Das große Böse im Internet hat einen Namen. Nein, nicht Zensursula oder Schäuble, sondern Google Street View. Endlich hat die SPD in Rheinland-Pfalz den übermächtigen Gegner gefunden, den es zu bekämpfen lohnt. Ein Kampf, David gegen Goliath. Ein Kampf mit potentieller Politur fürs ramponierte Datenschutzimage.
Aber eher ist es eine Datenschutz Pseudo-Kur mit Google Street View. Sie ist nicht im Ansatz lösungsorientiert, sondern pauschal und populistisch. Oder halte nur ich es für nicht lösungsorientiert, dass nachdem die Aufnahmen von Google praktisch fertig gestellt sind, Forderungen zu erheben die im Kernsatz münden: Im städtischen Bereich muss alles gepixelt werden und im ländlichen Raum darf gar nicht gefilmt werden. Der Bezug auf die vermaledeite Verbraucherschutzministerin Aigner macht deutlich, wie an die Sache heran gegangen wird. Sie sagte: “Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“. Ausgewogene Äußerungen (wie hier von Jochen Magnus) zu Google stehe gerade nicht hoch im Kurs, es gilt nur: Feste druff! Schlagzeile ist das Ziel!
Nicht dass Google Street View der Datenschutzweisheit letzter Schluss wäre, ganz und gar nicht. Aber warum geht die SPD mit gleicher Vehemenz ihrem neuen Leitsatz “Wir wollen keinen Big Brother” nicht auch z.B. gegen Videoüberwachung (da schimpfte schon der Landesdatenschutzbeauftragte) vor?
Ich gewinne hier den Eindruck, dass von der grundsätzlichen Akzeptanz massiver Datenschutzeingriffe durch Schaufensterpolitik abgelenkt werden soll. Und da muss halt das große, böse Internet herhalten. Aber das Internet ist mehr als Email und ein Rechtsproblem. Hat sich nur noch nicht überall rumgesprochen.
