Hier gibts ein paar Bilder von der heutigen Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Noch mehr Bilder gibts in unserem FlickR-Album. Insgesamt waren um die 50 Leute dabei, für eine Mahnwache durchaus ein beachtlicher Wert. Vielen Dank an Julia Reda von den Jungen Piraten, sie hat die Aktion vorbereitet. Und vielen Dank an Pia Schellhammer, die dafür gesorgt hat, dass auch die GRÜNEN zahlreich vertreten waren.
Mike Frison hat in seinem Blog jetzt auf die U17-Judomeisterschaften aufmerksam gemacht, die am kommenden Wochenende am Nürburgring stattfinden. Er verweist auf das Forum Ring°Umbau.de, welches ein Formblatt für Hotelbuchungen zur WM zeigt. Man sieht, dass die Teilnehmer bei ihrer Anmeldung ausschließlich Betten in einem Lindner-Feriendorf oder den Lindner-Hotels am Ring angepriesen bekommen. Das Feriendorf liegt Luftlinie 6km vom Ringwerk entfernt. Die übrigen Hotels im Umfeld des Nürburgrings wurden weder beworben noch erwähnt.
Das ist zwar kein Beweis für ein Koppelgeschäft, zeigt aber auch dass ein direkter Zusammenhang zwischen Anmietung einer Anlage und Hotelbettenbelegung gar nicht notwendig ist. So lange den Anreisenden vom Nürburgring ausschließlich Informationen zu Lindner-Hotels zugehen. Den Auswärtigen bleibt das lästige Suchen erspart, ein Umstand den ich selbst bei Anmeldungen schon häufig genutzt habe.
Von Lindners angestrebtem Ziel, dem erfolgreichen Miteinander, nicht Gegeneinander, ist der Ring wohl noch ein wenig entfernt. Bis dahin müssen die etablierten Gastronomen und Hoteliers sehen, wie sie über die Runden kommen.
Altersfreigabe dieses Beitrags: 0 Jahre (wahrscheinlich)
Viele Gesetzgeber hampeln noch immer ahnungslos im Netz umher, immer verzweifelter (aber nicht besser) werden ihre Versuche den Schund und die Schande von den Bildschirmen der dummen Deutschen zu verbannen.
Gerade wird am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebastelt, federführend in der Mainzer Staatskanzlei. Reflektiertes Handeln und Lehren aus der Zensursula-Debatte muss man den Beteiligten dabei nicht unterstellen. Am 25. Februar sollen die Ministerpräsidenten dennoch den neuen Staatsvertrag unterzeichnen. Sollten sie die Netzdebatten ernst nehmen, dürfte noch ein langer Weg bis zur Unterschriftenreife zu gehen sein. Beispiele:
1. Alterskennzeichnung:
wie schon bisher können sich Anbieter ihre Angebote kennzeichnen, wodurch sie von der Pflicht befreit sind, dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche diese Inhalte nicht wahrnehmen. Neu ist jetzt, dass analog zu Trägermedien (z.B. DVDs) gestaffelte Alterskennzeichnung die jeweiligen Inhalte vom Verdacht jugendgefährdend zu sein, befreien könne. Sollten private, kleine Anbieter dies nicht leisten können (wovon man ausgehen darf), müssen sie Zugangsbeschränkungen oder Sendezeitbegrenzungen einbauen. Die letzte Möglichkeit wäre, ihre Angebote für Jugendschutzprogramme zu programmieren. Wer dem nicht nachkäme, stünde automatisch im Verdacht, jugendgefährdende oder entwicklungshemmende Inhalte anzubieten. Im Ergebnis dürfte die Seite dem Nutzer nicht angezeigt werden. Ob als Akt der Selbstzensur oder durch die Zugangsanbieter (wie im Zusammenhang mit der JMStV schon diskutiert wurde) ist dabei letztlich egal.
