Gestern konnten die Bürger in der Stadt Boppard über den Bau eines neuen Schwimmbades abstimmen. 59,8% stimmten für den Neubau, nur 40,2% waren dagegen. Ein sehr deutliches Ergebnis, das eigentlich keinen Interpretationsspielraum hat. Dennoch, das Schwimmbad wird nicht gebaut. Die “Ja”-Stimmen hätten zumindest 30% der gesamten Wahlberechtigten abbilden müssen. Mit 27,8% wurde diese Marke aber knapp verfehlt. Dabei lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei immerhin 46,9%, für Wahlen auf kommunaler Ebene ein respektables Ergebnis. Der Stadtrat wurde beispielsweise 2009 von 57% der Wahlberechtigten gewählt, der Bürgermeister von 55%, der Ortsvorsteher sogar nur von 40,4%. Nur 20,2% der Wahlberechtigten gaben ihm seine Stimme. Gescheitert ist die Wahl damit aber nicht.
Da könnte man natürlich lamentieren, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig ist, die Bürger doch mal ihrer Pflicht zum wählen nachkommen sollen. Auf der anderen Seite ist es aber auch erstaunlich, dass sich fast die Hälfte der Bürger mit einem Kreuzchen für oder gegen ein Thema äußerten. Und diese 6.000 Leute mussten nun erleben, dass sie es sich auch hätten sparen können. Ihre klare Meinungsäußerung war für die Tonne. Nix Wert. Aus formalen Gründen gescheitert. Die Freude auf die nächsten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten dürften wohl nicht rapide in die Höhe gegangen sein. Und was mich noch mehr stört: das Menschenbild, welches hinter solchen Regelungen steht. Dieses Menschenbild lässt sich reduzieren auf ein Wort: Misstrauen!
Besser wirds, aber noch lange nicht gut
Immerhin, die Landesregierung will die rote Laterne bei der direkten Demokratie wohl doch aus der Hand geben. Das Zustimmungsquorum soll von 30% auf 20% fallen, das Unterschriftenquorum von 15% auf 10% gesenkt werden. Das ist besser, aber noch nicht gut. In anderen Bundesländern (bspw. Bayern und Hamburg) sind die Quoren noch deutlich niedriger.
Weiterhin Schlusslicht bleibt Rheinland-Pfalz aber an anderer Stelle. Die Zahl der zulässigen Themen für ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene ist nirgendwo in Deutschland niedriger als in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Thüringen trauen wir unseren Bürgern scheinbar am wenigsten eine Meinung zu. Oder wollen wir sie nicht hören, weil wir Angst vor ihnen haben?
