verbandsgemeinden nehmen zukünftig eine wichtigere Rolle im kommunalen Verband war. Daher bedarf es einer robusten, zukunftsfähigen Struktur. Verbandsgemeinden sollten zukünftig nur in Ausnahmefällen weniger als 13.000 Einwohner haben. Eine Ausnahme kann eine zu große räumliche Ausdehnung sein.
Von daher kann sich die Landesregierung der Unterstützung der GRÜNEN bei dieser Reform sicher sein.
Dringend notwendig ist aus unserer Sicht auch eine Gebietsreform der kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. Sollte die Landesregierung den hierfür notwendigen Mut aufbringen, hätten wir auch schon einen konkreten Vorschlag:
kreisfreie Städte: In eine zukunftsfähige Gebietsreform müssen natürlich auch die kreisfreien Städte einbezogen werden. Dabei haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die fünf Oberzentren Koblenz, Trier, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern auch weiterhin die Aufgabe, als eigenständige Gebietskörperschaft ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die übrigen rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte haben aus unserer Sicht eine bessere Überlebenschance in Form großer kreisangehöriger Städte.
Landkreise: Ähnliches gilt für die Landkreise mit unter 100.000 Einwohnern. Dies sind zurzeit Vulkaneifel, Cochem-Zell, Kusel, Donnersbergkreis, Birkenfeld und Bitburg-Prüm. Hier sollten Neuzuschnitte bzw. Zusammenschlüsse erfolgen, wobei Bitburg-Prüm
als flächengrößter Landkreis in Rheinland-Pfalz unberührt bleiben kann. Aus unserer Sicht wird sich auch wegen der demografischen Entwicklung auf Dauer die Zahl der Landkreise auf maximal 20 belaufen können.
Die Landesregierung ist herzlich eingeladen, weiterhin unsere Planungen abzuschreiben. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Nur weil altes Obst 80. Geburtstag feiert, fordert mich meine Twitter-Timeline ständig auf, für eine Sonderbriefmarke “Helmut Kohl” abzustimmen. Aber nicht nur das, ich könnte sogar eine Petition an den Bundestag mit zeichnen (Link ist nicht unabsichtlich nicht gesetzt), die sich dieses zum Ziel gesetzt hat.
Normalerweise blocke ich Leute, sobald sie mir auf die Nerven gehen. Als dann aber die JUSOS auch noch begannen, gegen die Sonderbriefmarke anzumüffeln, hätte sich meine Timeline fast geleert. Recht lange fand ich diesen Gedanken zwar sehr amüsant, da mir die traditionsbewussten Klischeestreits zwischen Rot und Schwarz auch schon vorher auf die Nerven gingen, aber ich verwarf es dann doch. Dennoch:
1. Mir ist das soooowas von wurscht wer eine Sonderbriefmarke bekommt (und wer nicht)
2. Habe ich allerdings 1998 mein Wahlrecht nur ausgeübt um Kohl abzuwählen
3. Bin ich seit dieser Zeit nicht mehr bereit, nochmal über Kohl abzustimmen
4. Kann man bei der Post schon heute problemlos alles was man will als Briefmarke auf Briefe pappen. Ist nicht mal teuer!
Also bitte liebe Roten und Schwarzen, klebt euch euren Willy oder eure Birne auf die Parteitagseinladungsschreiben. Aber macht bitte kein nerviges Politikum daraus. Außer euch selbst, interessiert es die Leute dezent peripher. Herzlichen Dank.
…dass sie Blödsinn über die Vorratsdatenspeicherung verbreitet.
“Die Vorratsdatenspeicherung hat wichtige Ermittlungserfolge möglich gemacht. Durch sie ist es insbesondere bei Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gelungen, in die Tiefe aufzuklären. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen dieses Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor schweren und schwersten Straftaten schützen zu können.”
Falls hier wer von der CDU mitliest, empfehle ich:
Das große Böse im Internet hat einen Namen. Nein, nicht Zensursula oder Schäuble, sondern Google Street View. Endlich hat die SPD in Rheinland-Pfalz den übermächtigen Gegner gefunden, den es zu bekämpfen lohnt. Ein Kampf, David gegen Goliath. Ein Kampf mit potentieller Politur fürs ramponierte Datenschutzimage.
Aber eher ist es eine Datenschutz Pseudo-Kur mit Google Street View. Sie ist nicht im Ansatz lösungsorientiert, sondern pauschal und populistisch. Oder halte nur ich es für nicht lösungsorientiert, dass nachdem die Aufnahmen von Google praktisch fertig gestellt sind, Forderungen zu erheben die im Kernsatz münden: Im städtischen Bereich muss alles gepixelt werden und im ländlichen Raum darf gar nicht gefilmt werden. Der Bezug auf die vermaledeite Verbraucherschutzministerin Aigner macht deutlich, wie an die Sache heran gegangen wird. Sie sagte: “Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“. Ausgewogene Äußerungen (wie hier von Jochen Magnus) zu Google stehe gerade nicht hoch im Kurs, es gilt nur: Feste druff! Schlagzeile ist das Ziel!
Ich gewinne hier den Eindruck, dass von der grundsätzlichen Akzeptanz massiver Datenschutzeingriffe durch Schaufensterpolitik abgelenkt werden soll. Und da muss halt das große, böse Internet herhalten. Aber das Internet ist mehr als Email und ein Rechtsproblem. Hat sich nur noch nicht überall rumgesprochen.