Kollision mit dem Telemediengesetz
Spaß dürften vor allem Anbieter von Web 2.0 -Angeboten haben. Sollten sie die Freigabe ihres Angebotes durch eine Alterskennzeichnung erreichen wollen, muss jeder nutzergenerierte Content (Statusmeldungen, Forenkommentare, Fotos, Videos,…) eingestuft werden und für bestimmte Nutzer ausgeblendet werden. Sie sind damit haftbar für fremdgenerierte Inhalte, was aber durch das Telemediengesetz richtigerweise ausgeschlossen wurde. Dabei spielt es auch keine Rolle ob das komplette Angebot mit einer generellen Altersstufenkennzeichnung versehen wäre oder jeder einzelne Content.
2. Altersstufenkennzeichnung
Die simpelste Methode diesen Blog legal zu betreiben, wäre wohl die Kennzeichnung mit einer Altersstufe. Diesen Beitrag habe ich mal versuchsweise mit Altersstufe “0″ gekennzeichnet, er ist also “offensichtlich nicht beeinträchtigend”. Das müsste mir jetzt aber noch von einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle bestätigt werden. Ich werde diesen Text also ausdrucken und hinschicken. Sobald ich eine Antwort habe, schalte ich ihn sichtbar.
So wirds schon nicht kommen, aber das Prinzip ist schon problematisch. Ich habe nichts gegen eine Kennzeichnung von Inhalten, aber die jetzige Formulierung ist nur durch Anbieter umzusetzen, die sich beruflich oder mit viel Aufwand online engagieren. Jemand, der nur mal über seinen Urlaub bloggen möchte, steht da vor ganz anderen Problemen. Nicht nur der neue, für das Internet bisher unbekannte Aufwand, auch die Einschätzung wann beispielsweise ein Inhalt “Erziehungsbeeinträchtigend” ist, stellt Privatmenschen, Vereine o.a. vor schwierige Aufgaben.
3. Sendezeitbegrenzung
An dieser Stelle wird eine Sache ganz deutlich: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Rundfunkpolitikern geschrieben. Die gleichen Menschen die dem ZDF oder den ARD-Anstalten Regeln geben. Und scheinbar fühlen sich diese Politiker auf dem Feld des Internets nicht wirklich wohl, sie versuchen daher das Internet dem Rundfunk anzupassen. Auf sicherem Terrain bewegt man sich unfallfreier. Absurd bleibt der Versuch aber weiterhin. Das Internet ist kein Rundfunk und wird es auch nie werden!
Also die Sendezeitbegrenzung. Sie wird dann relevant für einen Anbieter, wenn er sein Angebot nicht gekennzeichnet hat. Das entbindet ihn aber weiterhin nicht von der Pflicht seine Inhalte entsprechend einzuschätzen. Und sollte er sich nicht sicher sein, dass dieses oder jenes jetzt nicht Entwicklungsbeeinträchtigend ist, wird der Blog eben nur nachts angezeigt. Das war (was die wenigstens zu wissen scheinen) auch schon bisher im JMStV so geregelt, aber ohne die neue Pflicht zur Alterskennzeichnung irrelevant.
Liebe Rundfunkpolitiker
Neben den vielen inhaltlichen Mängeln ist mir eine Sache wichtig: Liebe Rundfunkkommission, kümmert euch um euren Scheiß (ups, ab hier bitte nur Ü18 lesen). Das mit dem Internet gehört offensichtlich nicht dazu, weil es 1. kein Rundfunk ist und 2. ihr damit überfordert seid. Da das kurzfristig wohl noch nicht überall ankommen kann, nutzt wenigstens die morgige Sitzung der Rundfunkkommission um die schlimmsten Fehler auszubügeln. Danke.
Zwei Binsen vorne weg: Am Nürburgring ist einiges schief gegangen Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.
Ob sie auch Schuld (aktives Versagen) trägt, sollte eigentlich mal der Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag klären. Dabei hatten alle Fraktionen im Landtag versprochen, für Aufklärung im Nürburgring-Gewirr zu sorgen. Auch die Landesregierung mit Kurt Beck an der Spitze wollte brutalst mögliche Aufklärung ermöglichen.
