WALPODEN5

Einen nicht überraschenden Winkelzug der SPD gibts heute zu besichtigen. Sie haben, pünktlich vor der morgigen CDU-Fraktionssitzung zur Causa Billen, per Pressemitteilung angekündigt den Eifelbauern als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzuwählen. Begründet wird der Antrag mit der Unfähigkeit der CDU, den Fall Billen abzuschließen. Die SPD nutzt eben (wie die CDU) jede Möglichkeit, dem Gegner Schaden zuzufügen.

SPD provoziert Abweichler

Aber welcher Schaden entsteht? Auf den ersten Blick nur ein temoprärer. Die CDU ist ein wenig blamiert, da sie die Abwahl nicht schon längst selbst in Gang gesetzt haben. Auch wenn niemand auch nur einen Hauch daran gezweifelt hat, dass sie es irgendwann täte. Aber der temporäre Schaden könnte nur der Anfang sein. Die SPD baut sicherlich auf des Prinzip des Schließens der Reihen, wenn ein gemeinsamer Feind am Horizont zu attackieren beginnt. Konkret hofft sie, dass die CDU zu erkennen meint, dass die SPD ein größerer Gegner als der kleine Eifelbauer Billen sei. In der morgigen Fraktionssitzung würde sich die Fraktion (zumindest der einfältige Teil) tierisch über die SPD auslassen und den Datentäter Billen nicht geschlossen zum Rücktritt auffordern oder anschließend seinen Fraktionsausschluss betreiben. Ein paar Abweichler reichen, und die CDU ist nicht temporär, sondern dauerhaft mit einem Makel behaftet. Die CDU könnte nicht mehr glaubhaft SPD-Fehler kritisieren oder Billens (und Dinchers) Fehler als Singulärphänomene darstellen. Einige in der Fraktion hätten sie durch ihr mögliches Stimmverhalten toleriert.
Besonders einer hätte ein Problem, Partei- und Fraktionsvorsitzender Baldauf würde schon wieder als machtlos gebrandmarkt.

Ich bin mal gespannt, ob die SPD damit wirklich durchkommt. Falls ja, bekomme ich langsam Mitleid mit der CDU. Da gibt Kurt Beck eine Vorlage, lang wie eine Skiflug-Schanze, und die CDU stürzt schon auf der Treppe hoch zum Ausstieg ab.

06.01.09 Update: Und was draus wurde, das steht hier.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will am Flughafen Hahn testweise Nacktscanner testen. Das berichtet der SWR heute auf seiner Homepage.

Innenminister Bruch für Test von Körperscannern am Flughafen Hahn

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hält einen Test von so genannten Körperscannern am Flughafen Hahn für sinnvoll. Diese Geräte der neuen Generation werden derzeit an der Bundespolizeiakademie in Lübeck erprobt. Im Gegensatz zu den Vorgängermodellen sind Genitalien oder Busen der Fluggäste damit nicht zu erkennen.

Der Meinungsumschwung in der SPD (sie waren man dagegen) ist nun also auch in Mainz angekommen. Beim Jugendverband der SPD aber ist dies wohl noch nicht ganz verinnerlicht, zumindest gestern waren sie noch dagegen.

Seltsam lächerlich mutet der Sicherheitsfanatismus der letzten Tage schon an. Scheinbar hätte der Sprengstoff am Körper des verhinderten Detroit-Attentäters wohl nicht mit einem Nacktscanner nachgewiesen werden können. Scheinbar wird mal wieder ein (beinah) schreckliches Verbrechen dazu missbraucht, die Bürgerrechte jedes einzelnen einzuschränken und das Überwachungsnetz engmaschiger zu ziehen. Das Muster ist bekannt, nervtötend (und gefährlich) aber auch.

Das Problem mit dem Nacktscanner: Entweder er kaschiert Körperöffnungen (und ist damit kein Sicherheitsgewinn) oder er durchsucht sie und dringt so in die Intimsphäre eines Menschen ein. Letzteres ist dann ein massiver Eingriff in die Menschenwürde.

Übrigens hatten Nacktscanner im vergangenen Jahr schonmal für Aufsehen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Allerdings nur bei der Fassenacht in Meenz.

Kurt Beck und die Linkspartei  ist eine Geschichte mit vielen Wendungen. Nicht nur die hessischen Genossen wissen was ich meine.

Nachdem er die Linkspartei in Rheinland-Pfalz über Jahre hinweg einfach ignoriert hatte (bestimmt nicht falsch) fängt er nun auch hier mit klaren Aussagen an. Zum Beispiel: “Ich werde überhaupt nichts ausschließen” oder “Ein Experiment mit dieser Partei kommt für mich nicht in Frage“.

Rheinland-Pfalz braucht mehr dieser klaren Aussagen. Am besten immer gleich als Gegensatzpaar, damit sich Gegner und Befürworter immer heimisch fühlen dürfen. Genau das soll eine Volkspartei ja auch ausmachen, eine Heimat für alle.

Der hats verstanden. Der Kurt Beck.

p.s. eine persönliche Meinung gibts auch noch dazu: Nix ausschließen, weil: 1. Glaubt keiner! 2. Könnte doof enden (dann braucht man sich doch plötzlich) 3. Aus der Zeit gefallen