Der SPD-Obmann Clemens Hoch hatte via Volksfreund verlauten lassen, dass der UA seine Halbzeit erreicht habe. Die Mannschaften dürften sich daher gerade zu ihren Trainern in die Kabinen zurück ziehen und besprechen. Zeit also für die Kommentatoren im Studio für ihre Analysen. Die fallen für den UA deutlich aus: Kreisklasse!
1. Was hat der UA bisher an Erkenntnissen erbracht?
Im Prinzip: Nada. Niente. Null. Zero. Beispiel gefällig?
Neben dieser willkürlichen Auswahl an Binsen der SPD konnte die Opposition bisher nur leidliche Behauptungen oder Bewertungen von sich geben.
2. Inhalt der bisherigen Sitzungen
Einen UA sollte man als Betroffener entweder mit möglichst vielen, oder mit möglichst wenigen Fragestellungen betrauen. Zumindest wenn man konkrete Ergebnisse zu verhindern gedenkt. Die SPD hat sich für “möglichst viele” Fragestellungen entschieden. An diesem Punkt ist die einmütige Einsetzung des UA beinah gescheitert, da CDU und FDP ursprünglich einen UA mit sehr viel zugespitzterem Auftrag einrichten wollten. Zeitweise lagen dem Landtag zwei Anträge für UAs vor. Einer der SPD, einer von CDU und FDP. Auch wenn sich die Fraktionen noch einigten, ihre Leistungen zu Beginn der ersten Halbzeit war erschreckend. Sie gingen intensiv auf Aspekte der Historie des Nürburgrings ein, die mit den aktuellen Problemen soviel zu tun haben wie der Catenaccio mit einem stürmischen Anrennen aufs gegnerische Tor.
Später hätte es spannend werden können. Allerdings: Es gab eine leidenschaftliche Vorlesung des Professor Deubel, Rechtfertigungen vom ehemaligen Geschäftsführer Kafitz und Atteste vom zweiten Geschäftsführer Lippelt. Man stritt sich darüber, ob öffentlich zugängliche Dokumente aus dem Landtag unbedingt “vertraulich” sein müssten. Ob die Landesregierung mit 2.500 Ordnern alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt hat (aktueller Stand: tendenziell nein, eventuell aber auch ja, vielleicht aber auch nicht).
3. Relevanz des UA bei der Aufklärung
Über die Fehler am Nürburgring ist schon einiges in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der Südwestfunk, die Rhein-Zeitung, der Trierische Volksfreund oder die Rheinpfalz waren bei der Aufdeckung von Missständen aktiv und erfolgreich. Selbst wir GRÜNE haben schon einiges aufgedeckt. Nicht aber der UA. Ob Jaques Bendorf mit den Recherchen zu seinem Eifelkrimi “Die Nürburgring-Papiere” mehr Erkenntnisgewinn schafft als der UA ist aber noch nicht abschließend geklärt.
Aber nicht nur inhaltlich, auch zeitlich hinkt der UA der Realität hinterher. Heute wurde im UA über Besucherprognosen gesprochen, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Das Gutachten mit den neuen, deutlich niedrigeren Besucherprognosen (ehemals 400.000, jetzt 170.000 pro Jahr), wurde übrigens erst durch die Rhein-Zeitung öffentlich. Dem UA lag es bis dahin nicht vor. Und wie schätzt die SPD jetzt die ehemaligen Prognosen ein, die nachweislich blödsinn waren? Clemens Hoch: “Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.” Ja mensch, wann erläutert endlich mal jemand nachvollziehbar, wie der Nürburgring zu seinem Namen gekommen ist? Bitte ebenso unkritisch und banal, wie die SPD mit der Frage umgeht, wieso Besucherzahlen früher deutlich höher, Baukosten erheblich niedriger ausfielen.
Also ich versteh das jetzt schon richtig, oder? Die Veröffentlichung birgt zwar keine Neuigkeiten, weil Alles schon bekannt ist. Aber man solle dieses doch bitte unterlassen, da veröffentlichungen vertraulicher Informationen dem dem Projekt schaden? Liebe SPD, wenn ihr beim Einordnen von Informationen den Spin-Doctor spielen wollt, dann lasst es jemanden machen der es auch kann. Üblicherweise nützlich sind klare Aussagen, die sich NICHT widersprechen.
Ehrliches Fazit:
Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich mal aufklären, er sollte zur Bühne des Christian Baldauf werden (über den ich hier zu Recht nichts geschrieben habe), er sollte als Feigenblatt für die aufklärungsunwillige SPD dienen.
Zu 1. fail!
Zu 2. fail!
Zu 3. naja
Sollte sich der UA nicht mit banalen Peinlichkeiten begnügen wollen, müssen sich alle Beteiligten steigern. Die Opposition muss mal zu Potte kommen und die heißen Eisen anpacken.
Mich würde es freuen, wenn am Ende des UA z.B. folgendes beantwortet werden könnte: Mit den Informationen von heute, würde die Landesregierung wieder zu dem Ergebnis kommen den “Nürburgring 2009″ in gleicher Form zu beschließen? Wie kamen die Falschinformationen zu Stande? Waren Besucherzahlen fahrlässig überschätzt oder vorsätzlich gefälscht worden? Wurden Baukosten fahrlässig unterschätzt oder vorsätzlich gefälscht? Wer trägt für die fahrlässigen oder klar falschen Vorgaben die politische Verantwortung? Und wenn dann noch Zeit ist, können noch weitere (spannende) Fragen beantwortet werden (Wie häufig gewann Aston Martin das 24-Stunden Rennen am Ring?).
Die SPD soll sich endlich mal entscheiden, wie lange sie noch bockig verlautbaren lässt: “Es wird alles aufgeklärt” (Kurt Beck, 9.12.2009 Landtag). Entweder die Menschen gewinnen langsam mal den Eindruck dass sie dies auch täte, oder sie sollte es nicht mehr sagen. Im Moment ist es einfach nur peinlich (Gossenausdrücke an dieser Stelle wurden mehrfach gelöscht und überschrieben).
In Rheinland-Pfalz wird seit 2008 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier eine Datei mit dem Namen “Gewalt im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen” eingesetzt. Sie sollte ursprünglich im August 2009, später nach einem Jahr überprüft und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Auch dieser Termin ist jetzt wohl gestrichen, der Testbetrieb läuft erstmal weiter. Laut der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz bis Ende 2010.
Egal ob der schon wieder verlängerte Testbetrieb wegen noch nicht erwiesener Sinnhaftigkeit noch läuft, oder das Innenministerium einfach Fakten schaffen möchte, die Datei ist einfach überflüssig und gefährlich.
Wie bei jeder dieser Dateien sind viele Fragen schlicht und ergreifend ungeklärt, der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen und Unbetroffenen nicht gewährleistet. Beispiel gefällig?
1. In die Datei werden Personen aufgenommen “die schon mal wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen aufgefallen sind oder von denen bekannt ist, dass sie aggressiv sind“. Personen also, von denen jemand von der Polizei weiß, dass sie aggressiv sind? Was ist da der Maßstab? Eine Verurteilung wegen Körperverletzung? Einmal böse einen Polizisten angeschaut? Beispielsweise die so genannten Stadionverbote im Fußballbereich sind oftmals willkürlich, da sie (teilweise) als Kollektivhaftung einer ganzen Gruppe verstanden werden.
2. Wird man darüber informiert, dass man in die Datei aufgenommen wurde? Wie soll man sich gegen einen solchen Eintrag wehren, falls man nicht mal Kenntnis davon hat?
3. Gibt es eine Möglichkeit gegen einen falschen Eintrag in die Datei vorzugehen? Ich kenne keine solche Datei, aus der Datensätze von Personen gelöscht werden, die nachweislich unschuldig sind. Daher glaube ich nicht, dass es hier anders ist.
4. Angeblich sollen mit diesen Menschen “Gefährdergespräche” geführt werden. Stelle ich mir spannend vor, falls zweiuniformierte Beamte ins Büro hereinspazieren und den Chef fragen, ob sie kurz mit mir über meine Gewaltfantasien sprechen könnten.
Die Polizei und Landesregierung sollen sich Gedanken machen, wie sie mit dem Problem der Gewalttäter im öffentlichen Raum umgehen gedenkt. Das ganze ist nun wirklich KEIN neues Phänomen, sonder gehört zur Polizeiarbeit dazu. Der Nutzen einer solchen Datei kann den möglichen Schaden niemals übersteigen.
Diese Datei ist überflüssig, gefährlich und muss weg!
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt verließ Westerwelle für einige Wochen die nationale Bühne, die große Welt wartete (sprichwörtlich) auf ihn. Was er dann aber im Flieger über die daheim gebliebenen Parteifreunde lesen musste (und schlimmer, was er von den Demoskopen lesen musste), weckte ihn ihm alte Oppositionsreflexe. Aus dem lieben Guido wurde wieder der Schreihals-Populist aus alten Tagen.
Warum Hartz IV?
Westerwelle muss den dramatischen FDP-Abwärtstrend sofort stoppen, Nordrhein-Westfalen lässt grüßen! Sollte die dortige Schwarz-Geldb-Regierung abgewählt werden, die Mehrheit im Bundesrat für die aktuelle Regierung ist futsch. Und noch schlimmer für Westerwelle, die 5%-Hürde ist überhaupt nicht mehr fern! Ganz offensichtlich ist Westerwelle dabei die (eh schon ramponierte) Stimmung in der Koalition wurscht. Er sendet jetzt Botschaften an seine neoliberale Kernklientel, die ihm sonst von der Stange geht. Und warum Hartz IV? Naja, lag sonst nix besseres auf der Straße rum.
Meint er es ernst?
Da Westerwelle wohl kaum für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns oder stärkere Eingriffe in die Tarifautonomie begeisterungsfähig ist, seine Attacke ist auf die Höhe der sozialen Leistungen gerichtet. Aber was meint er da ernst? Inhaltlich sind seine bisherigen Aussagen absolut vage: pauschal Neuanfang postulieren und Leistungen kritisieren ist nicht viel. Vorschläge machte er keine. Dafür waren seine Reaktionen auf die erwartbare (und erhoffte?) Kritik aber vehement, laut, schrill, populistisch und vor allem schnell. Selten nur, dass ein Außenminister sich fast eine Woche lang täglich (teils mehrfach) zur Sozialpolitik äußert. Dazu passt auch noch der Adressat seiner Aussagen: die so böse gebeutelte Mittelschicht, die sogenannten Leistungsträger, die Steuerzahler im Allgemeinen. Die materialistisch denkenden, unsolidarischen Besserverdienenden im Konkreten. Die Kernklientel der FDP eben. Er meint es also ernst, nichts unversucht zu lassen um in NRW Erfolg zu haben. Auch wenn er dafür dumpf und dumm die Regierungsarbeit in Berlin schwerer macht. Er meint es also nicht ernst, unbedingt einen sozialpolitischen Neuanfang machen zu müssen. Was ein spitzen Politiker. Danke Mövenpick!
Dann stimmt hoffentlich nicht: Den Esel in seinem Lauf, hält weder Sozialismus noch Merkel auf.
Wir machen und schreiben ja eine ganze Menge zum Nürburgring. Da macht es nicht nur Sinn, es ist eine Notwendigkeit sich auch vor Ort zu informieren. Unsere Landesvorsitzende Eveline Lemke war schon einige Male am Ringt, heute kam sie gemeinsam mit Franziska Brantner. Sie ist GRÜNE Europaabgeordnete und zuständig für Rheinland-Pfalz. Da praktisch jede öffentliche Finanzierung auf der europäischen Ebene geprüft werden kann (z.B. wegen des Verdachts der illegalen Subvention oder wegen Marktverzerrung) sollten auch Europaparlamentarier ein Bild vom Ring haben.
Auf dem Programm stehen eine Führung über das neue Gelände, ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Koch sowie eine Podiumsdiskussion mit der BI “Rettet den Nürburgring” und einem Tourismusexperten aus Köln.
Bis gestern zumindest war dies das Programm. Um 18.29 Uhr wurde das Gespräch mit Hans-Joachim Koch von dessen Sekretariat abgesagt. So was kann vorkommen – auch kurzfristig – nur folgendes stimmt doch merkwürdig:
Die Gesprächsthemen zwischen den GRÜNEN und Herrn Koch wurden mit der PR-Agentur (mit Sitz in Hamburg) telefonisch vorsondiert. Unsere Fragen wurden übermittelt, damit die Nürburgring GmbH nicht ganz unvorbereitet ist. Dabei ging es unter anderem auch über europäische Vorschriften zum Lärmschutz, die scheinbar am Nürburgring nicht vollständig umgesetzt wurden. Für das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart, keine Presse oder weitere Gäste. Also eine Gelegenheit die viele Fragen und der zahlreichen Kritik von uns in geschütztem Rahmen zu begegnen.
Kurz nach dem Telefonat mit der PR-Agentur wurde das Gespräch von der Geschäftsführung per E-mail abgesagt.
Ein zeitlicher Zusammenhang ist unübersehbar. Ob es auch einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Telefonat und der Entscheidung der Geschäftsführung gab, will ich nicht unterstellen. Aber es lädt zum spekulieren geradezu ein.
Also wie stellt es sich die Nürburgring GmbH vor, neues Vertrauen im Land zu gewinnen? Bei uns zumindest wurde das Gefühl erzeugt, am Nürburgring unerwünscht zu sein. Schade.
Übrigens: Im Gegensatz zur Geschäftsführung der GmbH, hat es sich Jörg Lindner (der neue starke Mann am Ring) nicht nehmen lassen unsere Veranstaltung zu besuchen.
Bei einer Forsa-Umfrage stiegen die GRÜNEN deutschlandweit auf 17%. Ein Rekordwert, mit dem es sich gut leben ließe. Für die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag 2011 damit natürlich sicher. Unumstößlich. Unverrückbar real. Was ein Glück, wir können das anstrengende kämpfen endlich einstellen.
Naja.
1. Forsa hat gefragt: Dem lieben Herrn Güllner wird immer noch unterstellt, mit seinen Umfragen Rechnungen mit der SPD zu begleichen. Früher sagte man ihm eine deutliche Nähe zu den Sozialdemokraten nach, heute eher eine Hassliebe. Das bedeutet für die GRÜNEN, die in der Regel von Rot-Grünen Wechselwählern profitieren: Vielleicht sind die 17% ein wenig hoch gegriffen.
Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Meine Daten gehören mir! Nur ich darf entscheiden, was mit den Informationen passiert, die ich im Internet von mir preisgebe. Wir treten für einen starken Datenschutz im Internet ein. Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit dem Netz vermitteln. Die rasante Entwicklung der Neuen Medien muss sich auch in den Lehrplänen niederschlagen. Durch eine bessere Medienpädagogik an den rheinland-pfälzischen Schulen sollen Kinder und Jugendlichen gewappnet werden, um mit den Chancen und Risiken des Internets umgehen zu können. Kindern sollte möglichst bald der Umgang mit Netz, Technik und Inhalten fächerübergreifend in der Schule näher gebracht werden. Dies muss im Lehrplan festgehalten werden. Neben der Schulung von Kindern und Jugendlichen im Medienbereich, tragen jedoch auch Gerätehersteller, Netzbetreiber und Serviceanbieter eine besondere Verantwortung. Insbesondere Angebote wie Klingeltöne, SMS-Votings oder Abonnements treiben immer mehr Kinder, Jugendliche und Familien in eine Kostenfalle.
Der Freiheit des Netzes muss daher von beiden Seiten (Nutzern und Anbietern) auch eine entsprechende Verantwortung entgegengesetzt werden. Aber auch die Anbieter von sozialen Netzwerken möchten wir verpflichten, den AnwenderInnen die volle Kontrolle über ihre Daten zu überlassen.
Im Gesetz festgeschrieben ist der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. In der heutigen Zeit ist die Kommunikation per E-Mail aber immer mehr Standard, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die elektronische Post ist bereits als rechtskräftiges Kommunikationsmittel anerkannt, jedoch streiten sich die Gerichte über die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf die E-Mail. Hier muss eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden.
